Alles, was Trump bislang getan hat #2

Zu diesem Explainer

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Die zweite Auflage unseres "Alles, was Trump bislang getan hat"-Rückblickexplainers, genau drei Monate nach der ersten. Das Ziel: Deinem Gedächtnis eine Stütze zu bieten, wenn es darum geht, die vergangenen Monate nachzuvollziehen oder dir eine Meinung über die US-Regierung zu bilden. In der ersten Auflage listete whathappened praktisch alles auf, das es von der US-Regierung zwischen Amtsantritt und Ende April verfolgt hatte. Nun also alles von Mai bis Ende Juli, doch wir ignorieren auch das Quartal davor nicht gänzlich.

Die whathappened-Redaktion hatte gehofft, dass dieser Explainer kürzer als der letzte wird. Stattdessen ist er zum längsten geraten, den sie nach reiner Lesezeit je verfasst hat. Lass dich davon nicht abschrecken: Nutze ihn als Nachschlagewerk, suche die für dich interessanten Kapitel oder lese nur unsere hervorgehobenen Passagen.

In der Zukunft wird die Redaktion prüfen, ob eine stärker kondensierte Version möglich ist, welche noch immer dem "Alles, was Trump getan hat"-Anspruch genügt. Und: Sie bereitet für das erste volle Quartal der Legislaturperiode einen ähnlichen Explainer für die Bundesregierung vor. Dass dieser kürzer wird, steht außer Frage.

Alles, was Trump bislang getan hat (20. Januar bis 27. April 2025)

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Außenpolitik_

‍(9 Minuten Lesezeit)

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Ukraine, Russland und Ukrainekrieg

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• Die USA hatten Waffenstillstandsverhandlungen mit der Ukraine und Russland aufgenommen und von beiden Seiten Gespräche verlangt.
  • Der amerikanische Druck führte ab Anfang Mai zu einem Schwenk in der Linie der Europäer und Kiews, welche seitdem ebenfalls eine rasche Waffenruhe unterstützten.
    • Sie forderten eine umgehende, temporäre, überprüfbare Kampfpause und Sanktionen gegen den Kreml, sollte er ablehnen; Russland wollte wiederum einen breiteren, langfristigen Prozess, welcher die eigenen politischen Forderungen umfassen sollte.
    • Die USA lehnten die europäisch-ukrainische Version ab. Folge waren zwei Gesprächsrunden zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul ohne relevante Ergebnisse.
  • Die USA oszillierten später zwischen weniger Engagement in den Ukraine-Verhandlungen und mehr.
    

• Die Trump-Regierung hatte nach Amtsantritt hochrangige Gespräche mit Russland aufgenommen, besprach eine vollwertige Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen, gemeinsame Wirtschaftskooperationen und Kulturevents.
  • Die USA verhandelten u.a. über eine (Wieder-)Aufnahme der Nord-Stream-Pipelines, stellten offensive Cyberoperationen gegen Russland ein, verhinderten mehrere Resolutionen gegen Russland und stellten die Mitarbeit an Arbeitsgruppen zur Sanktionsdurchsetzung ein.
  • Die Trump-Regierung löste ab Frühjahr eine Arbeitsgruppe auf, welche Strategien entwerfen sollte, um Russland durch mehr Druck zu mehr Tempo in den Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu bewegen.
    
• Die Frustration der Trump-Regierung mit Russlands maximalistischer Haltung in den Friedensgesprächen nahm im Verlaufe der Monate zu. Anfang Juli erklärte Trump, dass er "sehr enttäuscht" mit Wladimir Putin sei.
  • Trump versprach erstmals neue Waffenlieferungen an die Ukraine, darunter Patriot-Luftabwehrsysteme (konkret würden die USA an die Europäer verkaufen, welche dann Bestände an die Ukraine geben sollen).
    • Zuvor hatte das Pentagon Anfang Mai und Anfang Juli plötzlich genehmigte Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt, in beiden Fällen anscheinend auf eigene Initiative und ohne Wissen der anderen Teile der Regierung.
  • Trump drohte Russland Mitte Juli zum ersten Mal, genauer mit "schweren Zöllen" – gab dem Land aber 50 Tage Zeit, sich aktiver in Friedensgespräche einzubringen.
    • Kritiker bemängelten, dass Trump Ultimaten häufig reaktionslos verstreichen ließ, auch gegenüber Russland.

• Die USA verlangten von der Ukraine die Unterzeichnung eines Abkommens, das ihnen weitreichende Kontrolle über Rohstoffumsätze und kritische Infrastruktur liefern würde.
  • Ende April (nach dem ersten Rückblick-Explainer) einigten sich beide Seiten auf eine etwas abgeschwächte, beidseitig gangbarere Variante des Rohstoffdeals, welcher eher zu einem Investitionspakt mit Präferenzrechten für die USA geriet. Er sieht keine konkreten Sicherheitsgarantien vor.
    
• Die USA hatten ihre Aufarbeitung des Ukrainekriegs bedeutend zurückgefahren.
  • Sie hatten Daten zu russischen Kriegsverbrechen sowie Kindesentführungen in der Ukraine in einer Datenbank der Yale University gelöscht und die Datenbank eingestellt.
  • Sie hatten eine internationale Gruppe (ICPA) verlassen, welche zu den Verantwortlichkeiten in der Ukraine-Invasion ermittelte.
  • Sie fuhren außerdem das nationale War Crimes Accountability Team, welches gegen Russen aufgrund von Kriegsverbrechen ermittelte, herunter.

Die NATO

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• Trump bekräftigte beim NATO-Gipfel Ende Juni sein Bekenntnis zum Militärbündnis und dessen Beistandsversprechen.
  • Zuvor hatte er daran Zweifel aufgeworfen und davon gesprochen, dass es "unzählige" Definitionen gäbe, was die NATO konkret bedeute.
• Trump setzte beim NATO-Gipfel sein zuvor vorgeschlagenes 5-Prozent-Ziel durch, womit die Mitgliedsländer eine große Steigerung ihrer Verteidigungsausgaben versprechen.
  • Eine Ausnahme war Spanien, welches sich dem Ziel verweigerte. Das führte zu Kritik durch Trump und Zolldrohungen.

Internationale Organisationen & außenpolitische Institutionen

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• Die Regierung hat ab dem 4. Februar faktisch die allermeiste Entwicklungshilfe unter dem Dach der Behörde USAID zerschlagen, mit Ausnahme gewisser Nothilfe.
  • Eine Studie im Lancet aus Anfang Juli schätzt deswegen 14 Millionen zusätzliche Tode bis 2030.
  • Die US-Regierung hat einen Vertrag für Hilfskits für Vergewaltigungsopfer in Zentralafrika aufgehoben.
  • 500 Tonnen Notnahrung für rund 1,5 Millionen Kinder werden verbrannt, weil das Außenministerium die Vergabe nicht gestattet.
  • Verhütungsmittel im Wert von 10 Millionen USD werden verbrannt. Die UN hatte angeboten, sie abzukaufen und zu verteilen, doch Washington lehnte ab.
  • Mindestens 21 große Projekte für sauberes Trinkwasser und Sanitäranlagen in 16 Ländern wurden auf halbem Weg aufgegeben; Millionen von Menschen dürften betroffen sein.
    • Ein gestopptes Projekt in Jordanien wurde nach diplomatischen Bemühungen von König Abdullah wieder aufgenommen.
• Die USA hatten sich aus der Weltgesundheitsorganisation WHO zurückgezogen sowie aus der Impfstoffinitiative GAVI und ihre Beiträge zur Welthandelsorganisation WTO pausiert. Ende Juli verließen sie (wie schon 2017) die UN-Kulturorganisation UNESCO.
  
• Die USA sanktionierten Anfang Juni vier Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) aufgrund der Haftbefehle des Gerichts gegen israelische Regierungsmitglieder. Sie sanktionierten Anfang Juli außerdem die UN-Sondergesandte Francesca Albanese, welche Israel und dessen Gaza-Offensive häufig kritisiert.
  
• Die Regierung hatte faktisch sämtliche Medien unter der Behörde USAGM zerschlagen, worunter Voice of America (VOA) und Radio Free Europe (RFE) fallen. Sie berichteten vor allem im Ausland, darunter in autoritären Staaten.
  • Ein Richter hatte das Ende April gestoppt, doch ein anderes Gericht kippte diese Entscheidung kurz darauf. Inzwischen existieren die Medien praktisch nicht mehr.
• Das Weiße Haus möchte rund zwei Dutzend Programme einstellen, welche zu Kriegsverbrechen in aller Welt ermittelt haben, darunter in Myanmar, Syrien und Russland.

