Alles, was Trump bislang getan hat #4 (bis Januar 2026)

Zu diesem Explainer‍

‍Die vierte Auflage unseres "Alles, was Trump bislang getan hat"-Rückblickexplainers komplettiert das erste Jahr der Trump-Regierung. Das Ziel: Deinem Gedächtnis eine Stütze zu bieten, wenn es darum geht, die vergangenen Monate nachzuvollziehen oder dir eine Meinung über die US-Regierung zu bilden.

‍

‍Lass dich von der Lesezeit nicht abschrecken: Behandle diesen Explainer als Nachschlagewerk oder überfliege ihn, um interessante Themen zu entdecken.

‍

‍Alles, was Trump bislang getan hat #1 (Januar bis April 2025)‍

‍Alles, was Trump bislang getan hat #2 (April bis Juli 2025)‍

‍Alles, was Trump bislang getan hat #3 (Juli bis Oktober 2025)

‍

Außenpolitik_

‍(10 Minuten Lesezeit)

‍

‍In aller Kürze:

‍

• Die neue außenpolitische Strategie ist vorsichtig gegenüber China, freundlich gegenüber Russland und kritisch gegenüber Europa.
• Weiter erratisches Vorgehen im Ukrainekrieg, wieder tendenziell konfrontativer ggü. der Ukraine; Kontroversen um einen Friedensvorschlag.
• Die USA entführen Nicolás Maduro, üben Einfluss auf Venezuela aus und formulieren eine neue Monroe-Doktrin für die Amerikas.
• Ein Streit um Grönland eskaliert, bevor er sich beruhigt; das transatlantische Verhältnis erreicht einen Tiefpunkt.
• Weniger im Fokus: Recht wenig Bewegung in Nahost im Vergleich zu den Vormonaten.

Strategie und Vision

‍

• In ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie aus Anfang Dezember formulierten die USA eine deutliche Veränderung in ihrer außenpolitischen Lageeinschätzung. China wird nur geringfügig erwähnt, Russland überhaupt nicht als Gefahr für die nationale Sicherheit bezeichnet. Moskau lobte das Papier als übereinstimmend mit den eigenen Ansichten.
  
  Der Hauptteil der Kritik richtet sich gegen das liberale Europa, welches als antidemokratisch und rückständig bezeichnet wird. Die EU unterminiere "Freiheit und Souveränität". Im Ukrainekrieg verstehen sich die USA eher als neutralen Vermittler denn als europäischen oder ukrainischen Verbündeten, was sich mit ihrem Vorgehen in den vergangenen 12 Monaten deckt.
  
  Das Dokument formuliert außerdem einen Fokus auf die westliche Hemisphäre und eine Wiederbelebung der "Monroe-Doktrin", welche eine interventionistische Linie der USA in den Amerikas mit dem Ziel klarer geopolitischer Dominanz forderte.
  • Die Trump-Regierung hatte vor allem in den ersten sechs Monaten mehrere Verbündete in Europa rhetorisch attackiert. So bezeichnete Außenminister Rubio Deutschland Anfang Mai als "versteckte Tyrannei" und verteidigte die AfD.
    
• Ein ähnliches Strategiepapier des Pentagons aus Ende Januar folgte dieser Linie und bezeichnet die westliche Hemisphäre und nicht mehr China als Priorität. Verbündeten werde außerdem nur noch "limitierte" Unterstützung zugesichert.
  
• Trump kündigte im Oktober an, dass die USA nach drei Jahrzehnten wieder Atombombentests aufnehmen werden.
  

Die neue Monroe-Doktrin der USA | whathappened Explainer

‍

Ukraine, Russland und Ukrainekrieg

‍

• Die USA trieben im Oktober einen umstrittenen Friedensplan voran, welcher russischen Maximalpositionen ähnelte und offenbar auch von russischer Seite mitwirkend erstellt worden war. Nach scharfer Kritik begaben sie sich in Verhandlungen mit der Ukraine, teils begleitet von den Europäern.
  • Ein Resultat ist noch nicht bekannt, doch der ursprüngliche Entwurf scheint abgeändert worden zu sein. Die Ukraine spricht seit Januar davon, dass Sicherheitsgarantien feststünden.
  • Berichte deuteten an, dass US-Unterhändler Steve Witkoff die russische Seite darin beriet, wie sie auf Trump einwirken sollte. Trump stützte Witkoff öffentlich.
  • Die USA vermittelten eine "konstruktive" Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland im Januar. Ende Januar vermittelten sie eine winterbedingte Luftbombardement-Pause Russlands, welche Stand Explainer noch nicht bewertbar ist.
  • Insgesamt scheint Washington wieder mehr Druck auf Kiew zu machen; es verlangt etwa eine Abgabe von Territorium im Donbass, bevor es Sicherheitsgarantien zuzusagen bereit ist.
  • Die etwas konfrontativere Haltung gegenüber Russland zwischen Juli und Oktober hat sich inzwischen verlaufen, auch wenn Sanktionen gegen den Ölsektor weiterhin bestehen.
    
• Insgesamt bleibt die Trumpsche Ukrainepolitik erratisch; die konsistenteste Zielvariable scheint zu sein, möglichst schnell eine Konfliktlösung präsentieren zu können, ungeachtet der langfristigen Nachhaltigkeit und tendenziell auf Kosten der strategischen Situation der Ukraine.
  • Wichtige Einzelmomente waren der öffentlich ausgetragene Streit zwischen Trump und Selenskyj im Februar, ein Trump-Putin-Gipfel in Alaska im August, und ein erneutes "schwieriges" Trump-Selenskyj-Treffen im Oktober.
    

Naher Osten und Iran

‍

• Die USA hatten im Oktober erfolgreich eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas vermittelt, mitsamt einer Geisel- und Gefangenenfreilassung und Wiederaufnahme von Hilfslieferungen – als Teil einer größeren 20-Punkte-Friedenslösung.
  • In den folgenden Monaten gab es wenige öffentlich bekannte Bewegungen, abseits einer UN-Resolution. Im Januar formte Trump außerdem das "Board of Peace", welches Gaza perspektivisch kontrollieren soll. Der Vorstand besteht aus Trump-Loyalisten und Technokraten (mit Trump permanent an der Spitze), unter den Mitgliedsländern ist eine Reihe Trump-naher, häufig autoritärer Staaten. Auch Wladimir Putin ist eingeladen. Zahlreiche demokratische Staaten lehnten einen Beitritt ab.‍

‍Warum der Gaza-Deal bedeutsam ist | whathappened Explainer

‍‍

• Nach dem Angriff durch Israel hatte Trump Qatar ein militärisches Sicherheits- und Beistandsversprechen gemacht, mit Sprache, welche dem NATO-Pakt nahegeht.
  
• Trump rief im November erstmals offiziell den israelischen Präsidenten dazu auf, Premier Benjamin Netanjahu in einem laufenden Korruptionsverfahren zu begnadigen – eine ungewöhnliche Intervention.
  
