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Blitzzusammenfassung_ (in 30 Sekunden)
- Die lokalen Wahlen vom 7. Mai enden für Labour und Konservative im Desaster, Reform UK wird die mit Abstand stärkste Kraft.
- Premierminister Keir Starmer gerät parteiintern stark unter Druck, was die allgemeine Instabilität der britischen Politik seit dem Brexit widerspiegelt.
- Die Ergebnisse signalisieren damit im Grunde das Ende des klassischen Zweiparteiensystems, in hohem Maße eine Konsequenz des Brexit.
- Die neue Spaltung der britischen Politik läuft entlang zweier Lager, Leave und Remain, die aus dem Brexit-Wahlkampf stammen, doch inzwischen große Themenfamilien abbilden.
- Diese neue Spaltung hat die traditionellen Parteibindungen aufgelöst und führt zu flexiblerem Wahlverhalten sowie wachsender Fragmentierung.
- Insgesamt entsteht ein unvorhersehbares Mehrparteiensystem, in dem "Challenger Parties" wie die rechte Reform UK und die linken Greens von gezielter Polarisierung profitieren.
Der Brexit ist vorbei, es lebe der Brexit_
(9,5 Minuten Lesezeit)
Das Wahldesaster
Der Stuhl des Premierministers des Vereinigten Königreichs wackelt mal wieder. Der Labour-Vorsitzende Keir Starmer befindet sich in einem parteiinternen Führungskampf, in welchem Staatssekretäre zurücktreten, Ex-Minister ankündigen, für die Nachfolge bereit zu stehen, und politische Rivalen auf die Bühne drängen. Grund dafür sind die desaströsen Ergebnisse der lokalen und nationalen Wahlen am 7. Mai: Labour verlor nach allen Metriken klar, der deutliche Gewinner waren Nigel Farages rechtspopulistische Partei Reform UK und die Greens, also die Grünen. Doch es geht nicht nur um das Los der Labour Party. Tatsächlich signalisieren die Wahlen das Ende des Zweiparteiensystems in Großbritannien.
Abgestimmt wurde in drei Ländern des Vereinigten Königreichs: In England ging es um die lokalen Verwaltungen überall im Land, in Schottland und Wales wurden regionale Parlamente gewählt (daher unsere Beschreibung als "lokal und national"). Dabei zeigt sich überall ein unerwartet deutliches und einheitliches Bild: massive Verluste für die regierende Labour Party, schwere Einbrüche auch für die Oppositionspartei der Konservativen, und hohe Zugewinne für zwei relativ neue Parteien, Reform UK und die Green Party.
Insgesamt war Reform der deutliche Gewinner in allen Wahlen. In England ist sie mit insgesamt 26% aller abgegebenen Stimmen die größte Partei. Im Senedd von Wales fügten die Rechtspopulisten Labour eine historische Niederlage zu und verfehlten nur knapp die absolute Mehrheit. Auch in Schottland gewann Reform etwa 20% der Parlamentssitze. Die Greens (18%), Labour (17%), Conservatives (17%) und Liberal Democrats (16%) sind in England beinahe gleichauf. Wie für Reform ist es auch für die Greens ihr mit Abstand bestes Ergebnis aller Zeiten.
Premierminister Keir Starmer steht mit seiner Labour Party als großer Verlierer dar. Labour verlor überall, besonders dort, wo die Partei bisher stark war, und dort, wo viele Muslime leben. Dazu gesellt sich ein historischer Verlust in Wales, wo die sozialdemokratische Partei zum ersten Mal in einem Jahrhundert nicht mehr die Regierung stellt – nach beachtlichen 25 Prozentpunkten Stimmenverlust. Doch auch die Opposition der Konservativen verlor weiter Stimmen in wichtigen Wahlkreisen, und konnte so nicht von Labours Misere profitieren. Besonders dort, wo Reform stark ist, verlieren die Tories Stimmen.
Die Macht und die Lokalpolitik
Aus Starmers Partei wurden gleich nach Bekanntmachung der Ergebnisse Rufe nach seinem Rücktritt laut. Mittlerweile ist rund die Hälfte seiner Minister zurückgetreten, einige von ihnen bereiten offen eine formelle Konfrontation um die Parteiführung und damit um das Amt des Premierministers vor. Im Prinzip ist Starmers Niedergang nicht außergewöhnlich: Seit 2016, als der schicksalhafte Volksentscheid zum Brexit den letzten Langzeitpremier David Cameron aus dem Amt beförderte, zählte das Vereinigte Königreich fünf Premierminister. Keiner von ihnen überdauerte eine reguläre Amtszeit, im Schnitt fielen ihre Regierungen etwa alle zwei Jahre.
