Das fünfte Quartal der Merz-Regierung

Zu diesem Explainer‍

‍Dieser Explainer bietet dir einen Überblick über das Wichtigste, was die Bundesregierung in den letzten drei Monaten, im Grunde aber seit Amtsantritt getan hat. Um deinem Gedächtnis eine Stütze zu bieten oder dir zu erleichtern, dir deine Meinung über die Regierung zu bilden.Es geht primär um Gesetze, Gesetzesvorhaben oder angekündigte Pläne; reine politische Kommunikation nehmen wir nur sehr selektiv auf.

Ältere Ausgaben‍

‍Das gesamte erste Jahr der Merz-Regierung (Mai 2025 bis Mai 2026)

‍Das 3. Quartal der Merz-Regierung (November 2025 bis Februar 2026)

‍Das 2. Quartal der Merz-Regierung (August bis November 2025)

‍Das 1. Quartal der Merz-Regierung (Mai bis August 2025)

‍Was die neue Koalition plant (2025)

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Außenpolitik_

‍(4,5 Minuten Lesezeit)

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‍In aller Kürze:

• Die Außenpolitik war im fünften Quartal kein Fokus.
• Die größte Meldung: Das endgültige Scheitern des Kampfjetprojekts FCAS mit Frankreich.
• Deutschland scheiterte mit seiner Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat.
• Im Irankrieg bleibt Berlin zurückhaltend.

Ukraine

• Die Ukraine-Politik ist und bleibt eine außenpolitische Säule der Merz-Regierung. Im fünften Quartal gab es wenig fundamental Neues: Kanzler Merz schlug einen EU-Sonderstatus der Ukraine vor, mit welchem diese ohne volle Rechte Mitglied werden würde – was in der Ukraine umstritten ist und in der EU keine akute Perspektive besitzt. In Sachen militärischer Unterstützung gaben Quellen bekannt, dass Berlin 50.000 Kampfdrohnen für die Ukraine finanziere. Offizielle Informationen zu Waffenlieferungen veröffentlicht die Merz-Regierung nicht mehr – mit gewissen Ausnahmen, z.B. was Luftabwehrraketen für die Ukraine betrifft.
  
• In den Vorquartalen hatten die Bundesregierung und Merz persönlich eine Führungsrolle in der europäischen Ukraine-Politik eingenommen, sowohl was den Austausch mit Präsident Selenskyj als auch mit den wechselhaft, häufig antagonistisch auftretenden USA betraf.

Europa, die NATO und die USA

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• Das deutsch-französische Kampfjetprojekt FCAS ist endgültig gescheitert: Ein Kompetenzenstreit zwischen den Firmen Airbus und Dassault ließ sich nicht lösen, nach jahrelangen Verhandlungen. Damit wird Deutschland für seine nächste Kampfjetgeneration mit anderen Ländern kooperieren oder auf ein komplett heimisches Konsortium setzen müssen.
  
• Ein U-Boot-Deal zwischen Deutschland und Kanada lässt die beiden Länder sicherheitspolitisch enger aneinanderrücken. Kanada erwirbt U-Boote des Typs 212CD des deutschen Herstellers TKMS, im Gegenzug bietet Berlin ein "Industriepaket", was Arbeitsplätze in Kanada kreieren soll.
  
• Im fünften Quartal hatte der Streit zwischen Europa und den USA überwiegend nachgelassen, vermutlich, weil die Trump-Regierung mit dem Irankrieg abgelenkt war (auch wenn Trump bei einem NATO-Gipfel im Juli wegen mutmaßlich ausgebliebener Hilfe aus Europa zwischen scharfer Kritik, Lob und Zusicherungen wechselte).
  
• Die Merz-Regierung hat die USA erfolgreich vom Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern überzeugt. Zuvor hatte das Pentagon die Stationierung von Raketenstreitkräften in Deutschland kassiert; Berlin setzte also auf einen Kauf.
  
• In den Vorquartalen hatte das europäisch-amerikanische Verhältnis erst unter den Trumpschen Zöllen, dann der Ukrainepolitik und zuletzt einem heftigen Streit um Grönland gelitten. Der Grönland-Streit führte im Januar 2026 gar zur Entsendung einer europäischen Erkundungsmission, welche wohl als Abschreckungsgebärde gegen Washington zu verstehen war. Im Mai 2026 zogen die USA außerdem Truppen aus Deutschland ab, was sie als Reaktion auf deutsche Kritik am Irankrieg zu verstehen gaben, auch wenn es bereits vorher beschlossen war. Auf jede der Eskalationen folgte meist eine relative Stabilisierung im Verhältnis.
  
• In Europa haben Diskussionen über eine neue atomare Abschreckung an Fahrt aufgenommen, als Teil einer möglichen verteidigungspolitischen Distanzierung von den USA. Merz erklärte Mitte Februar, dass Berlin und Paris entsprechende Diskussionen aufgenommen hätten.
  