• Israel und Syrien beschlossen Anfang Januar einen Kommunikationskanal, nach amerikanischer Vermittlung. Das folgt auf monatelangen Druck der USA, die beiden Seiten zu einer diplomatischen Annäherung zu bewegen.
  • Zuvor hatten die USA die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben, im Rahmen einer deutlichen Annäherung an die neue al-Sharaa-Regierung. Im Dezember folgten die wichtigen "Caesar"-Sanktionen.
  • Die USA führten in den vergangenen Monaten häufiger Angriffe auf IS-Zellen in den Randgebieten Syriens durch. Die Gruppe scheint sich dort zuletzt etwas gestärkt zu haben.
    
• Die USA verschärften die Rhetorik gegenüber Iran und drohten im Zuge von Massenprotesten mit Angriffen auf das Land – ausdrücklich, um die Proteste zu unterstützen. Bis Ende Januar fand kein Angriff statt, doch wird Berichten zufolge weiter erwogen.
  • Bereits im Juni hatten sich die USA mit einem einzigen Militärschlag gegen Iran am israelischen Angriff auf das Land beteiligt. Der Effekt des Bombardements gegen die Atomanlage Fordow ist bis heute unbekannt. Im Anschluss machte Washington Druck auf Israel und Iran, um eine bis heute geltende Waffenruhe durchzusetzen.
    

Israel und Iran | whathappened Explainer

‍‍

• Trump möchte F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien verkaufen, was ein großer strategischer Erfolg für das Land wäre, der symbolisch für die Nähe der Trump-Regierung zum Königreich steht.

‍Europa

‍

• Die USA eskalierten im Januar ihre Forderungen für eine Annexion Grönlands mit der Begründung der "nationalen Sicherheit", und stellten so ausdrücklich wie nie eine militärische Aktion in Aussicht. Das war eine Eskalation sporadischer Forderungen seit Amtsantritt vor einem Jahr. Zwischenzeitlich erließ Trump erhöhte Zölle für eine Gruppe von Unterstützern Dänemarks (offenbar verärgert über die Entsendung einiger europäischer Truppen auf die Insel).
  
  Nach scharfer Kritik auch seitens der Republikaner und einer negativen Marktreaktion deeskalierte die Regierung und sprach von einem Kaufvorschlag; später ließ Trump sich auf einen Verhandlungsvorschlag der NATO ein.
  • Der Vorgang wird von Beobachtern als einer der bislang größten Brüche im transatlantischen Verhältnis und in der Stabilität der NATO eingestuft.
  • Der Vorschlag der NATO scheint zu sein, die Sicherheitspräsenz auf Grönland auszuweiten und amerikanische Militärbasen auf Grönland als extraterritorial einzustufen. Stand dieses Explainers ist das Ergebnis noch nicht bekannt.
  • Trump räumte offen ein, dass der Konflikt für ihn damit zusammenhänge, dass er nicht den Friedensnobelpreis erhalten hatte. Er zweifelte außerdem erneut an der Bündnistreue der NATO-Verbündeten.
  • US-Senatoren brachten einen Vorschlag ein, die Besatzung von NATO-Territorium zu verbieten. Er scheiterte im Trump-dominierten Kongress.
    
• Die USA erzielten Mitte September erfolgreich die Freilassung von 52 politischen Gefangenen aus Belarus, im Gegenzug für Sanktionslockerungen. Im Juni war bereits eine erste Freilassungswelle gelungen.
  
• Trump hatte beim NATO-Gipfel Ende Juni ein 5-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben durchgesetzt. Er hatte zuvor Zweifel am Beistandsversprechen der NATO aufgeworfen, dieses letztlich aber doch bekräftigt.

Internationale Organisationen & außenpolitische Institutionen

‍

• Die USA haben sich Anfang Januar aus 66 internationalen Organisationen und Verträgen zurückgezogen, darunter die Klimarahmenkonvention und die Forschungsgruppe IPCC. Ende Januar trat zudem der (zweite) Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen in Kraft.
  • In den Vormonaten war die Trump-Regierung bereits aus einer Vielzahl internationaler Organisationen ausgestiegen, darunter der WHO, der UNESCO, der Klimaallianz GAVI und dem UN-Menschenrechtsbericht.
  • Sie verhängte zudem mehrfach Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof ICC (im Dezember folgten Sanktionsdrohungen, sollte der ICC nicht versprechen, nicht gegen Trump zu ermitteln), machte Druck auf die Weltbank, um mehr fossile Energien zu fördern, und verhinderte erfolgreich einen internationalen Plastikpakt. Sie stoppten außerdem Zahlungen an die WTO – doch tätigten sie im Oktober dann doch, ohne öffentliche Ankündigung.
    
• Die Regierung hat ab dem 4. Februar faktisch die allermeiste Entwicklungshilfe unter dem Dach der Behörde USAID zerschlagen, mit Ausnahme gewisser Nothilfe.
  • Eine Studie im Lancet aus Anfang Juli schätzt deswegen 14 Millionen zusätzliche Tode bis 2030.
    
• Die Trump-Regierung hat im Dezember fast 30 Botschafter aus aller Welt zurückberufen, womit die Zahl offener Posten auf knapp 120 steigt. Die amerikanische Außenpolitik war damit noch nie so schwach besetzt.
  • Trump führt einen Großteil der Diplomatie persönlich oder über persönliche, loyale Beauftragte wie Jared Kushner und Steve Witkoff und schiebt den außenpolitischen Beamtenapparat beiseite.

Amerikas

‍

• Die USA führten Anfang Januar eine gewagte Militäroperation in Venezuela durch, bei welcher sie strategische Ziele bombardierten und erfolgreich Präsident Nicolás Maduro entführten. Offenbar kam es auch zu zivilen Opfern. Maduro wird nun in den USA unter anderem wegen Drogenschmuggels angeklagt.
  • Für Irritation sorgte, dass Trump noch Anfang Dezember einen wegen Drogenschmuggels verurteilten Ex-Präsidenten von Honduras begnadigt hatte.
    
• Die USA scheinen mehr Einfluss auf die verbleibenden Elemente der Maduro-Regierung unter Interimspräsidentin Delcy Rodríguez zu nehmen. Sie verlangten erfolgreich eine Öffnung des Ölsektors, eine (bislang nicht erfolgte) Abgrenzung zu Iran, Russland und China, und eine Freilassung politischer Gefangener. Weitergehende Liberalisierungen scheinen sie bislang nicht durchzusetzen.
  • Die USA haben für Venezuela einen Ölverkauf getätigt und scheinbar eine Gebühr verdient; Trump spricht davon, dass Öl des Landes auf Jahre zu kontrollieren.
  • Die USA lockerten Sanktionen gegen den Ölsektor sowie gegen die Luftfahrt, und gaben festgesetzte Öltanker zurück.
    
• Die Eskalation folgt auf mehrere Monate an Konfrontation, in welcher die USA Militärkapazitäten in die Karibik verlegten, Drohgebärden tätigten, Boote versenkten und Öltanker festsetzten - sowie offenbar auf Verhandlungen mit Maduro, um diesen zum Abtritt zu bewegen.
  • Ein Flugzeug, welches beim Angriff auf mutmaßliche Drogenschmuggelboote zum Einsatz kam, hatte sich offenbar als ziviles Flugzeug getarnt. In einem Krieg würde das ein Kriegsverbrechen darstellen.
    
