Alles, was Trump bislang getan hat #3 (bis Oktober 2025)

Zu diesem Explainer‍

‍Die dritte Auflage unseres "Alles, was Trump bislang getan hat"-Rückblickexplainers. Das Ziel: Deinem Gedächtnis eine Stütze zu bieten, wenn es darum geht, die vergangenen Monate nachzuvollziehen oder dir eine Meinung über die US-Regierung zu bilden.

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‍Lass dich von der Lesezeit nicht abschrecken: Behandle diesen Explainer als Nachschlagewerk oder überfliege ihn, um interessante Themen zu entdecken.Hervorgehobene Passagen stellen die unserer Meinung nach relevantesten Vorgänge im jeweiligen Kapitel dar. Graue Passagen sind Vorgänge aus vorherigen Auflagen (also aus Januar bis Juli), welche wir damals hervorgehoben hatten. Sie verdienen es, in Erinnerung zu bleiben – oder sind noch immer am Laufen.

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‍Eine Neuheit: Wir haben jede Sektion mit einer eigenen Blitzzusammenfassung versehen. In wortwörtlich zehn Sekunden listen wir die wichtigsten Themen der Sektion auf und nennen, welches Thema in diesen drei Monaten spürbar weniger relevant war als in den Vormonaten.

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‍Alles, was Trump bislang getan hat #1 (Januar bis April 2025)

‍‍Alles, was Trump bislang getan hat #2 (April bis Juli 2025)

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Außenpolitik_

‍(8 Minuten Lesezeit)

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‍In aller Kürze:

• Trump gelingt eine Verhandlungslösung im Gazakrieg
• Weiter erratisches Vorgehen im Ukrainekrieg, tendenziell konfrontativer ggü. Russland (erstmals Sanktionen)
• Ein konfrontativeres Vorgehen gegen Venezuela
• Diplomatische Erfolge im Kaukasus und in Südostasien
• Weniger im Fokus: Iran, Streit mit Europäern

‍Ukraine, Russland und Ukrainekrieg

• Die USA wählten zwischen Juli und Oktober eine weiterhin erratische, doch erstmals konfrontativere Haltung gegenüber Russland.
  • Im Oktober verabschiedete die Trump-Regierung erstmals eigene Sanktionen: Sie verbot jegliche Geschäftsverbindung zu Lukoil und Rosneft, womit sie die zwei großen Ölkonzerne faktisch vom Dollar-Finanzsystem abschnitt.
    
• Davor hatte Trump mehrfach eine strengere Rhetorik gegenüber Russland gewählt und Ergebnisse in den Friedensverhandlungen gefordert, doch geäußerte Fristen mehrfach konsequenzlos verstreichen lassen.
  • Gespräche über eine aktive wirtschaftliche und diplomatische Annäherung, wie sie in den ersten sechs Monaten stattgefunden hatten, gab es nicht mehr.
  • Zwischenzeitlich stritt Trump sich öffentlich mit dem Putin-Loyalisten Dmitri Medwedew.
  • US-Offiziere nahmen überraschend als Beobachter an russischen Militärübungen Mitte September teil.
    
• Im August hielt Trump einen Gipfel mit Wladimir Putin in Alaska ab. Dieser schien keine Ergebnisse zu liefern; Russland zog sich danach faktisch aus dem Friedensprozess zurück, welcher in den Vormonaten angelaufen war.
  • Amerikanische Offizielle verloren offenbar Planungsdokumente in einem Hotel.
    
• Ein Mitte Oktober angekündigtes zweites Treffen in Ungarn wurde kurzfristig abgesagt, offenbar, weil Washington zu wenig Aussicht auf Resultate sah.
  • Trump erklärte, er wolle kein "verschwendetes" Treffen.
    
• Andersherum wechselte auch die amerikanische Linie gegenüber der Ukraine (inklusive eines "schwierigen" Treffens mit Selenskyj Ende Oktober), war in diesen drei Monaten jedoch insgesamt freundlicher und aktiver unterstützend.
  • Ende August wurde bekannt, dass die USA Kiew den Einsatz amerikanischer und britischer Raketen und Marschflugkörper (welche auf amerikanische Zieldaten angewiesen sind) gegen Ziele in Russland verboten hatten.
    • Spätestens Ende Oktober lockerten sie das wieder.
  • Ende September begannen die USA offenbar, die Ukraine mit Geheimdienstinformationen für Angriffe auf Russland zu unterstützen.
  • Die USA erwogen Mitte Oktober die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an Kiew, doch spätestens nach einem Telefonat mit Wladimir Putin gab Trump die Pläne auf.
    
• Die USA haben europäische G7-Staaten offenbar Mitte Oktober darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie nicht an einer stärkeren Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zugunsten der Ukraine teilnehmen werden.
  • Die EU diskutiert derzeit, inwiefern sie die Gelder stärker nutzen kann, z.B. indem sie sie als Sicherheit für Kredite an Kiew verwendet.

Naher Osten

• Die USA vermittelten im Oktober erfolgreich eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, mitsamt einer Geisel- und Gefangenenfreilassung und Wiederaufnahme von Hilfslieferungen – als Teil einer größeren Friedenslösung. Die Verhandlungen über den Friedensprozess laufen nun.
  • Der 20-Punkte-Plan wurde von unabhängigen Beobachtern und anderen Staaten, darunter auch arabischen Ländern, gelobt.
    

Warum der Gaza-Deal bedeutsam ist | whathappened Explainer

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• Die USA wählen eine strengere Linie gegenüber Israel als in den ersten Monaten der Trump-Regierung. Sie kritisierten die israelische Kriegsführung in Gaza und Pläne zur Annexion des Westjordanlands.
  • Auf besonders viel Kritik traf der israelische Luftangriff auf Qatar Mitte September. Inwieweit die USA vorab informiert waren, ist uneindeutig.
  • Gleichzeitig verlangte die Trump-Regierung erneut, dass ein Korruptionsverfahren gegen Premier Netanjahu eingestellt wird.
    
• Nach dem Angriff durch Israel machte Trump Qatar ein militärisches Sicherheits- und Beistandsversprechen, mit Sprache, welche dem NATO-Pakt nahegeht.
  • Mitte Oktober genehmigte Washington Qatar den Bau einer Luftbasis in Idaho, wo qatarische Piloten mit amerikanischen Soldaten trainieren werden.
    
• Die USA machten Druck auf Israel und Syrien, eine Lösung in ihrem Konflikt zu finden. Tatsächlich hat sich die Sicherheitslage seit dem Herbst etwas beruhigt. Eine längerfristige Lösung zeichnet sich bislang nicht ab.
  • Zuvor hatten die USA die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben, im Rahmen einer deutlichen Annäherung an die neue al-Sharaa-Regierung.
  • Die USA führten Ende August einen inzwischen selten gewordenen Angriff auf IS-Zellen in Syrien durch, bei dem sie offenbar einen hochrangigen Funktionär der islamistischen Miliz töteten.
    
• Die USA unterbrachen ein Programm zur Aufnahme verletzter Gaza-Palästinenser, nachdem die ultrarechte Influencerin Laura Loomer die Praxis als islamistische Unterwanderung kritisiert hatte.
  • Loomer hatte bereits zuvor erfolgreich Einfluss auf die Regierung genommen, unter anderem bei Säuberungen mutmaßlicher politischer Gegner im nationalen Sicherheitsapparat.
    
• Die USA verboten dem Palästinenserchef Mahmoud Abbas und rund 80 weiteren palästinensischen Funktionären die Einreise zur UN-Generalversammlung in New York im September.
  
• Die USA hielten Ende Juli einen Friedensgipfel für den Sudan ab, wo seit 2,5 Jahren ein schwerer Bürgerkrieg läuft. Ergebnisse sind nicht bekannt.
  
• Die USA hatten sich Mitte Juni am israelischen Angriff auf Iran mit einem Luftbombardement gegen iranische Atomanlagen beteiligt, darunter gegen eine tief in einen Berg gebaute Anlage in Fordow. Anschließend machten sie erfolgreich auf Israel und Iran Druck für eine Waffenruhe.
  • Der Schaden am iranischen Atomprogramm bleibt bis heute unbekannt. Berichte über möglicherweise geringe Schäden wurden vom Weißen Haus energisch dementiert.
  • Zuvor hatte die Trump-Regierung monatelang indirekte Verhandlungen mit Iran über das Atomprogramm des Landes geführt.

