Was die Bundesregierung bislang getan hat (bis November 2025)

Zu diesem Explainer

Dieser Explainer bietet dir einen Überblick über das Wichtigste, was die Bundesregierung seit Amtsantritt vor knapp sechs Monaten getan hat. Um deinem Gedächtnis eine Stütze zu bieten oder dir zu erleichtern, dir deine Meinung über die Bundesregierung zu bilden.

Der Fokus liegt auf den letzten drei Monaten, doch wir blenden auch die Vorgänge in den Monaten davor nicht aus. Es geht primär um Gesetze, Gesetzesvorhaben oder angekündigte Pläne; reine politische Kommunikation nehmen wir nur sehr selektiv auf.

Die erste Ausgabe von Mitte August:
Was die Bundesregierung bislang getan hat (6. Mai bis 17. August 2025)

Ähnliche Explainer zu den USA:
Alles, was Trump bislang getan hat (27. Juli bis 26. Oktober 2025)
Alles, was Trump bislang getan hat (27. April bis 27. Juli 2025)
Alles, was Trump bislang getan hat (20. Januar bis 27. April 2025)

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‍Außenpolitik_

‍(6 Minuten Lesezeit)

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‍In aller Kürze:

• Die deutsche Ukrainelinie bleibt konsistent, jedoch mit wenigen herausstechenden Momenten.
• Der Ton gegenüber Israel entspannte sich eher, nachdem in den drei Vormonaten eine spürbare Verschärfung in der Rhetorik stattgefunden hatte.
• Das Verhältnis zu China war angespannt, es gab mehrere Konfrontationsmomente.
• Die Bundesregierung suchte Gespräche mit Syrien und den Taliban in Afghanistan.

Ukraine

• Die Merz-Regierung erklärte die Unterstützung der Ukraine früh zu einer politischen Priorität; Kanzler Merz traf sich mehrere Male mit Präsident Selenskyj und schien eine Führungsrolle in den europäisch-ukrainischen diplomatischen Manövern einzunehmen, auch ausdrücklich gegenüber den USA.
  
• Anfang November erklärte die Regierung, die Ukrainehilfen für 2026 von 8,5 auf 11,5 Milliarden EUR aufstocken zu wollen.
  
• Die Bundesregierung stellt für die Ukraine weitere 40 Millionen EUR zur Verfügung, um die humanitäre Lage im Winter aufzubessern.
  • Das Geld fließt etwa in die Reparatur von Heizsystemen und beschädigten Gebäuden sowie Stromaggregate, Decken oder Hygienemittel.
    
• Die Merz-Regierung hat Anfang Mai die Offenlegung von Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt und die Kommunikation diesbezüglich "deutlich reduziert".
  • Neue Lieferungen werden somit nicht mehr wie seit Juni 2022 auf einer Regierungswebsite veröffentlicht.
  • Versprochene Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus scheinen weiterhin nicht erfolgt zu sein.
  • Bekannt ist, dass sich die Bundesregierung bereit erklärt hatte, die Finanzierung zweier Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine zu übernehmen.

‍Europa (und Anrainer)

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• Mit Emmanuel Macron vereinbarte Kanzler Merz Anfang Mai einen "deutsch-französischen Neustart für Europa", vor allem in der Verteidigungspolitik.
  
• Beim deutsch-französischen Kampfjetprojekt FCAS zeichnet sich weiterhin keine Lösung ab; eine Einstellung des Projekts wirkt damit wahrscheinlicher.
  • Ein Versuch, den Streit im Oktober beizulegen, musste wegen der Regierungsumstellungen in Frankreich verschoben werden.
  • Beim Streit geht es im Kern darum, ob Frankreichs Dassault oder Airbus Defence die Führungsrolle übernehmen.
    
• Deutschland und Großbritannien schlossen Mitte Juli einen Freundschaftsvertrag.
  • Er sieht ein Beistandsversprechen im Verteidigungsfall vor und Kooperationsfelder wie irreguläre Migration, Rüstungsexporte und Offshore-Energieprojekte.
    
• Die Bundeswehr unterstützte Belgien Anfang November mit "Anti-Drohnen-Maßnahmen", nachdem dort Drohnen über Militäranlagen, Atomkraftwerken und dem Brüsseler Flughafen aufgetaucht waren.
  
• Die Bundesregierung zog Mitte Oktober vorübergehend ihren Botschafter aus Georgien ab.
  • Auslöser war "Hetze" der georgischen Regierung gegen die EU und den Botschafter.
  • Georgien wendet sich derzeit markant Russland zu, attackiert rhetorisch die EU und den Westen, und schwächt die demokratischen Institutionen (verbietet z.B. die größten Oppositionsparteien).
    
• Im Zuge des EU-Gipfels in Kopenhagen Anfang Oktober warf Kanzler Merz seinem ungarischen Konterpart Viktor Orbán laut Medienberichten vor, die sicherheitspolitischen Bemühungen der EU unterminieren zu wollen.
  
• Bundeskanzler Merz leistete Ende Oktober seinen Antrittsbesuch in der Türkei bei Recep Tayyip Erdogan ab.
  • Das Treffen verlief anscheinend konstruktiv. Merz betonte enge gesellschaftliche, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Verbindungen und rief zu einer "strategischen Partnerschaft" auf.
  • Er vermied direkte öffentliche Kritik an der Rechtsstaatlichkeitslage und wachsenden Repression gegen die türkische Opposition (doch habe diese laut eigenen Angaben im Gespräch geäußert).
  • Meinungsverschiedenheiten zeigten sich beim Thema Gaza und Israel, doch sie blieben vergleichsweise harmlos.
  • Die Bundesregierung hatte Ende Juli den Export von 40 Eurofighter-Kampfjets an die Türkei genehmigt.