Naher Osten

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• Die USA beteiligten sich Mitte Juni am israelischen Angriff auf Iran mit einem Luftbombardement gegen iranische Atomanlagen, darunter eine tief in einen Berg gebaute Anlage in Fordow. Anschließend machten sie erfolgreich auf Israel und Iran Druck für eine Waffenruhe.
  • Der Schaden am iranischen Atomprogramm ist unbekannt. Berichte über möglicherweise geringe Schäden wurden vom Weißen Haus energisch dementiert.
  • Die USA hatten in den Vorwochen an Israel signalisiert, dass sie sich nicht an einem israelischen Angriff beteiligen würden.
  • Mutmaßlich rief Trump Israel dazu auf, keinen Anschlag auf Irans Obersten Führer Ali Khamenei durchzuführen.
  • Zuvor hatte die Trump-Regierung monatelang indirekte Verhandlungen mit Iran über das Atomprogramm des Landes geführt.
  • Neue Sanktionen gegen die Ölexporte des Landes lockerte Washington nach der Waffenruhe unerwartet.
    
• Die USA haben teils jahrzehntelange Sanktionen gegen Syrien aufgehoben, nachdem Trump Präsident Ahmed Sharaa in Riad getroffen hatte. Saudi-arabische Vermittlung ist sehr wahrscheinlich.
  • Sie reduzierten außerdem deutlich ihre Truppenpräsenz in Syrien, wo sie bislang die Kurdenmilizen unterstützt haben – unter anderem gegen Zellen der Terrorgruppe IS.
  • Sie vermittelten offenbar eine Beruhigung der Lage in Syrien nach einem schweren ethnischen Gewaltausbruch im Süden, Mitte Juli.
    
• Die USA machten regelmäßig öffentlichen Druck auf die Hamas, einem Waffenstillstands- und Geiselabkommen mit Israel zuzustimmen. Mitte Mai ließ die Hamas nach Verhandlungen mit den USA eine israelisch-amerikanische Geisel frei.
  • Anders als bei anderen Geiselfreilassungen stellte die Hamas die Geisel vor der Freilassung nicht öffentlich in Gaza zur Schau.
  • Trump wiederholte Mitte Mai seinen schon früher geäußerten Wunsch, Gaza zu übernehmen und zu einer "Freiheitszone" zu verwandeln. Das scheint jedoch keine Priorität darzustellen.
  • Die USA legten ein Veto bei der UN gegen die Forderung nach einer bedingungslosen Waffenruhe in Gaza ein.
    
• Die Trump-Regierung mischte sich mehrfach in das Korruptionsverfahren gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu ein, forderte etwa eine "sofortige Einstellung“ – eine ungewöhnliche Intervention.
  
• Die USA hatten Anfang Mai eine Waffenruhe mit den Houthi-Rebellen im Jemen geschlossen, welche Angriffe im Roten Meer beenden sollte. Beide Seiten interpretierten die Einigung als unilateralen Sieg.
  • Die Houthis setzten Angriffe auf Schiffe, welche sie mit Israel assoziieren, weiter fort.

Amerikas

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• Trump drohte ab Dezember 2024 mehrfach mit der Übernahme des Panamakanals, inklusive mit militärischen Mitteln. Er kritisierte chinesischen Einfluss und machte Falschaussagen über Eigentums- und Gebührenstrukturen am Kanal.
  • Panama verhandelt seitdem mit Washington. Ergebnisse gibt es noch keine. Trump forderte Ende April kostenlose Durchfahrt für US-Schiffe, was Panama ablehnte.
    
• Trump drohte ab Dezember 2024 mehrfach mit der Annexion Grönlands, inklusive mit militärischen Mitteln.
  • Anfang Mai weitete das Weiße Haus die geheimdienstliche Aktivität gegen Grönland aus und verlagerte die Verantwortung für die Insel vom Europa-Militärkommando zu jenem des US-Festlands.
    
• Trump sprach mehrfach davon, Kanada zum "51. Bundesstaat" machen zu wollen und attackierte die politische Führung des Landes.
  • Die Trumpsche Rhetorik dürfte den kanadischen Liberalen um Premier Mark Carney zu einem beeindruckenden Comeback und Wahlsieg Ende April verholfen haben.
    
• Trump schlug offenbar vor, Soldaten nach Mexiko zu entsenden, um den dortigen Drogenhandel zu zerschlagen. Mexiko lehnte ab.
  
• Die USA erzielten die Befreiung von fünf Oppositionsaktivisten aus Venezuela, welche sich monatelang in der argentinischen Botschaft versteckt hatten. Wie genau, ist unklar.
  
• Die USA erwogen einen Einsatz von Friedenstruppen in Haiti, um dort die bürgerkriegsartige Bandenkriminalität zu bekämpfen – doch bislang ist diesbezüglich nichts passiert.
  
• Die USA haben Sanktionen gegen Kuba verschärft, etwa was die Einreise von Amerikanern betrifft.
  
• Trump sprach Anfang Juli seine Unterstützung für Ex-Präsident Jair Bolsonaro in dessen Verfahren in Brasilien aus, welches er als "Hexenjagd" bezeichnete. Er drohte mit 50 Prozent Zoll gegen das Land.

Indopazifik

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• Das Pentagon hat Mitte Juni eine mögliche Aufgabe des AUKUS-Pakts mit Australien und Großbritannien aus 2021 zu prüfen begonnen.
  • Der Pakt soll Australien mit Atom-U-Boot-Technologie ausstatten, um das westliche Bündnissystem gegen China zu stärken.
    
• Die USA erwägen einen Abzug von Tausenden Truppen aus Südkorea, doch Spitzenmilitärs warnten offenbar vor den Plänen. Auf den Philippinen bauen sie ihre Militärpräsenz aus, als Zeichen an China.
  
• Die USA drohten Ende Mai, "aggressiv" die Visas von chinesischen Studenten in den USA zu entziehen, doch gaben das Mitte Juni als Teil eines Handelspakts mit Peking wieder auf.
  
• Die USA verlangten Mitte Juli von Australien und Japan Informationen darüber, was exakt sie tun würden, wenn die USA und China in einen Krieg wegen Taiwan gerieten.
  • Das habe in den Ländern für Irritation gesorgt, da Washington selbst eine "strategische Ambiguität" gegenüber Taiwan verfolgt, also gar nicht offiziell die Verteidigung der Insel verspricht.

Rest der Welt

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• Die USA nahmen eine uneindeutige Rolle in der Lösung des Kaschmir-Kriegs zwischen Indien und Pakistan ein: Laut Islamabad und ihren eigenen Angaben vermittelten sie eine Waffenruhe; Neu-Delhi dementiert.
  • Kommunikativ plädierte Washington früh für eine Beruhigung des Konflikts, doch Vizepräsident JD Vance erklärte zugleich, dass er "uns nichts angeht".
  • Trump schlug eine langfristige Lösung des Kaschmirkonflikts vor, doch Indien verbittet sich Einmischung.
    
• Die USA vermittelten offenbar eine Waffenruhe und einen Friedensprozess zwischen der DR Kongo und Ruanda.
  • Im selben Zuge schlossen sie einen Rohstoffdeal mit der DR Kongo, welcher den USA
    
• Außenminister Marco Rubio bezeichnete Deutschland Anfang Mai als "versteckte Tyrannei", nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem Bericht als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Rubio verlangte, die Entscheidung zurückzunehmen.
  • Das führte zu scharfer Kritik aus Berlin.
  • Rubio drohte später Ende Mai mit Einreisesanktionen gegen "Zensoren" in Europa, was EU-Funktionäre meinen könnte, aber auch einen Bezug zum AfD-Vorgang erlaubt.
    
• Das Pentagon begann Ende Mai eine "umfassende Überprüfung" des Afghanistan-Abzugs 2021 und warf der Biden-Regierung vor, ihn "katastrophal und peinlich" durchgeführt zu haben.
  
• Bei einem Treffen mit Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa machte Trump vor den Medien falsche Vorwürfe über "weißen Genozid" in Südafrika und eine Verfolgung weißer Farmer.
  • Er zeigte zum Beweis Bilder und Videos mit Szenen in fehlerhaftem Kontext.
    
• Die USA erwägen offenbar, ihre militärische Präsenz in Afrika zu reduzieren – es sei denn, afrikanische Staaten zeigen ihr Wohlwollen.
  
• Die USA erzielten Ende Juni aus Belarus die Befreiung des früheren belarussischen Oppositionsführers Sergej Tichanowski (Ehemann der neuen Oppositionsikone Swetlana Tichanowskaja) und 13 weiterer politischer Gefangener.

Signal-Chat

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• Der Leak eines Gruppenchats der US-Regierung im Instant Messenger Signal geriet Mitte März zum ersten großen Skandal der Trump-Regierung.
  • Als Folge mussten Sicherheitsberater Mike Waltz und sein Vize Alex Wong ihre Posten räumen; Waltz soll UN-Botschafter werden.

