November 15, 2026
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20 Minuten Lesezeit

Das 6. Quartal der Merz-Regierung

Dein Nachschlagewerk für (fast) sämtliche Entscheidungen der Bundesregierung von August 2026 bis Mitte November 2026.
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Zu diesem Explainer

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Dieser Explainer bietet dir einen Überblick über das Wichtigste, was die Bundesregierung in den letzten drei Monaten, im Grunde aber seit Amtsantritt getan hat. Um deinem Gedächtnis eine Stütze zu bieten oder dir zu erleichtern, dir deine Meinung über die Regierung zu bilden.

Es geht primär um Gesetze, Gesetzesvorhaben oder angekündigte Pläne; reine politische Kommunikation nehmen wir nur sehr selektiv auf.

Hervorgehobene Passagen sind unserer Meinung nach besonders wichtige Vorgänge, welche du im Blick behalten solltest. Mit grauen Markierungen versehen wir Vorgänge, welche älter als die letzten drei Monate sind, doch weiterhin deine Aufmerksamkeit verdienen oder wichtigen Kontext bieten.

Ältere Ausgaben
Das 5. Quartal der Merz-Regierung (Mai bis August 2026)

Das gesamte erste Jahr der Merz-Regierung (Mai 2025 bis Mai 2026)
Das 3. Quartal der Merz-Regierung (November 2025 bis Februar 2026)
Das 2. Quartal der Merz-Regierung (August bis November 2025)
Das 1. Quartal der Merz-Regierung (Mai bis August 2025)
Was die neue Koalition plant (2025)

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‍Außenpolitik_

‍‍(5 Minuten Lesezeit)

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‍In aller Kürze:

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  • Ukraine-Diplomatie könnte im nächsten Quartal wieder akut relevanter werden.
  • Annäherungssignale an Kanada, Ungarn und (Süd-)Ostasien.
  • Eine Geheimdienstreform stärkt die Nachrichtendienste deutlich, vor allem was offensive Aktionen betrifft.
‍Ukraine

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  • Die Ukraine-Politik bleibt eine außenpolitische Säule der Merz-Regierung, doch auch im sechsten Quartal gab es wenig fundamental Neues. Neue Gespräche über eine diplomatische Lösung im Ukrainekrieg fanden im November statt. Die EU war involviert, wenn auch nicht direkt in die Gespräche mit Russland eingebunden. Beteuerungen der Trump-Regierung und Wünsche (insbesondere seitens Russlands), im weiteren Sinne über die "Sicherheitsarchitektur" Europas zu sprechen, könnten im kommenden Quartal für intensivere Gespräche sorgen.
  • Innerhalb der EU verlangt Merz eine stärkere Verteilung der Belastungen durch die Ukraine-Hilfen, was womöglich auch Militärhilfen meint, definitiv aber die Finanzhilfen für das Land (die EU hat von einem 70-Milliarden-EUR-Paket zwei Drittel zugesagt). Um das durchzusetzen, droht er auch mit Blockaden bei den laufenden Diskussionen über den EU-Haushalt; Länder wie die Slowakei sprechen von einem "Ultimatum" und "Erpressung".
  • Kanzler Merz hatte im Vorquartal einen EU-Sonderstatus der Ukraine vorgeschlagen, mit welchem diese ohne volle Rechte Mitglied werden würde – was in der Ukraine umstritten ist und in der EU keine akute Perspektive besitzt.
‍Europa und Nordamerika