Gut zu wissen: Unter den post-Brexit-Premiers war auch Liz Truss, deren gerade einmal 50 Tage dauernde Amtszeit die zweitkürzeste aller Premierminister seit 1721 darstellte. Nur der Herzog von Wellington war schneller: Er lehnte 1834 das ihm angetragene Amt zwar selbst ab, fungierte aus Pflichtgefühl heraus aber etwa drei Wochen lang als Urlaubsvertretung des designierten Premiers Robert Peel, der zum Zeitpunkt seiner Ernennung in Sardinien weilte.
Überdies ging es jetzt in England lediglich um Lokalwahlen, wenn auch um sehr umfangreiche– die nächsten Parlamentswahlen stehen regulär erst wieder in 2029 an. Erst dann wird die echte Macht verteilt. Die Struktur der lokalen Verwaltung im Vereinigten Königreich ist komplex und uneinheitlich, fast alle Macht geht von Westminster aus, also dem Parlament und der Zentralregierung. Deshalb ist es schwierig, die jüngsten Wahlen anhand ihrer praktischen Tragweite zu bemessen - sehr wohl aber anhand ihrer symbolischen Bedeutung.
Die Wahlen stehen für einen fundamentalen Wandel in einem der ältesten demokratischen Systeme der Welt. Der anhaltende und gewaltige Erfolg junger Parteien, der ununterbrochene Abstieg der historisch dominanten Kräfte steht für nicht weniger als einen Kollaps eines jahrzehntelangen historischen Gleichgewichts in der britischen Politik. Kurz gesagt: Das traditionelle Duopol aus Labour und den Konservativen ist endgültig aufgehoben.
Gut zu wissen: Aus historischen Gründen ist das Vereinigte Königreich sehr zentralisiert, weit mehr als föderale Staaten wie Deutschland. Über Jahrhunderte verleibte sich das Königreich England erst Wales, dann Schottland und schließlich Irland ein, und wurde so 1801 zum Vereinigten Königreich. Erst seit den 1990er-Jahren gibt es wieder eine Bewegung zur Dezentralisierung – dank dieser "Devolution" haben Schottland, Wales und Nordirland seit 1998 eigene autonome Parlamente mit weitreichenden Befugnissen. England hat als einziges der vier Länder des UK keine eigene Volksvertretung.
Der Brexit und der Systemkollaps
Der Prozess, der in den jetzigen Wahlergebnissen seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, zieht sich mittlerweile seit ziemlich genau zehn Jahren hin. Schuld ist nämlich eigentlich wie so oft der Brexit – oder eher die weitläufige politische Verschiebung, für die er steht. Seit dem Referendum 2016 kommt die britische Politik nicht zur Ruhe, Wahlergebnisse werden unvorhersehbarer, Premiers kommen und gehen und fallen meist über Widerstand aus der eigenen Partei – auch Starmer passiert das gerade. Der Schlüssel zum Chaos sind aber nicht die ökonomischen Folgen des Brexits, sondern die neuen Trennlinien, die er durch die Politik und vor allem durch das Elektorat gezogen hat.
Im Hinblick auf die politische Ordnung ist der Brexit der wichtigste Wende- und Angelpunkt der britischen Geschichteseit dem Zweiten Weltkrieg (wobei die Suezkrise 1956 mit ihrem symbolischen Ende der britischen Großmachtambitionen ebenfalls gezählt werden könnte). Außenpolitisch setzte er einen Schlussstrich unter die Periode der europäischen Annäherung Großbritanniens in der Nachkriegszeit und schickte das Land auf die Suche nach seiner neuen Rolle in der Welt. Innenpolitisch wurde er zum Brennpunkt sozialer Spannungen, die sich durch demografische Trends seit dem Kriegsende aufgebaut hatten: Globalisierung, Immigration und Multikulturalismus. Hinsichtlich des politischen Systems trennt er die klassenbasiertere Politik des 20. Jahrhunderts von der identitätspolitischeren des 21. Jahrhunderts.
Klassenpolitik, ganz klassisch
Der Brexit hat dafür gesorgt, dass Klassenunterschiede nicht mehr die politische Identität der Briten bestimmen. Das ist nichts weniger als eine Revolution, denn die britische Klassengesellschaft bestimmte über Jahrhunderte das politische System des Landes. Während das parlamentarische Westminster-Modell in Teilen aus dem 13. Jahrhundert stammt, ist das moderne Parteiensystem etwas jünger. Es formierte sich im 19. Jahrhundert entlang frühindustrieller gesellschaftlicher Gruppen: Die Konservativen fanden Unterstützung bei Landbesitzern und Aristokraten, die Liberal Party, aus der 1988 die Liberal Democrats wurden, bei den aufstrebenden Industriellen und Kapitalisten, aber auch bei Arbeitern. Entscheidenderweise war es schon von Beginn an ein Zweiparteiensystem.
