Was die Bundesregierung bislang getan hat (bis Februar 2026)

Zu diesem Explainer‍

‍Dieser Explainer bietet dir einen Überblick über das Wichtigste, was die Bundesregierung seit Amtsantritt vor knapp neun Monaten getan hat. Um deinem Gedächtnis eine Stütze zu bieten oder dir zu erleichtern, dir deine Meinung über die Bundesregierung zu bilden.

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Der Fokus liegt auf den letzten drei Monaten, doch wir blenden auch die Vorgänge in den Monaten davor nicht aus. Es geht primär um Gesetze, Gesetzesvorhaben oder angekündigte Pläne; reine politische Kommunikation nehmen wir nur sehr selektiv auf.

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Die erste Ausgabe von Mitte August:‍

‍Was die Bundesregierung bislang getan hat #2 (August bis November 2025)‍

‍Was die Bundesregierung bislang getan hat (Mai bis August 2025)

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‍Ähnliche Explainer zu den USA:‍

‍Alles, was Trump bislang getan hat #4 (Oktober 2025 bis Januar 2026)‍

‍Alles, was Trump bislang getan hat #3 (Juli bis Oktober 2025)‍

‍Alles, was Trump bislang getan hat #2 (April bis Juli 2025)‍

‍Alles, was Trump bislang getan hat (Januar bis April 2025)

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Außenpolitik_

‍(7 Minuten Lesezeit)

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‍In aller Kürze:

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• Das zunehmend komplexe Verhältnis zu den USA stand im Vordergrund, mit der Grönlandkrise als Höhepunkt.
• Deutschland unterstützte die Ukraine inmitten amerikanischen Drucks, doch wirkt bei folgenden Diplomatierunden zweitrangig.
• Mit der Waffenruhe in Gaza verlor der Nahe Osten an unmittelbarer Priorität; den US-Friedensrat begleitet Berlin distanziert.
• Das Verhältnis zu China war nach einer angespannten Vorperiode wieder ruhiger.

‍Ukraine

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• Die Merz-Regierung erklärte die Unterstützung der Ukraine umgehend zu einer politischen Priorität; Kanzler Merz traf sich mehrere Male mit Präsident Selenskyj und schien eine Führungsrolle in den europäisch-ukrainischen diplomatischen Manövern einzunehmen, auch ausdrücklich gegenüber den USA.

• In diesem Zuge nahmen Deutschland und Merz eine führende Rolle darin ein, auf die USA einzuwirken, um einen Friedensvorschlag aus dem Spätherbst abzuändern. Dieser war auffällig zugunsten Russlands und streng gegenüber der Ukraine ausgefallen. Tatsächlich gelang es, Washington zu Verhandlungen mit Kiew zu bewegen. Dass Berlin und Europa in diese bis heute (Ende Februar 2026) laufenden Gespräche noch maßgeblich involviert war, lässt sich nicht erkennen.
  
• Was genau Deutschland an die Ukraine liefert, ist unter der neuen Regierung weniger bekannt: Sie hatte Anfang Mai die Offenlegung von Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt und die Kommunikation diesbezüglich "deutlich reduziert". Bekannte konkrete Ausgaben im vergangenen Jahr 40 Millionen EUR
  • Anfang November hatte die Regierung erklärt, die Ukrainehilfen für 2026 von 8,5 auf 11,5 Milliarden EUR aufstocken zu wollen.
  • Mitte Dezember kündigte die Bundesregierung ein Finanzierungsinstrument über 45 Millionen EUR an, welches Privatinvestitionen in die Ukraine ankurbeln soll.
  • Parallel unterstützte die Regierung eine vertiefte Rüstungskooperation mit der Ukraine. So soll ein Verbindungsbüro in Berlin entstehen, die Verteidigungsministerien sollen regelmäßige Konsultationen führen, beide Länder beschließen Prioritätsfelder und konkrete Leuchtturmprojekte, und die ukrainische Rüstungsindustrie soll mehr in den EU-Markt eingebunden werden.

‍Europa und die USA

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• Das europäisch-amerikanische Verhältnis war im Winter besonders belastet, da die USA ab Anfang Januar ausdrückliche militärische Drohungen gegen Grönland richteten (nach einem Jahr an konkreten, doch weniger drohenden Forderungen). Deutschland sprach seine Solidarität mit Dänemark aus und war eines von mehreren Ländern, welches kurzzeitig Truppen für eine Erkundungsmission dorthin entsandte.
  • Nach der Deeskalation der Lage warnte Kanzler Merz vor Vergeltung, sollten die USA angedrohte Zölle realisieren.
  • In den Vormonaten hatte das deutsch-amerikanische Verhältnis weitestgehend stabil gewirkt, seit einem als positiv wahrgenommenen Antrittsbesuch von Kanzler Merz im Juni.
    
• Merz warnte bei einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Ende Januar, dass ein neues Zeitalter begonnen habe, in welchem Großmächte durch Macht, Stärke und Gewalt ihre Interessen durchsetzen. Europa müsse stärker zusammenarbeiten und seine Verteidigungsfähigkeit sowie Wettbewerbsfähigkeit stärken.
  • Das erinnerte an eine Rede des kanadischen Premiers Mark Carney, welcher einen Zusammenschluss von "Mittelmächten" gefordert hatte.
    