• Im Anschluss an die Venezuela-Operation drohte Trump Kolumbien mit einer Militäroperation (sie wirkt zu diesem Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich) und Kuba mit Regime Change (an diesem wird Insidern zufolge im Hintergrund "aktiv gearbeitet"). Ende Januar erließ Trump einen "nationalen Notstand" wegen mutmaßlicher "Gefährdung durch Kuba".
  
• Das Verhältnis zu Kanada verschlechterte sich erneut, unter anderem wegen einer handelspolitischen Annäherung Kanadas an China und einer Rede von Premier Mark Carney, in welcher er von einer "neuen Weltordnung" sprach.
  • Für Verärgerung in Kanada sorgten Berichte, wonach Separatisten in Alberta mit der US-Regierung Gespräche geführt hätten.
  • Kanadas Militär simulierte offenbar das Szenario einer US-Invasion.
  • Trump sprach seit Amtsbeginn mehrfach davon, Kanada zum "51. Bundesstaat" machen zu wollen und attackierte die politische Führung des Landes.
    
• Das Verhältnis der USA zu Mexiko ist wechselhaft, wenn auch öffentlich eher wenig streitbar als z.B. zu Kanada.
  • Für Aufsehen sorgten in den vergangenen Monaten die Streichung der Visa von mindestens 50 mexikanischen Politikern, erfolgreicher Druck, um Zölle auf chinesische Autos zu bewirken, und Kopfgelder in Millionenhöhe auf fünf mexikanische Bandenchefs. Im November gab es Berichte, wonach die USA Militäreinsätze in Mexiko gegen den Drogenhandel erwägen; Präsidentin Claudia Sheinbaum kritisierte das scharf.
    
• Trump drohte ab Dezember 2024 mehrfach mit der Übernahme des Panamakanals, inklusive mit militärischen Mitteln. Er kritisierte chinesischen Einfluss und Gebührenstrukturen. Verhandlungen sind bislang ergebnislos.

Indopazifik

‍

• Die USA verfolgen eine vorsichtige Linie gegenüber China und Präsident Trump plant einen Besuch in Peking im April. Im chinesisch-japanischen Streit seit November (ausgelöst durch Tokios rhetorische Unterstützung für Taiwan) vermeidet Washington nicht nur eine öffentliche Positionierung, sondern rief Tokio offenbar zur Deeskalation auf – zum Ärger des Verbündeten.
  • Die USA gaben überraschenderweise Sanktionen gegen Chinas Geheimdienstministerium auf, trotz einer großen Cyberspionage-Offensive durch dieses.
    
• Die USA versprachen Südkorea im Winter überraschend, ihnen atomar angetriebene U-Boote zu verkaufen. Das würde das Land strategisch gegenüber China stärken. Bislang hatten die USA die Technologie nur sehr selektiv geteilt.
  • Ein entsprechendes Abkommen mit Australien aus 2021 (AUKUS) war von der Trump-Regierung im Sommer angezweifelt, doch im Oktober bestätigt worden.
    
• Die Regierung tätigte im Dezember mit 11 Milliarden USD Volumen den größten Waffenverkauf an Taiwan aller Zeiten, ungeachtet der eigentlich vorsichtigen Linie gegenüber China.
  • Im August hatte die US-Regierung bereits Geheimgespräche mit Taiwan geführt, bei welchen es um die Sicherheitspolitik im Indopazifik ging.
    
• Trump bestrafte Indien im August für den Einkauf russischen Öls mit 25% zusätzlichen Zöllen. Das Verhältnis der USA und Indiens ist seit Monaten angespannt.

Rest der Welt

‍

• Eine von den USA im Juli vermittelte Waffenruhe zwischen Kambodscha und Thailand scheiterte im Dezember, mit erneuten großflächigen Gefechten. Nach rund 20 Tagen fanden beide Seiten eine Waffenruhe.
  • Thailands Außenminister kritisierte Trumps persönliche Intervention im Sommer überraschend ausdrücklich; sie habe zu einem instabilen, verfrühten Ergebnis geführt. In die neuen Verhandlungen involvierte Trump sich nicht.
    
• Die USA bombardierten im Dezember einen mehrheitlich muslimischen Teil Nigerias, angeblich um gegen den IS vorzugehen (welcher in Sokoto jedoch im Gegensatz zu anderen Islamistengruppen kaum operiert) und um Christen zu schützen (welche im betroffenen Gebiet nicht leben).
  
• Die USA hatten im Frühjahr eine instabile Waffenruhe zwischen der DR Kongo und Ruanda vermittelt; Anfang August unterstützten sie den Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan und trugen offenbar signifikant zum erfolgreichen Abschluss bei.
  • Die Waffenruhe in der DR Kongo scheiterte im Grunde von Anfang an. Im Dezember machten die USA erfolgreich Druck auf Pro-Ruanda-Rebellen, um sie zum Abzug aus einer eroberten Stadt zu bewegen.
    

Weiteres

‍

• Der Leak eines Gruppenchats der US-Regierung im Instant Messenger Signal geriet Mitte März zum ersten großen Skandal der Trump-Regierung.
  • Ein Pentagon-Review aus Dezember macht Kriegsminister Pete Hegseth schwere Vorwürfe: Seine Verwendung von Signal hätte US-Truppen in Gefahr bringen können.

Wirtschaft_

‍(5,5 Minuten Lesezeit)

‍

In aller Kürze:

‍

• Die Trump-Regierung eskaliert ihre Angriffe auf die Unabhängigkeit der Fed und nominiert einen neuen Präsidenten.
• Ein Streit um seltene Erden mit China wird vorläufig beigelegt.
• Sie geht weiterhin aktiv gegen Windkraft vor.
• Sie gestattet Nvidia den Verkauf von modernen Chips nach China und finalisiert die Abspaltung von TikTok USA
• Weniger im Fokus: Zwar gab es neue Zölle, doch die Zoll- und Handelspolitik stand weniger im Vordergrund als in Vormonaten.
  

Handels- und Investitionspolitik

‍

• Länderabhängige ("reziproke") Trumpsche Zölle gegen den Rest der Welt traten Anfang August in Kraft und sind es seitdem.
  • Ein 10%-Universalzoll war bereits im April in Kraft getreten. Das individuelle Zollniveau wurde offenbar willkürlich (bzw. primär anhand der Handelsbilanz) errechnet. Unter den wenigen Ausnahmen war Russland.
  • Eine heftige Reaktion der Anleihe- und Währungsmärkte deutete einen fundamentalen Vertrauensverlust in die Sicherheit der USA und des US-Dollars an; er lässt sich bis heute beobachten.
  • Ende August entschied ein Gericht, dass Trumps Zölle überwiegend seine Notstandsbefugnisse als Präsident überschreiten. Nun wird der Supreme Court entscheiden müssen.
    
• Die USA traten in Verhandlungen mit einer Reihe von Ländern, um neue Handelsabkommen zu schließen und Zölle zu vermeiden.
  • Es gab unter anderem Abkommen mit Mexiko, Großbritannien, Japan und der EU (wobei das Abkommen aufgrund des Grönland-Streits unsicher wirkte).
  • Das Abkommen mit der EU wackelte aufgrund des Grönland-Streits, das Parlament drohte, eine Ratifizierung zu verweigern.
  • Ein Technologieabkommen mit Großbritannien pausierten die USA, weil sie unzufrieden über das Tempo beim Abbau von Handelsbarrieren waren.
    