Auch Verschiebungen der Parteien selbst konnten daran nichts ändern: Spätestens nach dem Ersten Weltkrieg übernahm Labour unangefochten die Rolle der Arbeiterpartei. Die Liberal Party fiel als dritte Partei nahezu in die Bedeutungslosigkeit, verschwand jedoch nie ganz und existiert bis heute fort. Gleichzeitig positionierten sich die Konservativen als Klientelpartei der Mittelschicht, explizit als Gegenpol zum Sozialismus der Labour Party.
Seit 1922 stellen die zwei Parteien alle britischen Regierungen. Mit Ausnahme einiger Einheitsregierungen vor und während des Zweiten Weltkrieges stehen sie sich dabei immer als Opposition gegenüber. Dadurch formten sich sehr starke politische Identitäten im Land, abhängig vom eigenen Klassenverständnis. Ein Wechsel der Partei bedeutete meist auch eine Abkehr von der eigenen sozialen Identität. Wer „working class“ war, wählte Labour; wer Drang zu Höherem verspürte, konnte das durch einen Wechsel zu den Tories signalisieren und schließlich mit ausreichendem finanziellem Erfolg in die Mittelschicht aufsteigen. Straßen, Viertel und ganze Landstriche hatten politische Zugehörigkeiten, genauso wie bestimmte Berufsgruppen.
Diese Dominanz der zwei Parteien lag vor allem auch am einfachen Mehrheitswahlsystem,dem sogenannten „first past the post“. Alle Parlamentsmitglieder werden mit einer einfachen Mehrheit in ihrem Wahlbezirk gewählt. Wer zuerst genug Stimmen bekommt, gelangt nach London ins Parlament. Eine Kompensation für die Stimmen der anderen Kandidaten gibt es nicht. Dadurch werden große Parteien stark bevorzugt, denn Minderheiten müssen geographisch konzentriert sein, um überhaupt eine Chance auf einen Parlamentssitz zu haben.
Eine häufige Kritik an Mehrheitswahlsystemen ist, dass sie den demokratischen Willen nicht gut darstellen würden, doch dafür liefert so ein System konstant solide, meist absolute Mehrheiten. Koalitionsregierungen gibt es fast nie. Die Rollen der zwei Parteien waren klar verteilt: eine stellt die Regierung, die andere die Opposition. So blieb die strukturkonservative politische Nachkriegsordnung im Vereinigten Königreich auch trotz sozialer und wirtschaftlicher Turbulenzen im europäischen Vergleich sehr stabil.
Das System gerät ins Bröckeln
Spätestens seit 2010 wurden erste Risse im politischen Gefüge sichtbar – nach dreizehn Jahren sozialer und wirtschaftlicher Reformen unter New Labour, der längsten Regierungszeit der reformierten Sozialdemokraten, gewannen die Konservativen unter David Cameron erstmals wieder eine Parlamentswahl. Allerdings konnten sie wider Erwarten keine absolute Mehrheit erringen. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, und nur zum sechsten Mal überhaupt in der Neuzeit, wurde eine Koalitionsregierung gebildet, nämlich mit den Liberal Democrats (LibDems).
Im britischen Kontext war das für Cameron ein klares Zeichen der Schwäche. Die ungewohnte Koalitionspolitik war mühsam und stieß vielen Konservativen schnell sauer auf. Cameron ließ sich auf Machtspiele ein, um mögliche Gegner aus der eigenen Partei zu besänftigen – am weitreichendsten war davon sein Versuch, den euroskeptischen Flügel der Konservativen auf seine Seite zu holen. Dazu machte er überraschend konkrete und riskante Zugeständnisse. Unter anderem versprach er im Falle seiner Wiederwahl einen Volksentscheid über Großbritanniens Mitgliedschaft in der EU. Obwohl er selbst zwar für den Verbleib warb, konnte er schlussendlich die Dynamik, die er losgeschlagen hatte, nicht kontrollieren. Die Briten wählten mit 51,9% zu 48,1% den Brexit. Cameron selbst trat nach dem Sieg der "Brexiteers" zurück.
Mit dem Brexit endete das klassenbasierte politische System endgültig. Stimmen für oder gegen die EU verteilten sich nicht entlang der Parteilinien, sondern quer durch die Bevölkerung. Anstatt der Klassenzugehörigkeit waren neue demographischen Faktoren bestimmend für das Wahlverhalten: Die Ergebnisse lassen sich vor allem entlang zweier Achsen parsen, nämlich Alter und Bildungsniveau. Wer über 65 Jahre alt war, stimmte doppelt so häufig für den Brexit wie unter 25-Jährige. 68% der Akademiker stimmten für "Remain", während 70% der Wähler ohne Abitur "Leave" wählten.