USA
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• Merz hatte Trump Anfang Juni im Weißen Haus besucht. Das Treffen wurde von beiden Seiten gelobt und von Medien sowie Analysten als Erfolg für den Bundeskanzler im Aufbau eines funktionierenden Verhältnisses nach Washington gewertet.
  • In den letzten drei Monaten schien das deutsch-amerikanische Verhältnis weitestgehend stabil. Gesprächsfelder waren vor allem die Ukraine- und (meist auf EU-Ebene) Handelspolitik.

‍NATO
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• Beim NATO-Gipfel Ende Juni war ein 5-Prozent-Ziel beschlossen worden, womit die Mitgliedsländer eine große Steigerung ihrer Verteidigungsausgaben versprachen. Dabei entfallen 3,5 Prozent auf direkte Militärausgaben; 1,5 Prozent auf "periphere" Ausgaben, z.B. Infrastruktur.

‍Nahost (& Afghanistan)
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• Die Bundesregierung hatte ihre rhetorische Linie gegenüber Israel progressiv verschärft. Mitte August ergriff sie erstmals eine konkrete Sanktion: Der Export von Rüstungsgütern, welche in Gaza eingesetzt werden können, wurde verboten.
  • Einen detaillierteren Zeitverlauf der Wortmeldungen und Maßnahmen der Bundesregierung zu Israel und Gaza findest du in unserem ersten Bundesregierung-Übersichtsexplainer.
    
• In den letzten drei Monaten balancierte die Bundesregierung ihre Position weiter aus, doch wählte insgesamt eine eher vorsichtige Rhetorik gegen Israel; auf konkrete diplomatische Maßnahmen verzichtete sie.
  • Die Bundesregierung unterstützte den Trumpschen Friedensplan für Gaza Ende September.
  • Die Bundesregierung hat bei der UN-Generalversammlung Ende September darauf verzichtet, einen Staat Palästina anzuerkennen, doch verlangte von Israel den Beginn von Verhandlungen für eine Zweistaatenlösung.
  • Zuvor lehnte sie Ende August einen Vorschlag der EU-Kommissionen für Sanktionen gegen Israel ab.
    
• Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) kündigte Mitte Oktober 200 Millionen EUR an Soforthilfen für Gaza an.
  • "Sorgfältige Prüfmechanismen" sollen sicherstellen, dass das Geld nicht an die Hamas fließt.
    
• Die Bundesregierung qualifizierte Ende Oktober ihre Finanzhilfen für Palästina. Ihre Hilfsgelder (auch über die EU) sollen nicht als "Märtyrerrenten" an Hamas-Milizionäre oder deren Hinterbliebene gehen können.
  • Von diesen Märtyrerrenten hatten auch Angreifer (und deren Hinterbliebene) vom 7. Oktober profitiert.
  • Im Februar 2025 hatte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) auf Druck der USA eine formale Abschaffung der Märtyrerrenten und Reform des Sozialsystems verkündet.
  • Bis zum Abschluss dieser Reformen sollen keinerlei deutsche Gelder in das palästinensische Sozialhilfesystem fließen.
    
• Die E3-Staaten, neben Deutschland auch Frankreich und Großbritannien, haben Ende August den "Snapback"-Mechanismus gegen Iran aktiviert.
  • Dadurch haben sie sämtliche UN-Sanktionen gegen das Land wiederhergestellt, als Reaktion auf dessen Verstöße gegen das Atomabkommen 2015.
    
• Außenminister Johann Wadephul (CDU) besuchte Ende Oktober Syrien und traf sich dort mit dem neuen Präsidenten Ahmed al-Sharaa.
  • Er sprach der Übergangsregierung seine Unterstützung aus, dankte ihr für ihren Einsatz für "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", und formulierte den Wunsch nach freundschaftlichen Beziehungen.
  • Er sagte Syrien 39,4 Millionen EUR Wiederaufbauhilfe zu.
    
• Bundeskanzler Merz stellte Syriens neuem Präsidenten Ahmed al-Sharaa Anfang November eine Einladung nach Berlin aus, um sich über die Abschiebung syrischer Straftäter zu unterhalten.
  
• Die Bundesregierung hat es den afghanischen Taliban erlaubt, die diplomatischen Vertretungen in Berlin, München und Bonn mit ihren Vertretern zu besetzen.
  • Das geschieht vornehmlich vor dem Hintergrund der Gespräche über irreguläre Migration und Aufnahmeprogramme (siehe "Migration").

‍Zusammenarbeit und Institutionen
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• Die Bundesregierung hat Ende August einen Nationalen Sicherheitsrat eingerichtet.
  • Der Rat soll der Regierung eine einheitlichere Stimme in der Außen- und Sicherheitspolitik verpassen und platziert die Themen näher am Kanzleramt.
    
• Für den Kampf gegen Infektionskrankheiten, genauer HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria, stellt die Regierung 1 Milliarde EUR bis 2028 zur Verfügung.
  
• Die Bundesregierung möchte den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) stärken. Konkret soll er Verantwortliche für einen Angriffskrieg persönlich belangen können – bislang existiert das "Verbrechen der Aggression" nicht.
  • Einen Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu werde Deutschland jedoch nicht vollziehen, wie Merz im Februar und im Mai bekanntgab.

