Ungarns großer Richtungsentscheid

Blitzzusammenfassung_ (in 30 Sekunden)

• Ungarn wählt heute, am Sonntag, dem 12. April 2026, sein Parlament. Premier Orbán und seine rechte Fidesz-Partei stehen in Umfragen schwach dar.
• Die junge, tendenziell konservative Tisza-Partei unter Oppositionsführer Péter Magyar profitiert von Frust über die schwache Wirtschaft, Skandale und Korruption.
• Ihre Führung in den Umfragen muss sich aufgrund des Wahlsystems jedoch nicht in einen Wahlsieg oder gar eine wichtige Supermehrheit übersetzen.
• Eine Supermehrheit würde es Tisza erlauben, Jahre an Orbánschem Institutionenverfall umzukehren – zumindest in der Theorie.
• In seinen 16 Jahren als Premier hat Orbán in allem von Justiz über Medien bis hin zur Wahlbehörde beachtlich viel Macht konsolidiert, was Ungarn in Freiheits- und Demokratieindizes hat abrutschen lassen.
• Außenpolitisch steht Orbán für eine antiukrainische, prorussische Linie (mitsamt jüngster Skandale) und viel Feindseligkeit gegenüber der EU. Gewinnt er, geht es so weiter; verliert er, dürfte eine proeuropäische Magyar-Regierung eine deutliche Kurswende einschlagen.

Orbanisierung_

‍(6 Minuten Lesezeit)

‍

‍Tisza gegen Fidesz‍

‍

‍Ungarn mag nur 9,6 Millionen Einwohner und damit 2 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung besitzen, doch die heute stattfindende Parlamentswahl gerät dennoch zur wichtigsten Wahl in Europa im Jahr 2026. Die Ungarn entscheiden über ihren Kurs: Weitere vier Jahre unter der nationalkonservativen, prorussischen, EU-feindlichen Orbán-Regierung, oder ihr Ende – mit nicht ganz klarem nächsten Kapitel.

‍

‍Nur zwei Akteure spielen eine Rolle: Das rechte, selbst ernannt illiberale Fidesz-KNDP-Parteienbündnis (dominiert von der Fidesz, und von uns im weiteren Verlauf nur so genannt) unter Premier Viktor Orbán; und die junge, erst 2020 gegründete Tisza-Partei, was kurz für Tisztelet és Szabadság Párt, oder "Respekt- und Freiheitspartei" steht. In Umfragen kommen sie gemeinsam auf rund 90 Prozent der Stimmen; nur die ultrarechte "Unser Heimatland" (MH) hat daneben noch realistische Aussichten auf einen Parlamentseinzug. Zwischen Fidesz und Tisza sehen die meisten Umfrageinstitute zwar die Opposition vorne, mit bis zu 13 Prozentpunkten Vorsprung – doch das muss nicht unbedingt viel heißen, wie wir später erklären.

‍

‍Warum ist die Wahl bedeutsam? Erstens, weil die hohen Umfragewerte der Opposition andeuten, dass Viktor Orbán nach 16 Jahren im Amt (genauer 20, doch seit 2010 durchgehend, und damit so lange wie kein anderer Premierminister in Europa) tatsächlich ersetzt werden könnte. Zweitens, weil der Regierungschef des kleinen Landes zu einer Art globaler Koryphäe von Rechtspopulisten, zu einem außenpolitischen Störfaktor innerhalb der EU und zu einem Anbieter einer Blaupause für den Abbau einer Demokratie geworden ist.

‍

‍Justiz, Medien und Zivilgesellschaft ergreifen‍

‍

‍Orbán hat in seinen 16 Jahren eine in der demokratischen Geschichte Ungarns beispiellose Machtzentralisierung durchgeführt. Ausgestattet mit einer Supermehrheit im Jahr 2010 übertrug der Premier seiner Regierung mehr Kontrolle bei der Richterauswahl, schickte 274 von ihnen in den vorzeitigen Ruhestand, um ihre Posten neu besetzen zu können (was der Europäische Gerichtshof, EuGH, 2012 für illegal bewertete), füllte 2021 das Oberste Gericht, die Curia, mit Loyalisten, und machte die Ehefrau eines Fidesz-Abgeordneten zur Leiterin einer neuen Justiz-Aufsichtsbehörde.