• Der Handelsstreit mit China war im Frühjahr besonders eskaliert, mit Vergeltungsaktionen aus Peking. Die USA gaben schnell nach; Mitte Mai und Mitte Juni gab es zwei Verhandlungslösungen.
  • Während die USA ihre Strafmaßnahmen größtenteils zurücknahmen, behielt China Exportrestriktionen auf seltene Erden bei. Das führte im Herbst zu erneutem Streit, welcher nach einigen Wochen mit einem Abkommen Ende Oktober beigelegt, wenn auch nicht langfristig gelöst wurde.
  • China nahm im Dezember zwar die Sojabohnenkäufe aus den USA auf, welche es im Handelsabkommen im Sommer zugesichert hatte, doch nur zu einem Viertel des zugesagten Volumens.

‍Übersicht über US-Zölle und Vergeltungszölle

‍

Öffentliche Wirtschaftspolitik

‍

• Die USA rutschten am 1. Oktober in den längsten Shutdown ihrer Geschichte, da sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Er endete nach 43 Tagen mit einem Haushaltsdeal; staatliche Leistungen und Gehaltszahlungen konnten damit wieder aufgenommen werden.
  
• Trump hatte Anfang Juli ein großes Haushalts- und Steuergesetz durchgesetzt, den "One Big Beautiful Bill Act" (BBB).
  • Er verstetigt Steuersenkungen aus 2017 und senkt weitere Steuern, kürzt Sozialausgaben in hohem Maße (v.a. beim Gesundheitssystem Medicaid) und senkt Förderungen für grüne Technologien.
  • Die Staatsverschuldung dürfte um mindestens 3,4 Billionen USD steigen.

Explainer: Trumponomics

‍‍

• Trump intensivierte seine Attacken auf die Notenbank Federal Reserve (Fed) weiter und ließ sein Justizministerium Ermittlungen gegen Fed-Chef Jerome Powell starten. Das führte zu scharfer Kritik auch seitens Republikanern.
  • In den Vormonaten hatte er Jerome Powell öffentlichkeitwirksam attackiert, kommunikativ Einfluss auf die Geldpolitik genommen und Ermittlungen gegen eine Fed-Direktorin aufnehmen lassen.
  • Trump ernannte Ende Januar Kevin Warsh zum Nominierten für die Powell-Nachfolge. Er gilt als Technokrat mit Fokus auf die Preisstabilität.
    • Einige Republikaner deuten an, die Zustimmung zu verweigern, solange die Ermittlungen gegen Powell laufen.
      
• Trump entließ Anfang August die Chefin der Arbeitsmarktstatistikbehörde BLS. Ihre Behörde hatte zuvor schwache Arbeitsmarktdaten veröffentlicht und frühere Daten herabkorrigiert.
  
• Die USA erreichten weitreichende Ausnahmen und Vorteile bei einer internationalen Mindestunternehmenssteuer auf OECD-Ebene – doch werden im Gegenzug keine Strafmaßnahmen gegen Länder ergreifen, welche an der Initiative teilnehmen.
  
• Die Ermittlungen wegen Steuervergehen fielen 2025 auf das niedrigste Niveau seit mehreren Jahrzehnten und lagen 27 Prozent unter dem Wert aus 2024, da die Trump-Regierung Ressourcen in die Migrationsbekämpfung verlagert hat.

Energie- und Klimapolitik

‍

• In einer deutlichen Wende in der Energiepolitik hatte Trump Regularien im Fossilen-Sektor aufgegeben, eine Ausweitung der Ölförderung gefordert, die Vergabe von öffentlichem Land für Windkraftprojekte gestoppt und Kredite sowie Subventionen für grüne Energien entzogen.
  • Bis 2035 könnten aufgrund der Trumpschen Reformen 17% bzw. 20% weniger Wind- und Solaranlagen installiert werden (Wood Mackenzie) und 363 Milliarden USD an Investitionen gehen verloren (Rhodium). Das Tempo der amerikanischen Dekarbonisierung könnte sich um die Hälfte reduzieren (Rhodium).
    
• Die Trump-Regierung geht aktiv gegen grüne Energien vor. Sie hatte bereits Ende August den Bau einer großen Windfarm des dänischen Energiekonzerns Ørsted gestoppt, obwohl sie zu 80% fertiggestellt war, sowie große Projekte von US Wind und Equinor. Gerichte urteilten dagegen. Im Dezember verfügte die Regierung einen Komplettstopp für sämtliche Windprojekte und argumentierte mit nationaler Sicherheit. Im Januar entschied ein Gericht zugunsten Ørsteds und erlaubte den Weiterbau.
  
• Die Trump-Regierung fördert die Atomkraft.
  • Trump ließ Ende Mai per Dekret den Ausbau der Nuklearenergie beschleunigen. Bis 2030 sollen 10 neue Reaktoren gebaut werden; bis 2050 soll die Nuklearkapazität vervierfacht werden.
  • Die USA und Großbritannien schlossen Mitte September ein Abkommen für den beschleunigten Bau von Atomreaktoren. Es soll unter anderem Sicherheitsprüfungen vereinfachen.
  • Die Regierung gab im November einen Kredit über 1 Milliarde USD an die Firma Constellation Energy bekannt, um einen Reaktor bei Three Mile Island (nicht jenen, welcher 1979 eine Kernschmelze erlebte) wieder in Betrieb zu nehmen.

Industriepolitik und Zentralplanung

‍‍

• Die Regierung gestattete Nvidia den Verkauf der H200-Chips, die zweitmodernsten im Portfolio, an China. Zuvor hatte sie Mitte August eine ungewöhnliche 15-Prozent-Exportgebühr gegen Nvidia und AMD auf China-Exporte verhängt.
  
• Die USA übernahmen Ende August einen 10%-Anteil am kriselnden Technologiekonzern Intel.
  • Dieser profitiert allerdings nicht von mehr Kapital, da die USA bereits zugesicherte Fördergelder in Eigenkapital umwandelten.
    
• Die USA erwarben Beteiligungen an mehreren Rohstoffkonzernen, darunter USA Rare Earths (Seltene Erden) und Korea Zinc (Zink). Zuvor kaufte sich die Regierung bereits in Trilogy Metals, Lithium Americas und MP Materials ein.
  • Ziel ist mehr Autarkie und weniger Abhängigkeit von China.
    
• Die Trump-Regierung interveniert häufig in die Geschäftstätigkeit von Firmen. Im Januar verlangte Trump einen Stopp von Dividenden und Aktienrückkäufen bei Rüstungsfirmen. Zuvor hatte er etwa direkten Einfluss auf Amazon, US Steel und Coca-Cola genommen.
  
• Ende Januar wurde der Verkauf von TikTok USA an ein Trump-nahes Investorenkonsortium (u.a. um Oracle) abgeschlossen. Die Trump-Regierung hatte den Deal monatelang vorangetrieben und ausgehandelt. Der chinesische Eigentümer ByteDance bleibt zu 19,9 Prozent beteiligt.
  • Nach der Übernahme beklagten Nutzer, dass Videos rund um das Thema Jeffrey Epstein blockiert würden. TikTok wies das zurück.