China
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• Das Verhältnis zu China gestaltete sich im zweiten Quartal der Bundesregierung konfrontativer.
  
• Streit herrschte rund um die chinesischen Exportsperren für seltene Erden und Chips des Autozulieferers Nexperia.
  
• Außerdem sagte China Ende Oktober (de-facto) kurzfristig einen Besuch von Außenminister Wadephul ab; ein diplomatischer Affront.
  • Finanzminister Lars Klingbeil wird heute zum zweijährlichen Finanzdialog nach Peking reisen, als erstes Mitglied der neuen Bundesregierung.
  • Außenminister Wadephul wird seine Reise zu einem unbekannten Zeitpunkt nachholen.
  • Auch Bundeskanzler Merz ist nach Peking eingeladen; wann er seine Antrittsreise durchführt, ist unklar, vermutlich erst nächstes Jahr.
    
• Die Bundesregierung hat Mitte November verkündet, chinesische Anbieter (insb. Huawei) vom Aufbau eines zukünftigen 6G-Netzes auszuschließen.
  • Damit folgt sie jahrelangen Sorgen über einen (gesetzlich garantierten) Zugriff der chinesischen Regierung auf die Firmen und daraus entstehende Sicherheitsrisiken für westliche Infrastruktur.
    
• Die Regierung prüft zudem einen Einstieg des chinesischen Staatskonzerns State Grid Corporation of China (SGCC) in den deutschen Gasnetzbetreiber Open Grid Europe (OGE) via dem italienischen Energieversorger Snam. Sie könnte den Einstieg blockieren.
  
• Die Regierung will ein Expertengremium einsetzen, welches die wirtschaftlichen und technologischen Abhängigkeiten von China überprüfen und konkrete Handlungsempfehlungen aufstellen soll.
  • Dem Gremium sollen die Wirtschaftsinstitute IW und IfW, die Politikinstitute SWP und Merics, und die Industrieverbände BDI und DIHK angehören.

‍Haushalt und Institutionen_

‍(2 Minuten Lesezeit)
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‍In aller Kürze:

• Der Haushalt 2025 steht, jener für 2026 wird es in Kürze tun.
• Neue Analysen werfen Zweifel daran auf, dass das neue Sondervermögen SVIK wie angekündigt eingesetzt wird.

Haushalt
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• Mitte November (genauer: am Freitag vor diesem Explainer) einigte sich der Haushaltsausschuss final auf den Haushalt 2026, wobei Ausgaben und Neuverschuldung höher als zuvor vom Regierungsentwurf erwartet ausfallen.
  • Er sieht 524,5 Milliarden EUR an Ausgaben und 97,965 Milliarden EUR Neuverschuldung vor (mit Sondervermögen: vermutlich deutlich über 174 Milliarden).
  • Gewachsene Posten sind u.a. die Ukrainehilfen (von ursprünglich 3 auf rund 11,5 Milliarden EUR), die Pflegeversicherung sowie Sport- und Kulturetats.
    
• Die Bundesregierung beschloss Ende Juni den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025, an welchem die Ampelregierung gescheitert war. Der Bundestag verabschiedete ihn Ende September; er trat rückwirkend in Kraft.
  • Er sieht Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden EUR vor (+8 Prozent). Die Neuverschuldung werde 81,8 Milliarden EUR betragen (mit Sondervermögen: 143,1 Milliarden ).

‍Verschuldung
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• Bereits vor Amtsantritt der neuen Regierung und vor der Konstituierung des neuen Bundestags lockerten Union, SPD und Grüne Ende März per Grundgesetzänderung die Schuldenbremse:
  • Kredite für die Verteidigung werden nicht mehr auf die Bremse angerechnet, insofern die Verteidigungsausgaben im Haushalt 1 Prozent des BIP übersteigen.
  • Unter "Verteidigung" fallen dabei auch Ausgaben für den Zivilschutz, Cybersicherheit und Weiteres.
    
• Im selben Zuge setzten die Parteien das Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK) auf. Es sieht 500 Milliarden EUR an Krediten bis 2045 vor, welche für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klima eingesetzt werden können.
  • "Zusätzlichkeit" liegt vor, wenn mindestens 10 Prozent der Ausgaben im Bundeshaushalt investiv sind.
  • Finanzminister Klingbeil möchte laut Medienberichten prüfen, wie andere Ministerien die SVIK-Gelder einsetzen und "Erfolgskontrollen" einführen.
    
• Mehrere Analysen, darunter vom IW und der Bundesbank, warfen hohe Zweifel daran auf, dass die Ausgaben wie festgelegt – also für die jeweiligen Themengebiete und tatsächlich zusätzlich investiv – eingesetzt werden.
  • Laut der IW-Analyse werde jeder vierte oder zweite Euro des SVIK von der Regierung zweckentfremdet.

‍Justiz
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• Der Bundestag konnte sich Ende September auf die Besetzung dreier Richterposten am Bundesverfassungsgericht einigen. Im Juli war ein Wahlgang gescheitert, nachdem ein koalitionsinterner Streit rund um die SPD-nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf eskaliert war.
  

Bundestag
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• Die Regierung möchte es für Abgeordnete teurer machen, von Abstimmungen fernzubleiben; auch Störungen sollen mit höheren Ordnungsgeldern bedacht werden.
  