Wirtschaft_

‍(7 Minuten Lesezeit)

Handels- und Investitionspolitik

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• Trump hatte am 2. April ("Liberation Day") Universalzölle gegen den Rest der Welt verhängt, in Höhe von mindestens 10 Prozent, mit sehr wenigen Ausnahmen (v.a. Russland). Nach einer negativen Marktreaktion setzte er die Zölle für 90 Tage aus. Die USA begannen Verhandlungen mit mehreren Ländern (siehe unten).
  • Die Reaktion der Anleihemärkte deutete einen fundamentalen Vertrauensverlust in die Sicherheit der USA und des US-Dollars an.
  • Später wurden die Zölle weiter verschoben, zuletzt auf den 1. August.
    
• Die USA verhängten am 1. Februar 25-prozentige Zölle auf die meisten Güter aus Kanada und Mexiko. Später nahmen sie einen Teil der Zölle aus.
  • Trump stoppte Ende Juni bilaterale Handelsgespräche mit Kanada aufgrund der Pläne des Landes für eine Digitalsteuer.
    • Kurz darauf kündigte Kanada an, die Digitalsteuer fallen zu lassen.
      
• Fast zeitgleich verhängten sie 20-prozentige Zölle gegen China, welche in gegenseitigen Vergeltungsaktionen später auf insgesamt 145 Prozent anwuchsen. Die USA und China einigten sich Mitte Mai auf eine "Waffenruhe" in ihrem Handelsstreit. Das Abkommen senkte die Zölle beider Länder von jenseits 100 Prozent auf 30 Prozent (auf chinesische Exporte) bzw. 10 Prozent (auf amerikanische Exporte).
  • Beide Seiten warfen einander Verstöße vor; Anfang Juni hielten Trump und Xi ihr erstes persönliches Telefonat seit Trumps Amtsbeginn ab.
  • Mitte Juni folgte ein Abkommen, welches den Deal stabilisieren sollte. Unter anderem lockerten die USA Exportrestriktionen auf Chips und Visaregeln für chinesische Studenten; China lockerte Exportrestriktionen auf seltene Erden.
    
• Trump hatte diverse sektorale Zölle verhängt, darunter auf Stahl und Aluminium sowie Autos und Komponenten. Damit ging es im zweiten Quartal weiter.
  • Ende April lockerte Trump gewisse Zölle auf den Autosektor.
  • Trump kündigte einen 100-prozentigen Zoll auf im Ausland produzierte Filme an.
    • Das soll das "sterbende" Hollywood retten, doch Beobachter warnen vor negativen Effekten in den USA und weltweit.
  • Trump verhängte Anfang Juli unerwartet 50-prozentige Zölle gegen Kupfer.
    

• Die USA und Mexiko einigten sich Ende April auf eine Lösung in einem Wasserstreit.
  • Zuvor war Mexiko jahrelang nicht seinen Verpflichtungen aus einem Wasserteilungsvertrag aus den 1940ern nachgekommen.
    
• Die USA erzielten Ende Juli ein Handelsabkommen mit Japan.
  • Es belässt 15 Prozent Zoll gegen Japan, zudem senkt das Land gewisse eigene Handelsbarrieren und verspricht Investitionen in den USA.
  • Es handelt sich um das bislang bedeutsamste aktuelle Handelsabkommen und könnte eine Blaupause für weitere Verträge darstellen.
    
• Anfang Mai einigten sich die USA und Großbritannien auf ein limitiertes Handelsabkommen.
  • Die 10-prozentigen Universalzölle der USA bleiben unangetastet, doch gewisse sektorale Zölle werden reduziert.
    
• Trump drohte Ende Mai mit 50-prozentigen Zöllen gegen die EU, doch kündigte schon zwei Tage später eine Pause bis Juli an. Später verschob er die Frist weiter bis August.
  • Die USA und die EU haben Stand dieses Explainers noch keine Handelseinigung gefunden, doch befinden sich offenbar in ihrer Nähe.
    • Medien berichten von einem allgemeinen 15-Prozent-Zoll der USA auf europäische Güter und gewissen sektoralen Zöllen, die beide Seiten aufgeben.
      
• Die USA erzielten Anfang Juli ein Handelsabkommen mit Vietnam.
  • Sie senken ihre Zölle auf 20 Prozent, Vietnam erhebt mutmaßlich keine Zölle mehr.
    
• Die USA erzielten Mitte Juli ein Handelsabkommen mit Indonesien.
  • Indonesien wird mit 19 Prozent Zoll belegt und kauft amerikanische Energie und Flugzeuge.
    
• Das Justizministerium macht sich bereit, Firmen und Individuen, welche die Trumpschen Zölle umgehen, strafrechtlich zu belangen, und baut eine entsprechende Einheit aus.

‍Übersicht über US-Zölle und Vergeltungszölle

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Öffentliche Wirtschaftspolitik

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• Trump setzte bis Anfang Juli ein großes Haushalts- und Steuergesetz durch, den "One Big Beautiful Bill Act" (BBB).
  • Er verstetigt Steuersenkungen aus 2017 und senkt weitere Steuern, kürzt Sozialausgaben in hohem Maße (v.a. beim Gesundheitssystem Medicaid) und senkt Förderungen für grüne Technologien.
  • Die Staatsverschuldung dürfte um mindestens 3,4 Billionen USD steigen.
    • Die Ratingagentur Moody's hatte bereits Mitte Mai ihre Bewertung für amerikanische Staatsanleihen von der Bestnote Aaa auf Aa1 gesenkt.
  • Das Paket wird von Ökonomen mehrheitlich negativ betrachtet; auch bei den Republikanern selbst war es umstritten.
  • Ein später gestrichener Passus in der BBB sorgte ab Ende Mai für Unruhe an Finanzmärkten: Die USA hätten Individuen und Firmen mit einer Sondersteuer belegen dürfen, wenn sie aus Ländern mit "unfairen" Steuerpraktiken stammen.

Explainer: Trumponomics

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• Trump attackierte mehrfach Notenbankchef Jerome Powell, forderte Leitzinssenkungen und sinnierte über eine Entlassung. Nach äußerst negativen Marktreaktionen hatte er Ende April dementiert, Powell feuern zu wollen. Die Angriffe setzten sich ungeachtet dessen auch im nächsten Quartal fort.
  • Trump forderte z.B. Anfang Juli ausdrücklich Powells sofortigen Rücktritt.
  • Er rief ihn mehrfach zu Leitzinssenkungen auf.
  • Trump erwog Ende Juni offenbar (und tut es womöglich noch immer), den nächsten Fed-Chef frühzeitig zu benennen. Powells Amtszeit läuft bis März; eine frühzeitige Nachfolgerbenennung würde Powell schwächen.
  • Trump machte klar, dass er nur einen Fed-Chef wählen würde, welcher die Zinsen senkt – und versucht damit, mehr Kontrolle über die Geldpolitik zu übernehmen.
  • Zuletzt kritisierte Trump Powell aufgrund mutmaßlichen Missmanagements bei der Renovierung der Fed-Zentrale.
    • Bei einem gemeinsamen Besuch der Baustelle versuchte Trump offenbar, Powell öffentlich bloßzustellen; dieser hielt dagegen.
• Trump erwägt, amerikanische Rentenpläne für Private-Equity-Fonds zu öffnen. Rentenfondsmanager dürften also in (tendenziell riskantere) PE-Fonds investieren.
  • Außerdem möchte er den Rentenmarkt für Kryptoinvestitionen eröffnen.
    
• Die US-Regierung strich eine Vielzahl an IT-Aufträgen an Techfirmen zusammen, um ihre offenbar 82 Milliarden USD an jährlichen IT-Kosten zu senken.
  
• Die USA erreichten bei den G7 Ende Juni, dass sie von einer internationalen Mindestunternehmenssteuer auf OECD-Ebene mehrheitlich ausgenommen werden.
  • Beobachter werteten die Einigung mehrheitlich als Konzession ohne Gegenleistung der übrigen G7-Staaten, um ein komplettes Ausscheiden der USA zu vermeiden.
    
• Die Trump-Regierung bat den Supreme Court darum, Mitglieder der Verbraucherschutzaufsicht feuern zu dürfen. Der Court stimmte zu.

Energiepolitik

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• In einer deutlichen Wende in der Energiepolitik hatte Trump Regularien im Fossilen-Sektor aufgegeben, eine Ausweitung der Ölförderung gefordert, die Vergabe von öffentlichem Land für Windkraftprojekte gestoppt und Kredite sowie Subventionen für grüne Energien entzogen.
  • Die Produktion fossiler Energien zieht bislang ungeachtet dessen nicht an und Branchenköpfe erwarten keine Wende; im kommenden Jahr dürfte die Produktion sogar fallen.
  • Trump kippt seit Mitte Juni Emissionslimits auf fossile Energieanlagen aus der Biden-Ära.
  • Eine seltene Maßnahme zugunsten grüner Energien war der Vorschlag an Ölraffinerien, mehr heimisch produzierte Biokraftstoffe in Benzin und Diesel beizumischen.
  • Bis 2035 könnten aufgrund der Trumpschen Reformen 17% bzw. 20% weniger Wind- und Solaranlagen installiert werden (Wood Mackenzie) und 363 Milliarden USD an Investitionen gehen verloren (Rhodium)
    
• Die US-Regierung hat über die Hälfte der nationalen Waldgebiete für die Abholzung eröffnet. Die Holzproduktion soll binnen fünf Jahren um 25 Prozent steigen.
  
