Das gesamte erste Jahr der Merz-Regierung

Zu diesem Explainer‍

‍Dieser Explainer bietet dir einen Überblick über (fast) alles, was die Merz-Regierung in ihrem ersten Jahr seit Mai 2025 umgesetzt hat. Damit du dir eine Meinung über die Regierungsarbeit bilden, Themen nachschlagen oder dich an Vergessenes erinnern kannst. Der Explainer baut auf unseren drei vorherigen Quartals-Explainern auf, wählt aber ein etwas anderes Format und eine höhere Flughöhe, da er ein ganzes Jahr abdeckt.Unsere Quartals-Explainer bieten in der Regel einen detaillierteren Blick und beinhalten kleinteiligere bzw. weniger relevante Entscheidungen, Diskussionen und Reformen, welche wir in diesem Jahresrückblick aus Gründen der Priorisierung ausgelassen haben.

‍Quartals-Explainer:‍‍

Was die Bundesregierung bislang getan hat #3 (November 2025 bis Februar 2026)‍

‍Was die Bundesregierung bislang getan hat #2 (August bis November 2025)‍

‍Was die Bundesregierung bislang getan hat (Mai bis August 2025)

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Außenpolitik_

‍(5,5 Minuten Lesezeit)

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‍In aller Kürze:

• Die Ukraine, das gestörte Verhältnis zu den USA und die Suche nach europäischer Autonomie waren die Säulen der Merzschen Außenpolitik.
• Deutschland positionierte sich in allen drei Feldern in einer europäischen Führungsrolle und nahm damit eine selbstbewusstere Position als gewohnt ein – verfolgte in den einzelnen Themen meist jedoch eine insgesamt ausbalancierte, nicht überraschende Linie.
• Die Außenpolitik lag zudem stärker bei Kanzler Merz selbst, als es in der jüngeren Vergangenheit der Fall war.

Ukraine

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‍In der Ukrainepolitik wählte die Merz-Regierung früh eine klar pro-ukrainische und russlandkritische Linie, behielt sie durchweg bei und ernannte sie zu einer außenpolitischen Priorität. Das zeigte sich vor allem auf der diplomatischen Ebene: Die Merz-Regierung führte mehrfach europäische Bemühungen an, zwischen den USA und der Ukraine zu vermitteln: Sei es vor einem Trump-Putin-Treffen im August oder im Streit um einen stark pro-russisch ausfallenden Friedensentwurf Washingtons im Spätherbst. Dass sie auch in die eigentlichen Gespräche zwischen Kiew und Washington involviert gewesen sei, ist zumindest nicht bekannt.

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Die Merz-Regierung unterstützt zwar grundsätzlich einen EU-Beitritt der Ukraine, doch bremst ab: Es müssten zunächst Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung erzielt werden. Eine "feste Einbindung [...] in die EU" müsse jedoch erzielt werden; und Kiew solle schon vor einer Mitgliedschaft "symbolische" Vorteile erhalten.

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Die Bundesregierung baute auf mehreren Ebenen die Kooperation mit Kiew aus. Darunter mehrfach in der Rüstungsproduktion, für die humanitäre Lage, für die Stärkung der ukrainischen Energiesicherheit, für den Wiederaufbau der Industrie, und bei Privatinvestitionen. Besonders hervorzuheben ist die Drohnenproduktion, in welcher der Wissensfluss eher in die andere Richtung läuft: Mit der Initiative "Build With Ukraine" lässt Kiew mit ukrainischem Know-how und deutschen Subventionen in Deutschland Drohnen errichten.