• Außerdem soll der Bundestag "lebendigere Plenardebatten" bieten und zum "zentralen Ort der politischen Auseinandersetzung aufgewertet werden", indem mehr Zwischenfragen und -bemerkungen erlaubt sein sollen.

Wirtschaft_

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‍(6 Minuten Lesezeit)
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In aller Kürze:
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• Die Bundesregierung stellt bislang die Ausweitung der Renten ins Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik, mit einer der teuersten Maßnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik.
• Das Bürgergeld wird in eine strengere "Grundsicherung" umgewandelt
• Zugleich steigen Sozialabgaben und Mindestlohn.
• Weiterhin gab es Einigungen auf eine Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030,
• ... eine Reihe von Bürokratieabbau-Maßnahmen,
• ... einen Industriestrompreis
• ... und ein Gesetz zu Carbon Capture and Storage (CCS).

Rentenpolitik
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• Die Regierung billigte im Kabinettsbeschluss Anfang August ein Rentenpaket, welches das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des Durchschnittslohns festschreibt. Außerdem wird die Mütterrente ausgeweitet. Das Gesetz, welches Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegt hat, würde das Niveau faktisch jedoch langfristig erhöhen, weit über 2031 hinaus. Das erhöht die Renten bedeutsam.
  • Die "Verlängerung" entsteht, weil Bas ab 2032 die reguläre Rentenformel greifen lassen möchte. Diese würde auf die Rentenhöhe des Vorjahres – also den bei 48 Prozent stabilisierten Wert aus 2031 – Bezug nehmen. Das Rentenniveau wäre damit auf Ewigkeit um einen Prozentpunkt angehoben.
  • Die Prognos AG schätzt für die liberale Lobbygruppe INSM, dass die Maßnahmen insgesamt 480 Milliarden EUR an Mehrkosten für den Haushalt bis 2050 schaffen werden. Auf die Stabilisierung des Rentenniveaus entfallen 380 Milliarden EUR, auf die Mütterrente 100 Milliarden EUR.
  • Nur durch die "Verlängerung" würden Mehrkosten von womöglich 120 Milliarden EUR zwischen 2032 und 2040 anfallen; bis 2050 könnten es 306 Milliarden EUR sein.
  • Die Rentenreform wäre damit eine der teuersten Maßnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik.
  • Sie führte zu innerparteilicher Kritik in der Union; ein Lager junger Politiker sowie die Junge Union machen Druck auf die Regierung. Kanzler Merz warnte die Kritiker mit Hinblick auf wahlstrategische Überlegungen und betonte, dass es sich bei den Reformen um ein Zugeständnis an die SPD handle.
    
• Die Regierung hat die "Aktivrente" beschlossen. Sie soll ab 2026 Rentnern ermöglichen, bis zu 2.000 EUR im Monat steuerfrei dazuzuverdienen.
  • Das soll einen Arbeitsanreiz für Ältere schaffen. Selbstständige sind allerdings ausgenommen.
    

Sozialpolitik
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• Die Regierung beschloss Anfang Oktober eine Umgestaltung des Bürgergelds.
  • Es wird zur Grundsicherung umbenannt und mit schärferen Sanktionen versehen. Wer zwei Termine beim Jobcenter versäumt, erhält Leistungen um 30 Prozent gekürzt. Eine dritte Versäumnis bedeutet einen vollständigen Gelderentzug. Bei einem weiteren Fehlen werden auch die Zahlungen für Miete und Heizung eingestellt. Härtefälle sollen berücksichtigt werden.
  • Auch die Verweigerung einer zumutbaren Arbeit kann künftig zum Leistungsentzug führen.
  • Die Karenzzeit bei der Vermögensanrechnung entfällt; privates Vermögen wird also deutlich früher angerechnet. Das Schonvermögen wird dabei durch die "Lebensleistung" bestimmt, z.B. Alter und Beitragsjahre.
  • Die Karenzzeit für die Übernahme unverhältnismäßig hoher Wohnkosten entfällt.
  • Um Sozialbetrug einzudämmen, soll ein kommunaler Quadratmeterdeckel für die erstatteten Unterkunftskosten eingeführt werden.
    
• Die Regierung billigte Anfang Oktober eine Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende, indem die Beitragsbemessungsgrenze (welche definiert, bis zu welchem Bruttoeinkommen Beiträge für die gesetzliche Krankenkasse und Rentenversicherung anfallen) steigen soll.
  • Für die Rentenversicherung von 8.050 auf 8.450 EUR, für Kranken- und Pflegeversicherung von 5.512,50 auf 5.812,50 EUR.
    
• Der Mindestlohn wird 2026 auf 13,90 EUR steigen (+8,4 Prozent) und 2027 auf 14,60 EUR (+13,9 Prozent ggü. heute), wie das Bundeskabinett Ende Oktober entschied. Es folgte damit einer Empfehlung der Mindestlohnkommission – auf welche die SPD mitsamt Arbeitsministerin Bas mehrfach und ausdrücklich Druck gemacht hatten.
  • Es handelt sich um die größte Mindestlohnsteigerung in seiner Geschichte seit 2015 und einen weitaus höheren Anstieg als die erwartete Inflationsrate.
    

Steuerpolitik und Investitionspolitik
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• Der Bundestag beschloss Ende Juni, die Körperschaftssteuer auf Unternehmen ab 2028 schrittweise zu senken: von 15 auf 10 Prozent bis zum Jahr 2032.
  