• Trump ließ Ende Mai per Dekret den Ausbau der Nuklearenergie beschleunigen. Bis 2030 sollen 10 neue Reaktoren gebaut werden; bis 2050 soll die Nuklearkapazität vervierfacht werden.
  
• Eine Gebühr auf in China gebaute Schiffe, welche einen Hafen in den USA anfahren, hat die amerikanische LNG-Industrie zu einer Warnung bewogen: Es sei "unmöglich", den neuen Regeln Folge zu leisten.
  • Es gebe keine passenden amerikanischen Schiffe und keine Baukapazitäten in den Schiffswerften.

Industriepolitik und Zentralplanung

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• Nach Berichten, dass Amazon die zusätzlichen Kosten aufgrund der Trumpschen Zölle für Verbraucher sichtbar machen wollte, attackierte das Weiße Haus den Konzern energisch.
  • Amazon ruderte später zurück und erklärte, es sei lediglich ein interner Vorschlag gewesen.
    
• Trump ließ Mitte Mai per Dekret die Medikamentenpreise um mutmaßlich 30 bis 80 Prozent vergünstigen.
  • Konkret soll die Order Pharmafirmen dazu zwingen, den USA einen mindestens genauso niedrigen Preis wie anderen Industrieländern zu bieten; und sie "kommuniziert" Preisziele an Pharmafirmen.
    
• Trump und der republikanische Kongress stoppten ein Gesetz in Kalifornien, welches neue Verbrennerautos ab 2035 verboten hätte.
  
• Trump hat eine Übernahme von US Steel durch Japans Nippon Steel genehmigt, dabei aber eine "Goldene Aktie" für die Regierung verlangt. Sie gibt der Regierung Vetorechte bei Entscheidungen.
  
• Trump hat Getränkekonzern Coca-Cola dazu aufgerufen, seine Getränke künftig mit Rohrzucker statt mit Maissirup zu verkaufen - aus eigener Präferenz.
  • Der Konzern ließ sich später darauf ein und versprach eine Rohrzucker-Version.
    
• Trump erwog laut eigenen Angaben die Aufspaltung des Chipkonzerns Nvidia, um mehr Wettbewerb am Chipmarkt herzustellen, ließ jedoch davon ab, als ihm klar wurde, wie aufwändig es wäre.

Weiteres

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• Die Trumpsche Migrationspolitik wirkt sich inzwischen auf die Privatwirtschaft aus.
  • Branchen mit hohen Anteilen an migrantischen Arbeitern (z.B. Landwirtschaft, Gastgewerbe) klagen über Arbeitsmangel.
    • Die US-Regierung erkannte ersteres Mitte Juni an und versprach "Änderungen"; Mitte Juni berichteten Medien, dass die Regierung inoffiziell ihre Linie für Landwirtschaft und Gastgewerbe angepasst habe.
  • Handelsketten beklagen einen Einbruch bei Latino-Verbrauchern.
  • Firmen beklagen hohe, strenge Bürokratie bei der Anmeldung migrantischer
    
• Die US-Regierung genehmigt die Übernahme von Paramount durch die Hollywoodfirma Skydance.
  • Zuvor hatte Paramount sich in einer Klage durch Trump aufgrund mutmaßlicher Benachteiligung im Wahlkampf auf eine Geldzahlung zugelassen.
  • Einige Beobachter spekulieren über eine Verbindung zur Beendigung der Late-Night-Show mit Stephen Colbert durch CBS, ebenfalls Teil von Paramount.
    
• Die Trump-Regierung möchte die Kapitalanforderungen an Banken so sehr lockern wie seit mindestens einem Jahrzehnt nicht mehr.
  • Die Regeln waren als Reaktion auf die Finanzkrise 2008/9 eingeführt worden.
    
• Trump erwägt seit Ende Mai, die 2008 verstaatlichten Banken Fannie Mae und Freddie Mac wieder zu privatisieren. Sie nehmen eine Rolle im amerikanischen Hypothekenmarkt ein.
  
• Die USA hatten dem Energiekonzern Chevron verboten, in Venezuela zu operieren. Das ließ die Ölexporte des Landes im April um 20% einstürzen.
  
• Die Trump-Regierung gibt Chipexporteinschränkungen der Biden-Regierung auf und möchte sie durch eigene ersetzen.
  
• Das Haushaltsgesetz BBB kommt der Weltraumindustrie zugute, welche vorteilhafte Steuerregeln erhält.

Die Institutionen der USA_

‍(7 Minuten Lesezeit)

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Staatlichkeit

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• Trump hatte sich mehrfach geweigert, eine verfassungswidrige dritte Amtszeit auszuschließen. Es gäbe "Methoden", um diese zu ermöglichen. Es handle sich um "keinen Witz". Anfang Mai schloss er eine dritte Amtszeit doch aus. Er habe lediglich "trollen" wollen.
  
• Trump erklärte Anfang Mai, dass er nicht wisse, ob er die US-Verfassung berücksichtigen müsse. Er wisse auch nicht, ob jede Person in den USA ein Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren besitze.
  
• Am 26. März reformierte Trump per Dekret die Wahlen. Wähler müssen künftig einen Staatsbürgerschaftsnachweis erbringen, und die Briefwahl wird etwas eingeschränkt.
  • Es war und ist unklar, inwieweit das Dekret angewandt werden kann, da die Bundesstaaten viel Freiheit bei der Organisation ihrer Wahlen besitzen, und ob es rechtlich zulässig ist.

Behördenapparat

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• Die Effizienzbehörde DOGE war bei Amtsbeginn eingerichtet worden. Um die Regierungseffizienz zu erhöhen, führte sie bis Anfang April ca. 217.000 Stellenstreichungen herbei und strich Ausgaben zusammen. Ihre Ersparnisse beziffert DOGE mit zuletzt bis zu 190 Milliarden USD. Am Nettoeffekt gibt es jedoch Zweifel.
  • Eine unabhängige Analyse der NGO PSP schätzt mindestens 135 Milliarden USD an direkten Kosten aufgrund von DOGE. Die Steuerbehörde IRS vermutet 500 Milliarden USD weniger Steuerumsatz aufgrund von DOGE-Aktivitäten. Beobachter berichten, dass weniger als die Hälfte der mutmaßlichen DOGE-Einsparungen nachvollziehbar seien.
    • Weiterhin nicht berücksichtigt sind Langfristeffekte, z.B. Kompetenzverluste im Behördenapparat, Schwierigkeiten bei der Personalsuche oder ineffektivere Behördendienstleistungen. Diese könnten DOGEs Effekt realistisch ins Negative kippen lassen.
  • DOGE behauptete über die Monate eine Reihe von Betrugs- oder Verschwendungsfällen, welche sich jedoch stets als falsch, übertrieben oder bereits bekannt herausstellten.
  • DOGE hatte weitreichenden Zugriff auf Daten von US-Bürgern erhalten, darunter Zahlungsdaten des Finanzministeriums. Richter sperrten diesen Zugang; später wurde er teilweise wiederhergestellt.
  • Leiter und Vordenker Elon Musk verließ die Behörde Ende Mai, doch schien bereits eine Weile davor nicht mehr maßgeblich involviert gewesen zu sein.
  • DOGE setzte mutmaßlich Grok, den Chatbot der Musk-Firma xAI, zur Analyse von Daten ein.
  • Die Trump-Regierung dementiert, dass der verkleinerte Beamtenapparat die Reaktion auf eine Flutkatastrophe in Texas verschlimmert habe.
  • Mehrere Klagen stoppten die Massenentlassungen teilweise. Der Supreme Court gestattete der Trump-Regierung Anfang Juli, fortzufahren.
  • Die Trump-Regierung reduzierte die weiteren Kündigungspläne für die Behörden Mitte Juli, weil Zehntausende Mitarbeiter Abfindungen oder Frühverrentnungen akzeptiert hatten.
  • DOGE versuchte Anfang Juli offenbar, Einfluss auf die Linie der eigentlich unabhängigen Börsenaufsicht SEC zu nehmen, um mehr Deregulierung durchzusetzen.
    
• Trump hatte sich Mitte Februar per Dekret die Kontrolle über unabhängige, überparteiliche Behörden übertragen (z.B. die Wettbewerbsbehörde FTC, die Börsenaufsicht SEC und Teile der Notenbank Fed).
  • Der Supreme Court entschied am 10. April zugunsten der Regierung und schuf damit eine bedeutsame Präzedenz, was die Macht der Exekutive gegenüber den unabhängigen Behörden betrifft.
    
• Die Regierung feuerte Mitte Mai die oberste Beamtin für das Urheberrecht und den Bibliothekar des Kongresses.
  • Das Büro der Urheberrechtsbeamtin hatte zuvor in einem Bericht davor gewarnt, urheberrechtliche Materialien für das Training von KI einzusetzen.
    