‍

‍Ähnlich lief es bei einer Medienaufsicht, welche Inhalte und Medien verbieten durfte, wenn sie "unausgeglichen" oder "amoralisch" ausfielen. Darüber hinaus nutzte Orbáns Zirkel ein Netzwerk aus Unternehmen, welches neue Medien gründete und bestehende aufkaufte, um auf sie programmatisch Einfluss zu nehmen. In der 2018 geschaffenen "Central European Press and Media Foundation" (CEPMF), von Orbán-Loyalisten geführt, sind heute knapp 500 Zeitungen gebündelt – was auch dadurch möglich wurde, weil die Regierung die CEPMF kurzerhand vom Wettbewerbsrecht ausnahm, da sie von "nationaler strategischer Bedeutung" sei. Laut Reporter ohne Grenzen kontrolliert die Regierung effektiv 80 Prozent der Medien im Land.

‍

‍Die Zivilgesellschaft reglementiert Ungarn seit spätestens 2017 gesetzgeberisch. Damals verlangte die Regierung von NGOs, die Gelder aus dem Ausland erhielten, sich als "ausländisch finanzierte Organisationen" zu registrieren – ähnlich zum russischen "Ausländische Agenten"-Gesetz. Das "Stop Soros"-Gesetz 2018, bezogen auf den jüdischen amerikanisch-ungarischen Philanthropen George Soros, kriminalisierte es, Asylbewerber zu unterstützen (und wurde vom EuGH 2021 für illegal erklärt). 2021 verpasste die Regierung sich, genauer der nationalen Auditbehörde, mehr Macht, NGOs und ihre Ausgabentätigkeiten genauer zu prüfen. 2023 verabschiedete Fidesz dann das "Souveränitätsschutzgesetz" (SPA), welches über das neue "Souveränitsverteidigungsbüro" noch weitreichendere Zugriffsmöglichkeiten gegen NGOs und vermeintliche "ausländische Akteure" bot. Es wurde bereits gegen Transparency International eingesetzt (weswegen die EU-Kommission Ermittlungen begonnen hat).

‍

Den Wahlprozess steuern

‍

‍‍Selbst den Wahlprozess hat die Orbán-Regierung inzwischen attackiert. Längste Zeit blieb das eher "unterschwellig": Die Regierung manipulierte keine Wahlzettel, doch erließ über die Jahre mehrfach für sie günstige Anpassungen der Wahldistrikte, mobilisierte das Auditbüro ASZ gegen Oppositionsparteien wegen mutmaßlicher Finanzverstöße, verschuf Orbán-freundlichen ethnischen Ungarn im Ausland das Wahlrecht und verschob das Wahlsystem stärker in Richtung Mehrheitswahlrecht, was Fidesz stärkte.

‍

‍Die Wahlbehörde NVB gilt als regierungshörig, schließlich wird sie von Präsident und Parlament besetzt. Plötzliche Änderungen direkt vor den Wahlen 2018 und 2022 dienten offenbar dazu, die Strategie der Opposition zu stören. Wahlbeobachter beklagten, dass die Parlamentswahlen 2022 "gravierende Mängel" gehabt hätten, da Fidesz die Regeln im Wahlsystem zu seinen Gunsten angewandt hatte. 2022 gab es dann Vorwürfe von NGOs und oppositionellen Medien über direkte Manipulationsversuche, etwa an Briefwahlzetteln aus Rumänien und Serbien. Und kurz vor der aktuellen Wahl sorgt der Dokumentarfilm "Der Preis der Abstimmung" für Aufsehen, denn er behauptet Stimmenkauf und Wählereinschüchterung.