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  • Die EU betont zwar das vertiefte Verhältnis zu Kanada, doch die Merz-Regierung bremste bei der Anwendung einer rhetorischen Formel als "assoziiertes Mitglied" ab – womöglich, weil Merz zuvor dieselbe Formulierung für die Ukraine ins Spiel gebracht hatte. Die EU-Kommission rückte deswegen von der Formulierung ab; bei einem Gipfel in Montreal war nur noch von einer "stets vertiefenden Beziehung" die Rede ("ever closer association").
    • Im Vorquartal gab es einen U-Boot-Deal zwischen Deutschland und Kanada, welcher die zwei Länder sicherheitspolitisch enger aneinanderrücken ließ. Kanada erwirbt vermutlich U-Boote des Typs 212CD des deutschen Herstellers TKMS, im Gegenzug bietet Berlin ein "Industriepaket", was Arbeitsplätze in Kanada kreieren soll.
  • Das deutsch-französische Kampfjetprojekt FCAS war bereits im Vorquartal endgültig gescheitert, aufgrund eines Kompetenzenstreits zwischen den Firmen Airbus und Dassault. Einzelne Teile des Projekts könnten weiterlaufen, die Gesamtkooperation jedoch nicht mehr.
    • Jetzt laufen Diskussionen über Alternativen, unter anderem über einen Anschluss an das britisch-italienisch-japanische GCAP-Projekt, doch eine Entscheidung dürfte noch dauern.
  • Mit der neuen Magyar-Regierung in Ungarn hat die Bundesregierung Mitte November einen "Neustart der Beziehungen" verlautbart. Es wurden Kooperationen in Wirtschaft, Energie und Verteidigung sowie der Umgang mit EU-Haushalt und Ukrainehilfen besprochen.
  • Merz deutete im September eine strukturelle Verschlechterung im Verhältnis zwischen Europa und den USA an: Die Ära der bedingungslosen Freundschaft sei "vermutlich vorüber". Aktiven Streit gab es dabei im letzten Quartal nicht mehr, womöglich weil sich dieser nicht öffentlich abspielte oder weil Washington mit dem Irankrieg und den Zwischenwahlen abgelenkt war. US-Kriegsminister Hegseth lobte im September "große Fortschritte" Deutschlands bei der Stärkung der NATO.
    • Zuvor hatte das europäisch-amerikanische Verhältnis unter den Trumpschen Zöllen, Trumpscher Unterstützung für europäische Rechtsaußenkräfte, der Ukrainepolitik, einem heftigen Streit um Grönland, dem Irankrieg und dem Abzug von US-Truppen gelitten. Auf jede der Eskalationen folgte meist eine zeitnahe, relative Stabilisierung im Verhältnis.
    • Im September versuchte die Regierung, die USA davon zu überzeugen, die Produktion von Patriot-Luftabwehrraketen in Europa zu gestatten. Die Waffen nehmen eine zentrale Rolle in der Luftabwehr der Ukraine ein; die Trump-Regierung bremst allerdings beim Export.
  • In Europa haben Diskussionen über eine neue atomare Abschreckung an Fahrt aufgenommen, als Teil einer möglichen verteidigungspolitischen Distanzierung von den USA. Merz erklärte Mitte Februar, dass Berlin und Paris entsprechende Diskussionen aufgenommen hätten.
  • Beim NATO-Gipfel Ende Juni 2025 war ein 5-Prozent-Ziel beschlossen worden, womit die Mitgliedsländer eine große Steigerung ihrer Verteidigungsausgaben versprachen. Dabei entfallen 3,5 Prozent auf direkte Militärausgaben; 1,5 Prozent auf "periphere" Ausgaben, z.B. Infrastruktur.
Naher Osten

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  • Deutschland ist in den Irankrieg kaum eingebunden (außer der Nutzung von US-Luftbasen durch die USA).
    • Die Merz-Regierung sympathisierte grundsätzlich mit dem amerikanischen Vorhaben einer Einhegung Irans, doch kritisierte die Kriegsführung der USA (was den ersten großen spezifisch deutsch-amerikanischen Streit hervorrief).
    • Die E3-Staaten, neben Deutschland auch Frankreich und Großbritannien, hatten Ende August 2025 den "Snapback"-Mechanismus gegen Iran aktiviert und so sämtliche UN-Sanktionen gegen das Land wiederhergestellt – als Reaktion auf dessen Verstöße gegen das Atomabkommen aus 2015.
  • Seit der Gaza-Waffenruhe im Oktober 2025 tritt die Bundesregierung mit Hinblick auf Gaza und Israel nur noch vereinzelt auf.
    • In den Monaten davor hatte sie ihre grundlegende Israel-Unterstützung mit wachsender Kritik und ersten Strafmaßnahmen akzentuiert. Zum Trumpschen Friedensrat bewahrt sie Distanz und verzichtet bis heute auf einen Beitritt.
  • Die Bundeswehr zog Ende September ihre Truppen aus dem Nordirak ab, auf Wunsch der irakischen Regierung und nach über zehn Jahren Einsatz im Land.
    • Die Bundeswehr bleibt regional jedoch in die Anti-IS-Koalition eingebunden, z.B. über Präsenz in Jordanien.
China und Asien