• Heimatschutzchefin Kristi Noem ließ Berater prüfen, wie sie Mitarbeiter in ihrem Haus feuern könne, welche "uns nicht mögen".
  • "Uns" bezieht sich vermutlich auf die Trump-Regierung und den rechtspopulistischen Trumpisten-Flügel.
    
• Trump hatte am Ende März die faktische Auflösung des Bildungsministeriums angeordnet. Ein Gericht verbot das Anfang Juni. Der Supreme Court hob das später auf und erlaubte der Trump-Regierung, fortzufahren.
  • Die Bildungspolitik wäre damit fast vollständig in der Hand der Bundesstaaten und lokaler Schulkomitees.

Militär und Sicherheitsdienste

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• Die Trump-Regierung entsandte Anfang Juni Nationalgardisten und Marines nach Los Angeles, um dort Proteste gegen die Trumpsche Migrationspolitik einzuhegen.
  • Das stellte einen ungewöhnlichen Einsatz des Militärs im Inneren dar.
  • Es ist unklar, ob Trump dazu rechtlich befugt war.
    
• Trump entließ am 21. Februar den höchstrangigen US-General C.Q. Brown sowie fünf weitere Generäle und Admiräle. Der vorzeitige Wechsel der militärischen Pentagon-Führung (anders als ihrer zivilen Führung) ist bislang beispiellos. Die Regierung erklärte den Schritt nicht.
  • Verteidigungsminister Pete Hegseth lässt die Zahl der Vier-Sterne-Generäle um 20 Prozent reduzieren; auch auf anderen Leitungsebenen wird gekürzt.
    
• Trump hat Ende Mai den Bau eines Raketenabwehrsystems namens "Golden Dome" auf den Weg gebracht.
  • Es ist vom israelischen "Iron Dome" inspiriert, aber auch dem "Brilliant Pebbles"-Konzept aus den 1980ern.
  • Mit dem Haushalts- und Steuergesetz BBB wurde es gesetzlich verankert.
    
• Trump ordnete Anfang Mai die Wiedereröffnung und Erweiterung des prominenten Gefängnisses Alcatraz an.
  
• Trump entließ Ende Mai mehrere Personen im Nationalen Sicherheitsrat, einem zentralen außen- und sicherheitspolitischen Organ.
  • Ein Insider beschrieb es als "Liquidierung". Unterstützer des Schritts hatten die Institution als zu groß beschrieben.
    
• Trump hob Anfang Juni per Dekret Cybersicherheitsregeln seiner Vorgänger Biden und Obama auf.
  • Unter anderem sollen digitale Ausweisdokumente bei der Beantragung von Sozialleistungen nicht mehr akzeptiert werden.
    
• Eine neue Taskforce namens Director's Initiative Group, welche der Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard untersteht, soll "Transparenz und Rechenschaft" im Geheimdienstapparat "wiederherstellen". Laut Trump gehe es darum, den Apparat von "korrupten Akteuren" zu säubern.
  • Eine Aufgabe sei es, den "Russia collusion hoax" zu untersuchen. Dabei geht es um einen Bericht, wonach Moskau erfolgreich auf die Präsidentschaftswahl 2016 Einfluss nahm, zugunsten Trumps. Der Bericht wurde 2018 von einem überparteilichen Komitee angenommen, dem der heutige Außenminister Marco Rubio vorstand.
    
• Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard hat sich mehr Kontrolle über den Prüfungsprozess von Geheimdienstberichten übertragen.
  • Kritiker befürchten, dass das erhöhten politischen Einfluss bedeutet – denn die Maßnahme geschah, nachdem ein Bericht Zweifel über Aussagen der Regierung bezüglich Verbindungen von Venezuela zur kriminellen Bande Tren de Agua aufgeworfen hatte.
    
• Trump hat eingeschränkt, welche Geheiminformationen seine Regierung mit dem Kongress teilt.
  • Damit reagierte er auf ein Leak eines Berichts, welches den Effekt der Iran-Angriffe in Zweifel zog.
    
• Die Regierung hat bis Anfang Juni rund 1.000 Mitarbeiter oder 30 Prozent ihrer obersten Cybersicherheitsbehörde eingebüßt, offenbar als Teil freiwilliger Kündigungsprogramme.
  
• Das Verteidigungsministerium hat große KI-Aufträge an Anthropic, Google, OpenAI und xAI vergeben. Für insgesamt 800 Millionen USD sollen sie "fortschrittliche KI-Fähigkeiten" in das Militär bringen.

Justiz und Korruption

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• Der Supreme Court hat Ende Juni entschieden, dass Bundesrichter präsidiale Dekrete nur noch eingeschränkt stoppen können. Das soll die Gestaltungsfähigkeit der Exekutive sicherstellen; Trump feierte einen "großen Sieg".
  
• Die Trump-Regierung "prüfte aktiv" Anfang Mai, ob sie habeas corpus aussetzen könne, also das Recht jeder Person, ihre Verhaftung vor Gericht anzufechten.
  • Die Verfassung erlaubt das nur in Extremfällen, etwa "Rebellion" oder "Invasion".
    
• Trumps erste Richternominierungen gingen ab Anfang Juni in ihre Anhörungen vor den Senat.
  • Mit 234 erfolgreichen Nominierungen stellte Trump in seiner ersten Amtszeit nahezu einen Rekord auf und bewegte die Justiz politisch nach rechts.
    
• Trump hat die Antikorruptionseinheit Public Integrity Section im Justizministerium faktisch zerschlagen.
  
• Das Justizministerium verklagte in einem ungewöhnlichen Schritt sämtliche 15 Bundesrichter in Maryland, welche die Trumpsche Deportationspolitik gebremst hatten.
  
• Justizministerin Pam Bondi entließ Mitte Juli über 20 Mitarbeiter, welche an der Aufarbeitung der Kapitolerstürmung 2021 gearbeitet hatten. Weitere 15 könnten noch entlassen werden.
  
• Zwei Drittel der Anwälte in der Abteilung des Justizministeriums, welche die Politik der Trump-Regierung vor Gericht verteidigt, haben inzwischen gekündigt, so ein Bericht aus Mitte Juli.
  • Das hänge mit den Angriffen der Trump-Regierung auf die Institutionen und das Justizsystem sowie der schieren Menge an Klagen zusammen, so Insider.
    
• Das Justizministerium forderte Beamte im FBI Anfang Februar dazu auf, ihre Rolle in früheren Ermittlungen gegen Trump offenzulegen und feuerte Dutzende Spitzenbeamte. Eine Gruppe von 30 Staatsanwälten, welche zum Kapitolsturm 2021 ermittelt hatten, wurde Ende Januar ebenfalls entlassen.
  • Mitarbeiter des FBI kritisierten das als "Säuberung" und klagten vor Gericht.
    
• Trump hatte an Tag 1 eine Regel aufgehoben, welche Spitzenbeamten die Annahme von Lobbyistengeschenken verbot und sie zwang, eine Karenzzeit abzuwarten, bevor sie selbst zu Lobbyisten werden dürfen.
  
• Trump hatte das Justizministerium am 11. Februar dazu aufgefordert, nicht länger ein Gesetz (FCPA) durchzusetzen, welches Amerikanern die Bestechung ausländischer Regierungsbeamten zur Erlangung von Geschäftsaufträgen verbot.

Medien und Weiteres

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• Das Verteidigungsministerium erlaubt Journalisten seit Ende Mai, sich nur noch mit einer offiziellen Eskorte durch das Pentagon zu bewegen. Das soll Transparenz und Geheimnisschutz balancieren.
  
• Trump forderte Ende Juni die Entlassung von Journalisten, welche von einem Geheimbericht berichtet hatten, welcher die Effektivität der Iran-Angriffe in Zweifel zog.
  • Trump erwog ebenfalls, Journalisten dazu zu zwingen, ihre Geheimquellen preiszugeben.
    
• Trump streicht die staatlichen Zuwendungen für öffentliche Rundfunk- und Fernsehsendungen wie NPR und PBS um 1,1 Milliarden USD.
  • Er wirft ihnen "linke Propaganda" vor.
    
• Trump klagte das Wall Street Journal an, nachdem es über mutmaßliche Verbindungen von ihm zu Jeffrey Epstein berichtet hatte.
  
• Die US-Regierung prüfte Anfang Juli, CNN zu verklagen, weil es von einer App berichtet hatte, welche Nutzer vor Beamten der Migrationsbehörde ICE warnt.
  
• 20 Bundesstaaten verklagten die Regierung dafür, Katastrophenvermeidungsprogramme der Behörde FEMA gestoppt zu haben.
  
• Das Weiße Haus stärkt seit Amtsantritt alternative Medien, vor allem, aber nicht ausschließlich, Rechtsaußenportale und rechte Influencer; andersherum attackiert es etablierte Medien.
  • Die Associated Press wurde wiederum dafür sanktioniert, Rhetorik der Regierung nicht übernommen zu haben; das Weiße Haus ignorierte hierbei eine Anweisung eines Gerichts.