‍

‍Die OSZE lobte die Wahlen zwar als "gut organisiert und professionell gemanagt" und erkannte keine direkte Manipulation, doch bewertete sie als unfair für die Opposition. Es habe "signifikanter Medienbias" und "Missbrauch von staatlichen Ressourcen" zugunsten Fidesz vorgelegen; die Wege, dagegen rechtlich vorzugehen, hätten gefehlt. Human Rights Watch (HRW) wirft der Regierung vor, persönliche Daten von Wählern missbraucht zu haben, um ihnen Wahlkampfmaterial zu senden.

‍

‍Korruption als Konstante‍

‍

‍Korruption ist in Ungarn gang und gäbe; es gibt zahlreiche Berichte über den Missbrauch von EU-Geldern. Die Kontrolle der Regierung über die ASZ, die Justiz und die Medien bedeutet, dass regierungsnahe Korruption auf offiziellem Wege praktisch komplett ignoriert bleibt. Gesetze wie das SPA werden dafür genutzt, auch Anti-Korruption-NGOs und investigative Journalisten durch Anklagen und Ermittlungen zu destabilisieren. Im Corruption Perceptions Index von Transparency International kommt Ungarn auf Rang 84, hinter Kuba und knapp vor Tansania. Im Jahr 2010 war es noch auf Rang 53.

‍

‍Gut zu wissen: Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF verlangt von Ungarn, 1,39 Milliarden EUR wegen "betrügerischer Prozesse" zurückzuzahlen. Bislang seien nur 250,6 Millionen EUR, also 18 Prozent, zurückgekommen. In allen anderen EU-Ländern liegt die Rückkehrquote bei 71 Prozent, von insgesamt 7,22 Milliarden EUR. Ungarn macht damit 16 Prozent aller von Betrug betroffenen EU-Gelder aus – weit überproportional. Eine seitens OLAF empfohlene, von den ungarischen Justizbehörden verworfene Anklage betraf übrigens Viktor Orbáns Schwiegersohn István Tiborcz, welcher mit nur 39 Jahren zu einem der reichsten Menschen des Landes aufgestiegen ist.

‍

‍Weniger Freiheit

‍

‍‍Stilistisch und inhaltlich setzt die Orbán-Regierung dabei auf nationalkonservative und rechtspopulistische Klassiker, wie eine strenge Migrationspolitik, eine Ablehnung progressiver, und liberaler Themen (von LGBTQ-Rechten über Abtreibungsregeln bis hin zur Klimapolitik) und ausgesprochene EU-Skepsis. Mehr noch als andere rechts regierte Länder in Europa lehnt sich Fidesz tief in einen Populismus als Legitimations- und Mobilisierungsvehikel: Das Ergreifen der Institutionen dient in diesem Narrativ dem Schutz des Landes und seiner Nationalkultur vor liberalen Eliten in Brüssel, kapitalistischen "Globalisten" (häufig als antisemitische Chiffre, entsprechend mit bemerkenswert starker Fixierung auf George Soros) und barbarischen Migranten.

‍

‍Das Ergebnis all dieser Manöver seit 2010? Die "illiberale Demokratie" in Ungarn, wie die Regierung es selbst bezeichnet, gelangt im Freiheitsindex der NGO Freedom House für 2024 mit 65 von 100 Punkten auf den 94. Platz, zwischen Malawi und Bolivien, und erhält das Label "teilweise frei" (nachdem es von 1990 bis 2019 "frei" war). Im Demokratieindex 2025 der Economist Intelligence Unit (EIU) gelangt Ungarn immerhin auf Platz 55, zwischen Thailand und Sri Lanka, und wird als "beschädigte Demokratie" bezeichnet. In beiden Indizes finden sich zwar einige europäische Länder wie Serbien oder die kriegserschütterte Ukraine noch weiter unten, doch eindeutig frei oder eindeutig demokratisch ist Ungarn eben nicht mehr. Das konservative Cato-Institut sieht Ungarn in seinem eigenen Freiheitsindex 2025 auf Platz 67, nach 31 im Jahr 2010. Und Ex-Bildungsminister Bálint Magyar nennt Ungarn heute einen "Mafiastaat".