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Inwieweit die Merz-Regierung die Ukraine militärisch unterstützte, ist weniger eindeutig, auch wenn Deutschland eine zentrale Rolle einnehmen dürfte. Als eine der ersten Amtshandlungen stoppte sie die Offenlegung der Waffenlieferungen, womit nicht mehr ersichtlich ist, was an Kiew geht. Der Taurus-Marschflugkörper wurde entgegen früherer Aussagen von Kanzler Merz letztlich anscheinend nicht geliefert, doch die Regierung hob Reichweitenbeschränkungen für die Ukraine auf: Was auch immer sie erhielt, durfte sie beliebig gegen Russland einsetzen. Sie finanzierte außerdem bekanntermaßen neue Patriot-Luftabwehrsysteme, Patriot-Flugkörper und Iris-T-Luftabwehrsysteme.

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Europa

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‍Merz erklärte Ende Januar 2026, dass ein "neues Zeitalter" begonnen habe, in welchem Europa seine Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit stärken müsse, um gegen offensiver agierende Großmächte zu bestehen. In diesem Sinne unterstützte seine Regierung eine stärkere Aufrüstung des Kontinents: Sie stimmte dem 5-Prozent-Ziel der NATO zu, treibt offenbar Pläne für mehr europäische Autonomie innerhalb des Verteidigungsbündnisses voran, und unterstützt offenkundig eine stärkere (bzw. autonomere) atomare Abschreckung Europas. Letzeres führte im März 2026 in Frankreichs Ankündigung, dass acht europäische Staaten inklusive Deutschlands unter den französischen Nuklearschutzschirm steigen.

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Zudem schloss die Merz-Regieurng eine Reihe von politischen Abkommen in ihrer Nachbarschaft. Eine Priorität war das Verhältnis zu Frankreich, mit welchem sie früh einen "Neustart für Europa" vereinbarte, doch beim Flaggschiffprojekt FCAS – einem gemeinsamen neuen Kampfjetsystem – gab es trotz monatelanger Versuche keine Lösung aus einem tiefen Streit heraus. Fristen wurden mehrfach gerissen (zuletzt Ende April); ein Scheitern wirkt sehr wahrscheinlich. Mit Großbritannien schloss die Merz-Regierung im Juli einen Freundschaftsvertrag, mit Kooperation bei Rüstung, Migration, Offshore-Wind und mehr. Gegenüber der Türkei wählte Merz eine pragmatische Linie, größeren Streit gab es nicht (er genehmigte sogar den Verkauf von Eurofighter-Jets).

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‍USA

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‍Die Bundesregierung verwaltete das Verhältnis zu den USA häufig über ein konstruktives Verhältnis zwischen Merz und Präsident Trump, nachdem der Antrittsbesuch des Kanzlers Anfang Juni positiv verlaufen war.

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Gleichzeitig gab es regelmäßigen, wenn auch unterschwelligen Konflikt: Schon am ersten Amtstag forderte Merz die USA dazu auf, sich aus der deutschen Innenpolitik herauszuhalten; es folgte permanenter Streit um Zölle, im Spätherbst dann ein Konflikt um den allzu pro-russischen Friedensvorschlag aus den USA; und im Winter die Grönlandkrise, in welcher die USA nach der Insel zu greifen schienen. Kritik seitens Merz am Irankrieg im Mai 2026 scheint das persönliche Verhältnis zu Trump vorläufig zerrüttet zu haben und könnte den Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland ausgelöst haben – doch Washington hatte diesen schon davor angedeutet.

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‍Nahost (& Afghanistan)

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‍Die Linie der Bundesregierung gegenüber Israel variierte über die Monate vergleichsweise stark: Sie verschärfte ihre Rhetorik bis August 2025 progressiv, z.B. was die Kritik an der israelischen Kriegsführung und der humanitären Lage in Gaza anging, was in die erste Sanktionüberhaupt mündete: das Verbot von Rüstungsgütern, welche in Gaza eingesetzt werden könnten. Berlin schloss sich außerdem einer Erklärung des Europäischen Rats an, welche eine sofortige Waffenruhe und ein Ende der Gaza-Blockade forderte.