• In Europa haben Diskussionen über eine neue atomare Abschreckung an Fahrt aufgenommen, als Teil einer möglichen verteidigungspolitischen Distanzierung von den USA. Merz erklärte Mitte Februar, dass Berlin und Paris entsprechende Diskussionen aufgenommen hätten.
  
• Beim deutsch-französischen Kampfjetprojekt FCAS zeichnet sich seit Monaten keine Lösung ab; mehrere Dialogrunden 2025 scheiterten. Im Februar zog Merz das Projekt öffentlich in Zweifel. Eine Einstellung des Projekts ist weiterhin wahrscheinlich.
  • Beim Streit geht es im Kern darum, ob Frankreichs Dassault oder Airbus Defence die Führungsrolle übernehmen.
    
• Die Bundesregierung schloss in den vergangenen Monaten eine Reihe an politischen Abkommen in ihrer Nachbarschaft, darunter einen Freundschaftsvertrag mit Großbritannien und einen "Neustart" mit Frankreich.
  
• Beim NATO-Gipfel Ende Juni war ein 5-Prozent-Ziel beschlossen worden, womit die Mitgliedsländer eine große Steigerung ihrer Verteidigungsausgaben versprachen. Dabei entfallen 3,5 Prozent auf direkte Militärausgaben; 1,5 Prozent auf "periphere" Ausgaben, z.B. Infrastruktur.
  

Nahost (& Afghanistan)

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• Mit der Gaza-Waffenruhe im Oktober nahmen auch die Stellungnahmen bzw. konkreten Maßnahmen der Bundesregierung mit Hinblick auf Gaza und Israel ab.
  • Zum Trumpschen "Friedensrat" für Gaza bewahrt sie Distanz und verzichtete bislang auf einen Beitritt. Sie hat aber eine Beobachterrolle und nahm an der ersten Sitzung im Februar 2026 mit einem hochrangigen Beamten teil.
    
  • Im November 2025 stimmte Berlin zum ersten Mal überhaupt nicht für eine Mandatsverlängerung für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, sondern enthielt sich. Die Bundesregierung verlangt Reformen, etwa, was die Zusammenarbeit mit israelfeindlichen Gruppen betrifft.
    
• In den ersten Monaten ihrer Amtszeit hatte die Bundesregierung ihre rhetorische Linie gegenüber Israel progressiv verschärft. Mitte August ergriff sie erstmals eine konkrete Sanktion: Der Export von Rüstungsgütern, welche in Gaza eingesetzt werden können, wurde verboten. Zugleich lehnte sie mehrfach Sanktionen auf EU-Ebene ab und verzichtete im September darauf, einen Staat Palästina auf UN-Ebene anzuerkennen. Die rhetorische Linie Berlins gegenüber Israel wurde im Herbst und Winter wieder vorsichtiger.
  • Einen detaillierteren Zeitverlauf der Wortmeldungen und Maßnahmen der Bundesregierung zu Israel und Gaza findest du in unserem ersten Bundesregierung-Übersichtsexplainer.
  • Bei seinem ersten Amtsbesuch in Israel im Dezember traf Merz Premier Netanjahu und bekräftigte in der Gedenkstätte Yad Vashem die deutsche Verantwortung für Israel.
  • Außenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Rücktritt von UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete Francesca Albanese. Sie hatte Mitte Februar nach Ansicht ihrer Kritiker Israel als "gemeinsamen Feind" der Menschheit bezeichnet. Sie verteidigt sich damit, dass sie ein nicht näher erläutertes "System", das israelische Verbrechen schütze, gemeint habe. Im Wortlaut: "Die Tatsache, dass die meisten Länder der Welt Israel nicht stoppen, sondern ihm politische Ausreden, politischen Schutz sowie wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung geliefert haben, ist eine Herausforderung. Wir, die keine großen Summen an finanziellem Kapital, Algorithmen und Waffen kontrollieren, wir sehen jetzt, dass wir als Menschheit einen gemeinsamen Feind haben".
    
• Die E3-Staaten, neben Deutschland auch Frankreich und Großbritannien, haben Ende August den "Snapback"-Mechanismus gegen Iran aktiviert und so sämtliche UN-Sanktionen gegen das Land wiederhergestellt - als Reaktion auf dessen Verstöße gegen das Atomabkommen aus 2015.
  • Inmitten der Proteste in Iran Anfang 2026 "verurteilte" Berlin das Vorgehen der Sicherheitskräfte und unterstützte die erfolgte Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe auf EU-Ebene.
  • In die Spannungen zwischen Iran und den USA scheint die Bundesregierung sich nicht zu involvieren, doch ruft aus Sorge vor einer Eskalation Deutsche zum Verlassen des Irans auf und reduzierte ihre Truppenpräsenz im benachbarten Irak deutlich.
    