‍

Die Außenpolitik_

‍(4 Minuten Lesezeit)

‍

‍Der Polarstern der USA‍

‍

‍Ausgerechnet das kleine Ungarn spielt allerdings auch eine große außenpolitische Rolle, nämlich in zweierlei Form. Orbáns erfolgreiche Inkontrollnahme der ungarischen Institutionen, im medialen und Thinktank-Bereich gerne als "Orbanisierung" bezeichnet, scheint anderen Regierungen in der Welt als "Playbook" bei einer schleichenden Autoritarisierung zu fungieren.

‍

‍Die größten Fans finden sich in den USA, wo die Republikaner, insbesondere aber der rechtspopulistische Trumpisten-Flügel, keinen Hehl aus ihrer Begeisterung machen: US-Vizepräsident JD Vance erklärte, von Orbán "lernen" zu können, Präsident Donald Trump sagte: "Es gibt niemanden, der besser, schlauer oder ein besserer Anführer als Viktor Orbán ist. Er ist fantastisch", und die konservative Heritage Foundation, welche viel ideologischen Unterbau der aktuellen Trump-Regierung zu liefern scheint, nennt Ungarn das größte Modell für konservative Staatsführung. Orbán selbst ist Stargast bei konservativen Konferenzen, darunter der wichtigen CPAC, wo er die amerikanische Rechte 2022 dazu aufrief, "eure eigenen Medien" zu haben, um Macht zu konsolidieren und "den Wahnsinn der progressiven Linken aufzuzeigen". Man müsse zudem die gemeinsamen "Truppen" koordinieren, um Washington und Brüssel zu "erobern".

‍

‍Das enge Verhältnis zwischen Washington und Budapest besteht noch heute. Ausgerechnet kurz vor der Parlamentswahl war JD Vance in Ungarn und machte unverhohlen Wahlkampf für Viktor Orbán. Das stellt eine ungewöhnlich direkte Einmischung in eine ausländische demokratische Wahl dar, nicht zuletzt für den isolationistischen Flügel um Vance (es entbehrte nicht einer gewissen Ironie, dass Vance zeitgleich "beschämende" EU-Einmischung in Ungarns Wahl beklagte). Kein Wunder, schließlich sieht die Trump-Regierung in Orbán einen Verbündeten in ihrem konservativen, gar illiberalen Kurs und im Ziel einer Schwächung der Europäischen Union.

‍

‍Gut zu wissen: Die EU ist und bleibt beliebt in Ungarn: 77 Prozent unterstützten in einer jüngsten Umfrage des Thinktanks ECFR die EU-Mitgliedschaft, ähnlich viele "vertrauen" der Union und 68 Prozent wünschen sich zumindest ein wenig mehr Zusammenarbeit mit Brüssel. Ungeachtet seiner antagonistischen Linie fordert auch Orbán deswegen nie einen EU-Austritt.

‍

‍Die russische Bastion

‍

‍‍Für die EU ist das ungarisch-amerikanische Verhältnis eine Herausforderung, denn inmitten von Grönlandkrise, Handelskonflikt, Ukrainekrieg, NATO-Zwist und weiteren Streitfeldern hat sie eigentlich viel Anreiz, geeint gegenüber Washington aufzutreten. Ungarns gute Beziehung zu den USA weckt jedoch Skepsis, dass Washington sie nutzt, um Einfluss in der Union auszuüben. Noch mehr Sorge bereitet allerdings Ungarns Verhältnis zu Russland und zur Ukraine.

‍

‍Ungarn ist ausdrücklich prorussisch. Orbán selbst bekräftigte in einem nun veröffentlichten Telefonat mit Wladimir Putin aus Oktober die "große Freundschaft" und betonte, dass er "in jeder Form, in der er helfen könne" zur Verfügung stünde. Er sei die Maus, welche den russischen Löwen unterstütze, so Orbán mit Bezug auf eine Fabel des griechischen Dichters Äsop.