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  • Bei einer Reise in Singapur, Südkorea und Japan sprach Merz in einer Grundsatzrede vom "Entstehen einer neuen Weltordnung". Er sprach sich für eine engere Zusammenarbeit von Asien und Europa aus, etwa in der Sicherheits- und Handelspolitik; in Südkorea und Japan ging es zudem um konkrete wirtschaftliche Kooperationsfelder.
  • Im Vorquartal gab es Signale, dass die Bundesregierung bereiter zu einer strengeren Linie gegenüber China wird, z.B. in Form neuer Zollinstrumente, und eines stärkeren Einsatzes von Handelsschutzverfahren auf EU-Ebene. Im Oktober wurde bekannt, dass das Wirtschaftsministerium an einem Gesetz für schärfere Investitionsprüfungen arbeitet, was sich in erster Linie gegen China richtet, z.B. durch die Klassifizierung von mehr Risikobranchen und erstmals auch einer Prüfung von Käufern aus europäischen Partnerländern.
    • Das deutsch-chinesische Verhältnis oszilliert zwischen pragmatischer Kooperation und grundlegendem Misstrauen (chinesische Firmeneinstiege werden streng geprüft; chinesische Technologieanbieter teils ausgeschlossen). Eine seltene Eskalation gab es im Herbst 2025, mit einem kurzen Streit rund um chinesische Exportsperren für seltene Erden und Chips (Stichwort Nexperia).
Außenpolitische Institutionen

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  • Der Bundestag hat die Geheimdienstreform beschlossen. Sie verpasst den deutschen Nachrichtendiensten mehr Befugnisse bei der Abwehr von Spionage, Terrorismus und Saboage.
    • So darf der Verfassungsschutz künftig z.B. auch in Wohnungen eindringen und aktiv gegen Waffen vorgehen, statt nur zu überwachen und Informationen zu sammeln.
    • Er darf zudem die Zusammenarbeit mit einzelnen Landesämtern einschränken, eine Reaktion auf AfD-Wahlerfolge.
    • Auch der BND erhält operative Eingriffsbefugnisse, z.B. offensive Cyberaktionen. Ein Richtergremium prüft die Rechtmäßigkeit.
    • Die Reform ist eine Reaktion auf eine verschärfte Bedrohungslage, so die Regierung; das meint in hohem Maße feindselige Aktionen durch andere Staaten, vornehmlich Russland.
  • Deutschland scheiterte im Juni überraschend mit seiner Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat. Das ist ein reputativer Rückschlag für die Bundesregierung und nimmt ihr gewisse diplomatische Gestaltungskraft.
  • Deutschland und Frankreich erwägen offenbar "radikale Änderungen" am diplomatischen Dienst der EU (EEAS), welcher zugunsten der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten geschwächt werden könnte.
    • Im September nahm das laut Medienberichten "an Fahrt auf", die EU-Kommission erstelle Pläne, den EEAS aufzuspalten und in die Kommission zu integrieren. Davon versprechen sich Berlin und Paris Einsparungen.

Haushalt und Institutionen_

‍(2 Minute Lesezeit)

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Bärbel Bas, no more. Quelle: Leonhard Lenz, wikimedia
‍In aller Kürze:

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  • Der Haushalt 2027 dürfte in einigen Tagen vom Bundestag bestätigt werden.
  • Bärbel Bas verlässt die Regierung; der bislang höchstrangige Wechsel. Alexander Schweitzer wurde Arbeits- und Sozialminister.
  • Die Bundesagentur für Arbeit hat Finanzprobleme.
Haushalt

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  • Der Haushalt für 2027 samt Finanzplan bis 2030 wurde am 13. November vom Haushaltsausschuss des Bundestags gebilligt und geht in Kürze in die abschließende Abstimmung. Gegenüber einem ersten Regierungsentwurf von vor einigen Monaten sind die zentralen Zahlen kräftig gestiegen:
    • Die Ausgaben steigen gemäß Plan um knapp 7 Prozent auf 560,9 Milliarden EUR.
    • Die Neuverschuldung mitsamt Sondervermögen steigt um fast 16 Prozent auf ca. 210 Milliarden EUR.
  • Bund und Länder einigten sich im Vorquartal auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen geeinigt: Der Bund trägt 80% der Kosten, die den Kommunen durch neue Bundesgesetze entstehen. Das beendet einen jahrelangen Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
‍Regierung