Arbeitsmarkt

‍

• Die Trump-Regierung verteuerte die H-1B-Arbeitsvisa, vor allem für Fachkräfte und Techarbeiter relevant, Ende September deutlich.
  
• Die Trumpsche Migrationspolitik wirkt sich negativ auf die Privatwirtschaft aus, vor allem in Branchen mit hohen Anteilen an migrantischen Arbeitern (z.B. Landwirtschaft, Gastgewerbe).

Die Institutionen der USA_

‍(3,5 Minuten Lesezeit)

‍

‍

In aller Kürze:

‍

• Der Einsatz von Nationalgarde in mehreren Städten endet.
• Die Trump-Regierung führt Manöver mit Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 durch.
• Die Regierung attackiert weiterhin die Medien.
• Die Effizienzbehörde DOGE wurde auffällig stillschweigend und vorzeitig abgewickelt.
• Weniger im Fokus: Der Einsatz der Nationalgarde im Inneren, v.a. in demokratisch regierten Städten.
  

‍Militär und Sicherheitsdienste

‍

• Die Trump-Regierung mobilisierte ab Sommer das Militär im Inneren und ließ die Nationalgarde in Los Angeles, Washington D.C., Memphis, Portland und Chicago bewaffnet agieren. Im Januar kündigte sie einen Abzug an.
  • Sie sollte Kriminalität bekämpfen und die Deportationsbehörde ICE unterstützen; zudem führten die Soldaten teils öffentliche Landschaftsgestaltung durch. Trump rief das Militär dazu auf, die Großstädte als "Trainingsplatz" zu benutzen.
  • Richter stoppten mehrere der Einsätze in den folgenden Monaten. Selbst vom konservativen Supreme Court gab es eine seltene Entscheidung gegen die Trump-Regierung.
  • Nach dem Ausbruch schwerer Anti-ICE-Proteste in Minnesota drohte Trump Mitte Januar mit der Entsendung des Militärs.
    
• Trump unterzeichnete im Dezember ein Gesetz, welches rekordträchtige 901 Milliarden USD an Verteidigungsausgaben für das Fiskaljahr 2026 festlegt.
  
• Trump ließ das Department of Defense in Department of War umbenennen, wie es von 1789 bis 1947 hieß.
  
• Die Trump-Regierung entließ seit ihrem Amtsantritt eine Vielzahl von hochrangigen Generälen und Sicherheitsbeamten, darunter den höchstrangigen US-General C.Q. Brown, den Generalstabschef der Luftwaffe David Allvin (Grund unbekannt), den Lateinamerika-Kommandeur Alvin Holsey (offenbar im Streit mit der Regierung) und den Stabschef der Marine Jon Harrison (offenbar aufgrund von Personalstreitigkeiten).

‍Verfassung und Wahlen

‍

• Die Trump-Regierung verfolgte eine Reihe an Manövern, um ihre Wahlchancen bei den Zwischenwahlen 2026 zu erhöhen.
  • Sie setzte sich im August für eine außerplanmäßige Anpassung von Wahlbezirksgrenzen in Texas ein (Gerrymandering). Das sorgte für Vergeltungsaktionen der Demokraten in anderen Bundesstaaten.
  • Im November verklagte sie Kalifornien wiederum wegen dessen Gerrymandering zugunsten der Demokraten.
  • Trump möchte umgehend einen neuen Zensus erstellen lassen. Dass illegale Migranten nicht gezählt werden sollen, könnte verfassungswidrig sein.
  • Trump will die Nutzung der Briefwahl und von Wahlauswertungsmaschinen per Dekret bis 2026 verbieten. Es ist unklar, ob er dazu per Verfassung imstande ist.
    
• Am 26. März reformierte Trump per Dekret die Wahlen. Wähler müssen künftig einen Staatsbürgerschaftsnachweis erbringen, und die Briefwahl wird etwas eingeschränkt.
  • Es war und ist unklar, inwieweit das Dekret angewandt werden kann und ob es rechtlich zulässig ist.
    
• Trump räumte Ende Oktober ein, dass er nicht für eine dritte Amtszeit antreten könne – damit hatte er in den Vormonaten (und umgehend vor dieser Ansage) öffentlich gespielt.

Behördenapparat

‍

• Die Effizienzbehörde DOGE war bei Amtsbeginn eingerichtet worden. Um die Regierungseffizienz zu erhöhen, führte sie ca. 300.000 Stellenstreichungen herbei (12,5% der Gesambelegschaft) und strich Ausgaben zusammen.
  • An der behaupteten Ersparnis von 190 Milliarden USD äußerten unabhängige Analysten Zweifel; häufiger wird ein negativer Nettoeffekt erkannt.
  • Ende November wurde bekannt, dass DOGE stillschweigend eingestellt worden war – acht Monate vor Ablauf des Mandats.
    
• Trump hatte sich Mitte Februar per Dekret die Kontrolle über unabhängige, überparteiliche Behörden übertragen (z.B. die Wettbewerbsbehörde FTC, die Börsenaufsicht SEC und Teile der Notenbank Fed).
  • Der Supreme Court entschied am 10. April zugunsten der Regierung und stärkte damit die Macht der Exekutive gegenüber den unabhängigen Behörden.
    
• Trump hatte am Ende März die faktische Auflösung des Bildungsministeriums angeordnet.
  
• Trump hat das US-Institute of Peace, einen Thinktank, zum Donald J. Trump Institute of Peace umbenannt.
  • Er hatte im Frühjahr die Kontrolle über das Institut ergriffen, was die abgesetzte Leitung als "bewaffnete Übernahme" kritisierte. Seitdem läuft ein Rechtsstreit.

Justiz und Korruption

‍

• Der Supreme Court hat Ende Juni entschieden, dass Bundesrichter präsidiale Dekrete nur noch eingeschränkt stoppen können. Das soll die Gestaltungsfähigkeit der Exekutive sicherstellen; Trump feierte einen "großen Sieg".
  
• Die Trump-Regierung möchte die Steuerbehörde IRS schneller gegen linke Gruppen und Geldgeber der Demokraten ermitteln lassen, und will dafür Loyalisten in der Ermittlungseinheit IRS-CI einsetzen.
  
• Das Justizministerium feuerte seit Januar Mitarbeiter, welche die Kapitolerstürmung 2021 aufarbeiteten, und FBI-Mitarbeiter, welche an Ermittlungen gegen Trump mitwirkten.
  
• Trump ließ ab Januar die Antikorruptionseinheit Public Integrity Section im Justizministerium faktisch zerschlagen, hob eine Regel auf, welche Spitzenbeamten die Annahme von Lobbyistengeschenken verbot, und kippte ein Gesetz, welches Amerikanern die Bestechung von Ausländern zur Erlangung von Geschäften verbot.
  
• Das Justizministerium ermittelt gegen drei Abgeordnete der Demokraten, welche sich in einem Videoclip an die Streitkräfte gewandt und erklärt hatten, dass sie illegalen Befehlen nicht Folge leisten müssen. Trump und Unterstützer kritisierten das als Staatsverrat; Trump droht mit der Todesstrafe.
  