Israel und Iran | whathappened Explainer‍

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‍Europa

• In Gesprächen über eine mögliche Friedenslösung in Europa schloss die Trump-Regierung zwar einen Einsatz amerikanischer Truppen aus, doch signalisierte sie Mitte August, dass sie bereit sei, europäische Friedenstruppen mit Luftkapazitäten zu unterstützen.
  
• Die USA erzielten Mitte September erfolgreich die Freilassung von 52 politischen Gefangenen aus Belarus, im Gegenzug für Sanktionslockerungen
  • Schon Ende Juni war eine erste Freilassungswelle gelungen, damals inklusive des einstigen Oppositionsführers Sergej Tichanowski.
    
• Die US-Regierung plant offenbar, keine Programme mehr zu finanzieren, mit welchen sie Streitkräfte in Russland-Nachbarländern der NATO ausbildet. Dabei geht es um Hunderte Millionen Dollar.

• Trump drohte ab Dezember 2024 mehrfach mit der Annexion Grönlands, inklusive mit militärischen Mitteln. Ab Frühjahr reduzierte sich die offensive Rhetorik.
  • Ende August gab es Berichte, wonach Amerikaner verdeckte Einflussoperationen in Grönland ausführten, um proamerikanische Meinungen zu fördern. Inmitten von Kritik forderte Washington Dänemark dazu auf, "sich zu beruhigen".
    
• Trump hatte beim NATO-Gipfel Ende Juni ein 5-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben durchgesetzt. Er hatte zuvor Zweifel am Beistandsversprechen der NATO aufgeworfen, dieses letztlich aber doch bekräftigt.
  
• Die Trump-Regierung hatte vor allem in den ersten sechs Monaten mehrere Verbündete in Europa rhetorisch attackiert. So bezeichnete Außenminister Rubio Deutschland Anfang Mai als "versteckte Tyrannei" und verteidigte die AfD. In den letzten drei Monaten nahmen die Attacken ab.

Internationale Organisationen & außenpolitische Institutionen

• Die Trump-Regierung hat den jährlichen Menschenrechtsbericht der USA gegenüber den Vorjahren deutlich verändert. Kritik an Verbündeten (z.B. El Salvador) wurde auffällig gesenkt, während sie gegenüber Ländern wie Frankreich, Deutschland und Großbritannien ausgeweitet wurde.
  • In El Salvador gebe es "keine glaubwürdigen Berichte über ernsthafte Menschenrechtsverletzungen", in scharfem Widerspruch zu Berichten von NGOs.
    
• Die USA zogen sich Ende August von einem UN-Menschenrechtsbericht zurück, werden also nicht mehr an dessen Erstellung mitarbeiten.
  
• Die Trump-Regierung hat mehrere Länder im August dazu aufgefordert, auf UN-Ebene gegen einen internationalen Plastikpakt zu stimmen, welcher die Plastikproduktion reglementiert.
  • Tatsächlich misslang eine Einigung.
    
• Die Trump-Regierung verhängte Mitte August weitere Sanktionen gegen Richter und Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), da diese Amerikaner und Israelis bedrohen würden. Erste Sanktionen hatte es schon Anfang Juni gegeben.
  
• Die USA verlangen von der Weltbank, fossile Energieprojekte in Entwicklungsländern stärker zu finanzieren.
  
• Die Regierung hat ab dem 4. Februar faktisch die allermeiste Entwicklungshilfe unter dem Dach der Behörde USAID zerschlagen, mit Ausnahme gewisser Nothilfe.
  • Eine Studie im Lancet aus Anfang Juli schätzt deswegen 14 Millionen zusätzliche Tode bis 2030.
  • Die Trump-Regierung strich in den letzten drei Monaten weiter Entwicklungshilfe zusammen, darunter 4,9 Milliarden USD, die bereits zugesichert waren – am Kongress vorbei, denn dieser hatte die Gelder eigentlich genehmigt.
    
• Die USA hatten sich aus der Weltgesundheitsorganisation WHO zurückgezogen sowie aus der Impfstoffinitiative GAVI und ihre Beiträge zur Welthandelsorganisation WTO pausiert. Ende Juli verließen sie (wie schon 2017) die UN-Kulturorganisation UNESCO.

‍Amerikas

• Die USA wählten eine deutlich konfrontativere Haltung gegenüber Venezuela.
  • Sie versenkten mehrfach mutmaßliche Drogenschmuggelboote in der Karibik (was auch Streit mit Kolumbien hervorrief, welches von Fischerbooten spricht), entsandten mehrere Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas, ließen B-52-Bomber entlangfliegen und genehmigten der CIA, verdeckte Aktionen in dem Land durchzuführen.
  • Die amerikanische Linie in der Karibik führte offenbar zu Konflikt zwischen Verteidigungsminister Hegseth und dem führenden Offizier der Lateinamerika-Streitkräfte, Alvin Holsey. Er trat Mitte Oktober zurück.
  • Trump erklärte Ende Oktober, dass er sich für die Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggelboote keine Autorisierung des Kongresses einholen wird.
    
• Die USA stellten ihre Hilfsgelder für Kolumbien ein, weil das Land nicht genug gegen die Drogenproduktion unternehme.
  • Sie kritisierten Kolumbiens Justiz ("radikale Richter") für die Verurteilung des konservativen, proamerikanischen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe unter anderem wegen Zeugenbestechung.
    
• Die USA stritten mit der Lula-Regierung in Brasilien und verhängten Sanktionen gegen den einflussreichen Obersten Richter Alexandre de Moraes, welcher gegen den Trump-Verbündeten Jair Bolsonaro ermittelt hatte.
  
• Die USA haben im August Anklage gegen den haitianischen Bandenführer Jimmy "Barbecue" Cherizier erhoben.
  • Dessen Bandenbündnis Viv Ansamn kontrolliert weite Teile der Hauptstadt Port-au-Prince.
    
• Die USA üben mehr Einfluss auf die mexikanische Sicherheitspolitik aus, doch insgesamt hat sich das Verhältnis der beiden Länder etwas stabilisiert.
  • Für Aufsehen in Mexikos Elite sorgte die Streichung der Visa von mindestens 50 mexikanischen Politikern, welchen die USA eine Verwicklung mit Banden vorwirft.
  • Die USA haben Mitte September erfolgreich Druck auf Mexiko ausgeübt, die Zölle auf chinesische Autos zu erhöhen.
  • Ende September starteten beide Länder ein gemeinsames Projekt zur Bekämpfung des grenzübergreifenden Waffenschmuggels.
  • Die USA stellten Mitte August Kopfgelder in Millionenhöhe auf fünf mexikanische Bandenchefs aus.
    
• Die USA unterstützten Argentinien im Oktober durch Interventionen am Währungsmarkt – und machten weitere Unterstützung von Wahlerfolgen der Milei-Regierung abhängig.
  
• Trump drohte ab Dezember 2024 mehrfach mit der Übernahme des Panamakanals, inklusive mit militärischen Mitteln. Er kritisierte chinesischen Einfluss und Gebührenstrukturen. Verhandlungen sind bislang ergebnislos.
  
• Trump sprach mehrfach davon, Kanada zum "51. Bundesstaat" machen zu wollen und attackierte die politische Führung des Landes. Ab Frühjahr reduzierte er diese Rhetorik.

Indopazifik

• Die USA schlossen Mitte Oktober ein Investitionsabkommen mit Australien für seltene Erden und bekräftigten ihr Bekenntnis zum wichtigen Militärpakt AUKUS mit Australien und Großbritannien aus dem Jahr 2021.
  • Mitte Juni hatte das Pentagon eine mögliche Aufgabe geprüft.
  • Der Pakt soll Australien mit Atom-U-Boot-Technologie ausstatten, um das westliche Bündnissystem gegen China zu stärken.
    
• Trump hat Mitte August laut eigenen Angaben mit China den Fall des inhaftierten Medienmoguls Jimmy Lai besprochen. Trump hatte schon zuvor versprochen, Lai aus der Haft zu befreien; das zeichnet sich aktuell aber nicht ab.
  