Vergeltung und Privatinteressen_

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Epstein-Affäre

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• Die Trump-Regierung gab Anfang Juli bekannt, dass sie keine Hinweise auf ein Fremdverschulden beim Tod des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und auf die Existenz einer "Klientenliste" finden konnte. Fallakten würden, entgegen früherer Versprechen, nicht veröffentlicht werden.
  • Das sorgte für scharfe Kritik, vor allem aus dem rechtspopulistischen, verschwörungsnahen MAGA-Flügel.
  • Trump lavierte in den kommenden Tagen: Er kritisierte ein "Epstein-Hoax", verteidigte seine Justizministerin und sprach wahlweise davon, dass keine Liste existiere oder sie von den Demokraten gefälscht worden sei.
  • Eine Abstimmung im Kongress über eine Dokumentenfreigabe wurde von Trump-Loyalisten verhindert.
  • Mehrere Medienberichte platzierten Trump im Epstein-Kosmos, darunter mit schlüpfrigen Briefen.
    • Trump reagierte darauf teilweise mit Anklagen gegen Zeitungen.
  • Der Vize-Justizminister traf sich Ende Juli mit der inhaftierten Epstein-Vertrauten Ghislaine Maxwell.
  • Stand Ende Juli ist der Vorgang weiterhin aktiv.

Politische Gegner

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• Trump lässt seine Regierung auf beispiellose Art und Weise gegen einen Vorgänger vorgehen: Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard behauptet einen "jahrelangen Putsch" Barack Obamas gegen Trump, weil Geheimdienstberichte über eine russische Einmischung zugunsten Trumps in der Wahl 2016 "fabriziert" worden seien.
  • Mehrere Berichte des Kongresses hatten die russische Einmischung bestätigt; Trump selbst akzeptierte einen solchen Befund des FBIs in seiner ersten Amtszeit.
  • Nun warf Trump Obama "Staatsverrat" und einen "Putschversuch" vor.
  • Obama nannte die Vorwürfe "haaresträubend" und "lächerlich".
    • Es handelt sich um einen in dieser Form nie dagewesenen öffentlichen Streit zweier Präsidenten.
  • Das Justizministerium bildet eine Taskforce, welche gegen Obama und andere in diesem Vorgang ermitteln soll.
    
• Trump hatte das Justizministerium dazu aufgefordert, mit offenem Ergebnis gegen zwei ehemalige Mitarbeiter aus seiner ersten Amtszeit zu ermitteln.
  • Es liegen also keine Verdachtsmomente gegen sie vor; die Ermittler sollen solche überhaupt erst finden. Ein ungewöhnlicher Vorgang.
  • Das Justizministerium räumte Ende Mai öffentlich ein, dass es politische Gegner von Trump "bloßstellen" und "beschämen" wird, wenn es sie nicht verklagen kann.
    
• Zwischen Trump und seinem Berater und Milliardär Elon Musk fand im Frühjahr ein Zerwürfnis statt. Ende Mai verließ Musk offiziell die Regierung; im Juni kam es zu einem öffentlichen Streit mitsamt Beleidigungen und Drohungen zwischen den beiden Männern.
  • Trump stoppte Anfang Juni die Nominierung von Jared Isaacman, einem Musk-Verbündeten, als NASA-Chef.
  • Das Weiße Haus prüfte, Regierungsaufträge an Musk-Firma SpaceX zu stoppen, doch tut sich damit offenbar schwer.
  • Musk drohte mit der Gründung einer eigenen Partei.
    

• Trump war gegen Anwaltskanzleien und individuelle Anwälte vorgegangen, welche wahlweise gegen ihn oder mit seinen politischen Rivalen gearbeitet haben. Teilweise kippten Richter die Maßnahmen; teilweise einigten sich die Kanzleien mit Trump auf kostenfreie Leistungen.

Unterstützer und Begnadigungen

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• Trump hatte mehrere prominente Personen begnadigt, dabei häufig kontroverse Figuren.
  • Z.B.: Trevor Milton, der wegen Betrugs verurteilter Gründer der E-Lkw-Firma Nikola, drei wegen Geldwäsche verurteilten Gründer der Kryptobörse BitMEX, der wegen Betrugs verurteilte Gründer der Medienfirma Ozy Media, Carlos Watson, Ross Ulbricht, Gründer der Darknet-Handelsplattform Silk Road, und sämtliche verurteilte Aufständische der Kapitolerstürmung 2021.
  • Im zweiten Quartal kamen 26 Begnadigungen hinzu, darunter für viele verurteilte Betrüger.
    • Dabei ist ein Sheriff aus Virginia, welcher für Bestechlichkeit verurteilt worden war. Trump lobte ihn als "wundervollen Mann" und kritisierte "radikale linke Monster".
      
• Die Trump-Regierung entschädigt die Familie einer verstorbenen Angreiferin von der Kapitolerstürmung 2021.
  • Trump hatte die Frau gelobt und als unschuldig bezeichnet; die Kapitolerstürmung nennt er einen "Tag der Liebe".

Persönliche Bereicherung und Geschäftliches

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• Trump hatte am 17. Januar, drei Tage vor Amtseinführung, zwei Krypto-Token: $TRUMP und $MELANIA. Trump profitiert von den Token-Verkäufen direkt finanziell.
  • Trump lud im Mai die 220 größten Investoren in seinem "$TRUMP"-Krytotoken zu einer privaten Gala bzw. einem exklusiven Dinner mit ihm ein.
    • Die 220 größten Investoren gaben kollektiv schätzungsweise 140 Millionen USD aus.
    • Analysen zufolge stammt ein Großteil der Gewinner aus dem Ausland.
    • Die Ankündigung des Dinners ließ den zuvor stark gesunkenen $TRUMP-Kurs um über 50 Prozent steigen.
      
• Die Trump-Familie hatte seit Wahlsieg in Kryptoprojekte investiert, teilweise öffentlich, teilweise diskret. In der Regel blieb unklar, woher Investorengelder stammten.
  • Die Trump Media & Technology Group hat ab Mai 3 Milliarden USD eingesammelt, um sie in Kryptowährungen zu investieren.
    
• Trump hat von Qatar im Mai eine Boeing 747 als Geschenk angenommen. Sie soll als präsidiales Flugzeug dienen und später in den Besitz von Trumps präsidialer Bibliothek übergehen.
  • Das Geschenk könnte bis zu 400 Millionen USD wert sein.
  • Es wird vermutlich Jahre dauern, bis das Flugzeug um- und aufgerüstet worden ist; die Kosten dafür könnten sich auf 1 Milliarde USD belaufen.
  • Trump erklärt, dass der Vorgang legal sei, weil das Flugzeug an das Verteidigungsministerium und nicht an ihn persönlich gehe. Er verspricht, es nach seiner Amtszeit nicht zu nutzen.
    
• Die Trump Organization kündigte Mitte Juni ein eigenes Smartphone für 499 USD und einen Mobilfunkplan an – wobei die Firma lediglich das Branding übernimmt, und nicht etwa das Gerät selbst herstellt.
  • Das Smartphone wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in China hergestellt.
    
• Trump kündigte Anfang Juli ein Parfüm mit seiner Personenmarke an. Erster Teil der Reihe "Trump Fragrances" seien die Düfte "Victory 45-47".

Migration_

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Deportationen und Grenzpolitik

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• Trump hatte ab Tag 1 eine deutlich schärfere Migrationspolitik umgesetzt: Er hatte eine "Invasion" und den Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen, dort das Recht auf Asyl ausgesetzt, Soldaten an die Grenze entsandt und die Deportation von ca. 11 Millionen illegalen Immigranten angeordnet.
  • Die Befugnisse der Migrationsbehörde ICE wurden deutlich ausgeweitet; ihre zahlreichen Razzien und teils sehr robustes Vorgehen sorgten für Aufsehen.
    • Das neue Haushaltsgesetz BBB stärkt die Behörde deutlich; sie wird vermutlich zahlreiche neue Beamte einstellen, ihre Ausrüstung aufwerten und Verhaftungen mit Bonussen belohnen.
  • Die Trump-Regierung verlagerte Ressourcen zur Migrantenbekämpfung um, darunter die Satellitenbehörden NGA und NRO, das Militär und die Steuerbehörde IRS.
  • Die Zahl der Grenzüberschreitungen ist unter Trump deutlich zurückgegangen; im Juni erreichte sie das niedrigste jemals aufgezeichnete Niveau.
  • Die Regierung lockerte Mitte Juni ihre Linie gegenüber Migranten, welche in Landwirtschaft und Gastgewerbe arbeiten, wobei Details unklar sind.
    

• Die Trump-Regierung entsandte Anfang Juni Nationalgardisten und Marines nach Los Angeles, um dort Proteste gegen die Trumpsche Migrationspolitik einzuhegen.
  • Das stellte einen ungewöhnlichen Einsatz des Militärs im Inneren dar.
  • Es ist unklar, ob Trump dazu rechtlich befugt war.
    