• Beim NATO-Gipfel Ende Juni 2025 war ein 5-Prozent-Ziel beschlossen worden, womit die Mitgliedsländer eine große Steigerung ihrer Verteidigungsausgaben versprachen. Dabei entfallen 3,5 Prozent auf direkte Militärausgaben; 1,5 Prozent auf "periphere" Ausgaben, z.B. Infrastruktur.

Naher Osten

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• Deutschland ist in den Irankrieg kaum eingebunden. Das US-Militär nutzt seine Luftbasen in der Bundesrepublik, doch darüber hinaus belässt es Berlin bislang bei zurückhaltender Kommunikation.
  
  • Die Merz-Regierung sympathisierte grundsätzlich mit dem amerikanischen Vorhaben einer Einhegung Irans, doch kritisierte die Kriegsführung der USA (was den ersten großen spezifisch deutsch-trumpschen Streit hervorrief). Auch die Blockade der Straße von Hormus durch Iran kritisierte die Regierung. Praktisch stellt sie zwar eine Beteiligung an Minenräummissionen und einer multinationalen Militärmission zur Sicherung der Meeresenge in Aussicht, doch das wird erst relevant werden, wenn die Lage dort befriedet ist. Noch gäbe es dafür auch kein Bundestagsmandat.
    
  • Die E3-Staaten, neben Deutschland auch Frankreich und Großbritannien, hatten Ende August 2025 den "Snapback"-Mechanismus gegen Iran aktiviert und so sämtliche UN-Sanktionen gegen das Land wiederhergestellt - als Reaktion auf dessen Verstöße gegen das Atomabkommen aus 2015.
    
• Seit der Gaza-Waffenruhe im Oktober 2025 tritt die Bundesregierung mit Hinblick auf Gaza und Israel nur noch vereinzelt auf, nachdem sie in den Monaten davor ihre grundlegende Israel-Unterstützung mit wachsender Kritik und ersten Strafmaßnahmen gegen Israel akzentuiert hatte. Zum Trumpschen Friedensrat bewahrt sie Distanz und verzichtet bis heute auf einen Beitritt; eine deutsche Rolle in den Gaza-Verhandlungen ist nicht bekannt.
  
  • Im Juli 2026 betonte die Merz-Regierung, "in tiefer Freundschaft an der Seite Israels" zu stehen. Sie äußerte außerdem "Besorgnis" über die Lage in Gaza und forderte Israel auf, keine Schritte zur Annexion des Westjordanlands zu unternehmen.
    
  • Im Mai kritisierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir auffällig offen: Dessen Verhöhnung inhaftierter Gaza-Aktivisten sei "unsägliches Verhalten" gewesen.
    
• Türkei: Die Bundesregierung reagierte "irritiert" auf das türkische Vorgehen gegen die Oppositionspartei CHP im Mai. Damit behält sie weiter eine vorsichtige Linie gegenüber der Erdogan-Regierung bei.

China und Asien
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• Berichten zufolge wächst in der Bundesregierung die Bereitschaft zu einer strengeren Linie gegenüber China. Berlin habe im Mai etwa Initiativen für neue Zollinstrumente im Grundsatz mitgetragen und dürfte auch einen stärkeren Einsatz von Handelsschutzverfahren unterstützen. In einem Wirtschaftsreformpaket Anfang Juli bestätigte die Regierung das grundsätzlich. Bei ihrem Besuch in China mahnte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) faire Wettbewerbsbedingungen an.
  
• Im Herbst 2025 war das europäisch-chinesische Verhältnis spürbar konfrontativer geworden, mit Streits rund um chinesische Exportsperren für seltene Erden und Chips des Autozulieferers Nexperia, sowie einem abgesagten Besuch von Außenminister Wadephul. Das löste sich bis Winter.
  
• Eine Konstante im Verhältnis ist Misstrauen: Die Bundesregierung schließt z.B. chinesische Anbieter vom Ausbau künftiger 6G-Netze aus, prüft Firmeneinstiege chinesischer Staatskonzerne und will Abhängigkeiten von China von einem Expertengremium prüfen lassen.

Außenpolitische Institutionen

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• Deutschland scheiterte im Juni überraschend mit seiner Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat, Österreich und Portugal siegten stattdessen. Das ist ein reputativer Rückschlag für die Bundesregierung und nimmt ihr gewisse diplomatische Gestaltungskraft. Das Votum könnte eine Kritik vornehmlich afrikanischer und asiatischer Staaten an der deutschen Außenpolitik dargestellt haben. Die Regierung erklärt die Niederlage teils damit, dass sie wenig Zeit für ihre Bewerbung gehabt habe.
  
• Deutschland und Frankreich erwägen offenbar "radikale Änderungen" am diplomatischen Dienst der EU (EEAS), welcher zugunsten der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten geschwächt werden könnte.