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Von diesem "Höhepunkt" kehrte die Regierung relativ schnell zu einer vorsichtigeren Linie zurück. Sie betonte, Israel weiterhin zu unterstützen, auch mit Waffenlieferungen, und verweigerte sich mehrerer Resolutionen und Appelle, welche sich gegen Israel richteten. Auf eine Anerkennung Palästinas verzichtete sie ebenso. Mit der Gaza-Waffenruhe ab Oktober 2025 verlor Nahost an kommunikativer Priorität für Berlin; die Regierung stellte jedoch weiterhin Soforthilfen für Gaza zur Verfügung. Im März 2026 gab die Merz-Regierung bekannt, dass sie Israel nicht länger vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) bei der Verteidigung gegen eine Genozidanklage unterstützen wird, wie von der Vorgängerregierung initiiert – offiziell, weil sie sich auf eine eigene Anklage durch Nicaragua konzentrieren möchte.

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Die Merz-Regierung verfolgte eine freundliche Linie mit der neuen, postrevolutionären Sharaa-Regierung in Syrien. Das Hauptinteresse war dabei die Rückkehr der 900.000 syrischen Flüchtlinge in ihr Heimatland, was auch beim Besuch al-Sharaas in Berlin Ende März 2026 das zentrale Thema war (wobei Irritation darüber herrschte, ob eine Rückkehrer-Zielmarke von 80 Prozent nun von al-Sharaa oder Merz formuliert worden war). Andersherum sagte Berlin Damaskus 39 Millionen EUR Wiederaufbauhilfe zu.

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Gegenüber den Taliban in Afghanistan ist die Merz-Regierung zwar distanzierter, doch pflegt auch diesen Kontakt vornehmlich, um die (unfreiwillige) Rückkehr von Flüchtlingen herzustellen. Dafür erlaubte sie es den Taliban, diplomatische Vertretungen in Deutschland mit ihren Vertretern zu besetzen.

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Im Irankrieg wählte die Bundesregierung eine ausdrücklich zurückhaltende Linie. Sie äußerte zwar anfangs grundsätzliche politische Zustimmung (und ging damit weiter als die meisten anderen europäischen Länder), unterstützte die USA und Israel aber nicht aktiv bei ihren Angriffen (verweigerte sich auch amerikanischen Aufforderungen, in der Straße von Hormus zu intervenieren) und kritisierte später die Kriegsführung Washingtons. Im August 2025 hatte sie im Rahmen der E3-Staaten mit Frankreich und Großbritannien die UN-Sanktionen gegen Iran wiederhergestellt, aufgrund von Verstößen gegen das Atomabkommen 2015.

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‍China und Asien

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‍Die Merz-Regierung blickt misstrauisch auf China, was sich etwa im Ausschluss chinesischer Anbieter aus bestimmter Technologie-Infrastruktur, der Prüfung chinesischer Firmeneinstiege, und in Initiativen rund um die Prüfung von Abhängigkeiten von China zeigte. Offener Streit herrschte rund um chinesische Exportsperren für seltene Erden und Automobil-Chips, europäische Sanktionen und einen Vorfall mit einem deutschen Flugzeug über dem Roten Meer, welches mit einem Laser anvisiert wurde.

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Ein Besuch von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in China verlief auffällig folgenlos; einer von Außenminister Johann Wadephul (CDU) fand erst gar nicht statt – ein kleiner Affront. Merz besuchte das Land im Februar 2026, vermied allzu große Streitthemen und erreichte die Wiederbelebung deutsch-chinesischer Regierungskonsultationen. Konkrete Zugeständnisse in der Handels-, Investitions- oder Außenpolitik gab es jedoch keine.

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Außenpolitische Institutionen

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‍Außenminister Wadephul (CDU) plant eine der größten Umstrukturierungen des Auswärtigen Amts in der Geschichte des Hauses, was die Länderreferate gegenüber thematischen Referaten stärkt und z.B. die Abteilung für Krisenprävention und Stabilisierungshilfe komplett auflöst. Im August 2025 richtete die Regierung außerdem einen Nationalen Sicherheitsrat ein, was die Außenpolitik stärker bei Kanzler Merz platziert.