• Zeitgleich wurde der "Investitionsbooster" beschlossen: Unternehmen sollen von 2025-27 ihre Anlageninvestitionen stärker degressiv abschreiben können, um ihre frühe Steuerlast zu senken – wohl auch als Überbrückung bis zur sinkenden Körperschaftssteuer.
  
• Kanzler Merz hat Ende September den Ex-Commerzbank-Chef Martin Blessing zu seinem persönlichen Investitionsbeauftragten ernannt.
  • Er soll bei Firmen für Investitionen in Deutschland werben und vermutlich Nähe zum Kanzler herstellen.

Verkehr
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• Die Finanzierung des Deutschlandtickets wurde Anfang November bis 2030 gesichert. Der Bundestag stimmte jährlichen Zuschüssen von 1,5 Milliarden EUR zu.
  • Der Preis des Tickets wird ab 2026 von 58 auf 63 EUR steigen. Rund 14 Millionen Menschen nutzen es derzeit.
    
• Die Regierung beschloss Anfang Oktober, 3 Milliarden EUR zusätzlich in den Straßenbau zu investieren. In zwei Jahren soll geprüft werden, ob mehr Mittel vonnöten sind.
  
• Sie kündigte zeitgleich neue Förderprogramme für den Kauf von Elektroautos an, doch dazu gibt es bislang nichts Konkretes. Mitte Oktober verlängerte sie eine Befreiung von der Kfz-Steuer für E-Autofahrer um 5 Jahre.
  
• Die Ticketsteuer im Luftverkehr, welche erst vor anderthalb Jahren deutlich erhöht worden war, soll ab Juli 2026 wieder sinken.

Bürokratie
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• In der "Modernisierungsagenda" beschloss das Kabinett Anfang Oktober rund 80 Maßnahmen für weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe sowie Digitalisierung.
  • Darunter sind ein Bürgerportal, in welchem überflüssige Bürokratie gemeldet werden soll, und ein Online-Angebot für Kfz-Anmeldungen.
    
• Anfang November folgte eine weitere Maßnahmenrunde im sogenannten "Entlastungskabinett": Acht Entwürfe wurden sofort umgesetzt, Dutzende weitere sollen offenbar demnächst folgen.
  • Beschlossen sind etwa die gesetzlichen Grundlagen für die Digitalisierung von Führerschein und Fahrzeugdokumenten,  für eine Work-and-Stay-Agentur für ausländische Fachkräfte, und für eine Vereinfachung der Gewerbeordnung.
    
• Die Regierung schwächt das nationale Lieferkettengesetz deutlich ab und senkt damit die Bürokratiebelastung für betroffene Firmen. Andersherum führt sie jedoch auch die EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung an, welche wiederum mehr Dokumentationspflichten kreiert.
  • Seit 2024 betreibt die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, weil dieses die CSRD-Umsetzung in nationales Gesetz aufschiebt. Vor allem die Union stellt sich gegen die Richtlinie; die SPD ist dafür. Ähnlich ist die Gemengelage beim Lieferkettengesetz.

‍Energiepolitik
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• Die Regierung beschloss Mitte November einen vergünstigten Industriestrompreis. Er soll für energieintensive Firmen von 2026 bis 2028 maximal rund 5 Cent pro Kilowattstunde betragen.
  • Das soll die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen stärken.
    
• Die Bundesregierung hatte in den ersten drei Monaten eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, darunter...
  • eine gesenkte Stromsteuer für die Industrie
  • eine stärkere Übernahme der Netzausbaukosten durch den Bund
  • und eine Entlastung von Verbrauchern bei der Gasspeicherumlage.
  • Sie verzichtete Ende Juni überraschend auf eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte und die meisten Unternehmen, was ihr Kritik einbrachte.
    
• Die Regierung hat Anfang November eine Kraftwerksstrategie für den Bau von Gaskraftwerken beschlossen. Schon 2026 sollen 8 GW Leistung ausgeschrieben werden.
  • Das Wirtschaftsministerium hatte spätestens im August offenbar bei der EU-Kommission die Genehmigung für mehr neue Gaskraftwerke erzielt.

‍Klimapolitik (außer Energie)
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• Der Bundestag verabschiedete Anfang November das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU), welches Anfang August vom Kabinett beschlossen worden war. Es beschleunigt den Aufbau einer Infrastruktur für die unterirdische CO₂-Speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) mittels kürzerer Planungs- und Genehmigungsverfahren.
  • Dafür werden CO₂-Speicher und -pipelines künftig als "im überragenden öffentlichen Interesse" eingestuft.
  • Bislang waren sie überhaupt nur zu Forschungs- und Demonstrationszwecken gestattet.
  • Die Technologie ist unter Klimaaktivisten umstritten; einige befürchten wegen ihr weniger Emissionsvermeidung. Klimaexperten wie der UN-Rat UNFCCC werten CCS wiederum als notwendiges Element einer Klimastrategie.
    
• In der "Modernisierungsagenda" Anfang Oktober war auch ein Gesetzesentwurf, welcher den Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur durch einfachere Genehmigungsverfahren beschleunigen soll.

Weiteres
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• Kanzler Merz forderte Mitte Oktober den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Börse. Eine solche "European Stock Exchange" soll mehr Kapital auf dem Kontinent mobilisieren.
  • Der Bund hatte davor angedeutet, der europäischen Finanzaufsicht ESMA mehr Kontrolle einräumen zu wollen, was eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einer Kapitalmarktunion auflösen würde.
    