• Trump hat Ende August seinen Wunsch geäußert, sich wieder persönlich mit Nordkoreas Kim Jong-un zu treffen. Ein erster Anlauf für eine diplomatische Annäherung scheiterte 2018.
  
• Die USA hatten China dazu aufgerufen, trilateral mit den USA und Russland atomare Abrüstungsgespräche zu führen. Ende August lehnte Peking das ab.
  
• Trump ernannte seinen engen Loyalisten Sergio Gor zum Botschafter in Indien. Dass Gor auch für andere südasiatische Länder – darunter Pakistan – verantwortlich ist, sorgte in Neu-Delhi für Verärgerung.
  • Das wird als weiteres Indiz dafür gewertet, dass Trump das Verhältnis der USA zwischen Indien und Pakistan stärker ausbalanciert.
    
• Die US-Regierung führte Ende August Geheimgespräche mit Taiwan, bei welchen es um die Sicherheitspolitik im Indopazifik ging.
  • In den Vormonaten hatte die Trump-Regierung auf öffentliche Treffen mit Taiwan verzichtet, offenbar um das Verhältnis zu China zu verwalten.
    

Rest der Welt

• Die USA vermittelten Anfang August erfolgreich einen Friedensvertrag zwischen Aserbaidschan und Armenien.
  • Er wurde bereits seit einigen Jahren diskutiert, doch die amerikanische Vermittlung dürfte für den Abschluss signifikant gewesen sein.
  • Washington wird einen Transitkorridor, der im Zentrum des Abkommens steht, wirtschaftlich verwalten.
    
• Die USA vermittelten Ende Juli erfolgreich eine Waffenruhe im Konflikt zwischen Kambodscha und Thailand. Diese hält bis heute.
  • Trumps persönliche Intervention scheint dabei eine maßgebliche Rolle gespielt zu haben.
    
• Die USA evaluierten Ende Juli offenbar Vorschläge, sich diplomatisch in den Myanmar-Bürgerkrieg einzubringen, um sich Zugriff auf seltene Erden zu sichern. Eine etwaige Entscheidung ist nicht bekannt.
  
• Trump bestrafte Indien im August für den Einkauf russischen Öls mit 25% zusätzlichen Zöllen.
  
• Trump forderte die Türkei dazu auf, ihre Einkäufe von russischem Öl einzustellen, und stellte Sanktionslockerungen in Aussicht. Washington verbietet Ankara bislang den Kauf moderner F-35-Kampfjets.
  
• Die USA hatten im Frühjahr eine instabile Waffenruhe zwischen der DR Kongo und Ruanda vermittelt.
  

Weiteres

• Der Leak eines Gruppenchats der US-Regierung im Instant Messenger Signal geriet Mitte März zum ersten großen Skandal der Trump-Regierung.

Wirtschaft_

‍(6 Minuten Lesezeit)

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In aller Kürze:

• Shutdown in den USA wegen Haushaltsstreit
• Weiterhin Handelsstreit mit China (seltene Erden im Fokus); Einigungen mit EU und anderen
• Weiterhin Trumpsche Attacken gegen die Notenbank Fed; Schwächung der Statistikbehörde BLS
• Stopps großer Windkraftprojekten
• Einstieg bei Intel und anderen; Abspaltung von TikTok
• Deutliche Verteuerung von H-1B-Visa für (Tech-)Fachkräfte
• Weniger im Fokus: Handelsstreit/Zölle gegen Rest der Welt

Handels- und Investitionspolitik

• Länderabhängige ("reziproke") Trumpsche Zölle gegen den Rest der Welt traten Anfang August in Kraft.
  • Ein 10%-Universalzoll war bereits im April in Kraft getreten. Das individuelle Zollniveau wurde offenbar willkürlich (bzw. primär anhand der Handelsbilanz) errechnet. Unter den wenigen Ausnahmen war Russland.
  • Eine heftige Reaktion der Anleihe- und Währungsmärkte deutete einen fundamentalen Vertrauensverlust in die Sicherheit der USA und des US-Dollars an; er lässt sich bis heute beobachten.
  • Die Zölle machen sich inzwischen in steigender Inflation erkennbar. Zahlreiche Firmen kündigten an, ihre Preise aufgrund der Zölle zu erhöhen.
  • Im Verlaufe der Monate verhängte Trump weitere spezifische Zölle (und nahm sie teilweise wieder zurück), z.B. auf Kupfer und Küchenschränke; und machte mehrere nicht realisierte Ankündigungen, z.B. gegen Chips und Gold.
  • Ende August entschied ein Gericht, dass Trumps Zölle überwiegend seine Notstandsbefugnisse als Präsident überschreiten. Nun wird der Supreme Court entscheiden müssen.
    
• Die USA traten in Verhandlungen mit einer Reihe von Ländern, um neue Handelsabkommen zu schließen.
  • Im zweiten Quartal gab es unter anderem Abkommen mit Mexiko, Großbritannien und Japan.
    
• Ende Juli folgte ein Abkommen mit der EU: 15% Zoll auf EU-Exporte und keine Zölle auf US-Exporte und Investitions Europas.
  • Ob die EU zudem ein Investitionsversprechen ("Geschenk") oder lediglich eine Prognose abgegeben hatte, wurde im Anschluss debattiert.
  • Gespräche über sektorale Zollerleichterungen laufen bis heute weiter.
    
• Der Handelsstreit mit China war im Frühjahr besonders eskaliert, mit Vergeltungsaktionen aus Peking. Die USA gaben schnell nach; Mitte Mai und Mitte Juni gab es zwei Verhandlungslösungen.
  • Während die USA ihre Strafmaßnahmen größtenteils zurücknahmen, behielt China Exportrestriktionen auf seltene Erden bei. Das führte im Herbst zu erneutem Streit.
  • Im Gegenzug verschärfte Washington Ende September die Exportregeln gegen chinesische Firmen, was vor allem deren Zugang zu modernen Chips erschweren soll.
    
• Trump bestrafte Indien im August für den Einkauf russischen Öls mit 25% zusätzlichen Zöllen. Er bestrafte Brasilien, offenbar für das Verfahren gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro, mit 50 Prozent Zoll, einer der höchsten Raten überhaupt.

Übersicht über US-Zölle und Vergeltungszölle‍

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‍Öffentliche Wirtschaftspolitik

• Die USA rutschten am 1. Oktober in einen Shutdown, da sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Haushalt einigen konnten.
  • Bei diesem fährt die US-Regierung ihre Ausgaben massiv zurück, stellt zahlreiche Leistungen ein und schickt Mitarbeiter in den unbezahlten Zwangsurlaub.
  • Die Trump-Regierung deutet an, den Shutdown für die permanente Entlassung Tausender Mitarbeiter nutzen zu wollen.
    
• Trump hatte Anfang Juli ein großes Haushalts- und Steuergesetz durchgesetzt, den "One Big Beautiful Bill Act" (BBB).
  • Er verstetigt Steuersenkungen aus 2017 und senkt weitere Steuern, kürzt Sozialausgaben in hohem Maße (v.a. beim Gesundheitssystem Medicaid) und senkt Förderungen für grüne Technologien.
  • Die Staatsverschuldung dürfte um mindestens 3,4 Billionen USD steigen.

Explainer: Trumponomics

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• Trump intensivierte seine Attacken auf die Notenbank Federal Reserve (Fed), nachdem er in den Vormonaten Fed-Chef Jerome Powell direkt attackiert und kommunikativ Einfluss auf die Geldpolitik genommen hatte.
  • Trump forderte ab August den Rücktritt der Fed-Direktorin Lisa Cook, nachdem sein Justizministerium ihr Hypothekenbetrug vorgeworfen hatte. Sie widersetzt sich; der Supreme Court stoppte ihre Entlassung vorläufig.
  • Trump ernannte Stephen Miran vorübergehend als Fed-Direktor. Miran plädiert für mehr präsidiale Kontrolle über die Notenbank.
    