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Haushalt und Institutionen_

‍(1,5 Minute Lesezeit)

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‍In aller Kürze:

• Die Haushaltsdiskussionen der Regierung sind schwierig, doch gelangen bislang alle. Das Sondervermögen SVIK und die Reform der Schuldenbremse dürften unter den bedeutsamsten Entwicklungen des ersten Jahres und der ganzen Legislaturperiode bleiben.

Haushalt

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‍Die Merz-Regierung beschloss im September rückwirkend den Haushalt für 2025, an welchem die Ampelregierung zuvor gescheitert war. Im November folgte der Haushalt 2026. Stand Mai 2026 arbeitet die Regierung am Haushaltsentwurf für 2027.

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• Haushalt 2026:  
  • Er sieht 524,5 Milliarden EUR an Ausgaben und 98 Milliarden EUR Neuverschuldung vor (mit Sondervermögen: vermutlich deutlich über 174 Milliarden).
    • Gewachsene Posten sind u.a. die Ukrainehilfen (von ursprünglich 3 auf rund 11,5 Milliarden EUR), die Pflegeversicherung sowie Sport- und Kulturetats.
      
• Haushalt 2025:
  • Die geplanten Ausgaben betrugen 503 Milliarden EUR, die Neuverschuldung 81,8 Milliarden EUR (mit Sondervermögen: 143,1 Milliarden).

Verschuldung

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‍Bereits vor Amtsantritt der neuen Regierung und vor der Konstituierung des neuen Bundestags lockerten Union, SPD und Grüne Ende März per Grundgesetzänderung die Schuldenbremse: Kredite für die Verteidigung (wobei der Begriff breit interpretiert wird) sind grenzenlos verfügbar, insofern die Ausgaben im Haushalt 1 Prozent des BIP übersteigen.

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Im selben Zuge setzten die Parteien das Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK) auf. Es sieht 500 Milliarden EUR an Krediten bis 2045 vor, welche für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klima eingesetzt werden können. "Zusätzlichkeit" bedeutet, dass mindestens 10 Prozent der Ausgaben im Bundeshaushalt investiv sind.

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Im Verlaufe des Jahres warfen mehrere Analysen, etwa vom IW, der Bundesbank und von ifo, hohe Zweifel daran auf, dass das wie vorgesehen geschehe. Stattdessen fände Zweckentfremdung in sehr starkem Maße statt: Die Regierung verlagere Posten im Haushalt so, dass sie letztlich doch Schulden für konsumtive Ausgaben ohne klaren Bezug zu Verteidigung, Infrastruktur oder Klimaschutz einsetzen könne; auch die Zusätzlichkeitsbedingung wird offenbar in hohem Maße umgangen.

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Institutionen

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‍Ein Koalitionsstreit um die Besetzung dreier Richterposten am Bundesverfassungsgericht sorgte in den ersten Monaten der Regierung für Aufsehen, wurde jedoch im September gelöst. Ein ähnlicher Streit im Februar 2026: Die CDU blockierte eine Verlängerung für die "Wirtschaftsweise" Ulrike Malmendier und zwang sie damit aus dem Sachverständigenrat, sehr zum Ärger der SPD – welche im Fall Lars Feld 2021 jedoch ähnlich vorgegangen war.