• Bei seinem Antrittsbesuch in den Golfstaaten kündigte Merz einen "Neustart" in den bilateralen Beziehungen an. Es gebe mit Saudi-Arabien und Co. zwar "Differenzen" bei Themen wie Menschenrechten, doch man teile den Wunsch nach einer Ordnung, "in der wir auf Verabredungen vertrauen und uns mit Respekt begegnen".
  
• Außenminister Wadephul (CDU) traf Ende Oktober in Syrien den neuen Präsidenten Ahmed al-Sharaa, lobte dessen Einsatz für "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" und sagte 39,4 Millionen EUR Wiederaufbauhilfe zu. Kanzler Merz richtete eine Einladung nach Berlin aus, um sich über die Abschiebung syrischer Straftäter zu unterhalten.
  
• Deutschland beendet die Beherbergung von Afghanen in Afghanistan, deren Aufnahmezusage im November aufgehoben worden war. Das schafft vor allem für Frauen ohne Begleiter die Gefahr, an die Taliban zu geraten.
  • Im November hatte die Bundesregierung es den afghanischen Taliban erlaubt, die diplomatischen Vertretungen in Berlin, München und Bonn mit ihren Vertretern zu besetzen, vermutlich, um Gespräche über irreguläre Migration und Abschiebungen führen zu können.

China und Asien

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• In den Wintermonaten rückte die Außenpolitik gegenüber China eher in den Hintergrund, nachdem das Verhältnis im Herbst spürbar konfrontativer geworden war. Streite rund um chinesische Exportsperren für seltene Erden und Chips des Autozulieferers Nexperia konnten beigelegt werden.
  • Im Zuge des Streits sagte China Ende Oktober kurzfristig einen Besuch von Außenminister Wadephul ab; ein diplomatischer Affront.
  • Finanzminister Lars Klingbeil reiste im November zum zweijährlichen Finanzdialog nach Peking, der Besuch verlief ereignislos.
    
• Das deutsche Verhältnis zu China ist von Misstrauen geprägt, was chinesischen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft und ihre Lieferketten betrifft.
  • Die EU schloss mit den USA und Japan Anfang Februar einen Pakt für "wichtige Mineralien", etwa seltene Erden, um die Abhängigkeit von China zu senken.
  • Deutschland schloss Anfang Februar einen ähnlichen bilateralen Pakt mit Australien.
  • Die Bundesregierung hatte Mitte November verkündet, chinesische Anbieter (insb. Huawei) vom Aufbau eines zukünftigen 6G-Netzes auszuschließen.
  • Die Regierung prüfte einen Einstieg des chinesischen Staatskonzerns State Grid Corporation of China (SGCC) in den deutschen Gasnetzbetreiber Open Grid Europe (OGE) via dem italienischen Energieversorger Snam und könnte ihn blockieren.
  • Die Regierung will ein Expertengremium einsetzen, welches die wirtschaftlichen und technologischen Abhängigkeiten von China überprüfen und konkrete Handlungsempfehlungen aufstellen soll.

‍Außenpolitische Institutionen

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• Außenminister Wadephul (CDU) plant eine der größten Umstrukturierungen in der Geschichte des Auswärtigen Amts.
  • Konkret sollen deutlich mehr Kompetenzen in den Länderreferaten zusammenfließen, was thematische Referate schwächt. Die Abteilung Kultur und Gesellschaft verliert etwa an Einfluss; die Abteilung S für Krisenprävention und Stabilisierungshilfe wird komplett aufgelöst. Die Länderreferate werden in diesem Zuge neu strukturiert.
    
• Die Bundesregierung hatte Ende August einen Nationalen Sicherheitsrat eingerichtet.
  • Der Rat soll der Regierung eine einheitlichere Stimme in der Außen- und Sicherheitspolitik verpassen und platziert die Themen näher am Kanzleramt.
    
• Die Bundesregierung hat auf dem COP30-Klimagipfel 1 Milliarde EUR für den internationalen Waldschutzfonds TFFF zugesagt.
  • Ähnliche Initiativen in den Vormonaten waren z.B. 1 Milliarde EUR für eine Allianz gegen Infektionskrankheiten.

Haushalt und Institutionen_

‍(1 Minute Lesezeit)

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In aller Kürze:

• Wenig Neues: Der Haushalt 2026 steht; das Sondervermögen SVIK und die Reform der Schuldenbremse bleiben Eckpunkte der Legislaturperiode.

Haushalt

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• Mitte November beschloss der Bundestag final den Haushalt 2026.
  • Er sieht 524,5 Milliarden EUR an Ausgaben und 98 Milliarden EUR Neuverschuldung vor (mit Sondervermögen: vermutlich deutlich über 174 Milliarden).
  • Gewachsene Posten sind u.a. die Ukrainehilfen (von ursprünglich 3 auf rund 11,5 Milliarden EUR), die Pflegeversicherung sowie Sport- und Kulturetats.
    
• Der Haushalt für 2025 war Ende Juni ausgehandelt und im September rückwirkend beschlossen worden.
  • Die geplanten Ausgaben betrugen 503 Milliarden EUR, die Neuverschuldung 81,8 Milliarden EUR (mit Sondervermögen: 143,1 Milliarden).