• Trump entließ Anfang August die Chefin der Arbeitsmarktstatistikbehörde BLS. Ihre Behörde hatte zuvor schwache Arbeitsmarktdaten veröffentlicht und frühere Daten herabkorrigiert.
  • Trump und Unterstützer werfen dem BLS politisch motivierte Manipulation vor. Beobachter weisen das scharf zurück; Korrekturen sind gewöhnlich. Langsamere Datenberichte seitens Firmen, teils aufgrund Trumpscher Zölle, dürften die Fehlermarge des BLS erhöht und zu größeren Korrekturen geführt haben.
  • Trump wählte anfangs seinen Loyalisten E.J. Antoni für die Rolle aus. Beobachter (darunter selbst konservative Ökonomen) äußerten Zweifel sowohl an seiner Kompetenz als auch an seiner Unabhängigkeit. Im September gab Antoni unter Druck seine Nominierung auf.
    
• Die Regierung hatte eine öffentliche Datenbank über Staatsausgaben versteckt, doch ein Gericht verlangte Anfang August, sie wieder online zu stellen.
  
• Die USA erreichten bei den G7 Ende Juni, dass sie von einer internationalen Mindestunternehmenssteuer auf OECD-Ebene mehrheitlich ausgenommen werden.
  
• Die Börsenaufsicht SEC werde künftig toleranter regulieren und bei Verstößen vorsichtiger damit sein, Strafen zu vergeben, wie ihr neuer Chef Mitte September bekanntgab.
  • Die Trump-Regierung möchte außerdem die Kapitalanforderungen an Banken so sehr lockern wie seit mindestens einem Jahrzehnt nicht mehr.
    

Energie- und Klimapolitik

• In einer deutlichen Wende in der Energiepolitik hatte Trump Regularien im Fossilen-Sektor aufgegeben, eine Ausweitung der Ölförderung gefordert, die Vergabe von öffentlichem Land für Windkraftprojekte gestoppt und Kredite sowie Subventionen für grüne Energien entzogen.
  • Bis 2035 könnten aufgrund der Trumpschen Reformen 17% bzw. 20% weniger Wind- und Solaranlagen installiert werden (Wood Mackenzie) und 363 Milliarden USD an Investitionen gehen verloren (Rhodium). Das Tempo der amerikanischen Dekarbonisierung könnte sich um die Hälfte reduzieren (Rhodium).
    
• Die Umweltbehörde EPA möchte ihren eigenen Befund aus 2009 kippen, wonach Treibhausgase die Gesundheit und den Wohlstand der Bevölkerung bedrohen.
  • Das würde den Abbau von Klimaregulationen rechtssicherer machen.
    
• Die Trump-Regierung stoppte Ende August den Bau einer großen, 1,5 Milliarden USD schweren Windfarm des dänischen Energiekonzerns Ørsted vor Rhode Island, obwohl sie zu 80% fertiggestellt war, sowie ein 6 Milliarden USD teures Projekt von US Wind vor Maryland.
  • Sie wolle "Implikationen für die nationale Sicherheit" prüfen.
  • Im April hatte sie bereits ein 5 Milliarden USD schweres Windkraftprojekt von Equinor gestoppt.
  • Ein Gericht kippte Ende September den Ørsted-Baustopp, welcher "willkürlich und launenhaft" sei.
    
• Die USA und Großbritannien schlossen Mitte September ein Abkommen für den beschleunigten Bau von Atomreaktoren. Es soll unter anderem Sicherheitsprüfungen vereinfachen.
  • Trump ließ Ende Mai per Dekret den Ausbau der Nuklearenergie beschleunigen. Bis 2030 sollen 10 neue Reaktoren gebaut werden; bis 2050 soll die Nuklearkapazität vervierfacht werden.
  • Die US-Regierung möchte 20 Tonnen an waffenfähigem Plutonium aus der Zeit des Kalten Kriegs für private Atomfirmen beim Bau neuer Reaktoren zur Verfügung stellen.
    

Industriepolitik und Zentralplanung‍

• Die USA übernahmen Ende August einen 10%-Anteil am kriselnden Technologiekonzern Intel.
  • Dieser profitiert allerdings nicht von mehr Kapital, da die USA bereits zugesicherte Fördergelder in Eigenkapital umwandelten.
  • Zuvor hatte Trump den Intel-CEO Lip-Bu Tan wegen seiner Investitionen in chinesischen Firmen zum Rücktritt aufgefordert, sich danach aber offenbar mit ihm verständigt.
    
• Die USA erwarben Beteiligungen an mehreren Rohstoffkonzernen, darunter Kanadas Trilogy Metals und die US-Firmen Lithium Americas und (schon im Juli) MP Materials.
  
• Sie planen außerdem einen Einstieg bei mehreren Quantentechnologie-Startups, darunter D-Wave, IonQ und Rigetti Computing.
  
• Die USA verhängten Mitte August eine ungewöhnliche 15-Prozent-Exportgebühr gegen Nvidia und AMD auf Chips, welche sie nach China liefern.
  
• Trump forderte die Großbank Goldman Sachs Mitte August dazu auf, ihren Chefökonomen zu entlassen, weil dieser negative wirtschaftliche Folgen aufgrund der Trumpschen Zölle prognostiziert hat.
  
• Frühere direkte Interventionen der Trump-Regierung in die Geschäftstätigkeit von Firmen umfassten Amazon, US Steel und Coca-Cola.
  • Bei US Steel setzte die Regierung Ende September ihre "goldene Aktie" ein, um die Schließung eines Werks zu verhindern.
    
• Die Trump-Regierung handelte Ende September final die Abspaltung von TikTok USA vom chinesischen Eigentümer ByteDance aus, nach monatelangen Gesprächen.
  • Neue Hauptinvestoren sind Oracle und Silver Lake (deren CEOs als Trump-nah gelten) sowie Abu Dhabis MGX. ByteDance bleibt mit 20% beteiligt.
    
• Die Regierung ordnete im August an, dass die Finanzregulatoren prüfen, ob Banken gegen Konservative oder Kryptofirmen diskriminieren.
  
• Die Trump-Regierung hat ein Pharmaprogramm aufgesetzt, welches die Medikamentenpreise für Verbraucher senken soll.
  • Die Online-Plattform "TrumpRx" soll die Preise um 50 bis 85% senken, im Gegenzug für Zollerleichterungen für die Pharmakonzerne. Derzeit ist nur Pfizer beteiligt.

Weiteres (insb. Arbeitsmarkt)

• Die Trump-Regierung verteuerte die H-1B-Arbeitsvisa, vor allem für Fachkräfte und Techarbeiter relevant, Ende September deutlich.
  • Zeitweise sollten die Gebühren von einigen Tausend auf 100.000 USD pro Jahr steigen sowie rückwirkend greifen; nach einer intensiven Reaktion aus Medien und Wirtschaft senkte die Regierung das auf einmalig 100.000 USD und nur neue Visa.
    
• Die Trumpsche Migrationspolitik wirkte sich bereits in den Vormonaten negativ auf die Privatwirtschaft aus, vor allem in Branchen mit hohen Anteilen an migrantischen Arbeitern (z.B. Landwirtschaft, Gastgewerbe). Im September sorgte eine Razzia der Deportationsbehörde ICE gegen südkoreanische Facharbeiter in einer Hyundai-LG-Fabrik für Aufsehen.
  • Trump versicherte im Anschluss, dass die USA offen für Fachkräfte blieben und er sie nicht "verschrecken" wolle.

‍Die Institutionen der USA_

‍(5 Minuten Lesezeit)

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In aller Kürze:

• Einsatz von Nationalgarde in mehreren Städten
• Manöver mit Hinblick auf Zwischenwahlen 2026
• Justizministerium erhob Anklage gegen politische Gegner; IRS wird politisch eingespannt
• Trump attackiert Medien (z.B. Klage gegen NYT)
• Weniger im Fokus: DOGE/Abbau des Beamtenapparats

‍Militär und Sicherheitsdienste

• Die Trump-Regierung mobilisierte das Militär im Inneren und ließ die Nationalgarde in Washington D.C., Memphis und Chicago bewaffnet agieren. Sie sollte Kriminalität bekämpfen und die Deportationsbehörde ICE unterstützen; zudem führten die Soldaten teils öffentliche Landschaftsgestaltung durch.
  • Weitere Einsätze waren in Portland und San Francisco geplant und für weitere Orte angedroht, doch die Regierung sah bislang davon ab.
  • Bereits im Juni setzte Trump die Nationalgarde sowie Marines gegen Anti-ICE-Proteste in Los Angeles ein.
  • Neben obigen Zielen erklärte Trump, dass das Militär die Großstädte als "Trainingsplatz" nutzen soll.
  • Kritiker beklagen eine Militarisierung des öffentlichen Raums, eine "autoritäre Machtergreifung" und eine Falschdarstellung der Kriminalitätslage.
    