• Kanzler Merz hatte Anfang Juli eine gemeinsame europäische Einlagensicherung (EDIS) abgelehnt, also dass Deutschland für Bankpleiten in anderen EU-Ländern aufkommt (und andersherum).

‍Verteidigung_

‍(2,5 Minuten Lesezeit)
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‍In aller Kürze:

• Die Koalition hat sich auf einen Wehrdienst geeinigt: verpflichtende Musterung, freiwilliger Dienst – es sei denn, der Bundestag beschließt die Bedarfswehrpflicht.
• Die Bundeswehr tätigte eine Vielzahl an offiziellen oder berichteten Rüstungsaufträgen.

‍Bundeswehr (operativ)
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• Die Koalition hat sich Mitte November auf einen neuen Wehrdienst geeinigt.
  • Junge Männer von 18 Jahren müssen alle einen Fragebogen ausfüllen und werden gemustert.
  • Unter ihnen sollen rund 30.000 Freiwillige gefunden werden, durch ein "umfassendes Prämien- und Attraktivitätsangebot", z.B. ein höherer Einstiegssold und Führerscheinzuschüsse.
  • Frauen können jeden dieser Schritte freiwillig wählen.
  • Ziel ist es, eine schnell mobilisierbare Reserve von etwa 200.000 Soldaten aufzubauen und die Streitkräfte bis 2035 von rund 180.000 auf 260.000 Zeit- und Berufssoldaten zu steigern.
  • Misslingt die freiwillige Anwerbung, kann der Bundestag eine "Bedarfswehrpflicht "aktivieren und durch ein "Zufallsverfahren" taugliche Männer zum Einsatz zwingen (wobei Verweigerung und ziviler Ersatzdienst möglich bleiben).
  • Der Kompromiss beendet einen Streit zwischen der Union, SPD und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) um die richtige Balance aus Freiwilligkeit und Verpflichtung.
    
• Mit Hinblick auf die sich abzeichnende Vergrößerung der Bundeswehr und die Anforderungen durch die Musterung stoppt die Bundeswehr die Umwandlung ihrer Liegenschaften für zivile Zwecke.
  • Stattdessen sollen ab 2027 rund 270 Kompaniegebäude in schneller Modulbauweise errichtet werden.
    
• Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam russische U-Boote in der Nordsee aufspüren und überwachen. Dafür wird die Bundeswehr neu bestellte Spezialflugzeuge vom Typ P-8 Poseidon (Boeing) in Schottland stationieren.
  
• Die Bundeswehr entsandte Mitte Oktober Kampfjets für Schutzflüge nach Polen, als Reaktion auf russische Verletzungen des Luftraums.
  
• Der Militärgeheimdienst MAD soll durch ein neues Gesetz, Anfang Oktober eingebracht, zum Schutz der Bundeswehr gestärkt werden.
  • Unter anderem gibt es eine neue Verfassungstreueprüfung für Soldaten und der MAD erhält mehr Befugnisse bei Cyberabwehr und der Überprüfung verdächtiger Personen.

‍Mehr zum FCAS-Kampfjetprojekt unter "Außenpolitik" und zur inneren Sicherheit unter "Gesellschaft".

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Bundeswehr (Beschaffung und Budget)
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• Die Regierung beschloss einen Anstieg der Verteidigungsausgaben allein im regulären Haushalt von 57 Milliarden EUR (2024) auf 62,4 Milliarden (2025) und dann auf bis zu 152,8 Milliarden EUR (2029). Dazu kommen bis 2027 knapp 25 Milliarden EUR jährlich aus dem noch laufenden Sondervermögen Bundeswehr und weitere schuldenfinanzierte Ausgaben.
  
• Die Bundeswehr brachte in den vergangenen drei Monaten eine Vielzahl von Rüstungskäufen im Wert von vielen Milliarden Euro auf den Weg.
  • Im Oktober bewilligte der Bundestag 18 Beschaffungsvorhaben im Gesamtwert über 14 Milliarden EUR.
  • Ein 3,4 Milliarden EUR schwerer Auftrag für Rheinmetall und KNDS für 222 Schakal-Radschützenpanzer und ein 3,5 Milliarden EUR großer Auftrag für 274 Spähpanzer von General Dynamics fallen womöglich darunter; das ist für die whathappened-Redaktion jedoch nicht klar ersichtlich.
  • Ebenfalls im Oktober berichteten Medien, dass die Anschaffung 15 zusätzlicher F-35-Kampfjets aus den USA geplant sei, was die Bundeswehr jedoch dementierte. Bislang sind 35 bestellt.
  • Anfang November kamen 14 Projekte im Wert von 1,9 Milliarden hinzu, darunter für Anti-Drohnen-Raketen und eine neue Standardpistole der Bundeswehr.
  • Anfang November wurde ein bewilligter Kauf über 3 Milliarden EUR bekannt, darunter für 20 leichte Kampfhubschrauber von Airbus und 100.000 Nachtsichtgeräte von Hensoldt.
  • Zeitgleich bat das Verteidigungsministerium Zustimmung für neue IRIS-T SLM Flugabwehrraketen von Diehl im Wert von 1,2 Milliarden EUR.
    
• Ende Oktober gab die Bundeswehr einen Auftrag für die Entwicklung von Kamikazedrohnen im Gesamtwert von rund 900 Millionen EUR neben Rheinmetall auch an Helsing und STARK – und damit an zwei junge Defensetech-Startups.