‍Verschuldung

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• Bereits vor Amtsantritt der neuen Regierung und vor der Konstituierung des neuen Bundestags lockerten Union, SPD und Grüne Ende März per Grundgesetzänderung die Schuldenbremse:
  • Kredite für die Verteidigung werden nicht mehr auf die Bremse angerechnet, sofern die Verteidigungsausgaben im Haushalt 1 Prozent des BIP übersteigen.
  • Unter "Verteidigung" fallen dabei auch Ausgaben für den Zivilschutz, Cybersicherheit und Weiteres.
    
• Im selben Zuge setzten die Parteien das Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK) auf. Es sieht 500 Milliarden EUR an Krediten bis 2045 vor, welche für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klima eingesetzt werden können.
  • "Zusätzlichkeit" liegt vor, wenn mindestens 10 Prozent der Ausgaben im Bundeshaushalt investiv sind.
    
• Mehrere Analysen, darunter vom IW und der Bundesbank, warfen hohe Zweifel daran auf, dass die Ausgaben wie festgelegt – also für die jeweiligen Themengebiete und tatsächlich zusätzlich investiv – eingesetzt werden.
  • Laut der IW-Analyse werde jeder vierte oder zweite Euro des SVIK von der Regierung zweckentfremdet.

‍Justiz

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• Der Bundestag konnte sich Ende September auf die Besetzung dreier Richterposten am Bundesverfassungsgericht einigen. Im Juli war ein Wahlgang gescheitert, nachdem ein koalitionsinterner Streit rund um die SPD-nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf eskaliert war.

Wirtschaft_

‍(4,5 Minuten Lesezeit)

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‍In aller Kürze:

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• Das gigantische Rentenpaket der Bundesregierung ist beschlossen. Für Strukturreformen in der Rente wartet die Politik nun auf die Empfehlungen einer Expertenkommission.
• Keine neuen "Headliner" in der Sozialpolitik nach der Reform des Bürgergelds und Erhöhung des Mindestlohns in der Vorperiode
• Neu sind gewisse Steuererleichterungen (v.a. für die Gastronomie) und ein neuer "Deutschlandfonds" für Investitionen.
• Ansonsten wenig Neues über die Wintermonate, auch in Feldern wie Verkehr, Bürokratieabbau oder Energiepolitik.

Rentenpolitik

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• Anfang Dezember bestätigte der Bundestag das Rentenpaket der Regierung, welches das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des Durchschnittslohns festschreibt. Außerdem wird die Mütterrente ausgeweitet. Faktisch erhöht das Gesetz das Rentenniveau permanent (über 2031 hinaus) um einen Punkt.
  • Seitdem ist das Thema Rente in der Koalition abgesehen von kleineren Wortmeldungen pausiert; eine Expertenkommission soll im laufenden Jahr Vorschläge für eine größere Rentenreform erarbeiten.
  • Schätzungen der Zusatzkosten beziffern sie auf mehrere Hunderte Milliarden EUR; die Prognos AG schätzte bspw. 480 Milliarden EUR an Mehrkosten für den Haushalt bis 2050.
  • Der permanente Effekt entsteht, weil Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ab 2032 die reguläre Rentenformel greifen lassen möchte. Diese würde auf die Rentenhöhe des Vorjahres – also den bei 48 Prozent stabilisierten Wert aus 2031 – Bezug nehmen. Das Rentenniveau wäre damit auf Ewigkeit um einen Prozentpunkt angehoben. Allein diese "Verlängerung" könnte bis 2050 306 Milliarden EUR an Mehrkosten schaffen.
  • Die Rentenreform ist damit eine der teuersten Maßnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik. Ökonomen lehnen sie fast einstimmig ab: Es handle sich um eine Umverteilungsmaßnahme zugunsten der älteren Generation, welche zudem den Haushalt belaste und das Wachstum senke. Die SPD weist das zurück. Wirtschaftsverbände lehnen das Projekt ebenfalls ab. Sozialverbände unterstützen es tendenziell.
  • Das Rentenpaket führte zu innerparteilichem Streit in der Union; ein Lager junger Politiker machte Druck auf die Regierung, doch verzichtete letztlich darauf, das Paket zu blockieren.
  • Nachdem Bas bei einer Rede zu ihrer Rentenpolitik vor dem Arbeitgebertag bei einer Erklärung der Finanzierung ausgelacht wurde, sprach sie in einem Interview von einem "Schlüsselerlebnis": "Da saßen die Herren in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug. Und die Ablehnung war deutlich zu spüren [...] da ist besonders deutlich geworden, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen."
    
• Die Regierung hat die "Aktivrente" beschlossen. Sie soll ab 2026 Rentnern ermöglichen, bis zu 2.000 EUR im Monat steuerfrei dazuzuverdienen und ist damit eher eine Steuersenkung, um Arbeitsanreize zu schaffen

Sozialpolitik

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• Die Regierung beschloss Anfang Oktober eine Umgestaltung des Bürgergelds. Es wird zur Grundsicherung umbenannt und mit schärferen Sanktionen, strengerer Vermögensanrechnung und weniger Wohnkostenübernahme versehen.
  