• Das Pentagon prüft offenbar den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe im Inland, welche rund um die Uhr bereitstehen und etwa bei Unruhen zum Einsatz kommen soll.
  
• Trump und Verteidigungsminister Hegseth riefen sämtliche Generäle und Admiräle aus aller Welt in die USA zurück, um an einer Rede teilzuhaben.
  • Bei der ungewöhnlichen Veranstaltung forderte Hegseth mehr "Kriegerethos" und machte Vorgaben für die persönliche Fitness sowie das Erscheinungsbild beim Militär.
    
• Trump ließ das Department of Defense in Department of War umbenennen, wie es von 1789 bis 1947 hieß.
  
• Die Trump-Regierung entließ seit ihrem Amtsantritt eine Vielzahl von hochrangigen Generälen und Sicherheitsbeamten, darunter den höchstrangigen US-General C.Q. Brown.
  • In den vergangenen drei Monaten folgten der Generalstabschef der Luftwaffe, David Allvin (Grund unbekannt), der Lateinamerika-Kommandeur Alvin Holsey (offenbar im Streit mit der Regierung) und der Stabschef der Marine Jon Harrison (offenbar aufgrund von Personalstreitigkeiten).
    
• Im Zuge des Attentats an Charlie Kirk (mehr in der Sektion "Gesellschaft", darin "Meinungsfreiheit") designierte Trump Mitte September die äußerst dezentrale Antifa-Bewegung als "Terrororganisation".
  
• Die Regierung übernahm Mitte August die Kontrolle über die Polizei der Hauptstadt Washington D.C. sowie über den Hauptbahnhof der Stadt, welcher den größten Eisenbahnknotenpunkt der USA darstellt.
  
• Trump verlangte Mitte August, dass Obdachlose Washington D.C. "umgehend" verlassen und ordnete den Sicherheitskräften an, gegen sie vorzugehen.

‍Verfassung und Wahlen

• Die Trump-Regierung verfolgte eine Reihe an Manövern, um ihre Wahlchancen bei den Zwischenwahlen 2026 zu erhöhen.
  • Sie setzte sich im August für eine außerplanmäßige Anpassung von Wahlbezirksgrenzen in Texas ein (Gerrymandering). Das sorgte für Vergeltungsaktionen der Demokraten in anderen Bundesstaaten.
  • Trump möchte umgehend einen neuen Zensus erstellen lassen. Dass illegale Migranten nicht gezählt werden sollen, könnte verfassungswidrig sein.
  • Trump will die Nutzung der Briefwahl und von Wahlauswertungsmaschinen per Dekret bis 2026 verbieten. Es ist unklar, ob er dazu per Verfassung imstande ist.
    
• Am 26. März reformierte Trump per Dekret die Wahlen. Wähler müssen künftig einen Staatsbürgerschaftsnachweis erbringen, und die Briefwahl wird etwas eingeschränkt.
  • Es war und ist unklar, inwieweit das Dekret angewandt werden kann und ob es rechtlich zulässig ist.

Behördenapparat

• Die Effizienzbehörde DOGE war bei Amtsbeginn eingerichtet worden. Um die Regierungseffizienz zu erhöhen, führte sie ca. 300.000 Stellenstreichungen herbei (12,5% der Gesambelegschaft) und strich Ausgaben zusammen.
  • An der behaupteten Ersparnis von 190 Milliarden USD äußerten unabhängige Analysten Zweifel; häufiger wird ein negativer Nettoeffekt erkannt.
  • Die Anforderung an sämtliche Beamte, fünf Dinge aufzuschreiben, die sie in der Vorwoche geleistet hatten, wurde von Trump Anfang August beendet.
  • Mitarbeiter der Katastrophenschutzbehörde FEMA hatten Gelderkürzungen in einem offenen Brief kritisiert. Sie wurden gefeuert.
  • Ein Richter urteilte, dass die Entlassung von ca. 25.000 Mitarbeitern in ihrer Probezeit im Frühjahr illegal war, doch forderte nicht ihre Wiedereinstellung.
  • Die Trump-Regierung deutet an, den Shutdown (siehe "Wirtschaft") für die permanente Entlassung Tausender Mitarbeiter nutzen zu wollen. Ein Gericht stoppte das temporär.
    
• Trump hatte sich Mitte Februar per Dekret die Kontrolle über unabhängige, überparteiliche Behörden übertragen (z.B. die Wettbewerbsbehörde FTC, die Börsenaufsicht SEC und Teile der Notenbank Fed).
  • Der Supreme Court entschied am 10. April zugunsten der Regierung und stärkte damit die Macht der Exekutive gegenüber den unabhängigen Behörden.
    
• Trump hatte am Ende März die faktische Auflösung des Bildungsministeriums angeordnet.
  
• Trump ernannte im August den Airbnb-Mitgründer Joe Gebbia zum ersten "Chefdesigner" der USA. Er soll die Websites zu staatlichen Leistungen zu einer "Apple Store-ähnlichen Erfahrung" aufwerten.
  
• Die Nuklearsicherheitsbehörde NRC wurde von der Trump-Regierung offenbar signifikant verkleinert. Rund 200 Mitarbeiter hätten sie seit Trumps Amtsantritt verlassen; die Hälfte der 28-köpfigen Führung und zwei von fünf Kommissionäre fehlen.
  • Trump wirft der Behörde Risikoaversion vor.
    
• Trump wollte den Rechtsaußen-Podcaster Paul Ingrassia zum Chef einer Aufsichtsbehörde machen, welche sicherstellen soll, dass die staatlichen Behörden überparteilich agieren.
  • Der Senat verzichtete auf seine Bestätigung, weil es große Zweifel an Ingrassias Kompetenz gab, er Kontakte zu Rechtsextremen besaß und mit antisemitischen sowie rassistischen Äußerungen aufgefallen war.

‍Justiz und Korruption

• Der Supreme Court hat Ende Juni entschieden, dass Bundesrichter präsidiale Dekrete nur noch eingeschränkt stoppen können. Das soll die Gestaltungsfähigkeit der Exekutive sicherstellen; Trump feierte einen "großen Sieg".
  
• Die Trump-Regierung möchte die Steuerbehörde IRS schneller gegen linke Gruppen und Geldgeber der Demokraten ermitteln lassen, und will dafür Loyalisten in der Ermittlungseinheit IRS-CI einsetzen.
  
• Trump attackierte "radikale linke Richter" im Bundesstaat Utah, nachdem eine Richterin verlangt hatte, neue Wahlbezirkskarten zu ziehen. Damit folgte sie einer Klage gegen Gerrymandering, also politisch motivierte, unfaire Wahlbezirke.
  
• Das Justizministerium feuerte seit Januar Mitarbeiter, welche die Kapitolerstürmung 2021 aufarbeiteten, und FBI-Mitarbeiter, welche an Ermittlungen gegen Trump mitwirkten.
  
• Trump ließ ab Januar die Antikorruptionseinheit Public Integrity Section im Justizministerium faktisch zerschlagen, hob eine Regel auf, welche Spitzenbeamten die Annahme von Lobbyistengeschenken verbot, und kippte ein Gesetz, welches Amerikanern die Bestechung von Ausländern zur Erlangung von Geschäften verbot.

‍Medien

• Trump verlangte den Entzug der Sendelizenz für die Sender ABC und NBC News, weil diese zu häufig kritisch über ihn berichten ("97% schlechte Geschichten"). Er wiederholte die Forderung später.
  • Tatsächlich machte die Medienaufsicht FCC später Druck auf ABC, um den Trump-kritischen Talkshow-Host Jimmy Kimmel (kurzzeitig) zu suspendieren.
    