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  • Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist Mitte Oktober zurückgetreten, auch als SPD-Co-Chefin. Alexander Schweitzer (SPD) übernimmt als Nachfolger.
    • Sie nannte persönliche Gründe, kritisierte aber auch öffentliche Angriffe aus der Union.
  • Im Juli hatte Kanzler Merz eine teilweise Regierungsumstellung vorgenommen, welche für Irritation und Kritik in Medien und Union gesorgt hatte – bis hin zu kurzlebigen Spekulationen über einen Kanzlersturz.
    • Auslöser war der Rücktritt von Ex-Fraktionschef Jens Spahn in Folge eines Skandals um inkonsistentes Verhalten. Thorsten Frei rückte in den Fraktionsvorsitz; Nina Warken folgte diesem als Kanzleramtschefin; Carsten Linnemann übernahm als Gesundheitsminister; und Franziska Hoppermann füllte seine Rolle als CDU-Generalsekretärin. Merz ersetzte außerdem Patrick Schnieder durch Steffen Bilger als Verkehrsminister.
‍Verschuldung

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  • Die Bundesagentur für Arbeit (BA) steht vor einer deutlich höheren Finanzlücke als ursprünglich angenommen. Im laufenden Jahr erhält sie deswegen vom Bund 9 Milliarden EUR Bundesdarlehen, mehr als doppelt so viel wie geplant; und fürs nächste Jahr sind bereits weitere 3 Milliarden auf insgesamt 8,2 Milliarden EUR vorgesehen. Grund ist die schlechtere Arbeitsmarktsituation.
  • Bereits vor Amtsantritt der neuen Regierung und vor der Konstituierung des neuen Bundestags lockerten Union, SPD und Grüne Ende März per Grundgesetzänderung die Schuldenbremse:
    • Kredite für die Verteidigung werden nicht mehr auf die Bremse angerechnet, sofern die Verteidigungsausgaben im Haushalt 1 Prozent des BIP übersteigen.
    • Unter "Verteidigung" fallen dabei auch Ausgaben für den Zivilschutz, Cybersicherheit und Weiteres.
  • Im selben Zuge setzten die Parteien das Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK) auf. Es sieht 500 Milliarden EUR an Krediten bis 2045 vor, welche für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klima eingesetzt werden können.
    • "Zusätzlichkeit" liegt vor, wenn mindestens 10 Prozent der Ausgaben im Bundeshaushalt investiv sind.
  • Mehrere Analysen, darunter vom IW und der Bundesbank, warfen hohe Zweifel daran auf, dass die Ausgaben wie festgelegt – also für die jeweiligen Themengebiete und tatsächlich zusätzlich investiv – eingesetzt werden.
    • Laut der IW-Analyse werde jeder vierte oder zweite Euro des SVIK von der Regierung zweckentfremdet.
    • Eine neue ifo-Analyse aus September findet bei der Bereichsausnahme für Verteidigung eine Zweckentfremdungsquote von 38,5%.

Wirtschaft_

‍(7 Minuten Lesezeit)
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‍In aller Kürze:
  • Die Wirtschaftspolitik stand auch im sechsten Quartal eindeutig im Fokus. Am wichtigsten war diesmal die Energiepolitik: Tankrabatt, niedrige Gasspeicherstände und die Gasreserve. Dazu einige neue Steuern, die die Haushaltsprobleme des Bundes lindern sollen, und eine Klima-Roadmap.
  • Ein Rückblick: Im Vorquartal hatte es ein großes Paket für den Arbeitsmarkt, ein relativ harmloses Paket bei der Einkommenssteuer und zwei große Energiegesetze gegeben.
  • Weiterhin in Diskussion: ein geplantes Rentenpaket.