• Die Regierung geriet bei ihren Deportationen häufig in Konflikt mit der Justiz, doch bekam mehrfach vom Supreme Court oder anderen Instanzen Recht zugesprochen.
  • Sie hatte schon im Frühjahr den Alien Enemies Act aus 1789 genutzt, um mutmaßliche Bandenmitglieder ohne Gerichtsanhörung nach El Salvador zu deportieren.
    • Richter stoppten das mehrfach; der Supreme Court bot ein mehrdeutiges Urteil; Mitte Mai gab es dann das erste positive Urteil durch ein Bezirksgericht.
  • Prominenz erlangte die Deportation eines Mannes nach El Salvador, der eigentlich vor Deportation geschützt war.
    • Es gab mehrere ähnliche Fälle.
    • Der Mann wurde Anfang Juni zurückgeholt und von der Regierung verklagt; im Anschluss soll er wieder abgeschoben werden.
    • Auch in einigen weiteren Fällen ist bekannt, dass die Regierung Menschen zurückholen ließ.
      
  • Mehrere Babys mit US-Staatsbürgerschaft wurden gemeinsam mit ihren Müttern deportiert.
    
• Die Regierung setzt auf Drittstaatslösungen, schiebt Migranten also in Länder ab, zu denen sie keinen Bezug haben.
  • Am prominentesten ist El Salvador, welches mutmaßliche Bandenmitglieder in das Hochsicherheitsgefängnis CECOT inhaftiert.
  • Ruanda bestätigte Anfang Mai, dass es sich in Gesprächen mit den USA befände.
    • Ruanda hatte bereits mit Großbritannien ein solches Konzept beschlossen, doch der Plan scheiterte an der britischen Justiz.
  • Nach Südsudan wurden unter anderem Vietnamesen und Myanmarer abgeschoben.
    • Die Regierung verstieß damit gegen Richteranordnungen. Anfang Juli wurde sie jedoch vom Supreme Court gestützt.
  • Der Supreme Court genehmigte Ende Juni die Drittstaatenabschiebungen generell.
    
• Die Regierung zahlt Migranten, welche sich mittels einer App eigenständig deportieren, 1.000 USD, zusätzlich zu den Flugkosten.
  
• Die US-Regierung macht Druck auf illegale Migranten mit Deportationsaufforderungen, indem sie ihnen 998 USD täglich in Rechnung stellt.
  • Die Höchststrafe beträgt 1,8 Millionen USD wurde mindestens bei einer Frau verlangt.
    
• Trump forderte ICE ausdrücklich dazu auf, vor allem von Demokraten regierte Städte zu bearbeiten.
  • Die Demokraten hätten illegale Migranten dazu eingesetzt, "in Wahlen zu betrügen", so Trump. Für die Behauptung bietet er keine Beweise.

Migration allgemein

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• Trump hat am 22. Januar das Ende der "Birthright Citizenship", also der Staatsbürgerschaft per Geburt auf US-Staatsgebiet, angeordnet. Sie ist in der Verfassung verankert.
  • Richter stoppten den Vorgang. Das Weiße Haus eskalierte ihn zum Supreme Court. Dieser schränkte zwar die Macht von Bundesrichtern ein, doch urteilte nicht inhaltlich zur Birthright Citizenship – welche seitdem weitere Bundesrichter geschützt haben. Der Rechtsstreit dürfte somit weitergehen.
    
• Trump geht gegen "Sanctuary Cities" vor, also Städte, welche nicht oder nur eingeschränkt mit Migrationsbehörden zusammenarbeiten, um illegale Migranten zu schützen
  • Er hatte im ersten Quartal mit dem Entzug staatlicher Gelder gedroht.
    • Das stoppte ein Bundesrichter am 24. April.
  • Trump ließ sich Ende April eine Liste der "Sanctuary Cities" vorlegen.
  • Die Regierung verklagt New York aufgrund seiner "Sanctuary Policies".
    
• Die Trump-Regierung hatte den Schutz von Deportationen für Hunderttausende Menschen, darunter etwa eine halbe Million aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela aufgehoben.
  • Gerichte verboten das Anfang Mai sowie Ende Mai. Der Supreme Court genehmigte Ende Mai den Schutz-Stopp; die Menschen sind damit potenziell zur Deportation freigegeben.
    
• Die Regierung hatte die Zuwanderung genehmigter Flüchtlinge gestoppt, darunter solche, für welche bereits Flüge gebucht waren.
  • Ein Richter zwang die Regierung daraufhin, das Programm wieder aufzunehmen. Die Regierung versprach, 160 Flüchtlinge anzunehmen. Der Richter stellte danach klar, dass er sämtliche 12.000 Flüchtlinge meint, welche bereits Einreisen geplant hatten.
    
• Die Regierung erkennt weiße Südafrikaner als Flüchtlinge an und gestattet ihnen die Einreise in die USA.
  • Es handelt sich um das erste Aufnahmeprogramm der Trump-Regierung.
    
• Das Außenministerium unter Marco Rubio hatte Ende Mai "Tausende" Studenten- und Touristenvisa gestrichen und stellte noch "viele mehr" in Aussicht.
  
• Trump verhängte Anfang Juni einen Einreisestopp für 12 Länder.
  • Afghanistan, Iran, Somalia, Libyen, Haiti, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Myanmar, Sudan und Jemen.
  • Das erinnert an den "Muslim Ban" seiner ersten Amtszeit, wird von Beobachtern jedoch als rechtlich robuster bewertet.
  • Die Regierung erwog oder erwägt offenbar, 36 Länder zur Liste hinzuzufügen.
    
• Ein Investorenvisa namens "Trump Card", welches Ausländern für 5 Millionen USD eine Aufenthaltserlaubnis bringt, hatte Mitte Juni offenbar 70.000 Bewerbungen.
  
• Das Gesundheitsministerium schließt Immigranten (nicht nur illegale) von mehr staatlichen Gesundheitsleistungen aus.

Identitätspolitik, Wissenschaft und Gesundheit_

‍(6 Minuten Lesezeit)

Identitätspolitik

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• Trump hatte mehrere identitätspolitische Prioritäten durchgesetzt, darunter Verbote und Einschränkungen für DEI-Initiativen (Diversity, Equity and Inclusion) und Einschränkungen für Transmenschen.
  • Darunter waren ein Dekret, dass es nur zwei Geschlechter gäbe; ein Sportturnierverbot für Transfrauen; ein Verbot für bestimmte Begriffe in offiziellen Dokumenten; und Drohungen gegen Schulen, welche DEI-Initiativen durchführen.
    • Ein Gericht verbot es der Trump-Regierung Mitte Juni vorerst, das "X"-Geschlecht in Reisepässen zu ändern.
• Die Identitätspolitik setzte sich im zweiten Quartal fort.
  • Das US-Militär begann ab Juni, Transmenschen in seinen Reihen zu entfernen.
    • Gerichte stoppten das, doch der Supreme Court gestattete es Ende Juli.
  • Trump drohte Kalifornien Ende Mai, staatliche Gelder zu entziehen, sollte es Transmenschen nicht von der Teilnahme an Frauensport-Turnieren fernhalten.
  • Verteidigungsminister Pete Hegseth wies die US-Marine im Juni dazu an, das Schiff "Harvey Milk" umzubenennen; es ist nach einem Vorkämpfer für Homosexuellen-Rechte benannt.
    • Weitere Schiffe seien laut Medienberichten geplant, darunter USNS "Harriet Tubman" (eine Ikone der schwarzen Anti-Sklaverei-Bewegung) und USNS "Ruth Bader Ginsburg" (eine liberale Supreme-Court-Richterin).
  • Die Regierung stellt die LGBTQ-Suizidpräventionshotline ein und argumentiert, dass die generelle Hotline ausreiche.
  • Das Weiße Haus verbietet "woke KI" bei Regierungsaufträgen.
    • Die Order wurde nicht allzu konkret, doch schafft für KI-Hersteller einen Anreiz für ideologische Annäherung an die Regierung.
  • Trump droht zwei Sportteams mit Sanktionen, sollten sie nicht ihre alten Namen wiederherstellen. Die Cleveland Indians und die Washington Redskins hatten sie in den Jahren zuvor nach Kritik geändert.
    
• Die USA hatten ihren Kampf gegen DEI-Initiativen externalisiert und Firmen in mehreren europäischen Ländern dazu aufgefordert, die Programme einzustellen bzw. den US-Botschaften Informationen darüber bereitzustellen.
  • Die USA setzten das auch im zweiten Quartal vereinzelt weiter fort; so forderte Washington die schwedische Hauptstadt Stockholm Anfang Mai dazu auf, DEI-Maßnahmen zu unterbinden.
  • VW gab im Mai bekannt, seine US-Tochterfirmen nicht länger auf seine Diversitätsziele aufzurechnen.