Haushalt und Institutionen_

‍(2,5 Minute Lesezeit)

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In aller Kürze:
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• Der Haushalt 2027 steht, zumindest vonseiten der Regierung – nach der Sommerpause geht er durch den Bundestag.
• Ein chaotisch anmutender Regierungsumbau durch Kanzler Merz sorgte für Aufsehen in Medien und Partei.

Haushalt
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• Die Regierung hat den Haushalt für 2027 aufgestellt (sowie den Finanzplan bis 2030), womit er im Herbst vom Bundestag beschlossen werden dürfte.
  
  • Die Ausgaben steigen gemäß Plan um 3,6 Prozent auf 543,3 Milliarden EUR (bis 2030 auf 625 Milliarden).
  • Die Neuverschuldung mitsamt Sondervermögen steigt um 8,2 Prozent auf 196,5 Milliarden EUR (bis 2030: 201,8 Milliarden).
  • Das Finanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) konnte mit dem Haushalt mutmaßlich eine Finanzierungslücke über 34 Milliarden EUR stopfen. Beobachter kritisieren allerdings eine Reihe an buchhalterischen Manövern, darunter (i) den Rückgriff auf Rücklagen, (ii) die Umlagerung in den Klimafonds KTF und die Schulden-Bereichsausnahme für Verteidigung, (iii) die Verschiebung von Schuldentilgungen und (iv) die Verbuchung erhoffter Mehreinnahmen und Minderausgaben (welche also noch gar nicht existieren).
    
• Mitte November beschloss der Bundestag final den Haushalt 2026.
  • Er sieht 524,5 Milliarden EUR an Ausgaben und 98 Milliarden EUR Neuverschuldung vor (mit Sondervermögen: vermutlich deutlich über 174 Milliarden).
    
• Der Haushalt für 2025 war Ende Juni ausgehandelt und im September rückwirkend beschlossen worden.
  • Die geplanten Ausgaben betrugen 503 Milliarden EUR, die Neuverschuldung 81,8 Milliarden EUR (mit Sondervermögen: 143,1 Milliarden).
    
• Bund und Länder haben sich auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen geeinigt: Der Bund trägt 80% der Kosten, welche Kommunen durch neue Bundesgesetze entstehen. Das beendet einen jahrelangen Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

‍Regierung

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• Kanzler Merz baute im Juli nach dem Rücktritt von Union-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) teilweise seine Regierung um. Sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei ersetzt Spahn; Ex-Gesundheitsministerin Nina Warken rückt ins Kanzleramt; Ex-Generalsekretär Carsten Linnemann wird Gesundheitsminister; und Franziska Hoppermann übernimmt als CDU-Generalsekretärin. Merz entließ außerdem Verkehrsminister Patrick Schnieder, für ihn kommt Steffen Bilger. Für die Bund-Länder-Zusammenarbeit ist künftig Philipp Amthor zuständig, bislang Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium. Auch auf unteren Ebenen (z.B. Abteilungsleiter) wechselte Merz Personalien.
  
  • Der plötzliche Umbau sorgte für Aufsehen und viel Kritik, vor allem aus der CDU selbst: Parteiverbände störten sich am Umgang mit ihren Vertretern (am prominentesten mit Schnieder), ein zuerst auserkorener Nachfolger zog plötzlich zurück, Linnemann schien mit seiner neuen Rolle unzufrieden, entlassene Abteilungsleiter beschwerten sich öffentlich auf Social Media. Medien schrieben von einer äußerst schlechten Stimmung in der CDU, bis hin zu einem bevorstehenden Kanzlertausch im Herbst – das lässt sich zwar nicht ausschließen, doch kaum zwei Wochen nach dem Umbau scheint der Ärger zumindest öffentlich abgeklungen.

Verschuldung
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• Bereits vor Amtsantritt der neuen Regierung und vor der Konstituierung des neuen Bundestags lockerten Union, SPD und Grüne Ende März per Grundgesetzänderung die Schuldenbremse:
  • Kredite für die Verteidigung werden nicht mehr auf die Bremse angerechnet, sofern die Verteidigungsausgaben im Haushalt 1 Prozent des BIP übersteigen.
  • Unter "Verteidigung" fallen dabei auch Ausgaben für den Zivilschutz, Cybersicherheit und Weiteres.
    
• Im selben Zuge setzten die Parteien das Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK) auf. Es sieht 500 Milliarden EUR an Krediten bis 2045 vor, welche für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klima eingesetzt werden können.
  • "Zusätzlichkeit" liegt vor, wenn mindestens 10 Prozent der Ausgaben im Bundeshaushalt investiv sind.
    
• Mehrere Analysen, darunter vom IW und der Bundesbank, warfen hohe Zweifel daran auf, dass die Ausgaben wie festgelegt – also für die jeweiligen Themengebiete und tatsächlich zusätzlich investiv – eingesetzt werden.
  • Laut der IW-Analyse werde jeder vierte oder zweite Euro des SVIK von der Regierung zweckentfremdet.