• Die Regierung billigte außerdem eine Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende und eine Steigerung des Mindestlohns auf aktuell 13,90 EUR (+8,4 Prozent) und ab 2027 14,60 EUR (+13,9 Prozent insgesamt). Es handelt sich um die größte Mindestlohnsteigerung seit Einführung 2015.

‍Steuerpolitik und Investitionspolitik

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• Der Bundestag beschloss Ende Juni, die Körperschaftssteuer auf Unternehmen ab 2028 schrittweise zu senken: von 15 auf 10 Prozent bis zum Jahr 2032.
  
• Zeitgleich wurde der "Investitionsbooster" beschlossen: Unternehmen sollen von 2025-27 ihre Anlageninvestitionen stärker degressiv abschreiben können, um ihre frühe Steuerlast zu senken – wohl auch als Überbrückung bis zur sinkenden Körperschaftssteuer.
  
• Ein neues Steuerentlastungspaket aus Anfang Dezember entlastet Gastronomen, Berufspendler, Gewerkschaftsmitglieder und Spender an Parteien. Kernpunkt ist die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomen von 19 auf 7 Prozent.
  
• Ein neuer "Deutschlandfonds" soll existierende Fonds bündeln, 600 Millionen EUR an Fördergeldern bereitstellen und 30 Milliarden EUR an Investitionsgarantien. Das soll private Investitionen in den Bereichen Startups, Energie und Industrie anregen.

Verkehr

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• Die Finanzierung des Deutschlandtickets wurde Anfang November bis 2030 gesichert. Der Bundestag stimmte jährlichen Zuschüssen von 1,5 Milliarden EUR zu. Der Preis des Tickets ist von 58 auf 63 EUR gestiegen.
  
• Weitere Änderungen der letzten Monate waren 3 Milliarden EUR zusätzliche Investitionen in den Straßenbau und die Senkung der Luftverkehr-Ticketsteuer, welche erst vor anderthalb Jahren erhöht worden war.

Bürokratieabbau

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• In der "Modernisierungsagenda" beschloss das Kabinett Anfang Oktober rund 80 Maßnahmen für weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe sowie Digitalisierung. Anfang November folgte eine weitere Maßnahmenrunde.
  • Darunter sind ein Bürgerportal, in welchem überflüssige Bürokratie gemeldet werden soll, Online-Angebot für Kfz-Anmeldungen, eine Work-and-Stay-Agentur für ausländische Fachkräfte, und für eine Vereinfachung der Gewerbeordnung.
  • Weiteres wird derzeit von Bund, Ländern und Verbänden erarbeitet. Anfang Dezember einigten sich die Länder offenbar auf 200 Maßnahmen, doch die SPD im Bund stelle sich teilweise dagegen.
    
• Die Regierung schwächte das nationale Lieferkettengesetz deutlich ab und senkte damit die Bürokratiebelastung für betroffene Firmen. Andersherum führte sie jedoch auch die EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung an, welche wiederum mehr Dokumentationspflichten kreiert.

‍Energiepolitik

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• Die CDU in der Regierung kündigt ein Ende des Heizungsgesetzes an, doch offenbar gibt es noch keine Einigung mit der SPD, welche es in der Ampelregierung eingeführt hatte.
  
• Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) möchte die Betreiber von Wind- und Solaranlagen stärker an den Kosten des Stromnetzausbaus beteiligen.
  
• Den Einstieg des Trump-Vertrauten Kelcy Warren in den auch militärstrategisch wichtigen deutschen Tanklagerbetreiber TanQuid gestattete die Regierung "unter Auflagen". Details sind unbekannt.
  
• Die Bundesregierung hatte in den ersten sechs Monaten eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, darunter...
  • eine gesenkte Stromsteuer für die Industrie und ein Industriestrompreis.
  • eine stärkere Übernahme der Netzausbaukosten durch den Bund.
  • und eine Entlastung von Verbrauchern bei der Gasspeicherumlage.
  • Sie verzichtete Ende Juni überraschend auf eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte und die meisten Unternehmen, was ihr Kritik einbrachte.
    
• Die Regierung hat Anfang November eine Kraftwerksstrategie für den Bau von Gaskraftwerken beschlossen. Schon 2026 sollen 8 GW Leistung ausgeschrieben werden.

‍Klimapolitik (außer Energie)

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• Der Bundestag verabschiedete Anfang November das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU), welches Anfang August vom Kabinett beschlossen worden war. Es beschleunigt den Aufbau einer Infrastruktur für die unterirdische CO₂-Speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) mittels kürzerer Planungs- und Genehmigungsverfahren.
  
• In der "Modernisierungsagenda" Anfang Oktober war auch ein Gesetzesentwurf, welcher den Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur durch einfachere Genehmigungsverfahren beschleunigen soll.

Verteidigung_

‍(3 Minuten Lesezeit)

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‍In aller Kürze:

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• Viele neue Rüstungsvorhaben der Bundeswehr, darunter Drohnen und Weltraumkapazitäten.
• Ein großer Startup-Drohnenauftrag kämpft mit Fragezeichen an der Qualität und kontroversen Investoren.
• Die Einigung auf einen neuen Wehrdienst bleibt die wichtigste Reform der Bundesregierung in der Verteidigungspolitik.