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Wirtschaft_

‍(4 Minuten Lesezeit)

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‍‍In aller Kürze:

• Das gigantische Rentenpaket wird ein zentrales Vermächtnis der Merz-Regierung bleiben. Eine weitere Rentenreform soll bald folgen. Eine recht große Gesundheitsreform wurde jüngst auf den Weg gebracht.
• Viel Bewegung gibt es außerdem bereits in der Energiepolitik, mit drei weiteren größeren Reformen voraus: Kraftwerksstrategie, EEG-Novelle und Netzpaket
• In der Steuer- und Investitionspolitik verspricht die Regierung zwar große Würfe, doch bislang halten sich die Reformen in Grenzen. Eine gesenkte Körperschaftssteuer ist aktuell das Flaggschiff.
• Die Reform des Bürgergelds gelang, doch wirkt kleinteiliger als von der Regierung angekündigt.

Rentenpolitik

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Eine Rentenreform im Dezember geriet zum Flaggschiffprojekt der Merz-Regierung, allerdings auch zu einem ihrer größten Streitthemen und umstrittensten Vorhaben. Sie stabilisierte bis 2031 das Rentenniveau bei 48 Prozent des Durchschnittslohns (ein zentrales SPD-Vorhaben) und weitete die Mütterrente aus (eine CSU-Forderung). Dazu kamen Steuervorteile für arbeitende Rentner.

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Mit schätzungsweise rund 480 Milliarden EUR Mehrkosten für den Haushalt bis 2050 handelt es sich um eine der teuersten Maßnahmen in der jüngeren deutschen Geschichte und eine große Umverteilungsmaßnahme, welche von Ökonomen fast einstimmig abgelehnt wurde. Kurzer Widerstand der "Jungen Gruppe" innerhalb der Union destabilisierte die Koalition leicht, doch konnte rasch beigelegt werden. Nun wartet die Regierung auf die Ergebnisse einer eingerichteten Rentenkommission, anhand welcher eine größere Reform erarbeitet werden soll.

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Weitere Sozialpolitik

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Die Merz-Regierung beschloss eine Umgestaltung des Bürgergelds. Es wird zur Grundsicherung umbenannt und mit schärferen Sanktionen, strengerer Vermögensanrechnung und weniger Wohnkostenübernahme versehen. Insgesamt bleiben die Veränderungen jedoch milder als angekündigt; auch erhoffte Einsparungen dürften nur geringfügig ausfallen.

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Die Regierung billigte außerdem eine Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende und eine Steigerung des Mindestlohns auf aktuell 13,90 EUR (+8,4 Prozent) und ab 2027 14,60 EUR (+13,9 Prozent insgesamt). Es handelt sich um die größte Mindestlohnsteigerung seit Einführung 2015; die Regierung (vor allem SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas) hatte zuvor Druck auf die Mindestlohnkommission gemacht.

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Ende April 2026 legte die Regierung die Eckpunkte für eine geplante Gesundheitsreform vor. Das soll knapp 16,3 Milliarden EUR jährlich einsparen. Auf gesetzlich Versicherte, Krankenhäuser und Pharmafirmen kommen höhere Kosten zu; die Krankenkassen erhalten überraschenderweise weniger Zuschüsse vom Bund, zumindest zeitweise. Die Reform wurde von Beobachtern mehrheitlich negativ aufgenommen, was in Anbetracht der breiten Einsparungen und Umverteilungen allerdings zu erwarten war.

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Steuerpolitik und Investitionspolitik

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‍Die Regierung laviert in ihren Ankündigungen zwischen dem Versprechen nach Entlastungen und steigenden Steuern auf bestimmte Produkte (z.B. Zucker, Tabak) bzw. für bestimmte Einkommensgruppen. Größtenteils bleibt es noch bei Plänen und Diskussionen. Beschlossen ist bislang nur:

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• die Körperschaftssteuer auf Unternehmen ab 2028 schrittweise zu senken, von 15 auf 10 Prozent bis zum Jahr 2032
• es Firmen von 2025-27 zu erleichtern, Anlageinvestitionen (z.B. in Maschinen) stärker abschreiben zu können – dieser "Investitionsbooster" dient praktisch als Überbrückung bis zur Senkung der Körperschaftssteuer.
• Gastronomen, Berufspendler, Gewerkschaftsmitglieder und Parteispender steuerlich zu entlasten; allen voran erstere durch eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung.
  