• Trump verklagte die New York Times Mitte September für Verleumdung und forderte 15 Milliarden USD an Entschädigung.
  • Ein Richter kippte die Klage kurz darauf und kritisierte sie scharf.
  • Zuvor hatte Trump bereits das Wall Street Journal für einen Bericht über seine engen Kontakte zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein verklagt, sowie die Sender ABC und CBS und die Videoplattform YouTube.

• Die Trump-Regierung hat die Dauer von Journalistenvisa von 5 Jahren auf 240 Tage herabgesenkt.
  • Deutsche Medienhäuser baten die Bundesregierung, sich diplomatisch dagegen einzusetzen.
    
• Das Pentagon möchte die Berichterstattung über militärische Themen einschränken und nur noch mit vorheriger Genehmigung gestatten, andernfalls drohe ein Akkreditierungsverlust.
  • Ende Mai erlaubte das Verteidigungsministerium Journalisten nur noch, sich mit einer offiziellen Eskorte durch das Pentagon zu bewegen.

Vergeltung und Privatinteressen_

‍(4 Minuten Lesezeit)

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In aller Kürze:

• Anklagen gegen politische Gegner (Comey, James, Bolton), Ermittlungen (Smith), Drohungen (Schiff, Soros, Obama).
• Begnadigung von Krypto-CEO Changpeng Zhao
• Weitere milliardenschwere Kryptoinvestitionen und -emissionen durch Trump-Firmen
• Kontroverses Ballzimmer-Projekt mit Teilabriss des Weißen Hauses
• Weniger im Fokus: Epstein-Affäre, Streit mit Musk

‍Politische Gegner

• Trump rief Justizministerin Pam Bondi im September dazu auf, aggressiver gegen seine politischen Gegner zu ermitteln.
  • Konkret forderte er Aktionen gegen Ex-FBI-Chef James Comey, die New Yorker Staatsanwältin Letitia James und den demokratischen Senator Adam Schiff. Gegen Comey und James wurden Klagen erhoben.
  • Ein Staatsanwalt, Erik Siebert, trat zurück, da er trotz mangelnder Beweislage zur Eröffnung von Anklagen bewegt wurde. Trump ersetzte ihn mit seiner früheren persönlichen Anwältin Lindsey Halligan.
  • Auch gegen Trump-Kritiker und Ex-Sicherheitsberater John Bolton wurde im Oktober Anklage erhoben, doch Beobachter werten die Klage als robuster und womöglich nicht in erster Linie politisch motiviert.
  • Trump forderte darüber hinaus eine Anklage gegen den Philanthropen und demokratischen Geldgeber George Soros.
    
• Eine Aufsichtsbehörde der Regierung hat im August eine Ermittlung gegen Jack Smith eröffnet, jenen Sonderermittler, welcher zwei Ermittlungen gegen Trump betrieben hatte.
  • Trump hatte Smith zuvor offen gedroht und das Justizministerium hatte Anwälte, welche mit ihm zusammengearbeitet hatten, gefeuert.
    
• Das Justizministerium lässt Ermittlungen gegen die Russlandermittlungen 2016 starten: Es wirft politischen Gegnern von Präsident Trump vor, sich verschworen zu haben, ihm 2016 Verbindungen zu Russland vorzuwerfen.
  • In dem Zuge hatten Trump und Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard im Sommer Ex-Präsident Obama "Staatsverrat" und einen "jahrelangen Putsch" vorgeworfen.
  • Ein Geheimdienstbericht 2017 und ein überparteilicher Senatsbericht 2020 bestätigten, dass Russland versucht hatte, Trump 2016 zu unterstützen.
    
• Trump hat im Weißen Haus einen "Presidential Walk of Fame" eingerichtet. Anstelle eines Porträts seines Vorgängers Joe Biden hängt ein Bild eines Unterschriftautomaten. Es handelt sich offenbar um einen Versuch, den Vorgänger zu delegitimieren.
  
• Die Trump-Regierung möchte die Steuerbehörde IRS schneller gegen linke Gruppen und Geldgeber der Demokraten ermitteln lassen, und will dafür Loyalisten in der Ermittlungseinheit IRS-CI einsetzen.
  
• Trump entzog Mitte Oktober Terrorpräventionsgelder von demokratisch regierten Bundesstaaten und verschob sie zu republikanisch regierten Bundesstaaten.
  
• Zwischen Trump und seinem Berater und Milliardär Elon Musk fand im Frühjahr ein Zerwürfnis statt. Ende Mai verließ Musk offiziell die Regierung; im Juni kam es zu einem öffentlichen Streit mitsamt Beleidigungen und Drohungen zwischen den beiden; im Juni stoppte Trump die Nominierung von Jared Isaacman, einem Musk-Verbündeten, als NASA-Chef und ließ prüfen, Regierungsaufträge an Musk-Firma SpaceX zu stoppen.
  • Inzwischen scheint sich das Verhältnis zumindest beruhigt zu haben; Ende September schloss die Regierung gar wieder einen Deal mit Musks KI-Firma xAI.
    
• Trump war nach Amtsantritt gegen Anwaltskanzleien und individuelle Anwälte vorgegangen, welche wahlweise gegen ihn oder mit seinen politischen Rivalen gearbeitet haben.
  

Unterstützer und Begnadigungen

• Trump hat seit Amtsantritt mehrere prominente Personen begnadigt, dabei häufig kontroverse Figuren.
  • Z.B.: Trevor Milton, der wegen Betrugs verurteilte Gründer der E-Lkw-Firma Nikola, drei wegen Geldwäsche verurteilte Gründer der Kryptobörse BitMEX, der wegen Betrugs verurteilte Gründer der Medienfirma Ozy Media, Carlos Watson, Ross Ulbricht, Gründer der Darknet-Handelsplattform Silk Road, und sämtliche verurteilte Aufständische der Kapitolerstürmung 2021.
  • In den vergangenen drei Monaten begnadigte Trump unter anderem den verurteilten Betrüger George Santos (was selbst in konservativen Kreisen für Irritation sorgte) und den Gründer der weltgrößten Kryptoplattform Binance, Changpeng Zhao, welcher gegen Geldwäschegesetze verstoßen hatte. Trumps Kryptoplattform, World Liberty, kooperiert mit Binance.
    
• Trump hat seinen früheren persönlichen Anwalt Emil Bove III. zum Richter in einem Bundesberufungsgericht gemacht, der zweithöchsten Stufe in den USA.
  
• Trump wird seinen früheren persönlichen Anwalt und Loyalisten Rudy Giuliani mit der Presidential Medal of Freedom auszeichnen, der höchsten zivilen Auszeichnung der USA.

‍Persönliche Bereicherung und Geschäftliches

• Trump hatte am 17. Januar, drei Tage vor Amtseinführung, zwei Krypto-Token: $TRUMP und $MELANIA. Trump profitiert von den Token-Verkäufen direkt finanziell.
  • Er verdiente durch die Meme Coins schätzungsweise 315 Millionen USD (Stand Juni).
  • Trump lud im Mai die 220 größten Investoren in seinem "$TRUMP"-Krytotoken zu einer privaten Gala bzw. einem exklusiven Dinner mit ihm ein.
    
• Die Trump-Familie hat seit ihrem Wahlsieg intensiv in Kryptoprojekte investiert, teilweise öffentlich, teilweise diskret. In der Regel blieb unklar, woher Investorengelder stammten.
  • Ende August schloss die Trump-Firma TMTG einen 6,4 Milliarden USD schweren Deal mit Crypto.com, um einen Token der Firma zu kaufen.
  • Ende August führte sie einen "zirkulären" Deal zwischen eigenen Firmen durch: World Liberty (Trump) erwarb Alt5 Sigma, welches daraufhin Geld von externen Investoren einsammelte, um die Kryptowährung von World Liberty zu kaufen. Das habe der Trump-Familie rund 500 Millionen USD eingebracht.
  • Die Emission eines neuen Kryptotokens namens WLFI im September hat das Vermögen der Trump-Familie auf dem Papier um 5 Milliarden USD erhöht, auch wenn sie die Werte vorerst nicht liquidieren kann.
    
• Trump lässt in Vietnam ein Golfressort errichten. Dafür werden offenbar Tausende Dorfbewohner vertrieben, welchen nur relativ geringe Kompensationspakete (ca. ein halbes Jahresdurchschnittsgehalt) angeboten werden.
  