‍

‍Dass das Verhältnis zwischen Budapest und Moskau gut ist, war lange bekannt. Das hat auch ganz praktische Hintergründe: Ungarn bezieht nach wie vor viel russisches Erdgas und Öl. Im Umkehrschluss ist das Verhältnis zur Ukraine feindselig, was teilweise historisch gewachsen ist. Orbán blockierte jüngst einen 90 Milliarden EUR großen EU-Kredit an die Ukraine, welcher im Dezember beschlossen worden war, und drohte in der Vergangenheit damit, Sanktionspakete gegen Russland zu stoppen. Damit assoziiert er sein Land außenpolitisch mit Moskau und bremst die Ukrainepolitik der EU, nicht nur rhetorisch.

‍

‍Gut zu wissen: Orbáns Werdegang ist wechselreich und rückblickend ironisch: Er war früher Teil der liberalen, antikommunistischen Opposition, hatte ein Forschungsstipendium von George Soros, gründete Fidesz 1988 als liberale Partei, nahm Soros gegen Nationalisten unter Schutz und nannte Russland noch 2007 "im Grunde ein Imperium [...] dem niemals getraut werden kann". Wegbegleiter und Biografen wie Politjournalist Pál Dániel Rényi interpretieren Orbán in erster Linie als pragmatischen Machtpolitiker, nicht per se als Ideologen. Unterstützer weisen das zurück: Orbán habe sich kaum verändert, es sei die EU, welche deutlich progressiver geworden sei.

‍

Der Draht nach Moskau

‍

‍‍Ende März gab es plötzlich Vorwürfe, dass Ungarns Außenminister Peter Szijjarto den Kreml aktiv unterstützt habe. Er hätte seinen Konterpart Sergei Lawrow regelmäßig und praktisch live über vertrauliche Gespräche der EU-Außenminister in Brüssel informiert und er habe 2024 zugesichert, die Schwester eines russischen Milliardärs von der EU-Sanktionsliste zu bekommen. Ersteres berichtete die Washington Post; letzteres ein Investigativkonsortium rund um The Insider und VSquare, welches auch eine Audioaufnahme des mutmaßlichen Gesprächs veröffentlichte. Vor wenigen Tagen veröffentlichte es eine weitere Aufnahme, in welcher Szijjarto Lawrow anzubieten scheint, EU-Dokumente über einen Beitritt der Ukraine zu zeigen.

‍

‍Die EU-Kommission reagiert verärgert, scheint aber auch vermeiden zu wollen, sich zu intensiv in den ungarischen Wahlkampf zu involvieren. Die Orbán-Regierung echauffiert sich währenddessen vor allem darüber, dass jemand ihren Außenminister abgehört hat. Sie hat beteiligte Journalisten dafür anklagt, ukrainische Spione zu sein, und hat womöglich die Geheimdienste auf sie angesetzt.

‍

Der Wahlkampf_

‍(5 Minuten Lesezeit)

‍

‍Der Wahlkampf

‍‍

‍Wie blicken die Ungarn selbst auf die Lage ihres Landes? Die international stark wahrgenommenen außenpolitischen Themen stehen nicht im Zentrum des Wahlkampfs. Stattdessen geht es wie so oft um die Klassiker: Jahre an Wirtschaftsstagnation, steigende Lebenshaltungskosten, schwache öffentliche Dienstleistungen und die hohe wahrgenommene Korruption verärgern die Bevölkerung. Dieser Ärger ist die Basis für den Erfolg von Tisza.

‍

‍Gut zu wissen: Tisza-Wähler nannten in einer ECFR-Umfrage mit 31 Prozent "Korruption und Governance" als wichtigstes Thema für Ungarn, gefolgt von öffentlichen Dienstleistungen (18 Prozent) und Lebenshaltungskosten (17 Prozent). Für Fidesz-Wähler waren es Energiesicherheit (22 Prozent) und Lebenshaltungskosten (20 Prozent).