• Ein Strafverfahren gegen Trump wegen mutmaßlicher Einflussversuche auf Behörden in Georgia im Zuge der Wahlniederlage 2020 wurde eingestellt.
  • Die zuständige Staatsanwältin wurde vom Fall ausgeschlossen, ihr Nachfolger sieht kein "öffentliches Interesse" darin, ihn weiterzuverfolgen. Das hatte sich nach Trumps Wahlsieg 2024 abgezeichnet.

Medien

‍

• Trump verlangte den Entzug der Sendelizenz für die Sender ABC und NBC News, weil diese zu häufig kritisch über ihn berichten ("97% schlechte Geschichten"). Er wiederholte die Forderung später. Er verklagte die New York Times, das Wall Street Journal, ABC, CBS und YouTube.
  • Tatsächlich machte die Medienaufsicht FCC später Druck auf ABC, um den Trump-kritischen Talkshow-Host Jimmy Kimmel (kurzzeitig) zu suspendieren.

Vergeltung und Privatinteressen_

‍(4 Minuten Lesezeit)

‍

‍

In aller Kürze:

‍

• Kein neues Vorgehen gegen politische Gegner, dafür Niederlagen vor Gericht.
• Viele neue Geschäfte der Trump-Familie mit möglichen Interessenkonflikten.
• Tausende Epstein-Dokumente wurden in zwei Tranchen (Dezember, Januar) veröffentlicht; auch Trump taucht darin auf. Die politischen Konsequenzen sind bislang geringfügig.
• Weniger im Fokus: Angriffe und Ermittlungen gegen politische Gegner

‍Politische Gegner

‍

• Trump hatte Justizministerin Pam Bondi im September dazu aufgerufen, aggressiver gegen seine politischen Gegner zu ermitteln.
  • Es folgten Ermittlungen gegen Ex-FBI-Chef James Comey, die New Yorker Staatsanwältin Letitia James und den demokratischen Senator Adam Schiff. Gegen Comey und James wurden Klagen erhoben; Richter kippten diese später, wie erwartet. Weiterhin ermittelte das Justizministerium gegen die Russlandermittlungen 2016. Im Sommer gab es "Staatsverrat"- und "Putsch"-Vorwürfe gegen Ex-Präsident Barack Obama, doch keine juristischen Aktionen gegen ihn.
    
• Eine Aufsichtsbehörde der Regierung hat im August eine Ermittlung gegen Jack Smith eröffnet, jenen Sonderermittler, welcher zwei Ermittlungen gegen Trump betrieben hatte.
  • Smith sagte vor dem Kongress aus, verteidigte darin seine Ermittlungen und erklärte, dass die Beweislage gegen Trump stark gewesen sei.
    
• Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard lässt offenbar nach Beweisen für angeblichen Wahlbetrug 2020 zu Ungunsten Trumps suchen; in einem Wahlzentrum in Georgia kam es zu einer FBI-Razzia.
  • Die Vorwürfe über großflächigen Wahlbetrug werden von ernstzunehmenden Beobachtern und Richtern zurückgewiesen; Trump-Verbündete und die Trump-Regierung legten über die Jahre keinerlei relevante Beweise vor.
    
• Trump hat im Weißen Haus einen "Presidential Walk of Fame" eingerichtet. Anstelle eines Porträts seines Vorgängers Joe Biden hängt ein Bild eines Unterschriftautomaten. Es handelt sich offenbar um einen Versuch, den Vorgänger zu demütigen.
  
• Die Trump-Regierung möchte die Steuerbehörde IRS schneller gegen linke Gruppen und Geldgeber der Demokraten ermitteln lassen, und will dafür Loyalisten in der Ermittlungseinheit IRS-CI einsetzen.
  
• Zwischen Trump und seinem Berater und Milliardär Elon Musk fand im Frühjahr ein Zerwürfnis statt, welches sich ab Herbst wieder beruhigte und verbesserte. Die Trump-Regierung vergab wieder einen Deal an Musks KI-Firma xAI. Im Dezember 2025 wurde der Musk-Loyalist Jared Isaacman als NASA-Chef bestätigt.
  
• Trump war nach Amtsantritt gegen Anwaltskanzleien und individuelle Anwälte vorgegangen, welche wahlweise gegen ihn oder mit seinen politischen Rivalen gearbeitet haben.

Unterstützer und Begnadigungen

‍

• Trump hat seit Amtsantritt mehrere prominente Personen begnadigt, dabei häufig kontroverse Figuren.
  • Ende 2025 und Anfang 2026 folgte eine Vielzahl an White-Collar-Kriminellen.
  • Besonders prominente Begnadigungen umfassten den Gründer der Kryptoplattform Binance, Changpeng Zhao (welchen Trump laut eigenen Aussagen gar nicht kenne) , der Startup-Betrüger Trevor Milton, drei wegen Geldwäsche verurteilte Gründer der Kryptobörse BitMEX, der wegen Betrugs verurteilte Gründer der Medienfirma Ozy Media, Carlos Watson, der Gründer der Darknet-Handelsplattform Silk Road, Ross Ulbricht, der Betrüger und Ex-Politiker George Santos und sämtliche verurteilte Aufständische der Kapitolerstürmung 2021.
    

Persönliche Bereicherung und Geschäftliches

‍

• Trump hatte am 17. Januar, drei Tage vor Amtseinführung, zwei Krypto-Token: $TRUMP und $MELANIA. Trump profitiert von den Token-Verkäufen direkt finanziell.
  • Er verdiente durch die Meme Coins schätzungsweise 315 Millionen USD (Stand Juni).
  • Trump lud im Mai die 220 größten Investoren in seinem "$TRUMP"-Krytotoken zu einer privaten Gala bzw. einem exklusiven Dinner mit ihm ein, was Fragen über Interessenkonflikte aufwarf.
    
• Die Trump-Familie hat seit ihrem Wahlsieg intensiv in Kryptoprojekte investiert, teilweise öffentlich, teilweise diskret, häufig über ihre Firmen TMTG oder Word Liberty. In der Regel blieb unklar, woher Investorengelder stammten.
  
• Trump lässt das Weiße Haus um einen 300 Millionen USD teuren Ballraum ergänzen und hat dafür den gesamten Ostflügel abreißen lassen – entgegen eigener Beteuerungen, dass das nicht passieren werde.
  
• Die Trump-Familie war auch im vergangenen Quartal an vielen Geschäften mit möglichen Interessenkonflikten beteiligt.
  • Die von Trump Jr. finanzierte Drohnenfirma Unusual Machines hat im Oktober einen Großauftrag des Pentagons erhalten. Vulcan Elements, ebenfalls von Trump Jr. finanziert, hat ebenfalls einen Pentagon-Großauftrag erhalten.
  • Trumps Social-Media-Firma Trump Media fusionierte im Dezember mit dem Fusionsenergie-Startup TAE Systems, welches damit einen schnellen Weg an den Aktienmarkt findet.
  • OpenAI hat sich im November an der Private-Equity-Gruppe Thrive Holdings beteiligt, welche der Bruder von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner leitet.
  • Die Trump Organization hat Mitte Januar den Zuschlag für 10 Milliarden USD an Hotelprojekten in Saudi-Arabien erhalten.
    