Ein neuer "Deutschlandfonds" soll existierende Fonds bündeln, 600 Millionen EUR an Fördergeldern bereitstellen und 30 Milliarden EUR an Investitionsgarantien. Das soll private Investitionen in den Bereichen Startups, Energie und Industrie anregen.

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‍Verkehr

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‍Die Verkehrspolitik der Merz-Regierung berührt zahlreiche Mobilitätsformen: Sie verlängerte die Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030, investierte über 4 Milliarden EUR in den Straßenbau, senkt die (von der Ampelregierung erhöhte) Luftverkehr-Ticketsteuer und stellte neue Förderprogramme und Steuerbefreiungen für E-Autos und Ladesäulen auf.

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Bürokratieabbau

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‍Die Regierung beschloss im Oktober und im November zwei größere Maßnahmenrunden für den Bürokratieabbau im Rahmen ihrer "Modernisierungsagenda". Es blieb dabei jedoch bei recht kleinteiligen Reformen. Sie schwächte außerdem das nationale Lieferkettengesetz ab. An anderen Stellen kam gleichzeitig neue Bürokratie hinzu, z.B. durch die Einführung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung.

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‍Energie- und Klimapolitik

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‍Die Regierung setzte in der Energiepolitik eine Reihe von Maßnahmen um. Im Fokus standen dabei ausdrücklich die Versorgungssicherheit und die Senkung des Preisniveaus; klimapolitische Abwägungen rückten deutlich in den Hintergrund und gewisse Bevorteilungen von erneuerbaren Energien wird reduziert. Unter den Maßnahmen waren:

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• eine gesenkte Stromsteuer für die Industrie und ein Industriestrompreis (allerdings entgegen ihrer Versprechen keine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte und die meisten Unternehmen).
• eine stärkere Übernahme der Netzausbaukosten durch den Bund; und mehr Beteiligung von Erneuerbaren an den Netzkosten.
• und eine Entlastung von Verbrauchern bei der Gasspeicherumlage.
• Die Regierung lässt den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur durch einfachere Genehmigungsverfahren beschleunigen.
• Mit ihrem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz von Anfang November ermöglichte die Merz-Regierung die unterirdische CO₂‑Speicherung (CCS).
  

Dazu stehen drei neue, größere Reformen bevor. Eine davon ist die Kraftwerksstrategie des Bundes (schon unter der Ampelregierung initiiert). Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) holte sich die Genehmigung der EU-Kommission ein und wird 12 Gigawatt an flexibler Kraftwerksleistung, welche Wind- und Sonnenenergie flankieren soll, ausschreiben – wobei diese Ausschreibung sich mehrfach verzögert hat und nun vor der Sommerpause gelingen soll. Umstritten ist, dass Reiche über bestimmte Anforderungen in den Ausschreibungen Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern bevorzugt.

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Die zwei weiteren Reformen sind die Novelle des EEG-Gesetzes, mit welcher die garantierte staatliche Förderung für kleine Solaranlagen wegfallen soll, und das Netzpaket, welches den Ausbau der Stromnetze besser steuern und Erneuerbare stärker an den Kosten beteiligen soll.

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Auf die Energiemarkt-Verwerfungen im Zuge des Irankriegs reagierte die Merz-Regierung mit einer 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an Tankstellen, einer gesunkenen Energiesteuer auf Benzin und Diesel, einem steuerfreien Einmalbonus für Arbeitgeber und einer Ausweitung der Befugnisse des Bundeskartellamts. Die Maßnahmen sind bei Ökonomen mehrheitlich unbeliebt, vor allem, da sie nachfragesteigernd wirken.