‍

‍Péter Magyar‍

‍

‍Der Anführer von Tisza, Péter Magyar, war einst ein Orbán-Loyalist und Teil von Fidesz. Ein Justizskandal aus dem Jahr 2024, bei welchem Präsidentin Katalin Novák und Justizministerin Judit Varga (Magyars Ex-Frau) einen Mann begnadigten, welcher wegen der Vertuschung pädophiler Straftaten verurteilt worden war, bewegte ihn zum Parteiaustritt – und an die Spitze von Massenprotesten. Kurz darauf veröffentlichte Magyar Aufnahmen, welche Vertuschung durch die Orbán-Regierung in einem anderen Skandal zeigten. Das verschaffte ihm nationales Ansehen und machte ihn zum faktischen Oppositionsanführer.

‍

‍Im Sommer 2024 wollte Magyar seine Position nutzen, um bei der Europawahl anzutreten – hatte allerdings nicht mehr genug Zeit, um eine Partei anzumelden. Also schloss er sich stattdessen Tisza an (bzw. übernahm sie), welche bislang als Kleinstpartei keine Rolle gespielt hatte. Das Ergebnis war klar: Tisza kam mit starken 30 Prozent der Stimmen aus dem Stand heraus auf den zweiten Platz und zeigte, dass sie zur Gefahr für Fidesz geraten könnte.

‍

‍Opposition statt Inhalte‍

‍

‍Wofür steht Tisza eigentlich? Ganz klar ist das nicht. Die Partei ist definitiv proeuropäisch und möchte verhindern, dass Orbán Ungarn zu einer "russischen Marionette" macht. 40 Prozent der Tisza-Wähler sehen Moskau als "Gegner", gegenüber nur 6 Prozent der Fidesz-Wähler. Andersherum werten die Tisza-Wähler die Ukraine als "Partner", sind bei der Frage nach Finanzhilfen oder einem ukrainischen EU-Beitritt aber fast genau in der Mitte getrennt. Da die aktive Unterstützung der Ukraine in Ungarn also kontrovers ist (und vermutlich der Opposition 2022 einen regelrechten Genickbruch verpasste), macht Magyar sie sich keineswegs zu Eigen, während Orbán versucht, ihn als Pro-Kiew-Kandidaten darzustellen.

‍

‍Innenpolitisch ist Tisza insofern schwerer zu verorten, als es in Ungarn heute weniger um konkrete Inhalte als um die Position vis-à-vis Orbán geht. Müsste man Tisza ideologisch verorten, so wäre sie am ehesten irgendwo zwischen zentristisch und konservativ. Im Kern will sie das System Orbán abtragen, die Institutionen im Land wieder unabhängiger und stärker aufstellen, Milliarden an eingefrorenen Geldern der EU aktivieren und die Wirtschaft ankurbeln.

‍

‍Der Stil von Tisza ist dabei durchaus auch unter Orbán-Gegnern umstritten. Magyar setzt konsequent auf eine populistische Anti-Establishment-Rhetorik, hat die Partei praktisch um sich herum aufgebaut und fast die gesamte ungarische Opposition in Tisza kollabiert: Er drängte Parteien dazu, sich von der Wahl zurückzuziehen, und beschuldigte sie andernfalls, Orbán an der Macht zu halten. Parteien, die sich weigerten, beklagen Online-Schikane durch Tisza-Anhänger. Prominente Oppositionsköpfe wie Péter Márki-Zay, welcher 2022 krachend in der Wahl scheiterte, unterstützen Magyars Kurs jedoch: Er habe aus früheren Fehlern gelernt und wähle den einzigen Weg, welcher gegen Orbán funktioniere.

‍

‍Wer wird gewinnen?

‍

‍‍Wie steht es also um die Chancen von Orbán und Magyar? Das ist schwer zu sagen. Die Umfragen fallen zwar mehrheitlich zugunsten Tisza aus, mit Ausnahme jener einer kleinen Zahl an regierungsnahen Meinungsforschungsinstituten. Tisza führt mit 9 bis 13 Prozentpunkten Abstand. Allerdings funktioniert das ungarische Wahlsystem so, dass sich sogar eine Minderheit der Stimmen in eine Mehrheit der Parlamentssitze übersetzen könnte – und das hilft Fidesz. Nicht einmal die Hälfte der Stimmen könnte Fidesz eine Supermehrheit von zwei Dritteln der Sitze einbringen. Gepaart mit unentschlossenen Wählern und schwer erreichbaren ländlichen Wählern könnte das Ergebnis alles von einer Supermehrheit für Tisza bis hin zu einem knappen Sieg von Fidesz (eventuell in Koalition mit der ultrarechten MH) lauten.