• Trump lässt das Weiße Haus um einen 300 Millionen USD teuren Ballraum ergänzen und hat dafür den gesamten Ostflügel abreißen lassen – entgegen eigener Beteuerungen, dass das nicht passieren werde.
  • Das Geld stammt von Dutzenden Spendern, darunter konservative Investoren (z.B. Winklevoss) und Unternehmen (z.B. Apple, T-Mobile, Ripple)
    
• Trump fordert von der Regierung 230 Millionen USD Schadensersatz für die vergangenen Ermittlungen gegen sich – und kann mutmaßlich selbst darüber entscheiden. Er verspricht, das Geld zu spenden.
  
• Trump hat seit seinem Amtsantritt in 690 Transaktionen mindestens 100 Millionen USD für Anleihen ausgegeben, darunter von Lokalregierungen und Firmen wie Meta.
  • Das ist nicht illegal, doch alle Präsidenten vor Trump verzichteten auf Geschäfts- und Investitionstätigkeiten im Amt.
    

Epstein-Affäre

• Die Trump-Regierung geriet im Sommer unter Druck aufgrund ihres Umgangs mit der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sowie Trumps persönlicher Verbindungen zu ihm; auch der eigene MAGA-Flügel war (teilweise) verärgert.
  • Trump lavierte und wechselte zwischen Dementis, Anklagen und Vorwürfen gegen politische Gegner.
  • Eine Abstimmung im Kongress über eine Dokumentenfreigabe wurde von Trump-Loyalisten verhindert.
  • Epstein-Vertraute Ghislaine Maxwell erklärte Ende August in einem Verhör durch das Justizministerium (ungewöhnlicherweise vom Vizechef Todd Blanche geführt), dass sie Trump nicht in einer "unangemessenen Situation" gesehen habe.
  • Anfang September veröffentlichte das Wall Street Journal einen schlüpfrigen Geburtstagsgruß von Trump an Epstein.

Migration_

‍(2 Minuten Lesezeit)

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In aller Kürze:

• Weiterhin scharfe Migrationspolitik, intensive Deportationsmaßnahmen durch Behörde ICE, Drittstaatenlösungen
• Rekordniedrige Grenzüberschreitungen
• Ideologische Prüfung von Social-Media-Accounts von Migranten
• Neue "Gold Card" als Investorenvisum
• Weniger im Fokus: Widerstand durch Gerichte

Deportationen und Grenzpolitik

• Trump hatte ab Tag 1 eine deutlich schärfere Migrationspolitik umgesetzt: Er hatte eine "Invasion" und den Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen, dort das Recht auf Asyl ausgesetzt, Soldaten an die Grenze entsandt und die Deportation von ca. 11 Millionen illegalen Immigranten angeordnet.
  • Die Befugnisse der Migrationsbehörde ICE wurden deutlich ausgeweitet; ihre zahlreichen Razzien und teils sehr robustes Vorgehen sorgten für Aufsehen. Das neue Haushaltsgesetz stärkte die Behörde deutlich.
  • Die Regierung geriet bei ihren Deportationen häufig in Konflikt mit der Justiz, doch bekam mehrfach vom Supreme Court oder anderen Instanzen Recht zugesprochen.
  • Die Einstellungsprämie für neue ICE-Agenten beträgt bis zu 50.000 USD.
  • Trump lässt den Grenzzaun zu Mexiko schwarz anstreichen, damit dieser zu heiß für ein Überklettern werde. Das könnte ca. 2,5 Milliarden USD kosten.
  • Die Zahl der Grenzüberschreitungen ist unter Trump deutlich zurückgegangen und erreichte das niedrigste jemals aufgezeichnete Niveau (siehe Grafik oben); die Zahl der Verhaftungen von Migranten erreichte wiederum einen Rekord.
    
• Die Regierung setzt auf Drittstaatslösungen, schiebt Migranten also in Länder ab, zu denen sie keinen Bezug haben.
  • Am prominentesten ist El Salvador, welches mutmaßliche Bandenmitglieder in das Hochsicherheitsgefängnis CECOT inhaftiert.
  • Ruanda bestätigte Anfang August einen Deal mit den USA, bis zu 250 deportierte Migranten aufzunehmen. Honduras und Uganda bestätigten Ende August Deals.
    
• Fall Kilmar Abrego Garcia: Die USA hatten den Mann erst illegal nach El Salvador abgeschoben, mussten ihn dann zurückholen, doch drohten mit weiterer Verfolgung. Die Regierung bot ihm an, ihn nach Costa Rica abzuschieben, und drohte ihm andernfalls mit Abschiebung nach Uganda. Nun wird er offenbar nach Liberia deportiert.
  
• Die USA haben Dutzende (mindestens 80) russische Asylsuchende nach Moskau abgeschoben, darunter einen Soldaten, welchem in Russland Desertation vorgeworfen wurde.
  • Russische Oppositionsfiguren kritisieren die USA scharf und bitten Kanada darum, Flüchtlingen künftig politisches Asyl zu bieten.

‍Migration allgemein

• Die Trump-Regierung hat im September eine "Gold Card" gestartet. Für 1 Million USD erhalten Käufer die Niederlassungserlaubnis; für 5 Millionen USD dürfen sie sich 270 Tage in den USA aufhalten, ohne Steuern auf nichtamerikanische Einkommen entrichten zu müssen.
  
• Die Trump-Regierung will Immigranten auf "anti-amerikanische" Ansichten hin überprüfen, was in erster Linie ihre Social-Media-Präsenz meint.
  
• Die Regierung will sämtliche 55 Millionen Visahalter überprüfen, um Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht zu finden.
  
• Trump hat am 22. Januar das Ende der "Birthright Citizenship", also der Staatsbürgerschaft per Geburt auf US-Staatsgebiet, angeordnet. Sie ist in der Verfassung verankert.
  • Richter stoppten den Vorgang. Das Weiße Haus eskalierte ihn zum Supreme Court. Ein inhaltliches Urteil steht noch aus.

Gesellschaft_

‍(5 Minuten Lesezeit)

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In aller Kürze:

• Mord an Charlie Kirk führt zu Drohungen, Attacken durch Trump-Regierung; Aushandlung von Grenzen der Meinungsfreiheit
• Weiterhin strenge identitätspolitische Linie; Attacken auf DEI-Programme
• Autismushypothese durch Trump-Regierung
• Weniger im Fokus: Streit mit Universitäten, Vorgehen gegen propalästinensische Aktivisten

‍Meinungsfreiheit

• Die Regierung reagierte ab Mitte September intensiv auf die Ermordung des rechten Aktivisten und Influencers Charlie Kirk, hinter welcher sie "radikale" linke Gruppen verdächtigt.
  • Charlie Kirk wurde von Trump posthum mit der Presidential Medal of Freedom, der höchsten zivilen Auszeichnung, geehrt.
  • Ausländern, welche das Attentat gutheißen oder verharmlosen, sollen die Visa entzogen und sie deportiert werden; das geschah in mehreren Fällen.
  • Trump und JD Vance verlangten, politische Gegner wie George Soros zu verhaften und progressive politische Organisationen aufzulösen.
  • JD Vance forderte, Gutheißer der Kirk-Tötung bloßzustellen und feuern zu lassen. Mehrere Beamte wurden für entsprechende Social-Media-Posts entlassen.
  • Trump-Berater Stephen Miller sprach von einem "weiten Terrornetzwerk" im linken politischen Spektrum, welches es zu zerstören gelte.
  • Justizministerin Pam Bondi kündigte an, Kritik an Kirk bzw. die Gutheißung seiner Ermordung als Hassrede juristisch verfolgen zu lassen.
  • Das FBI hat seine Zusammenarbeit mit der jüdischen Anti-Hass-Organisation Anti-Defamation League (ADL) eingestellt, weil sie Kirk mit Extremismus in Verbindung gebracht hatte.
  • Die Trump-Regierung schien Druck auf den Sender ABC zu machen, den Talkshow-Host Jimmy Kimmel abzusetzen, nachdem dieser über ein rechtsextremes Motiv des Attentats spekuliert und Trumps Reaktion kritisiert hatte. Nach Kimmels Rückkehr drohte Trump ABC erneut mit Vergeltungsmaßnahmen.
  • Weitere Reaktionen der Trump-Regierung auf Kirk-Tötung
    
• Die US-Regierung war in den Vormonaten aktiv gegen Menschen mit propalästinensischer und Ausländer mit Trump-kritischer Haltung vorgegangen.
  • Es gab eine Zahl an prominenten individuellen Verhaftungen, Visaentzügen, Einreiseverboten und Deportationen, teils offen aufgrund der obigen Haltungen der Betroffenen. Anekdotisch führte das zu Selbstzensur.