Wissenschaft

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• Die Regierung hatte die Finanzierung zahlreicher staatlicher Forschungseinrichtungen um mehrere Milliarden Dollar gestrichen, darunter der National Science Foundation (NSF), und Tausende Forscher entlassen. Das setzte sich im zweiten Quartal fort.
  • Liste sämtlicher entzogener Projektzuschüsse am NIH
  • Liste sämtlicher entzogener Projektzuschüsse am NSF
  • In einigen Fällen geschah der Stopp offenbar, da in den Forschungsprojekten Begriffe wie "Klima", "Diversität" oder "Frauen" enthalten waren.
  • Die Regierung beendete Hunderte Forschungsförderungen durch die National Science Foundation (NSF)
  • Die Ausgaben für Gesundheitsforschung sind unter Trump auf das niedrigste Niveau seit 10 Jahren gefallen (trotz ca. 36 Prozent Inflation seitdem).
    

• Trump stoppte per Dekret Gain-of-Function-Experimente, bei welchen Krankheitserreger verstärkt werden, um Gegenmaßnahmen zu erforschen.
  • Die Methode ist umstritten; die Trump-Regierung wertet sie als zu gefährlich.
    
• Die Regierung stoppte eine Förderung aus der Biden-Ära an Impfstoffhersteller Moderna in Höhe von 600 Millionen USD, mit welcher ein mRNA-Impfstoff gegen Vogelgrippe entwickelt werden sollte.
  

• Die Regierung hatte "anti-amerikanische Ideologie" in den über 20 Smithsonian-Museen im Dekret "Restoring Truth and Sanity to American History" attackiert, welches den Vizepräsidenten mit der "Säuberung" der Museen beauftragte.
  • Das Smithsonian-Museumnetzwerk wird, wie von Trump verlangt, eine Prüfung seiner Inhalte auf mögliche politische Beeinflussung durchführen.
    
• Die Regierung beendete Ende Juni ihre millionenschweren Abonnements für Springer Nature, welches 3.000 Journals herausgibt, darunter die renommierten Nature und Scientific American.
  • Die Regierung wirft dem Verlag vor, parteiisch zu sein, die falschen Positionen zu vertreten und Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas zu haben.
    
• Die Regierung veröffentlichte Ende Juli eine große Zahl an Dokumenten zur Ermordung des Bürgerrechtlers Martin Luther King Jr.

Universitäten

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• Die Regierung hatte die Columbia University und die Harvard University attackiert, welchen sie vorwarf, zu wenig gegen Antisemitismus unternommen und konservative Positionen nicht genug gefördert zu haben.
  • Die Columbia University hatte sich auf Forderungen der Regierung eingelassen; die Harvard University hatte sich gewehrt, den Forderungskatalog der Regierung öffentlich gemacht (darunter die Einsetzung von "external monitors" zur Überprüfung des Curriculums) und die Regierung verklagt.
    • Trump kündigte Anfang Mai an, dass Harvard von zukünftigen Regierungsförderungen ausgeschlossen wird; Ende Mai strich er rund 60 Millionen USD an bestehenden Förderungen (weitere oder hineingerechnete 100 Millionen USD werden geprüft). Er ließ 2,65 Milliarden USD einfrieren und erwog, 3 Milliarden USD zu Berufsschulen zu verschieben.
    • Trump verbot Harvard Ende Mai, internationale Studenten anzunehmen; im Juni kündigte es Visastopps an.
      • Ein Richter stoppte das Ende Juni, doch es bleibt Rechtsunsicherheit.
    • Das Bildungsministerium begann Anfang Juni den Prozess, Columbia die Akkreditierung zu entziehen. Ende Juli stimmte die Universität zu, der Regierung 200 Millionen USD zu zahlen, um den Streit mit ihr beizulegen und ihre Förderung wiederherzustellen.
      
• Weitere Angriffe fanden auf die Universitäten Pennsylvania, Cornell, Princeton, Northwestern, Virginia und womöglich weitere statt.
  
• Mehrere Elite-Universitäten formten Ende April ein "privates Kollektiv", in welchem sie ihre Reaktion auf die Angriffe der US-Regierung besprachen.
  
• Die Regierung verlangt von Universitäten, mehr Zahlungsdisziplin bei ihren Studenten bei Studienkrediten durchzusetzen – andernfalls könnte die Regierung ihnen staatliche Finanzierung für die Kredite entziehen.
  
• Die Regierung stoppte Ende Mai sämtliche Visa für Studenten, Austauschschüler und Au-pairs und nahm die Verfahren Mitte Juni wieder auf.
  • Das Außenministerium wird künftig Social-Media-Kanäle der Kandidaten auf ideologische Abweichung prüfen.

Meinungsfreiheit

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• Die US-Regierung war aktiv gegen Menschen mit propalästinensischer und Ausländer mit Trump-kritischer Haltung vorgegangen.
  • Es gab eine Zahl an prominenten individuellen Verhaftungen, Visaentzügen, Einreiseverboten und Deportationen, teils offen aufgrund der obigen Haltungen der Betroffenen. Anekdotisch führte das zu Selbstzensur.
  • Mehrfach erzielten Betroffene Freilassungen oder andere Erfolge vor Gericht.
  • Einem Touristen wurde die Einreise in die USA verweigert, nachdem auf seinem Smartphone Memes über Vizepräsident JD Vance gefunden wurden.
    

Gesundheit

• Gesundheitsminister Robert F. Kennedy (RFK) strich ab dem 1. April 10.000 Stellen im Gesundheitssystem HHS.
  • Ein Richter stoppte das Anfang Juli.

• RFK entfernte Anfang Juni alle 17 Mitglieder des Impfstoffkomitees der Seuchenschutzbehörde CDC. Es stellt Empfehlungen zur Zulassung und Anwendung von Impfstoffen aus.
  • Kritiker beklagen einen schwerwiegenden Kompetenzverlust
  • Die meisten Neubesetzungen haben keine Erfahrung mit Impfstoffen; zudem sind mehrere ausgesprochene Impfstoffskeptiker dabei.
  • Bereits im März hatte er den Spitzenbeamten für Impfstoffe der Gesundheitsbehörde FDA herausgedrängt.
  • Ein Bericht der (neu besetzten) CDC über einen Inhaltsstoff in Impfstoffen sorgte Ende Juni für Kritik, da er unter anderem Studien zitierte, welche nicht existierten.
  • Ein Masernausbruch in den USA sorgte bis Anfang Juli für die höchsten Fallzahlen seit 33 Jahren.
    • Die Krankheit war eigentlich im Jahr 2000 besiegt worden.
• RFK hatte von der CDC verlangt, ihre Empfehlung für Fluorid im Trinkwasser aufzugeben, um eine neue zu erarbeiten.
  • RFK gilt als Fluoridkritiker; das Spurenelement sei ein "gefährliches Neurotoxin".
    
• Gesundheitsminister RFK Jr möchte eine nationale Autismus-Datenbank aufstellen.
  • Das ist umstritten denn Kritiker befürchten, dass Menschen mit Autismus gelistet werden könnten. Eine Petition dagegen erreichte Anfang Mai binnen 24 Stunden 35.000 Unterschriften.
    
• RFK attackierte Pestizide und benannte sie im Mai als Gefahrenquelle für die Gesundheit der Amerikaner. Das führte offenbar zu Widerstand von den Agrar- und Umweltbehörden.
  
• RFK ließ die Seuchenschutzbehörde CDC Ende Mai die Covid-Impfempfehlung für Kinder und Schwangere entfernen.
  
• Die USA zogen sich Ende Juni aus der internationalen Impfstoffallianz GAVI zurück.
  • RKF wirft ihr vor, Impfstoffsicherheit ignoriert, fragwürdige Covid-Impfstoffempfehlungen ausgestellt und abweichende Meinungen unterdrückt zu haben.
    
• Die Regierung hat eine frühere Anklage gegen einen Schönheitschirurgen, welcher Covid-Impfstoff zerstört hatte, gestoppt, und lobt den Mann stattdessen.
  
• Die Regierung stoppt ihre Empfehlung, dass Erwachsene ihren Alkoholkonsum pro Tag auf ein oder zwei Getränke beschränken sollten.
  
• Die US-Regierung stoppte eine Empfehlung aus der Biden-Ära, welche Krankenhäuser anwies, in Notfällen Abtreibungen vorzunehmen – ungeachtet der Regeln in ihrem Bundesstaat.
  
• Ein großer Bericht der "Make America Healthy Again"-Kommission benannte Ende Mai fünf zentrale Aspekte:
  • (1) Ultraverarbeitete Lebensmittel können sich negativ auswirken
  • (2) Potentielle Giftstoffe in der Umwelt verdienen Beachtung
  • (3) Es brauche mehr Goldstandard-Forschung zu Giftstoffen und chronischen Erkrankungen
  • (4) Es liege eine "Übermedikamentisierung" in den USA vor
  • (5) Einfluss von Unternehmen könnte die Gesundheitslage negativ beeinflussen.

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