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Eine angekündigte Reform des Heizungsgesetzes der Ampelregierung ist im ersten Jahr nicht gelungen, doch Entwürfe der Regierung legen nahe, dass sie Öl- und Gasheizungen weiter erlaubenmöchte –- jedoch mit einem progressiv steigenden Anteil an klimaneutralen Brennstoffen.

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Verteidigung_

‍(1 Minute Lesezeit)

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‍In aller Kürze:

• Der neue Wehrdienst ist die Hauptreform in der Verteidigung.
• Darüber hinaus ist eine deutliche Steigerung bei den Rüstungsaufträgen zu beobachten.

Die Flaggschiffreform der Merz-Regierung in der Verteidigungspolitik war die Rückkehr eines Wehrdiensts, welcher 30.000 neue Rekruten bringen soll – freiwillig, wenn auch mit verpflichtender Musterung für junge Männer. Unter Umständen kann der Bundestag eine Bedarfswehrpflicht aktivieren und per "Zufallsverfahren" taugliche Männer zum Einsatz zwingen (allerdings auch hier mit Ausnahmen, inklusive Verweigerung). Für kurze Irritation sorgte ein Passus, wonach Männer im wehrfähigen Alter Reisen beantragen müssten, was das Verteidigungsministerium schnell ausräumte.

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‍Weitere Reformen umfassten eine Stärkung des Militärgeheimdiensts MAD (z.B. mehr Cyberabwehr und Verfassungstreueprüfung für Soldaten) und ein neues Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr.

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Darüber hinaus tätigte die Bundeswehr eine hohe Zahl an Rüstungsaufträgen, im Wert von Dutzenden Milliarden Euro. Das umfasst neue Panzer, womöglich F-35-Kampfjets, Luftabwehrsysteme und viel Munition. Auf besonderes Augenmerk trafen ein Auftrag zur Entwicklung von Kamikazedrohnen, der erste seiner Art, welcher letztlich neben dem Rüstungskonzern Rheinmetall auch an die Startups Helsing und STARK ging; und ein Satelliteninternet im Stile von Starlink namens SATCOMBw Stufe 4. Der Bund will außerdem in den deutsch-französischen Panzerbauer KNDS mit 25 Prozent einsteigen, doch noch ist unklar, ob das gelingt.

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Migration_

‍(1 Minute Lesezeit)

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In aller Kürze:

• Eine strenge Migrations- und Grenzpolitik  war eine der frühen Prioritäten der Merz-Regierung; sie verhängte eine Vielzahl (nicht immer eindeutig legaler) Maßnahmen.
• Mit sinkenden Immigrationszahlen verlor sich das Thema etwas aus dem medial-öffentlichen Fokus und damit auch aus der Regierungskommunikation.

Die Merz-Regierung machte eine strenge Migrationspolitik zu einer ihrer Prioritäten (wenn auch etwas gemäßigt durch die SPD). Anfangs äußerte sich das vornehmlich in der (umstrittenen) Grenzpolitik: Am ersten Amtstag ließ Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Grenzkontrollen einführen und die verstärkte Zurückweisung von irregulären Migranten, darunter auch Asylsuchenden, an den Grenzen durchführen. Die Regierung verlor zwar in einem Gerichtsverfahren zum konkreten Fall dreier Männer, doch führte die Praxis ungeachtet davon fort. Entsprechend verstärkte das Innenministerium die Bundespolizei materiell und personell.

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Die Regierung verschärfte außerdem zahlreiche Regeln. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus (also ohne Asylstatus) wurde eingeschränkt; sichere Herkunftsländer können schneller festgelegt werden. Der verpflichtende Rechtsbeistand in der Abschiebehaft wurde abgeschafft. Der Zugang zu Integrationskursen wird eingeschränkt. Mit der Umsetzung der EU-Asylreform GEAS verschärfte die Regierung die Bedingungen für und Sanktionen gegen Migranten, z.B. beim Verstoß gegen Meldepflichten. Eine seltene Änderung zugunsten von Migranten stellte Dobrindt im Februar in Aussicht: Asylbewerber sollen bereits nach drei Monaten arbeiten dürfen, auch wenn ihr Asylverfahren noch läuft.