Energiepolitik

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  • Mit einem zweiten Tankrabatt versuchte die Bundesregierung ab Anfang Oktober, die gestiegenen Treibstoffpreise im Zuge des Irankriegs erneut zu senken. Die knapp 2,5 Milliarden EUR an Kosten werden jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern getragen.
    • Zwischen Mitte September und Mitte November sind die Preise um 16% gesunken. Der Tankrabatt gilt noch bis Ende Dezember.
    • Ein erster Tankrabatt galt von Juni bis Ende August, damals zudem eine (offenbar ineffektive) "12-Uhr-Regel" für die Preissetzung.
  • In Anbetracht niedriger Gasspeicherstände bereitet das Wirtschaftsministerium Mitte November ein Gesetz vor, das Kohle- und Mineralölkraftwerke dazu zwingt, für den Notfall einsatzbereit zu sein. Außerdem richtet die Bundesregierung eine nationale Gasreserve ein, welche die bisherige Speicherbefüllung durch den Privatsektor komplementieren, nicht ersetzen soll. Bereits Ende September wies das Ministerium den staatlichen Gaskonzern Sefe (die verstaatlichte frühere Gazprom Germania) dazu an, mehr Gas einzukaufen.
  • Bei den Gas-Reservekraftwerken gab es Anfang November die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde (es handelt sich um die Umsetzung der "Kraftwerksstrategie" des Bundes). Die 12 Milliarden EUR staatliche Förderung über 15 Jahre gingen überwiegend an die Konzerne RWE und LEAG. Sie bauen Gasenergie-Kapazitäten, welche als stabile Reserve für die Erneuerbaren in Zeiten von Dunkelflauten fungieren sollen.
    • Dass die zwei Unternehmen dermaßen profitierten, sorgte für Kritik. Genauso, dass viele der Projekte auf "Fuel Switch" setzen, also Kohlekraftwerksstandorte zu Gas umgerüstet werden. Kritiker beklagen, dass das langfristig teurer für Stromkunden und emissionsintensiver als Neubau ist.
    • Die Regierung hat deswegen für eine zweite Ausschreibungsrunde die Regeln angepasst, um Neubau zu priorisieren.
  • Das Wirtschaftsministerium wird es Energiefirmen erlauben, ersteigerte Offshore-Windkraftflächen unter bestimmten Bedingungen zurückzugeben, wenn sie sie doch nicht für Projekte nutzen.
    • Das war von Industrie und Ländern gefordert worden, um zu vermeiden, dass der Sektor wegen ausbleibender Projekte in Schwierigkeiten gerät.
  • Kanzler Merz stellte im Herbst erneut eine Senkung der Stromsteuer in Aussicht, bevor das innerhalb des Kabinetts doch noch verworfen wurde.
    • Die Stromsteuer sollte ursprünglich per Koalitionsvertrag für sämtliche Kunden gesenkt werden, bevor die Regierung das aus Finanzierungsgründen nur für einige Industriekunden umsetzte.
  • Das Kabinett hatte Ende Juli zwei Flaggschiff-Energiegesetze beschlossen.
    • Die Reform des EEG-Gesetzes lässt fixe Förderungen kleiner Solaranlagen allmählich wegfallen (stattdessen müssen Eigentümer ihren Strom künftig direkt am Markt verkaufen)
    • Das Netzpaket baut garantierte Entschädigungen für Wind- und Solarparks ab, sollte ihr Strom wegen Netzengpässen nicht abtransportiert werden können.
  • Weitere Maßnahmen aus den Vorquartalen, unter anderem:
    • Die Beschleunigung beim Ausbau von Rechenzentren, Stromverteilnetzen und Smart Metern; und bei den Netzanschlüssen für Industriebetriebe.
    • Weniger Förderung für Wärmepumpen, außer für niedrige Einkommen.
    • Ein Industriestrompreis und eine Entlastung von Verbrauchern bei der Gasspeicherumlage.
    • Mehr Übernahme von Netzausbaukosten.
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Sozialpolitik und Arbeitsmarkt