‍Bundeswehr (operativ)

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• Die Koalition hatte sich Mitte November auf einen neuen Wehrdienst geeinigt. Junge Männer müssen einen Fragebogen ausfüllen und werden gemustert; die Anwerbung in die Bundeswehr soll freiwillig stattfinden. Misslingt ein hinreichender Rekrutenzuwachs von 30.000, kann der Bundestag eine "Bedarfswehrpflicht "aktivieren und durch ein "Zufallsverfahren" taugliche Männer zum Einsatz zwingen (wobei Verweigerung und ziviler Ersatzdienst möglich bleiben).
  
• Deutschland und Großbritannien haben Ende Dezember gemeinsam Artilleriegeschütze bei KNDS und Rheinmetall in Auftrag gegeben. Das ist Ausdruck einer vertieften Sicherheitskooperation beider Länder.
  • Zuvor starteten sie bereits eine Initiative, gemeinsam russische U-Boote in der Nordsee aufzuspüren und zu überwachen. Dafür wird die Bundeswehr neu bestellte Spezialflugzeuge vom Typ P-8 Poseidon (Boeing) in Schottland stationieren.
    
• Der Militärgeheimdienst MAD soll durch ein neues Gesetz, Anfang Oktober eingebracht, zum Schutz der Bundeswehr gestärkt werden.
  • Unter anderem gibt es eine neue Verfassungstreueprüfung für Soldaten und der MAD erhält mehr Befugnisse bei Cyberabwehr und der Überprüfung verdächtiger Personen.
    
• Das Verteidigungsministerium will kriegserfahrene ukrainische Soldaten bei der Ausbildung der Bundeswehr einsetzen. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichnete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Mitte Februar mit Wolodymyr Selenskyj.
  • Laut Insidern wurde seit 2025 darüber verhandelt. Details über die Ausbildung sind unbekannt.

‍Bundeswehr (Beschaffung und Budget)

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• Die Regierung beschloss einen Anstieg der Verteidigungsausgaben allein im regulären Haushalt von 57 Milliarden EUR (2024) auf 62,4 Milliarden (2025) und dann auf bis zu 152,8 Milliarden EUR (2029). Dazu kommen bis 2027 knapp 25 Milliarden EUR jährlich aus dem noch laufenden Sondervermögen Bundeswehr und weitere schuldenfinanzierte Ausgaben.
  
• Die Bundeswehr brachte in den vergangenen sechs Monaten eine Vielzahl von Rüstungskäufen im Wert von vielen Milliarden Euro auf den Weg.
  • Mitte November folgte etwa der Einkauf eines neuen Kampfsystems bei Lockheed Martin Canada durch die Deutsche Marine für über 1 Milliarde EUR, es soll das "IT-Herzstück" der Überwasserflotte werden.
  • Rheinmetall und das finnische Iceye erhielten Mitte Dezember einen 1,7 Milliarden EUR schweren Auftrag der Bundeswehr für weltraumgestützte Aufklärungsdaten.
  • Die Bundeswehr plant ein eigenes Satelliteninternet im Stile von Starlink. Rheinmetall und OHB konkurrieren mit Airbus um den Aufbau der Konstellation "SATCOMBw Stufe 4". Der Auftragswert könnte 8 bis 10 Milliarden EUR betragen.
  • Im Oktober bewilligte der Bundestag 18 Beschaffungsvorhaben im Gesamtwert über 14 Milliarden EUR.
  • Ein 3,4 Milliarden EUR schwerer Auftrag für Rheinmetall und KNDS für 222 Schakal-Radschützenpanzer und ein 3,5 Milliarden EUR großer Auftrag für 274 Spähpanzer von General Dynamics fallen womöglich darunter; das ist für die whathappened-Redaktion jedoch nicht klar ersichtlich.
  • Ebenfalls im Oktober berichteten Medien, dass die Anschaffung 15 zusätzlicher F-35-Kampfjets aus den USA geplant sei, was die Bundeswehr jedoch dementierte. Bislang sind 35 bestellt.
  • Anfang November kamen 14 Projekte im Wert von 1,9 Milliarden hinzu, darunter für Anti-Drohnen-Raketen und eine neue Standardpistole der Bundeswehr.
  • Anfang November wurde ein bewilligter Kauf über 3 Milliarden EUR bekannt, darunter für 20 leichte Kampfhubschrauber von Airbus und 100.000 Nachtsichtgeräte von Hensoldt.
  • Zeitgleich bat das Verteidigungsministerium Zustimmung für neue IRIS-T SLM Flugabwehrraketen von Diehl im Wert von 1,2 Milliarden EUR.
    
• Pistorius versprach Mitte Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die Bundeswehr mehr Geld in Innovationen, Startups und neue Waffensysteme lenken werde. Damit reagierte er auf Kritik, dass bislang viel Geld in schweres Militärgerät geflossen sei, weniger hingegen in Drohnen.