Migration_

‍(2 Minuten Lesezeit)

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In aller Kürze:

• Weniger Grenzpolitik und weniger grundlegende Reformen als in den ersten Monaten.
• Viel Hin und Her um die Einreise von Afghanen mit Aufnahmezusage.
• Diskussionen über Rückführungen nach Syrien und Afghanistan liefen an.
• Die Koalition schafft die "Turbo-Einbürgerung" ab.

Grenzpolitik

• Die Bundesregierung hatte in ihren ersten drei Monaten die Grenzpolitik deutlich verstärkt, darunter mit der verstärkten (und rechtlich umstrittenen) Zurückweisung irregulärer Migranten sowie mehr Kapazitäten für die Bundespolizei.
  • Eine detailliertere Aufschlüsselung der Maßnahmen findest du in unserem ersten Bundesregierung-Übersichtsexplainer.
    

Irreguläre Migration allgemein‍

• Die Bundesregierung hatte in ihren ersten drei Monaten den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus deutlich verschärft, die Bestimmung sicherer Herkunftsländer vereinfacht und den verpflichtenden Rechtsbeistand in Abschiebehaft abgeschafft.
  • Mehr Details findest du erneut in unserem ersten Bundesregierung-Übersichtsexplainer.
    
• Die Bundesregierung hatte Anfang Juli ein Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen vorläufig gestoppt. Das kippte ein Gericht im Eilverfahren jedoch nach Klagen von Afghanen.
  • 75 Afghanen mit Aufnahmezusage, welche alle vor Gericht geklagt hatten, kamen Ende August und Ende September nach Deutschland. Rund 1.900 Afghanen mit Zusage warten weiterhin. 450 von ihnen wurden von den pakistanischen Behörden verhaftet. 250 davon wurden nach Afghanistan abgeschoben. Pakistan stellt diesen eine Wiedereinreise in Aussicht, insofern Deutschland eine Weiterreise binnen Tagen sicherstellt.
  • Stand 31. Oktober waren 41 Verfahren beim Verwaltungsgericht Berlin offen.
  • Die Bundesregierung bietet einem Teil der Afghanen insgesamt 1,5 Millionen EUR (einige Tausend Euro pro Person), damit diese auf ihre Aufnahmezusage verzichten.
    
• Bei seinem Besuch in Syrien Ende Oktober äußerte Außenminister Wadephul große Zweifel, inwiefern Rückführungen in das Land humanitär akzeptabel seien.
  • Das führte zu scharfer Kritik aus den Reihen der Union, welche mit dem Ende des syrischen Bürgerkriegs eine Rückkehr geflüchteter Syrer verlangt.
  • Auf Wadephul wurde parteiintern Druck aufgebaut, vereinzelt gar ein Rücktritt gefordert.
    
• Bundeskanzler Merz stellte Syriens neuem Präsidenten Ahmed al-Sharaa Anfang November eine Einladung nach Berlin aus, um sich über die Abschiebung syrischer Straftäter zu unterhalten.
  
• Das Innenministerium verhandelt mit den Taliban seit spätestens September über "reguläre und regelmäßige" Rückführungen nach Afghanistan (im Oktober dürften Regierungsvertreter nach Kabul gereist sein).
  
• Die Bundesregierung hat Anfang September die Umsetzung der EU-Asylreform GEAS ins nationale Gesetz auf den Weg gebracht.
  • Sie verschärft die Bedingungen für und Sanktionen gegen Migranten, erlaubt z.B. die stärkere Kürzung staatlicher Leistungen für Migranten, etwa beim Verstoß gegen Meldepflichten und bei Gewalt in Unterkünften. Überwiegend betrifft die Reform den Umgang mit Migranten an den EU-Außengrenzen.
    
• Die Regierung hat die Einbürgerungsreform der Ampelregierung teilweise revidiert: Eine Einbürgerung ist künftig frühstens nach 5 Jahren möglich.
  • Die beschleunigte Einbürgerung für besonders gut integrierte Bewerber nach 3 Jahren ist somit gekippt. Sie war seit Juni 2024 nur in einigen Hundert Fällen genutzt worden.

Gesellschaft: Wohnen, Sicherheit, Bildung, Gesundheit

‍(3 Minuten Lesezeit)

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‍In aller Kürze:

• Verschärfungen im Strafrecht und mehr Befugnisse für Sicherheitskräfte.
• Der Bau-Turbo soll den Wohnungsbau antreiben.
• Eine "Hightech-Agenda" soll Innovationen stärken; dazu gibt es Gelder für Kernfusion.

‍Sicherheit
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• Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte Ende Oktober vor einer "dramatisch veränderten Bedrohungslage" mit Hinblick auf Russland.
  • Es versuche, die öffentliche Meinung zu manipulieren, kritische Infrastruktur anzugreifen, mit Low-Level-Agenten gezielte Sabotageakte durchzuführen, Cyberangriffe zu tätigen und Drohnen einzusetzen.
  • Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen deutlich erweitert werden.
  • Auch der Kampf gegen internationalen (meist: islamistischen) Terrorismus und Links- sowie Rechtsextremismus soll künftig zu Säulen der Sicherheitsarchitektur werden.
  • Der Bundesnachrichtendienst soll "operativer" werden. Dafür wird derzeit das Nachrichtendienstrecht überarbeitet. Details sind unbekannt, doch wahrscheinlich ist, dass offensive Cyberoperationen mehr ermöglicht werden.
    