Hinter diesen Zahlen steckt jedoch ein Konflikt, der tiefer geht als Demographie. Viele Beobachter (darunter z.B. zwei Politik-Professoren der University of Manchester in ihrem Buch "Brexit Land") werten den Volksentscheid als Höhepunkt eines 50-jährigen Prozesses der Polarisierung, basierend auf zwei großen sozialen Veränderungen: Einwanderung und Bildungsexpansion. Innerhalb eines halben Jahrhunderts wurde ethnische Diversität normal und zunehmend sichtbar, und tertiäre Bildung wurde vom Privileg einer verschwindend kleinen Minderheitselite zum Massenphänomen. Heute haben rund die Hälfte aller Briten zwischen 25 und 40 Jahren eine Universität besucht. Aufgrund dieser Verschiebungen veränderten sich die Haltungen der Bevölkerung, darunter zu Themen wie Ethnizität, Kultur, Hautfarbe und Rassismus. Die moderne Wählerschaft habe damit einen stärkeren Fokus auf Identitätspolitik im Gegensatz zu Klassenpolitik.
Leave vs Remain
Seit New Labour haben alle politischen Parteien diese Spaltungen aktiv mobilisiert und für ihre Zwecke benutzt. Debatten über Immigration oder die EU wurden im konstanten Wahlkampf immer relevanter. 2004 brachte Tony Blair eine umfangreiche Einwanderungsreform auf den Weg, die Hürden abbaute und ein ganzheitliches Einwanderungssystem aufstellte. New Labour sah die Globalisierung als unvermeidlich an und machte sich daran, sie in geordnete Bahnen zu lenken – so weit das Narrativ. Damit wollte die Partei den urbanen Progressiven zuspielen, die sie als ihre Schlüsselwählergruppe betrachtete.
Labours Reform provozierte heftigen Widerstand aus der Opposition,die sich daraus wiederum Wahlerfolge versprach. 2010 siegten die Konservativen, unter anderem mit dem Versprechen, die Immigration wieder zu beschränken. Im Zuge derselben Stimmung nahmen auch die Europaskeptiker immer mehr Aufmerksamkeit in Anspruch. Cameron versuchte, durch eine Mobilisierung des Themas Zustimmung zu gewinnen, und entfesselte den Brexit. Heute gewinnt Reform UK vor allem auch mit einer extremen Antiimmigrationsrhetorik Stimmen.
Die zunehmende Polarisierung ist aber auch in anderen Themen sichtbar. Kulturkämpfe sind im Vereinigten Königreich zur Tradition geworden, entlang medial intensiv bespielter, in der Öffentlichkeit stark diskutierter Themen wie Messerkriminalität, Palästina oder Transmenschen. Häufig ist dabei ein starkes Lagerdenken zu erkennen, bei welchem es sich anbietet, den Brexit als Herkunft einer Blaupause zu werten: Er teilte die Bevölkerung, aus heterogenen Wählergruppen mit unterschiedlichen Interessen bestehend, einfach und bequem in zwei diametral entgegengesetzte Gruppen, Leavers und Remainers. Dermaßen stark gab es das in der jüngeren britischen Geschichte noch nicht.
Im weiteren Sinne ging es beim Brexit also gar nicht „nur“ um die EU oder Einwanderung, sondern damit zusammenhängend um Identität, Diversität, Kultur und Globalisierung. Sie alle wurden in einen politischen Konflikt mit konkretem und sehr hohem Einsatz eingebettet. Zu jedem Thema wurden nun zwei entgegengesetzte Positionen formuliert, die sich auf die Spaltung zwischen Leave und Remain abbilden ließen. Komplexe Themen wurden gezwungenermaßen auf einen einfachen Gegensatz reduziert.
Weil es dabei auch um eine konkrete Entscheidung an der Wahlurne ging, war die Bevölkerung gezwungen, eine Seite zu wählen. Da sich die zwei Positionen aber nicht entlang bestehender politischer Linien positionieren ließen (Labour positionierte sich noch nicht einmal deutlich gegen das Brexit-Referendum), mussten Wähler darüber hinaus ihre traditionelle politische Zugehörigkeit hinterfragen. An die Stelle von Labour und Tories traten zwei neue, womöglich langfristige politische Stämme: Identitätsliberale (Remain) und Identitätskonservative (Leave). Auch heute identifizieren sich über 60% der Briten noch als Leavers oder Remainers. Parteizugehörigkeit bleibt dahinter an Bedeutung weit zurück.