Wirtschaft_

‍(5,5 Minuten Lesezeit)
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In aller Kürze:
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• Die Wirtschaftspolitik stand im fünften Quartal im Fokus. Am wichtigsten war ein Wirtschaftsreformpaket aus Ende Juli, mit Effekten für Rente (wird strenger), Arbeitsmarkt (weniger Arbeitsschutz, mehr Flexibilisierung), Bürokratie (wird reduziert) und Steuern (sanft gesenkt, sanft erhöht) – teils weitreichend, teils inkrementell.
• In der Energiepolitik haben zwei große Gesetze die Kabinettshürde genommen: Die EEG-Reform baut Förderungen für Solaranlagen ab; das Netzpaket soll die Netzüberlastung senken, indem Wind- und Solarparks Vorteile verlieren.

Rentenpolitik
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• Die Regierung versprach Anfang Juli, die Vorschläge der Rentenkommission bis Ende des Jahres fast vollständig umzusetzen. Das sieht z.B. eine Abschaffung der "Rente mit 63" vor, die Einführung einer Kapitalrente (mitsamt steigender Beiträge für ihre Finanzierung), die erzwungene Inklusion neuer Selbstständiger in die Rentenversicherung und die Anhebung des Renteneintrittsalters. Die mehrheitliche Abschaffung von Mini- und Midi-Jobs wird offenbar auf Druck der CSU nicht umgesetzt. Es wäre eine der größten Veränderungen in der deutschen Rentenpolitik seit zwei Jahrzehnten.
  
• Anfang Dezember hatte der Bundestag noch das Rentenpaket der Regierung bestätigt, welches die Rente im Gegenteil großzügiger gestaltet: Das Rentenniveau wird bis 2031 bei 48 Prozent des Durchschnittslohns festgeschrieben (wird also nicht langsamer steigen) und die Mütterrente wird ausgeweitet. Faktisch erhöht das Gesetz das Rentenniveau permanent (über 2031 hinaus) um einen Punkt.
  
  • Die Rentenreform ist eine der teuersten Maßnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik, einige Schätzungen erreichen 480 Milliarden EUR Mehrkosten für den Haushalt bis 2050.

Sozialpolitik und Arbeitsmarkt
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• Anfang Juli beschloss die Regierung, das Arbeitsrecht zu lockern: Bei hohen Gehältern (derzeit ab ca. 177.500 EUR) wird der Kündigungsschutz aufgehoben, die Befristungsmöglichkeiten für Firmen werden ausgeweitet (vier statt zwei Jahre, vorläufig bis 2031), und Krankheit muss künftig direkt am ersten Tag per Arztbesuch und Krankschreibung geltend gemacht werden (bisher genügte der vierte Tag; die telefonische Krankschreibung fällt außerdem weg). Die schnelle Weiterarbeit bei Abfindungen wird steuerlich begünstigt. "Arbeitsmarktdrehscheiben" sollen das regionale Matching zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verbessern.
  
  • Die Maßnahmen sollen den Arbeitsmarkt flexibilisieren, Innovationen fördern (z.B. indem Firmen leichter befristet für riskante Projekte einstellen können) und den überdurchschnittlich hohen Krankenstand in Deutschland senken. Ökonomen reagieren mehrheitlich positiv (v.a. bei der Befristung), doch die Änderungen bei der Krankschreibung trafen z.B. bei Sozialverbänden auf viel Kritik.
    
• Ende April 2026 legte die Regierung die Eckpunkte für eine geplante Gesundheitsreform vor. Das soll knapp 16,3 Milliarden EUR jährlich einsparen. Auf gesetzlich Versicherte, Krankenhäuser und Pharmafirmen kommen höhere Kosten zu; die Krankenkassen erhalten überraschenderweise weniger Zuschüsse vom Bund, zumindest zeitweise.
  • Die Regierung schwächt allerdings eine Regel bezüglich Pharmafirmen ab, nachdem diese Investitionsunsicherheit beklagt hatten.
    
• Die Regierung beschloss Anfang Oktober eine Umgestaltung des Bürgergelds. Es wird zur Grundsicherung umbenannt und mit schärferen Sanktionen, strengerer Vermögensanrechnung und weniger Wohnkostenübernahme versehen.
  
• Die Regierung billigte außerdem eine Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende und eine Steigerung des Mindestlohns auf aktuell 13,90 EUR (+8,4 Prozent) und ab 2027 14,60 EUR (+13,9 Prozent insgesamt). Es handelt sich um die größte Mindestlohnsteigerung seit Einführung 2015.

Steuerpolitik und Investitionspolitik
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• Die Regierung beschloss Anfang Juli, bei der Einkommenssteuer nur geringfügig zu entlasten. Gleichzeitig schaffen die Einführung einer "Superreichensteuer" (47 Prozent ab 280.000 EUR) und die Herabsenkung der Reichensteuer von 278.000 auf 250.000 EUR Schwelle) höhere Steuern, wenn auch nur mit geringem Effekt für die Staatseinnahmen. Auch Minijobs werden stärker besteuert.
  