‍

‍Gut zu wissen: Das ungarische Wahlsystem ist eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Wähler können zwei Kreuze machen, eines für Direktkandidaten im Wahlkreis, das andere für nationale Parteilisten. Das erinnert an das deutsche System, allerdings werden 106 von 199 Parlamentssitzen per Direktmandat vergeben – und die dazugehörigen Wahlkreise hat Fidesz über die Jahre vorteilhaft auf sich zugeschnitten. Grundsätzlich sind Mehrheitswahlsysteme nicht ungewöhnlich und haben eigene Vorteile, aber eben auch die Gefahr von "Gerrymandering", also strategischer Wahlkreiszuschneidung. Eine Eigenheit in Ungarn ist dabei, dass die Stimmen der Wahlkreiskandidaten teilweise in die nationalen Listen eingerechnet werden.

‍

Was jetzt folgt‍

‍

‍Sollte Tisza gewinnen, ist das für die EU umgehend gut: Das neue Budapest dürfte kooperativer und freundlicher sein, auch wenn es etwa in der Migrations- und in der Gesellschaftspolitik eine konservative Linie beibehalten würde. Dass Ungarn zu einem großen Ukraine-Unterstützer gerät, ist unwahrscheinlich, doch es würde auch nicht mehr blockieren und Russland würde seine politische Bastion inmitten der EU verlieren.

‍

‍Schwierig gestalten dürfte sich allerdings die Umkehr der Orbanschen Reformen und der Abbau der Orbanschen Institutionen. Selbst, wenn die noch völlig unerfahrene Tisza eine wichtige Supermehrheit erreicht, bekommt sie es mit einem feindseligen Medien-, Unternehmens-, Behörden- und Justizapparat zu tun, welcher Veränderungen zu blockieren versuchen wird. Gelingt es Tisza nicht, ihre wirtschaftlichen Versprechen umzusetzen, könnte Fidesz sich Hoffnungen machen, in vier Jahren in ein halbwegs intaktes System zurückzukehren. Das liegt teilweise gar nicht in der Hand von Tisza, sondern wird eine Funktion der europäischen Konjunktur und globaler Ereignisse, doch wird umso wahrscheinlicher, sollte Tisza mangels Supermehrheit nicht einmal durchregieren können. Andersherum dürfte ein Ende der Ära Orbán zu mehr europäischen Investitionen und zur Freigabe von EU-Geldern führen, was einer neuen Regierung zuspielen würde.

‍

‍Das ist selbstverständlich nur der Fall, sollte Orbán verlieren. Bereits 2022 hatten liberale, progressive und auch reichlich konservative Beobachter in der EU vergeblich auf eine Wahlniederlage gehofft, doch die erwartungsvoll gestartete Opposition blieb überraschend schwach. Siegt Orbán, dürfte er sich in seiner zunehmend autoritären, illiberalen Linie bestärkt sehen. Viele Ungarn scheinen davon allerdings ermüdet zu sein, erstmals nicht nur in den urbanen Zentren, sondern auch auf dem Land. Orbán steht damit heute vor der größten Herausforderung seiner politischen Laufbahn.

‍

Weiterlesen

‍

‍Wie Orbanisierung funktioniert (November 2024)
Serbien: Korruption mit System (2025)
Moldau zwischen Ost und West (2025)
Die NATO-Ostflanke und die Drohnen (2025)

Zu politikwissenschaftlichen Themen
Wie Demokratien funktionieren (2025)
Der lange Arm des Autoritarismus (2024)
Was ist Genozid? (2023)
Wie funktioniert das Völkerrecht? (2024)

‍