• Ende Oktober gab die Bundeswehr einen Auftrag für die Entwicklung von Kamikazedrohnen im Gesamtwert von rund 900 Millionen EUR neben Rheinmetall auch an Helsing und STARK – und damit an zwei junge Defensetech-Startups.
  • Schwache Daten vom realen Gefechtseinsatz in der Ukraine und die Beteiligung des umstrittenen US-Investors Peter Thiel in STARK sorgten allerdings für Diskussionen; Pistorius sprach von "Bedenken" wegen Thiel.
    
• Der Bund möchte offenbar mindestens 25,1 Prozent Anteil am deutsch-französischen Panzerbauer KNDS übernehmen. Das ist allerdings noch nicht endgültig beschlossen.

Migration_

‍(2 Minuten Lesezeit)

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‍In aller Kürze:

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• Die Migrations- und Grenzpolitik bleibt streng, doch verliert sich dank sinkender Zahlen etwas aus dem medial-öffentlichen Fokus.
• Namhafte Neuheiten waren ein Stopp für freiwillige Integrationskurse und erstmalige Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.

Grenzpolitik

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• Die Bundesregierung hatte in ihren ersten drei Monaten die Grenzpolitik deutlich verstärkt, darunter mit vorübergehenden Grenzkontrollen, der verstärkten (und rechtlich umstrittenen) Zurückweisung irregulärer Migranten sowie mehr Kapazitäten für die Bundespolizei.
  • Im Februar verlängerte sie die Grenzkontrollen um weitere sechs Monate.
  • Eine detailliertere Aufschlüsselung der Maßnahmen findest du in unserem ersten Bundesregierung-Übersichtsexplainer.
    

(Irreguläre) Migration allgemein

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• Die Bundesregierung hatte in ihren ersten drei Monaten den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus deutlich verschärft, die Bestimmung sicherer Herkunftsländer vereinfacht und den verpflichtenden Rechtsbeistand in Abschiebehaft abgeschafft.
  • Trotz der Verschärfung erteilten die Behörden bis November über 100.000 Visa für den Familiennachzug im Jahr 2025. Damit dürfte der Gesamtjahreswert überraschend nah an den 124.000 des Vorjahres sein.
  • Die Zahl der Asylsuchenden, welche Geld vom Bund für eine freiwillige Rückkehr in ihr Herkunftsland angenommen haben, stieg 2025 auf 16.576 (+54%), womöglich, weil die Regierung Syrien wieder in das Programm mit aufnahm.
  • Mehr Details findest du erneut in unserem ersten Bundesregierung-Übersichtsexplainer.
    
• Die Bundesregierung hatte Anfang Juli ein Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen vorläufig gestoppt. Das kippte ein Gericht im Eilverfahren jedoch nach Klagen von Afghanen.
  • Seitdem kamen Dutzende Afghanen mit Aufnahmezusage, welche alle vor Gericht geklagt hatten, nach Deutschland. Ende Februar warten noch rund 280 Menschen auf die Einreise.
  • Hunderten anderen entzog die Regierung im Dezember die Aufnahmezusage. Damit endet für sie auch die finanzierte Beherbergung durch Deutschland in Afghanistan oder Pakistan.
  • Vor Gericht klagen Dutzende Afghanen, um die Einreise nach Deutschland zu erwirken.
    
• Die Regierung schob Ende Dezember erstmals Straftäter nach Syrien und Afghanistan ab.
  • Bei seinem Besuch in Syrien Ende Oktober hatte Außenminister Wadephul noch große Zweifel geäußert, inwiefern Rückführungen in das Land humanitär akzeptabel seien – was zu scharfer Kritik aus den Reihen der Union führte.
    
• Die Regierung schränkte im Februar den Zugang zu freiwilligen Integrationskursen ein, um Kosten zu sparen. Das trifft laut Volkshochschulen 130.000 Menschen.
  
• Die Bundesregierung hat Anfang September die Umsetzung der EU-Asylreform GEAS ins nationale Gesetz auf den Weg gebracht.
  • Sie verschärft die Bedingungen für und Sanktionen gegen Migranten, erlaubt z.B. die stärkere Kürzung staatlicher Leistungen für Migranten, etwa beim Verstoß gegen Meldepflichten und bei Gewalt in Unterkünften. Überwiegend betrifft die Reform den Umgang mit Migranten an den EU-Außengrenzen.
    
• Die Regierung hat die Einbürgerungsreform der Ampelregierung teilweise revidiert: Eine Einbürgerung ist künftig frühstens nach 5 Jahren möglich.
  • Die beschleunigte Einbürgerung für besonders gut integrierte Bewerber nach 3 Jahren ist somit gekippt. Sie war seit Juni 2024 nur in einigen Hundert Fällen genutzt worden.

Gesellschaft: Wohnen, Sicherheit, Bildung, Gesundheit

‍(3 Minuten Lesezeit)

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‍In aller Kürze:

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• Erneut Verschärfungen im Strafrecht und mehr Befugnisse für Sicherheitskräfte, z.B. gegen Drohnen.
• Ein neues Gesetzespaket stärkt Mieter gegenüber Vermietern.
• Deutschland stellt viel Geld für die Long-Covid-Forschung bereit.