• Der Bundestag beschloss Ende Juni, die Körperschaftssteuer auf Unternehmen ab 2028 schrittweise zu senken: von 15 auf 10 Prozent bis zum Jahr 2032.
  
• Zeitgleich wurde der "Investitionsbooster" beschlossen: Unternehmen sollen von 2025-27 ihre Anlageninvestitionen stärker degressiv abschreiben können, um ihre frühe Steuerlast zu senken – wohl auch als Überbrückung bis zur sinkenden Körperschaftssteuer.
  
• Ein neues Steuerentlastungspaket aus Anfang Dezember entlastet Gastronomen, Berufspendler, Gewerkschaftsmitglieder und Spender an Parteien. Kernpunkt ist die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomen von 19 auf 7 Prozent.
  
• Die Regierung hat Mitte Juli ein Maßnahmenpaket gegen Steuerkriminalität vorgestellt, darunter sind mehr Kontrollen gegen Schwarzarbeit, höhere Strafen und einen Wegfall der grundsätzlichen Straffreiheit bei Selbstanzeigen.

Bürokratieabbau
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• Anfang Juli beschloss die Regierung weitere Entlastungen für Unternehmen bei den Berichts- und Dokumentationspflichten. Berichtspflichten gelten als abgeschafft, bis Ministerien sie begründen. 25 Prozent aller Berichtspflichten sollen binnen drei Jahren pauschal abgeschafft werden. Erhalten Firmen binnen vier Monaten keine Antwort auf einen Genehmigungsantrag, gilt die Genehmigung automatisch als erteilt. Der Datenschutz soll auf das EU-Mindestmaß herabsinken.
  
• In der "Modernisierungsagenda" beschloss das Kabinett Anfang Oktober rund 80 Maßnahmen für weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe sowie Digitalisierung. Anfang November folgte eine weitere Maßnahmenrunde.
  
• Die Regierung schwächte das nationale Lieferkettengesetz deutlich ab und senkte damit die Bürokratiebelastung für betroffene Firmen. Andersherum führte sie jedoch auch die EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung an, welche wiederum mehr Dokumentationspflichten kreiert.

Energiepolitik
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• Das Kabinett hat Ende Juli zwei große Energie-Gesetze beschlossen.
  
  • Mit der Reform des EEG-Gesetzes werden kleine Solaranlagen weniger gefördert, indem eine staatliche Garantievergütung wegfällt (ab 2028; bis dahin sinken die Förderungen). Eigentümer müssten ihren Strom künftig direkt am Markt zu variablen Marktpreisen verkaufen. Auch große Anlagen verlieren de-facto an Förderung.
    
  • Mit dem Netzpaket verlieren Wind- und Solarparks teilweise ihre bisher zugesicherte Entschädigung, wenn Strom wegen Netzengpässen nicht mehr abtransportiert werden kann; und Netzanbieter erhalten mehr Flexibilität bei der Anschlussreihenfolge.
    
• Die Regierung will die Planung und Genehmigung von Stromverteilnetzen und Rechenzentren beschleunigen, den Smart-Meter-Rollout stärken, Industriebetrieben eine Anschlussgarantie ans Netz mit klaren Fristen bieten, und Kommunen über Gewerbesteuer-Anpassungen stärker vom Bau von Rechenzentren profitieren lassen.
  
• Die Förderungen für Wärmepumpen und andere klimafreundliche Heizungen sollen deutlich sinken, aber progressiver ausgerichtet werden, also für niedrige Einkommen steigen.
  
• Die Regierung plant eine strategische Gasreserve, welche über eine Umlage auf Gasverbraucher finanziert werden soll.
  
• Auf den Irankrieg reagierte die Regierung durch eine 12-Uhr-Regel an Tankstellen (mit fragwürdiger Effektivität) und eine Senkung der Treibstoffsteuer (durchaus effektiv, bei Ökonomen jedoch als falsches Ziel unbeliebt).
  
• Die Bundesregierung hatte in den ersten sechs Monaten eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, darunter...
  • eine gesenkte Stromsteuer für die Industrie und ein Industriestrompreis.
  • eine stärkere Übernahme der Netzausbaukosten durch den Bund.
  • und eine Entlastung von Verbrauchern bei der Gasspeicherumlage.
  • Sie verzichtete Ende Juni überraschend auf eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte und die meisten Unternehmen, was ihr Kritik einbrachte.
    
• Die Regierung hat Anfang November eine Kraftwerksstrategie für den Bau von Gaskraftwerken beschlossen. Schon 2026 sollen 8 GW Leistung ausgeschrieben werden.

Verkehr
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• Im Juni beschloss die Regierung eine 15-Jahre-Strategie für die Luftfahrt. Erklärte Ziele sind etwa sinkende Kosten, mehr Forschung und eine Förderung nachhaltiger Treibstoffe.
  