• Trump hat seit seinem Amtsantritt in 690 Transaktionen mindestens 100 Millionen USD für Anleihen ausgegeben, darunter von Lokalregierungen und Firmen wie Meta.
  • Das ist nicht illegal, doch alle Präsidenten vor Trump verzichteten auf Geschäfts- und Investitionstätigkeiten im Amt.
    
• Ein Bericht von ProPublica zeigt, dass Trump in den 1990ern zwei separate Immobilien als Hauptwohnsitz deklariert hatte – exakt jenes Vorgehen, welches er und sein Justizministerium einer Fed-Direktorin (siehe "Wirtschaft") als Hypothekenbetrug vorwerfen.

Epstein-Affäre

‍

• Die Trump-Regierung veröffentlichte im Dezember nach monatelangem Druck Tausende Dokumente zum Fall Jeffrey Epstein. Für Kritik sorgten weitreichende Schwärzungen und die ungewöhnliche spätere Entfernung eines Fotos, welches Trump zeigte.
  • Die Dokumente zeigten kein kriminelles Verhalten Trumps, doch platzierten ihn noch tiefer im Epstein-Kosmos – entgegen eigener Aussagen.
    
• Ende Januar folgte die Freigabe weiterer Epstein-Dokumente. Stand dieses Explainers findet die Sichtung statt, doch Personen wie Bill Gates, Prinz Andrew und Elon Musk scheinen darin kompromittierend (wenn auch nicht strafrechtlich relevant) erwähnt zu werden.
  
• Die Freigaben folgen auf monatelangen Druck und eine inkonsistente, häufig lavierende Kommunikationsstrategie der Trump-Regierung. Diese führte zu einem Streit innerhalb des MAGA-Flügels und einem Bruch von Trump und der langjährigen Loyalistin und Abgeordneten Marjorie Taylor Greene.

Migration_

‍(2 Minuten Lesezeit)

‍

‍

In aller Kürze:

‍

• Das Vorgehen der Deportationsbehörde ICE dominierte den Diskurs; zwei Tötungen von US-Bürgern standen im Fokus und sorgten für ein leichtes Einlenken der Regierung.
• Weiterhin ideologische Prüfung von Social-Media-Accounts von Migranten, nun auch Touristen.
• Bearbeitungsstopp für Visa aus 75 Ländern.
• Weniger im Fokus: Widerstand durch Gerichte, Drittstaatenlösungen
  

Deportationen und Grenzpolitik

‍

• Das äußerst robuste Vorgehen der Deportationsbehörde ICE, häufig auch gegen amerikanische Staatsbürger und nicht nur illegale Migranten, sorgt in den USA für intensive Diskussionen.
  • Die Tötung zweier US-Bürger in Minnesota durch ICE-Agenten rief Massenproteste und Zusammenstöße hervor. Die Trump-Regierung lenkte nach der zweiten Tötung im Januar ein, berief den umstrittenen Lokalkommandanten ab, suspendierte die Todesschützen, versprach Deeskalation und mäßigte die Leitlinien für ICE-Agenten im Umgang mit Zivilisten ("Agitatoren").
  • Zuvor hatte die Trump-Regierung umgehend nach beiden Tötungen die Getöteten scharf attackiert und Einstufungen zu den Vorgängen abgegeben, welche von Videomaterial entweder stark in Zweifel gezogen oder eindeutig dementiert wurden.
  • Ein US-Gericht hat ICE Ende Januar die Festnahme anerkannter Flüchtlinge verboten; diese fand bislang statt.
    
• Trump hatte ab Tag 1 eine deutlich schärfere Migrationspolitik umgesetzt: Er hatte eine "Invasion" und den Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen, dort das Recht auf Asyl ausgesetzt, Soldaten an die Grenze entsandt und die Deportation von ca. 11 Millionen illegalen Immigranten angeordnet.
  • Die Befugnisse der Migrationsbehörde ICE wurden deutlich ausgeweitet; ihre zahlreichen Razzien und teils sehr robustes Vorgehen sorgten für Aufsehen. Das neue Haushaltsgesetz stärkte die Behörde deutlich.
  • Die Regierung geriet bei ihren Deportationen häufig in Konflikt mit der Justiz, doch bekam mehrfach vom Supreme Court oder anderen Instanzen Recht zugesprochen.
  • Die Zahl der Grenzüberschreitungen ist unter Trump deutlich zurückgegangen und erreichte das niedrigste jemals aufgezeichnete Niveau (siehe Grafik oben); die Zahl der Verhaftungen von Migranten erreichte wiederum einen Rekord.
    
• Die Regierung setzt auf Drittstaatslösungen, schiebt Migranten also in Länder ab, zu denen sie keinen Bezug haben.
  • Am prominentesten ist El Salvador, welches mutmaßliche Bandenmitglieder in das Hochsicherheitsgefängnis CECOT inhaftiert. Weiterhin existieren Deals mit Ruanda, Honduras und Uganda.
    
• Die Regierung verdreifacht die Prämie für Selbstabschiebungen auf 3.000 USD.

Migration allgemein

‍

• Die Trump-Regierung hat Mitte Januar die Bearbeitung von Visa für Migranten aus 75 Ländern gestoppt.
  
• Die Trump-Regierung hat eine "Gold Card" gestartet. Für 1 Million USD erhalten Käufer die Niederlassungserlaubnis; für 5 Millionen USD dürfen sie sich 270 Tage in den USA aufhalten, ohne Steuern auf nichtamerikanische Einkommen entrichten zu müssen.
  
• Die Trump-Regierung will Immigranten auf "anti-amerikanische" Ansichten hin überprüfen, was in erster Linie ihre Social-Media-Präsenz meint. Touristen, welche den Visa-Waiver ESTA verwenden, müssen auf Anfrage ihre Social-Media-Historie der vergangenen fünf Jahre offenlegen.
  
• Die Regierung will sämtliche 55 Millionen Visahalter überprüfen, um Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht zu finden.
  
• Trump hat am 22. Januar das Ende der "Birthright Citizenship", also der Staatsbürgerschaft per Geburt auf US-Staatsgebiet, angeordnet. Sie ist in der Verfassung verankert.
  • Richter stoppten den Vorgang. Das Weiße Haus eskalierte ihn zum Supreme Court. Ein inhaltliches Urteil steht noch aus.

Gesellschaft_

‍(4 Minuten Lesezeit)

‍

‍

In aller Kürze:

‍

• Die Trump-Regierung ging gegen Kritiker des getöteten rechten Influencers Charlie Krik vor.
• Sie nimmt Einfluss auf Museen.
• Sie geht weiter gegen die Klimaforschung vor, schließt etwa ein renommiertes Institut.
• Weniger im Fokus: Neue Maßnahmen gegen DEI-Initiativen waren rar, der Streit mit Universitäten scheint weitestgehend beendet.
  