• Innenminister Dobrindt kündigte einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz" an, durch welchen bis 2029 10 Milliarden EUR in den Zivil- und Katastrophenschutz investiert werden.
  • Es gehe z.B. um neue Sirenen, digitale Warnsysteme fürs Smartphone, neue Schutzräume, Fahrzeuge für Brandschutz und Krankentransporte, mobile Kommandozentralen und mehr gemeinsame Krisenübungen von Stellen wie dem Technischen Hilfswerk und der Bundeswehr.
    
• Die Regierung beschloss Anfang Oktober eine Verschärfung des Strafrechts. Auch die Vorbereitung von Anschlägen mit "gefährlichem Werkzeug" (z.B. Autos oder Messern) kann künftig strafrechtlich verfolgt werden.
  
• Im selben Zuge wurde auch der Strafbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit verschärft. Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen (z.B. die Abhörung von Wohnungen) sind damit möglich.
  
• Die Regierung hat Anfang Oktober bekanntgegeben, die Befugnisse der Bundespolizei bei der Drohnenabwehr ausweiten zu wollen. "Physische Einwirkungen" (z.B. Abfang und Abschuss) sollen damit besser geregelt werden.
  • Damit reagiert sie auf eine Reihe von Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur.
    
• Die Bundesregierung stimmte im Oktober gegen den Vorschlag auf EU-Ebene zur anlasslosen Chatkontrolle. Diese sollte den Kinderschutz stärken, doch Kritiker erkannten einen übermäßigen Angriff auf die Bürgerrechte.
  

Wohnen
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• Der Bundestag hat Anfang Oktober den "Bau-Turbo" beschlossen. Er soll Planungen und Genehmigungen vereinfachen und formuliert Ausnahmen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften.
  • 2024 entstanden in Deutschland nur 251.900 Neubauwohnungen, 14,4 Prozent weniger als 2023 und deutlich unter dem Ziel der Ampel-Regierung von 400.000 Wohnungen.
    
• Die Regierung reaktivierte Anfang November ein beliebtes Förderprogramm für den Bau von EH55-Effizienzhäusern. Sie stellt insgesamt 800 Millionen EUR zur Verfügung.
  • Bedingung ist, dass die Wärme zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, z.B. per Wärmepumpe.
    
• Der Bundestag verlängerte Ende Juni die Mietpreisbremse bis Ende 2029; sie war noch bis Ende des Jahres gültig.
  

Bildung und Wissenschaft
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• Die "Hightech-Agenda" des Bundes hat Ende Oktober begonnen. Sie formuliert sechs Schlüsseltechnologien: KI, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energie, und klimaneutrale Mobilität.
  • Für sie sollen in Gesprächen mit Wissenschaft, Wirtschaft und Ländern Flaggschiffprojekte sowie innovationsfördernde Maßnahmen gefunden werden.
    
• Die "Modernisierungsagenda" von Anfang Oktober sieht auch einen Aktionsplan für einen Kernfusionsreaktor vor.
  • Der erste Reaktor der Welt soll in Deutschland entstehen, wofür in dieser Legislaturperiode insgesamt fast 2,5 Milliarden EUR mobilisiert werden.
    
• Bildungsministerin Karin Prien (CDU) stellte Anfang September eine Expertenkommission für den Kinder- und Jugendschutz im Internet vor.
  • Sie soll für Themen wie exzessive Bildschirmzeit, Cybermobbing, Radikalisierung und weiteres Handlungsempfehlungen aufstellen.

‍Gesundheit
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• Bei der schon 2024 beschlossenen Krankenhausreform hat die Bundesregierung Anfang Oktober flexiblere Regeln beschlossen. Das soll Krankenhäusern mehr Ausnahmen von der umstrittenen Reform ermöglichen.
  
• Die Verfügbarkeit von Cannabis zu medizinischen Zwecken soll per Regierungsbeschluss Anfang Oktober eingeschränkt werden.
  • Das Medizinal-Cannabisgesetz verlangt künftig einen persönlichen Kontakt zum Arzt für die Verschreibung und untersagt einen Versand. Zuvor waren die Importe von Cannabisblüten für medizinische Zwecke von 19 Tonnen (H1 2024) auf 80 Tonnen (H1 2025) gestiegen.
    

Gesellschaft

• Der Bund möchte erfolgreiche Sportler, z.B. Olympiasieger, direkter unterstützen können und hat dafür Ende Oktober eine Anpassung des Sportfördergesetzes begonnen.
  
• Die Regierung beschloss Anfang Oktober strengere Vorgaben für E-Scooter, genauer für ihre Ausstattung und ihr Abstellen im öffentlichen Raum. Sie verschärfte zudem die Geldbußen bei Verstößen.
  • So müssen E-Scooter ab 2027 mit Blinkern ausgestattet werden und die Regeln für sie werden näher an jene des Radverkehrs angepasst.
    
• Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) wollte voyeuristische Aufnahmen im öffentlichen Raum schneller strafbar machen; die Justizministerkonferenz lehnte Anfang November jedoch ab.
  • Bislang formuliert das Gesetz spezifische Anforderungen an die Bekleidung, bevor Anzeige erstattet werden kann. Ein prominenter Fall hatte eine Debatte über die Gesetzeslage angestoßen.
    
• Die Regierung hat Mitte November ein neues Gedenkstättenkonzept beschlossen.
  • Digitale Formate wie Podcasts, Social-Media-Projekte oder digitale Archive sollen stärker zum Einsatz kommen; darunter auch, um die immer kleinere Zahl an Zeitzeugen der NS- und SED-Diktaturen zu kompensieren.

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