• Die Finanzierung des Deutschlandtickets wurde Anfang November bis 2030 gesichert. Der Bundestag stimmte jährlichen Zuschüssen von 1,5 Milliarden EUR zu. Der Preis des Tickets ist von 58 auf 63 EUR gestiegen.
  
• Weitere Änderungen der letzten Monate waren 3 Milliarden EUR zusätzliche Investitionen in den Straßenbau und die Senkung der Luftverkehr-Ticketsteuer, welche erst vor anderthalb Jahren erhöht worden war.

Klimapolitik (außer Energie)
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• Der Bundestag verabschiedete Anfang November das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU), welches Anfang August vom Kabinett beschlossen worden war. Es beschleunigt den Aufbau einer Infrastruktur für die unterirdische CO₂-Speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) mittels kürzerer Planungs- und Genehmigungsverfahren.
  
• In der "Modernisierungsagenda" Anfang Oktober war auch ein Gesetzesentwurf, welcher den Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur durch einfachere Genehmigungsverfahren beschleunigen soll.

Industriepolitik
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• Die Regierung beschloss Ende Mai eine Investitionsquote für Streamingdienste: Netflix und Co. müssen künftig 8 Prozent ihres Deutschland-Umsatzes im Land investieren.
  
• Die Regierung stützt die Tourismuswirtschaft, indem sie die Entgelte an den Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF), in welchen Tourismusbetreiber einzahlen müssen, halbiert.

Verteidigung_

‍(2 Minuten Lesezeit)

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In aller Kürze:

• Der Bund steigt bei KNDS und Defense-Startups ein.
• Das FCAS-Kampfjetprojekt scheitert, ein Fregattenprojekt ebenso, und das MGCS-Kampfpanzerprojekt ist gefährdet.
• Eine nicht endende Serie aus großen Beschaffungsprojekten ging auch im letzten Quartal weiter. Herausgehoben: Berlin darf Tomahawk-Marschflugkörper kaufen.

Bundeswehr (operativ)
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• Der Bund wird am Panzerbauer KNDS (u.a. Leopard 2) einen 40-prozentigen Anteil übernehmen, um sich einen gleichwertigen Einfluss wie Frankreich zu sichern.
  • Der Bund wird außerdem über die KfW direkt in mehrere Defense-Startups investieren, um ihnen Kapital zuzuschießen und sich Einfluss zu sichern.
    
• Die Reservepflicht soll laut Referentenentwürfen wieder zurückkehren, womit sich Reservisten per Gesetz zu Übungen verpflichten lassen würden.
  
• Mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, haben sich auf eine Raketenabwehr-Koalition geeinigt. Sie wollen technische und industrielle Expertise teilen.
  
• Die Koalition hatte sich Mitte November auf einen neuen Wehrdienst geeinigt. Junge Männer müssen einen Fragebogen ausfüllen und werden gemustert; die Anwerbung in die Bundeswehr soll freiwillig stattfinden. Misslingt ein hinreichender Rekrutenzuwachs von 30.000, kann der Bundestag eine "Bedarfswehrpflicht "aktivieren und durch ein "Zufallsverfahren" taugliche Männer zum Einsatz zwingen (wobei Verweigerung und ziviler Ersatzdienst möglich bleiben).

Bundeswehr (Beschaffung und Budget)
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• Das deutsch-französische Kampfjetprojekt FCAS ist endgültig gescheitert: Ein Kompetenzenstreit zwischen den Firmen Airbus und Dassault ließ sich nicht lösen, nach jahrelangen Verhandlungen. Damit wird Deutschland für seine nächste Kampfjetgeneration mit anderen Ländern kooperieren oder auf ein komplett heimisches Konsortium setzen müssen.
  • Auch das Panzerprojekt Main Ground Combat System (MGCS) mit Frankreich könnte scheitern, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Mitte Juli andeutete.
  • Stattdessen unterhalten sich Berlin und Frankreich offenbar über eine Kooperation bei weitreichenden Raketen, also der Kapazität zu "Deep Precision Strikes" tief im feindlichen Hinterland.
    
• Verteidigungsminister Pistorius will das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) umstrukturieren, durch neue Außenstellen in Bremen, Dresden und Brüssel, einen flexibleren Personaleinsatz und den Bau eines neuen Innovationszentrums in Kiel.
  
• Die Bundeswehr stoppte Mitte Juli überraschend ein Projekt zum Bau von sechs F126-Fregatten, wofür sie bereits 2,3 Milliarden EUR ausgegeben hatte. Grund dürften die langen Verzögerungen bei dem Projekt sein.
  