‍Sicherheit

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• Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte Ende Oktober vor einer "dramatisch veränderten Bedrohungslage" mit Hinblick auf Russland. Diese Einschätzung beeinflusst seitdem die Regierungspolitik.
  • Russland versuche, die öffentliche Meinung zu manipulieren, kritische Infrastruktur anzugreifen, mit Low-Level-Agenten gezielte Sabotageakte durchzuführen, zu verunsichern und Cyberangriffe zu tätigen.
  • Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen deutlich erweitert werden; Strafen gegen Low-Level-Agenten, welche sich für Spionage oder Sabotage einspannen lassen, werden deutlich verschärft.
  • Auch der Kampf gegen internationalen (meist: islamistischen) Terrorismus und Links- sowie Rechtsextremismus soll künftig zu Säulen der Sicherheitsarchitektur werden.
  • Ende Januar erklärte er, gegen Linksextremismus "aufzurüsten" und eine hohe Belohnung gegen die "Vulkangruppen" auszuloben. Diese werden mit einem schweren Sabotageakt auf das Stromnetz in Berlin in Verbindung gebracht.
  • Der Bundesnachrichtendienst soll "operativer" werden. Dafür wird derzeit das Nachrichtendienstrecht überarbeitet. Details sind unbekannt, doch wahrscheinlich ist mehr Befugnis für offensive Cyberoperationen.
    
• Innenminister Dobrindt kündigte einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz" an, durch welchen bis 2029 10 Milliarden EUR in den Zivil- und Katastrophenschutz investiert werden.
  • Es gehe z.B. um neue Sirenen, digitale Warnsysteme fürs Smartphone, neue Schutzräume, Fahrzeuge für Brandschutz und Krankentransporte, mobile Kommandozentralen und mehr gemeinsame Krisenübungen von Stellen wie dem Technischen Hilfswerk und der Bundeswehr.
    
• Die Regierung weitet die Befugnisse der Bundespolizei bei der Drohnenabwehr aus, lässt die Bundeswehr diese unterstützen und hat Mitte Dezember ein neues Drohnenabwehrzentrum in Berlin eröffnet.
  
• Bei einem Besuch in Israel hat Dobrindt einen Pakt gegen Cyberbedrohungen geschlossen. Dieser sieht eine Vernetzung deutscher und israelischer Fähigkeiten und den Aufbau eines "Cyber-Dome" für Deutschland vor. Details sind noch unbekannt.
  
• Die Bundesregierung stimmte im Oktober gegen den Vorschlag auf EU-Ebene zur anlasslosen Chatkontrolle. Diese sollte den Kinderschutz stärken, doch Kritiker erkannten einen übermäßigen Angriff auf die Bürgerrechte.
  • Das Justizministerium will separat IP-Adressen drei Monate lang speichern lassen, um gegen Sexualstraftäter und andere Kriminelle vorgehen zu können.
    

Wohnen

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• Der Bundestag hat Anfang Oktober den "Bau-Turbo" beschlossen. Er soll Planungen und Genehmigungen vereinfachen und formuliert Ausnahmen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften.
  
• Das Justizministerium möchte mit einem neuen Gesetzesentwurf aus Mitte Februar Mieter stärken:
  • So werden (inflationsgekoppelte) Indexmieten gedeckelt, die Regeln für möblierte Vermietungen verschärft, die Kurzzeitvermietung eingeschränkt und Kündigungen bei Mietverzug erschwert. Für Vermieter gibt es leichten Bürokratieabbau.
    

Bildung und Wissenschaft

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• Die "Hightech-Agenda" des Bundes hat Ende Oktober begonnen. Sie formuliert sechs Schlüsseltechnologien: KI, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energie, und klimaneutrale Mobilität.
  • Für sie sollen in Gesprächen mit Wissenschaft, Wirtschaft und Ländern Flaggschiffprojekte sowie innovationsfördernde Maßnahmen gefunden werden.
    
• Die "Modernisierungsagenda" von Anfang Oktober sieht auch einen Aktionsplan für einen Kernfusionsreaktor vor. Der erste Reaktor der Welt soll in Deutschland entstehen, wofür in dieser Legislaturperiode insgesamt fast 2,5 Milliarden EUR mobilisiert werden.

‍Gesundheit

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• Bei der schon 2024 beschlossenen Krankenhausreform hat die Bundesregierung Anfang Oktober flexiblere Regeln beschlossen. Das soll Krankenhäusern mehr Ausnahmen von der umstrittenen Reform ermöglichen.
  
• Deutschland stellt 500 Millionen EUR für die Erforschung von Infektionsfolgekrankheiten wie Long Covid und CFS bereit.
  • Bislang gelten die Forschungslage und die Therapieverfügbarkeit darin als dünnn.
    

Gesellschaft

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• Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will Einweg-E-Zigaretten verbieten, um Umwelt- und Sicherheitsrisiken zu senken. Noch gibt es keinen Gesetzesentwurf, da es "rechtliche Fragen" gebe.
  
• Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) möchte den Einsatz von K.O.-Tropfen stärker bestrafen.
  • Ein Anlauf, voyeuristische Aufnahmen im öffentlichen Raum schneller strafbar zu machen, scheiterte Anfang November an Bedenken der Justizministerkonferenz.

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