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  • Als Teil einer Kabinettseinigung im Rahmen der Steuerpolitik (siehe "Steuern") und primär auf Drängen der SPD beschloss das Kabinett im November, geplante Kürzungen in der Sozialpolitik teilweise zu lockern.
    • Unter anderem wird das Wohngeld wird weniger stark gekürzt als geplant; Kindersofortzuschlag und Unterhaltsvorschuss für Geringverdiener werden nicht gekürzt.
    • Mitte November beschloss die Regierung außerdem eine Reform des Elterngelds, welche die Leistungsstruktur deutlich verändern würde.
  • Ein Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch aus Mitte September sieht mehr Datenabgleich unter Behörden, mehr Kontrollen und den Einsatz von KI vor.
  • Anfang Juli beschloss die Regierung, das Arbeitsrecht zu lockern. Für hohe Gehälter wird der Kündigungsschutz aufgehoben, die Befristungsmöglichkeiten für Firmen werden ausgeweitet und Krankheit muss künftig direkt am ersten Tag geltend gemacht werden. Die schnelle Weiterarbeit bei Abfindungen wird steuerlich begünstigt. "Arbeitsmarktdrehscheiben" sollen das regionale Matching zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verbessern.
    • Die Maßnahmen sollen den Arbeitsmarkt flexibilisieren, Innovationen fördern (z.B. indem Firmen leichter befristet für riskante Projekte einstellen können) und den überdurchschnittlich hohen Krankenstand in Deutschland senken. Ökonomen reagieren mehrheitlich positiv (v.a. bei der Befristung), doch die Änderungen bei der Krankschreibung trafen z.B. bei Sozialverbänden auf viel Kritik.
  • Ende April 2026 legte die Regierung die Eckpunkte für eine geplante Gesundheitsreform vor. Das soll knapp 16,3 Milliarden EUR jährlich einsparen. Auf gesetzlich Versicherte, Krankenhäuser und Pharmafirmen kommen höhere Kosten zu (nach Kritik der Branche etwas abgeschwächt); die Krankenkassen erhalten überraschenderweise weniger Zuschüsse vom Bund, zumindest zeitweise.
  • Die Regierung beschloss 2025 eine Umgestaltung des Bürgergelds. Im Juli 2026 wurde es offiziell zur Grundsicherung umbenannt und mit schärferen Sanktionen, strengerer Vermögensanrechnung und weniger Wohnkostenübernahme versehen.
  • Die Regierung billigte eine Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende und eine Steigerung des Mindestlohns auf aktuell 13,90 EUR (+8,4 Prozent) und ab 2027 14,60 EUR (+13,9 Prozent insgesamt). Es handelt sich um die größte Mindestlohnsteigerung seit Einführung 2015.
Rentenpolitik
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  • Die Diskussionen innerhalb der Regierung über die Rentenpolitik setzen sich fort, obwohl sie Anfang Juli noch versprochen hatte, die Vorschläge der Rentenkommission bis Ende des Jahres fast vollständig umzusetzen. Vor allem aus der SPD gibt es daran allerdings anhaltende Kritik.
    • Kanzler Merz verspricht weiter ein großes Rentenpaket bis Jahresende, doch räumt ein, dass die Kapitalrente wegen offener Gestaltungsfragen erst im kommenden Jahr eingeführt wird.
    • Die Vorschläge der Kommission sahen z.B. eine Abschaffung der "Rente mit 63" vor, die Einführung einer Kapitalrente (mitsamt steigender Beiträge für ihre Finanzierung), die erzwungene Inklusion neuer Selbstständiger in die Rentenversicherung und die Anhebung des Renteneintrittsalters. Es wäre eine der größten Veränderungen in der deutschen Rentenpolitik seit zwei Jahrzehnten.
  • Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung die Rente großzügiger gestaltet: Das Rentenniveau wird bis 2031 bei 48 Prozent des Durchschnittslohns festgeschrieben (wird also nicht langsamer steigen) und die Mütterrente ausgeweitet. Faktisch erhöht das Gesetz das Rentenniveau permanent (über 2031 hinaus) um einen Punkt.
    • Die Rentenreform ist eine der teuersten Maßnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik. Einige Schätzungen erreichen 480 Milliarden EUR Mehrkosten für den Haushalt bis 2050.
‍Steuerpolitik und Investitionspolitik

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  • Im letzten Quartal diskutierte die Koalition mehrere Steuervorschläge, im November gelangen ihr dazu dann Einigungen:
    • Eine Plastiksteuer soll vorerst nicht kommen
    • Eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke kommt erst 2028
    • Die Alkoholsteuer wird erhöht; Schaumwein ist ausgenommen, Alkopops stärker besteuert.
    • Die Stromsteuer wird doch nicht für alle Kunden gesenkt (siehe "Energie")
    • Eine Einigung misslang für einen Ausgleich des Kaufkraftverlusts bei der Einkommenssteuer
    • Als Teil des Pakets werden mehrere Sozialkürzungen gelockert (siehe "Soziales")
  • Die Steuerfreiheit für Kryptogewinne soll 2027 enden, wie das Finanzministerium in einem Entwurf plant. Bislang waren die Gewinne völlig steuerfrei, insofern sie die Werte ein Jahr gehalten wurden.
  • Die Regierung beschloss Anfang Juli, bei der Einkommenssteuer nur geringfügig zu entlasten (im September dann der formelle Gesetzesbeschluss). Gleichzeitig gibt es eine "Superreichensteuer" und eine früher greifende Reichensteuer. Auch Minijobs werden stärker besteuert.
  • Weitere Steuerreformen aus 2025 waren die schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer auf Unternehmen, bessere Abschreibungen für Anlageinvestitionen (im Rahmen des "Investitionsboosters") und Entlastungen für Gastronomen, Berufspendler, Gewerkschaftsmitglieder und Parteienspender.
Bürokratieabbau