• Die Bundeswehr brachte in den vergangenen fünf Quartalen eine Vielzahl von Rüstungskäufen im Wert von vielen Milliarden Euro auf den Weg.
  • Die Regierung hat die USA überzeugt, Tomahawk-Marschflugkörper zu verkaufen. Zuvor hatte das Pentagon die geplante Stationierung neuer Raketenstreitkräfte in Deutschland kassiert.
  • Bis 2030 sollen 16 Milliarden EUR in die Drohnenabwehr fließen, wie Pistorius Mitte Juni bekanntgab.
  • Das Startup Quantum System entwickelt für die Bundeswehr autonome Militärlaster.
  • Die Bundeswehr möchte bis 2029 rund 500 Jagdbomberdrohnen beschaffen. Beobachter sprechen von einem der wichtigsten laufenden Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr. Noch ist der Auftrag nicht vergeben.
  • Die Bundeswehr erwägt den Kauf weiterer A400M-Transportflugzeuge von Airbus.
  • Die Bundeswehr plant ein eigenes Satelliteninternet im Stile von Starlink. Rheinmetall und OHB konkurrieren mit Airbus um den Aufbau der Konstellation "SATCOMBw Stufe 4". Der Auftragswert könnte 8 bis 10 Milliarden EUR betragen.

Migration_

‍(1,5 Minuten Lesezeit)
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In aller Kürze:

• Wenige große Neuigkeiten.
• Die Zahl der Asylerstanträge halbiert sich im Juli.
• Die Regierung macht weitere diplomatische Zugeständnisse an die Taliban, um Afghanen abschieben zu können.

Grenzpolitik
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• Die Bundesregierung hatte in ihren ersten drei Monaten die Grenzpolitik deutlich verstärkt, darunter mit vorübergehenden Grenzkontrollen, der verstärkten (und rechtlich umstrittenen) Zurückweisung irregulärer Migranten sowie mehr Kapazitäten für die Bundespolizei.
  • Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will an den Grenzkontrollen festhalten und lehnt Forderungen der EU, sie zu beenden, ab. Die EU argumentiert mit dem neuen Europäischen Asylsytem GEAS, welches Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen vorsieht – doch Dobrindt traut dem nicht.

(Irreguläre) Migration allgemein
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• Die Zahl der Asylerstanträge hat sich im Juli gegenüber dem Vorjahresmonat fast halbiert, auf 4.311. Das deckt sich ungefähr auch mit dem Trend für das gesamte erste Halbjahr. Für die Merz-Regierung ist das ein Erfolg, auch wenn die Entwicklung nicht vollends auf ihre strengere Migrationspolitik zu beziehen ist.
  
• Die Bundesregierung hatte in ihren ersten drei Monaten den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus deutlich verschärft, die Bestimmung sicherer Herkunftsländer vereinfacht und den verpflichtenden Rechtsbeistand in Abschiebehaft abgeschafft.
  
• Die Bundesregierung hatte Anfang Juli ein Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen vorläufig gestoppt. Das kippte ein Gericht im Eilverfahren jedoch nach Klagen von Afghanen.
  • Ein freiwilliges Rückkehrprogramm nach Afghanistan mit finanziellen Anreizen wurde seit 2023 nur von 222 Menschen genutzt, wie Ende Mai bekannt wurde.
  • Die Regierung hat offenbar durch Zugeständnisse an die Taliban erreicht, dass mehr Abschiebeflüge nach Afghanistan stattfinden können. Genauer darf die Gruppe mehr Diplomaten nach Deutschland entsenden. Erste Afghanistan-Abschiebungen hatten im Dezember stattgefunden (nach Syrien ebenso).
    
• Die Bundesregierung hat Anfang September die Umsetzung der EU-Asylreform GEAS ins nationale Gesetz auf den Weg gebracht.
  • Sie verschärft die Bedingungen für und Sanktionen gegen Migranten, erlaubt z.B. die stärkere Kürzung staatlicher Leistungen für Migranten, etwa beim Verstoß gegen Meldepflichten und bei Gewalt in Unterkünften. Überwiegend betrifft die Reform den Umgang mit Migranten an den EU-Außengrenzen.
    
• Die Regierung hat die Einbürgerungsreform der Ampelregierung teilweise revidiert: Eine Einbürgerung ist künftig frühstens nach 5 Jahren möglich.
  • Die beschleunigte Einbürgerung für besonders gut integrierte Bewerber nach 3 Jahren ist somit gekippt. Sie war seit Juni 2024 nur in einigen Hundert Fällen genutzt worden.

Gesellschaft: Wohnen, Sicherheit, Bildung, Gesundheit_

‍(2,5 Minuten Lesezeit)

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In aller Kürze:

• Neues im Zivilschutz, in der Wohnungspolitik, bei der Bafög-Reform und zum Sexualstrafrecht.

Sicherheit
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• Der Bund hat Mitte Mai ein Konzept für den Zivilschutz vorgelegt. Es sieht milliardenschwere Investitionen, eine neue Kommandostruktur und ein besseres Warnsystem vor.
  