‍Meinungsfreiheit

‍

• Die Ermordung des rechten Aktivisten und Influencers Charlie Kirk hatte ab September zu einer intensiven Reaktion rechter Beobachter und der US-Regierung geführt; sie ging scharf gegen Kirk-Kritiker und mutmaßliche linke "Terrorgruppen" vor.
  • Rund 600 Amerikaner seien gefeuert, suspendiert, angeklagt oder anderweitig für Meinungsäußerungen sanktioniert worden, so eine Reuters-Analyse.
  • Die Trump-Regierung vergab Kirk posthum die höchste zivile Auszeichnung, drohte Kirk-kritischen Ausländern mit Deportation, verlangte die juristische Verfolgung von "Hassrede" und Bloßstellung von Kirk-Kritikern und machte Druck auf Medien.
    
• Die US-Regierung war in den Sommermonaten aktiv gegen Menschen mit propalästinensischer und Ausländer mit Trump-kritischer Haltung vorgegangen.
  • Es gab eine Zahl an prominenten individuellen Verhaftungen, Visaentzügen, Einreiseverboten und Deportationen, teils offen aufgrund der obigen Haltungen der Betroffenen. Anekdotisch führte das zu Selbstzensur.

Identitätspolitik

‍

• Trump hat mehrere identitätspolitische Prioritäten durchgesetzt, darunter Verbote und Einschränkungen für DEI-Initiativen (Diversity, Equity and Inclusion) und Einschränkungen für Transmenschen.
  • Darunter waren ein Sportturnierverbot für Transfrauen; ein Verbot für bestimmte Begriffe in offiziellen Dokumenten; Drohungen gegen Schulen, welche DEI-Initiativen durchführen; Umbenennungen von Namen im Militär; und ein vages Verbot "woker KI". Trump-nahe Gruppen denunzierten Beamte mit mutmaßlich "radikalen" DEI-Anschauungen auf Plattformen wie der "DEI Watchlist", und verlangen ihre Entlassung.
  • Die USA hatten ihren Kampf gegen DEI-Initiativen internationalisiert und Firmen in mehreren europäischen Ländern dazu aufgefordert, entsprechende Programme einzustellen bzw. den US-Botschaften Informationen darüber bereitzustellen.
  • Das Justizministerium nutzt Anti-Betrug-Gesetze, um gegen DEI-Initiativen in Firmen mit öffentlichen Aufträgen vorzugehen, ein ungewöhnlicher Vorgang.
    

‍Wissenschaft & Kultur

‍

• Die Regierung hatte die Finanzierung staatlicher Forschungseinrichtungen um mehrere Milliarden Dollar gestrichen und Tausende Forscher entlassen.
  • In einigen Fällen geschah der Stopp offenbar, da in den Forschungsprojekten Begriffe wie "Klima", "Diversität" oder "Frauen" enthalten waren.
  • Die Ausgaben für Gesundheitsforschung sind unter Trump auf das niedrigste Niveau seit 10 Jahren gefallen (trotz ca. 36 Prozent Inflation seitdem).
    
• Die Regierung hatte "anti-amerikanische Ideologie" in den über 20 Smithsonian-Museen im Dekret "Restoring Truth and Sanity to American History" attackiert, welches den Vizepräsidenten mit der "Säuberung" der Museen beauftragte.
  • Mitte August begann eine Prüfung sämtlicher Inhalte des Smithsonian-Museumnetzwerk auf ihre "Übereinstimmung mit amerikanischen Idealen", wie von Trump verlangt.
  • Die Smithsonian-Museen haben Erwähnungen der Amtsenthebungsverfahren gegen Trump sowie der Kapitolerstürmung 2021 entfernt.
    
• Trump zieht die USA aus zahlreichen internationalen Organisationen rund um den Klimaschutz heraus, darunter die UN-Forschungsgruppe IPCC. Er möchte das renommierte Klimaforschungsinstitut NCAR wegen "Klima-Alarmismus" schließen lassen. Zuvor ließ er zwei wichtige NASA-Missionen ("Orbiting Carbon Observatories") zur Beobachtung des CO₂‑Ausstoßes aus dem Weltall beenden.
  
• Trump hatte sich selbst zum Vorsitzenden des Kennedy Centers ernannt, des wichtigsten Kulturzentrums. Nun hat er es außerdem zum Trump Kennedy Center umbenennen lassen, obwohl unklar ist, ob er dazu überhaupt imstande ist.

Universitäten

‍

• Die Regierung hatte seit Amtsantritt mehrere Universitäten attackiert, denen sie vorwarf, zu wenig gegen Antisemitismus unternommen und konservative Positionen nicht genug gefördert zu haben. Sie drohte mit milliardenschwerem Gelderentzug sowie Akkreditierungsentzug und stoppte die Visavergabe.
  • Im Vordergrund stand ein Streit mit der Harvard University, welche Widerstand leistete; im Herbst gelang eine Einigung, welche eine Zahlung durch die Universität vorsah.
    
• Die Regierung stoppte Ende Mai sämtliche Visa für Studenten, Austauschschüler und Au-pairs und nahm die Verfahren Mitte Juni wieder auf.
  • Das Außenministerium wird künftig Social-Media-Kanäle der Kandidaten auf ideologische Abweichung prüfen.
    
• Die Immatrikulation neuer ausländischer Studenten sank im Herbst um 17 Prozent gegenüber den Vorjahren.

‍Gesundheit

‍

• Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. (RFK) strich ab dem 1. April 10.000 Stellen im Gesundheitssystem HHS.
  • Gerichte stoppten das allerdings.
    
• Die Trump-Regierung präsentierte Ende September eine Verbindung zwischen Autismus und Tylenol (Paracetamol). Gewisse Studien hatten auf diese korrelativ hingedeutet, andere sie jedoch ausgeschlossen. Zuvor hatte die Trump-Regierung eine nationale Autismus-Datenbank aufgestellt und Forschungsgelder erhöht.
  
• RFK strich knapp 500 Millionen USD an Fördergeldern für die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen gegen Covid-19 und die Grippe.
  
• RFK entließ im August die Chefin der Seuchenschutzbehörde CDC, Susan Monarez, offenbar weil diese nicht mit den Vorstellungen des Ministers übereinstimmte, und ersetzte sie mit einem unerfahrenen Loyalisten. Als Reaktion darauf kündigten vier Spitzenbeamte der Behörde und erhoben schwere Vorwürfe gegen RFK.
  • RFK entfernte Anfang Juni alle 17 Mitglieder des Impfstoffkomitees der Seuchenschutzbehörde CDC. Es stellt Empfehlungen zur Zulassung und Anwendung von Impfstoffen aus.
  • RFK hatte von der CDC verlangt, ihre Empfehlung für Fluorid im Trinkwasser aufzugeben, um eine neue zu erarbeiten. Er kritisierte Fluorid als "Neurotoxin"
  • Die CDC behauptete im November auf ihrer Website einen Zusammenhang zwischen Autismus und Impfungen; Experten weisen diesen deutlich zurück.

Weiterlesen

‍‍

‍Alles, was Trump bislang getan hat #1 (Januar bis April 2025)‍

‍Alles, was Trump bislang getan hat #2 (April bis Juli 2025)‍

‍Alles, was Trump bislang getan hat #3 (Juli bis Oktober 2025)‍

‍Alles, was die Bundesregierung bislang getan hat (Mai bis August 2025)‍

‍Alles, was die Bundesregierung bislang getan hat (August bis November 2025)

‍

‍

‍