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  • Die Regierung setzt sich auf EU-Ebene für eine Lockerung der Verpackungsverordnung ein: Kleinhersteller sollen ausgenommen und ein zentrales Register (anstelle 27 einzelner Register der Mitgliedstaaten) eingerichtet werden.
  • In den Vormonaten hatte es größere Bürokratieabbau-Runden gegeben.
    • Im Juli 2026 war das primär bei den Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen (25 Prozent sollen pauschal abgeschafft werden; Genehmigungsanträge werden nach Fristablauf automatisch erteilt).
    • 2025 beschloss das Kabinett in der "Modernisierungsagenda" Dutzende Maßnahmen für weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe und mehr Digitalisierung; und sie schwächte das nationale Lieferkettengesetz deutlich ab.
Verkehr

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  • Der Bund wird offenbar die E-Auto-Prämie für 2027 aufstocken, da die Nachfrage für sie hoch ausfällt, so Medienberichte mit Bezug auf Ministeriumsentwürfe.
  • Beim Autobahnbau soll privates Fremdkapital stärker zum Einsatz kommen: Die bundeseigene Autobahn GmbH soll häufiger Kredite aufnehmen und Anleihen begeben dürfen.
  • Weitere Beschlüsse in den Vormonaten waren eine 15-Jahres-Strategie für die Luftfahrt, die Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 und zusätzliche Investitionen in den Straßenbau und die Senkung der Luftverkehr-Ticketsteuer.

Klimapolitik (außer Energie)

  • Kanzler Merz sprach sich im November dagegen aus, den EU-Emissionshandel (ETS) allzu stark zu lockern. Entsprechende Pläne werden derzeit von der Kommission erarbeitet; einige Staaten fordern noch stärkere Lockerungen.
    • Zentrale Aspekte sind die Zahl der kostenlosen Zertifikate und der Faktor, um welchen die Zahl der zirkulierenden Zertifikate schrumpft.
  • Die Regierung legte im September einen Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energien vor, um das deutsche Klimaneutralitätsziel 2045 zu erreichen.
    • Die sogenannte "TAFF-Roadmap" bündelt existierende Klimamaßnahmen. Im weitesten Sinne geht es um die Elektrifizierung der Wirtschaft bei gleichzeitigem Ausbau der Erneuerbaren.
    • Klimagruppen unterstützen das Aufstellen einer Roadmap, doch beklagen zu wenig Ambition.
  • In den Vorquartalen Bundestag gab es z.B. das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, für einen schnelleren Aufbau einer Infrastruktur für die unterirdische CO₂-Speicherung (CCS), und einfachere Genehmigungsverfahren für den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur.
Industriepolitik

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  • Der Bund hat diskret den Kauf eines Drittels der Anteile am Atomtechnik-Zulieferer Urenco beschlossen, an dem bereits Großbritannien und die Niederlande zu je einem Drittel beteiligt sind.
    • Damit möchte Berlin vermutlich Sicherheitsinteressen wahren: Urenco nimmt eine zentrale Rolle in der britischen atomaren Abschreckung ein (genauer bei nuklear bewaffneten Atom-U-Booten) und ist einer der wichtigsten Betreiber von Urananreicherungsanlagen weltweit, darunter auch bei Gronau in Deutschland.
    • Berichten zufolge waren die USA an der Übernahme der Anteile interessiert, woraufhin Deutschland intervenierte.
  • In der Regierung wird derzeit ein Weltraumgesetz diskutiert, welches z.B. regeln soll, wie nichtstaatliche Raketenstarts genehmigt, überwacht und bei Schäden geregelt werden. Medien konnten einen ersten Entwurf einsehen.