‍Identitätspolitik

• Trump hatte mehrere identitätspolitische Prioritäten durchgesetzt, darunter Verbote und Einschränkungen für DEI-Initiativen (Diversity, Equity and Inclusion) und Einschränkungen für Transmenschen.
  • Darunter waren ein Sportturnierverbot für Transfrauen; ein Verbot für bestimmte Begriffe in offiziellen Dokumenten; Drohungen gegen Schulen, welche DEI-Initiativen durchführen; Umbenennungen von Namen im Militär; und ein vages Verbot "woker KI".
  • Die USA hatten ihren Kampf gegen DEI-Initiativen internationalisiert und Firmen in mehreren europäischen Ländern dazu aufgefordert, entsprechende Programme einzustellen bzw. den US-Botschaften Informationen darüber bereitzustellen.
  • Immer weniger Firmen berichten die identitätspolitische Zusammensetzung ihrer Verwaltungsräte: Der Anteil an S&P 500-Firmen fiel binnen eines Jahres von 91% auf 60%.
  • Eine Anpassung der Visa-Regeln Anfang August soll die Einreise von Transathleten in die USA verhindern.
  • Trump-nahe Gruppen denunzierten Beamte mit mutmaßlich "radikalen" DEI-Anschauungen auf Plattformen wie der "DEI Watchlist", und verlangen ihre Entlassung.
  • Airlines sollen einen "X"-Geschlechtereintrag ignorieren, was für Betroffene Unsicherheit kreiert, ob sie an Bord gelassen werden.
    
• Die Trump-Regierung strich Ende Juli über die Hälfte aller Fördergelder für die Prävention von Waffengewalt, nämlich 158 Millionen USD.
  • Es decke sich "nicht mehr mit den Prioritäten" des Justizministeriums.
    
• Das Verbrennen der US-Flagge soll künftig mit Haft bestraft werden können.

‍Wissenschaft & Kultur

• Die Regierung hatte die Finanzierung staatlicher Forschungseinrichtungen um mehrere Milliarden Dollar gestrichen, darunter der National Science Foundation (NSF) und der National Institutes of Health (NIH), und Tausende Forscher entlassen.
  • Liste sämtlicher entzogener Projektzuschüsse am NIH
  • Liste sämtlicher entzogener Projektzuschüsse am NSF
  • In einigen Fällen geschah der Stopp offenbar, da in den Forschungsprojekten Begriffe wie "Klima", "Diversität" oder "Frauen" enthalten waren.
  • Die Ausgaben für Gesundheitsforschung sind unter Trump auf das niedrigste Niveau seit 10 Jahren gefallen (trotz ca. 36 Prozent Inflation seitdem).
  • Der Supreme Court gestattete der Regierung Ende August, NIH-Förderungen für Forschung zu ethnischen und sexuellen Minderheiten zu stoppen.
    
• Die Regierung hatte "anti-amerikanische Ideologie" in den über 20 Smithsonian-Museen im Dekret "Restoring Truth and Sanity to American History" attackiert, welches den Vizepräsidenten mit der "Säuberung" der Museen beauftragte.
  • Mitte August begann eine Prüfung sämtlicher Inhalte des Smithsonian-Museumnetzwerk auf ihre "Übereinstimmung mit amerikanischen Idealen", wie von Trump verlangt.
    
• Trump lässt zwei NASA-Missionen ("Orbiting Carbon Observatories") zur Beobachtung des CO₂‑Ausstoßes aus dem Weltall beenden.
  • Forscher betonen, dass es sich um die präzisesten derartigen Systeme weltweit handelt.
    
• Trump hatte sich selbst zum Vorsitzenden des Kennedy Centers ernannt, des wichtigsten Kulturzentrums. Mitte August verkündete er höchstpersönlich die Preisträger eines renommierten Preises.
  • Er sei auch "zu 98 Prozent" an der Auswahl beteiligt gewesen und habe "zu woke" oder liberale Kandidaten abgelehnt.
    
• Im Weißen Haus wird 2026 für die Unabhängigkeitsfeier erstmals ein UFC-Kampf (Mixed Martial Arts, MMA) stattfinden. Trump gilt als Fan; UFC-Chef Dana White ist ein enger Unterstützer.

Universitäten

• Die Regierung hatte seit Amtsantritt mehrere Universitäten attackiert, denen sie vorwarf, zu wenig gegen Antisemitismus unternommen und konservative Positionen nicht genug gefördert zu haben. Sie drohte mit milliardenschwerem Gelderentzug sowie Akkreditierungsentzug und stoppte die Visavergabe.
  • Im Zentrum standen die Columbia University (welche sich früh auf die Forderungen der Trump-Regierung einließ) und die Harvard University (welche mehr Widerstand leistete).
  • Die Trump-Regierung verlangte unter anderem Anpassungen des Curriculums sowie die Einsetzung von "external monitors" durch die Regierung.
  • Die Attacken setzten sich auch in den vergangenen drei Monaten fort. Ein Richter stoppte im September die Einfrierung von 3 Milliarden USD an Fördergeldern für Harvard. Laut der Regierung gelang eine Einigung, wonach Harvard 500 Millionen USD zahlt, um den Streit beizulegen.
    
• Die Regierung stoppte Ende Mai sämtliche Visa für Studenten, Austauschschüler und Au-pairs und nahm die Verfahren Mitte Juni wieder auf.
  • Das Außenministerium wird künftig Social-Media-Kanäle der Kandidaten auf ideologische Abweichung prüfen.

‍Gesundheit

• Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. (RFK) strich ab dem 1. April 10.000 Stellen im Gesundheitssystem HHS.
  • Ein Richter stoppte das Anfang Juli; im September folgte ein weiteres Gericht.
    
• Gesundheitsminister RFK stellte eine nationale Autismus-Datenbank auf und bot 50 Millionen USD für die Erforschung von Autismus-Ursachen.
  • Bis Anfang September wurden über 100 Forschungsvorschläge eingereicht.
  • Die Trump-Regierung präsentierte Ende September eine Verbindung zwischen Autismus und Tylenol (Paracetamol). Gewisse Studien hatten auf diese korrelativ hingedeutet, andere sie jedoch ausgeschlossen.
    
• RFK strich knapp 500 Millionen USD an Fördergeldern für die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen gegen Covid-19 und die Grippe.
  • Man wolle in ungenannte "bessere Lösungen" investieren.
    
• RFK forderte ein medizinisches Fachjournal dazu auf, eine Studie zurückzuziehen, welche zu dem Schluss gelangte, dass Aluminiuminhaltsstoffe in Impfstoffen kein Gesundheitsrisiko für Kinder darstellten.
  • Die Studie wird von Forschern als hochqualitativ, wenn auch mit gewissen Limitationen bewertet; RFK kritisiert hingegen "trügerische Propaganda der Pharmaindustrie".
    
• RFK entließ im August die Chefin der Seuchenschutzbehörde CDC, Susan Monarez, offenbar weil diese nicht mit den Vorstellungen des Ministers übereinstimmte. Als Reaktion darauf kündigten vier Spitzenbeamte der Behörde und erhoben schwere Vorwürfe gegen RFK.
  • Zum neuen Seuchenschutz-Chef machte RFK Jim O'Neill, einen Loyalisten und früheren Investmentbanker ohne medizinischen oder wissenschaftlichen Hintergrund.
  • RFK entfernte Anfang Juni alle 17 Mitglieder des Impfstoffkomitees der Seuchenschutzbehörde CDC. Es stellt Empfehlungen zur Zulassung und Anwendung von Impfstoffen aus.
  • RFK hatte von der CDC verlangt, ihre Empfehlung für Fluorid im Trinkwasser aufzugeben, um eine neue zu erarbeiten. Er kritisierte Fluorid als "Neurotoxin"

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