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Für Diskussionen sorgte, dass die Merz-Regierung ein Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen stoppte, was Gerichte jedoch in Teilen kippten. Dennoch warten bis heute Hunderte Afghanen mit Aufnahmezusage darauf, dass diese erfüllt wird.

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Die Bundesregierung konzentrierte ihr diplomatisches Engagement mit den Taliban in Afghanistan und mit Syrien darauf, die Rückführung von Migranten bzw. Flüchtlingen aus diesen Ländern zu ermöglichen (siehe "Außenpolitik"). Ende Dezember wurden erstmals Syrer abgeschoben.

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Die Einbürgerungsreform der Ampelregierung hat die Merz-Regierung teilweise revidiert: Eine Einbürgerung ist künftig frühestens nach 5 Jahren statt 3 Jahren möglich. Diese beschleunigte Einbürgerung war allerdings nur selten, in einigen Hundert Fällen, genutzt worden.

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Wohnen, Sicherheit, Forschung

‍(1 Minute Lesezeit)

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‍In aller Kürze:

• Auffällige Änderungen bei der inneren Sicherheit (mit den Stichworten Russland und Drohnen), ein "Bau-Turbo" und die "Hightech-Agenda".

Sicherheit

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‍Die Merz-Regierung warnt vor einer "dramatisch einer "dramatisch veränderten Bedrohungslage" mit Hinblick auf Russland und hat deswegen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert, Strafen gegen Low-Level-Agenten verschärft und die Drohnenabwehr ausgeweitet. Sie investiert mehr Geld in den Zivil- und Katastrophenschutz und legt einen Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität vor. Bei der umstrittenen anlasslosen Chatkontrolle auf EU-Ebene stimmte sie gegen die Initiative.

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Umstritten ist derweil auch, dass Familienministerin Karin Prien (CDU) sämtliche Fördergelder aus dem Programm "Demokratie leben" prüfen lassen möchte. In der Union ist das Programm unbeliebt, seitdem Proteste gegen sie Anfang 2025 offenbar von den Fördermitteln profitiert hatten. Bis Sommer soll eine neue Förderrichtlinie stehen, anhand welcher sich alle Projekte neu bewerben müssten.

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‍Wohnen

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‍Der "Bau-Turbo" der Bundesregierung aus Oktober ist bislang ihr Flaggschiffprojekt in der Wohnpolitik. Er soll Planungen und Genehmigungen vereinfachen und formuliert Ausnahmen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften. Dazu kam im April eine Mietrechtsreform, welches Mieter stärkt und Vermieter strenger reglementiert, z.B. was möblierte Wohnungen, Indexmieten oder Kündigungen bei Mietverzug betrifft. Darüber hinaus verlängerte die Regierung die Mietpreisbremse bis Ende 2029 und reaktivierte ein beliebtes Förderprogramm für Effizienzhäuser.

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‍Forschung

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‍Das zentrale Element der Merz-Regierung in der Wissenschaftspolitik ist bislang die "Hightech-Agenda". Sie formuliert sechs Schlüsseltechnologien: KI, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energie, und klimaneutrale Mobilität, für welche Flaggschiffprojekte definiert und Förderungen vergeben werden sollen. Darunter ist auch ein Aktionsplan für einen Kernfusionsreaktor.

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Weiterlesen

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‍Zur Bundesregierung

‍‍Was die Bundesregierung bislang getan hat #3 (November 2025 bis Februar 2026)‍

‍Was die Bundesregierung bislang getan hat #2 (August bis November 2025)‍

‍Was die Bundesregierung bislang getan hat (Mai bis August 2025)‍

‍Was die neue Koalition plant(2025)

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