• Deutschland und Niederlande vertiefen ihre Sicherheitskooperation: Deutsche Spezialkräfte dürfen Verdächtige künftig bis in die Niederlande verfolgen. Das dürfte vor allem bei "Geldautomatensprengern" eine Rolle spielen.
  
• Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte Ende Oktober vor einer "dramatisch veränderten Bedrohungslage" mit Hinblick auf Russland.
  • Russland versuche, die öffentliche Meinung zu manipulieren, kritische Infrastruktur anzugreifen, mit Low-Level-Agenten gezielte Sabotageakte durchzuführen, zu verunsichern und Cyberangriffe zu tätigen.
  • Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen deutlich erweitert werden; Strafen gegen Low-Level-Agenten, welche sich für Spionage oder Sabotage einspannen lassen, werden deutlich verschärft.
    
• Die Regierung weitet die Befugnisse der Bundespolizei bei der Drohnenabwehr aus, lässt die Bundeswehr diese unterstützen und hat Mitte Dezember ein neues Drohnenabwehrzentrum in Berlin eröffnet.

Wohnen
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• Die Regierung will die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände per Bundesgesetz verbieten (das verhindert v.a. entsprechende Vergesellschaftungsinitiativen in Berlin).
  
• Das Wohngeld soll sinken: Ein Drittel der bisherigen Bezieher werde den Anspruch verlieren, so Bauministerin Verena Hubertz (SPD).
  
• Der Bundestag hat Anfang Oktober den "Bau-Turbo" beschlossen. Er soll Planungen und Genehmigungen vereinfachen und formuliert Ausnahmen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften.
  • Ende Mai 2026 kam eine Regelung hinzu, welche es Kommunen erlaubt, dem Wohnungsbau Vorrang zu gewähren.
    
• Das Justizministerium möchte mit einem neuen Gesetzesentwurf aus Mitte Februar Mieter stärken:
  • So werden (inflationsgekoppelte) Indexmieten gedeckelt, die Regeln für möblierte Vermietungen verschärft, die Kurzzeitvermietung eingeschränkt und Kündigungen bei Mietverzug erschwert. Für Vermieter gibt es leichten Bürokratieabbau.

Bildung und Wissenschaft

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• Die Regierung einigte sich im Juli nach monatelangen Diskussionen auf eine BAföG-Reform. Diverse Leistungen für Studenten steigen, allerdings erst später als ursprünglich erwartet.
  
• Berichte über fragwürdige China-Verbindungen beim Helmholtz-Zentrum, genauer dem Cyberzentrum Cispa darin, haben die Regierung zum Einsatz eines Sonderprüfers bewegt.
  
• Die "Hightech-Agenda" des Bundes hat Ende Oktober begonnen. Sie formuliert sechs Schlüsseltechnologien: KI, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energie, und klimaneutrale Mobilität.
  
• Die "Modernisierungsagenda" von Anfang Oktober sieht auch einen Aktionsplan für einen Kernfusionsreaktor vor. Der erste Reaktor der Welt soll in Deutschland entstehen, wofür in dieser Legislaturperiode insgesamt fast 2,5 Milliarden EUR mobilisiert werden.

Gesundheit
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• Ende April 2026 legte die Regierung die Eckpunkte für eine geplante Gesundheitsreform vor. Das soll knapp 16,3 Milliarden EUR jährlich einsparen. Auf gesetzlich Versicherte, Krankenhäuser und Pharmafirmen kommen höhere Kosten zu; die Krankenkassen erhalten überraschenderweise weniger Zuschüsse vom Bund, zumindest zeitweise.
  • Die Regierung schwächt allerdings eine Regel bezüglich Pharmafirmen ab, nachdem diese Investitionsunsicherheit beklagt hatten.

Gesellschaft
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• Eine Reform der Fahrschulausbildung soll den Führerschein "bezahlbarer und moderner" machen, z.B. durch mehr digitalen Unterricht und Lehrmethodenflexibilität.
  
• Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) möchte das Trennungsjahr von Paaren bei Fällen von häuslicher Gewalt auflockern. Dann müsste bei einer Scheidung also nicht mehr ein Jahr gewartet werden.
  • Von Gewalt betroffene Frauen sollen außerdem den Ort für Gerichtsverfahren wählen dürfen, um ihren aktuellen Wohnort nicht preisgeben zu müssen.
  • Die Verjährungsfrist von Vergewaltigungen soll von 5 auf 20 Jahre steigen. Außerdem möchte Hubig bei sexueller Gewalt den Grundsatz "Nur Ja heißt Ja" ins Recht einführen.
    
• Familienministerin Karin Prien (CDU) will den staatlichen Unterhaltsvorschuss einschränken, welcher gezahlt wird, wenn ein Elternteil keinen Unterhalt für gemeinsame Kinder entrichtet.

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Das gesamte erste Jahr der Merz-Regierung (Mai 2025 bis Mai 2026)

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‍Das 2. Quartal der Merz-Regierung (August bis November 2025)

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