Verteidigung_

‍(2 Minuten Lesezeit)

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Zwar kein Bars, aber der Antonov An-196 Liutyi ist ungefähr vergleichbar und ebenfalls aus ukrainischer Produktion. Quelle: Krzysztof Popławski, wikimedia
‍In aller Kürze:

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  • Der Bund steigt bei KNDS ein.
  • Die Brigade Litauen kämpft mit Freiwilligenmangel.
  • Die Bundeswehr prüft "Deep Strike"-Systeme aus der Ukraine und aus Israel.
‍Bundeswehr (operativ)

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  • Der Bund wird am Panzerbauer KNDS (u.a. Leopard 2) einen 50-prozentigen Anteil übernehmen, um sich einen gleichwertigen Einfluss wie Frankreich zu sichern. Dafür zahlt er offenbar 6,6 Milliarden EUR.
    • Im Sommer war noch von 40 Prozent die Rede.
  • Die Bundeswehr baut ihr erstes Drohnenregiment auf (es besitzt perspektivisch 600 Soldaten und Fähigkeiten zum "elektromagnetischen Kampf") und baut einen neuen Marinehafen in Emden an der Nordsee.
  • Die permanente Brigade Litauen der Bundeswehr hat offenbar Schwierigkeiten, für 20 Prozent der Stellen freiwillig genügend Personal zu finden. Deswegen finden nun erzwungene Versetzungen für das "Leuchtturmprojekt" statt.
    • Deutschland hatte sich 2023 sich als einziges NATO-Land bereit erklärt, eine permanente (statt rotierende) Panzerbrigade in Litauen zu stationieren.
  • Die Koalition hatte sich 2025 auf einen neuen Wehrdienst geeinigt. Er sieht verpflichtende Fragebögen und freiwillige Anwerbung für junge Männer vor; misslingt ein hinreichender Rekrutenzuwachs, kann der Bundestag eine "Bedarfswehrpflicht "aktivieren und durch ein "Zufallsverfahren" taugliche Männer zum Einsatz zwingen (wobei Verweigerung und ziviler Ersatzdienst möglich bleiben).
    • Aufgrund der erwarteten höheren Rekrutenzahl reaktiviert die Bundeswehr nun alte militärische Liegenschaften, um sie (wieder) zu Kasernen umzuwandeln.
‍Bundeswehr (Beschaffung und Budget)

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  • Deutschland möchte offenbar günstige Bars-Marschflugkörper aus ukrainischer Produktion erwerben. Im kommenden Jahr sollen Tests durch die Bundeswehr stattfinden. Bars wäre ein Teil der deutschen Abschreckung durch Langstrecken-Präzisionsschläge, welche bislang ein Mangelgebiet der Bundeswehr darstellt.
  • Anfang September fand bereits der erfolgreiche Test einer ballistischen Rakete des israelischen Herstellers IAI Industries statt. Auch "Lora" soll die deutschen "Deep Strike"-Kapazitäten stärken; eine Anschaffung wird nun wahrscheinlich.
  • Das deutsch-französische Kampfjetprojekt FCAS war bereits im Vorquartal endgültig gescheitert, aufgrund eines Kompetenzenstreits zwischen den Firmen Airbus und Dassault. Einzelne Teile des Projekts könnten weiterlaufen, die Gesamtkooperation jedoch nicht mehr.
    • Jetzt laufen Diskussionen über Alternativen, unter anderem über einen Anschluss an das britisch-italienisch-japanische GCAP-Projekt, doch eine Entscheidung dürfte noch dauern.
    • Auch das Panzerprojekt Main Ground Combat System (MGCS) mit Frankreich könnte scheitern, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Mitte Juli andeutete.
    • Stattdessen unterhalten sich Berlin und Frankreich offenbar über eine Kooperation bei weitreichenden Raketen, also der Kapazität zu "Deep Precision Strikes" tief im feindlichen Hinterland.
  • Die Bundeswehr brachte in den vergangenen fünf Quartalen eine Vielzahl von Rüstungskäufen im Wert von vielen Milliarden Euro auf den Weg.
    • Berlin hat die USA überzeugt, Tomahawk-Marschflugkörper zu verkaufen.
    • Die Bundeswehr plant ein eigenes Satelliteninternet im Stile von Starlink. Rheinmetall und OHB konkurrieren mit Airbus um den Aufbau der Konstellation "SATCOMBw Stufe 4".

‍Migration_

‍(1,5 Minuten Lesezeit)

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Womöglich bald Ziel für abgelehnte Asylbewerber: Ruanda, hier Kigali. Quelle: Adrien K, wikimedia
In aller Kürze:

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  • Die EU hat den Weg für "Return Hubs" freigemacht, womöglich steht ein Deal Deutschlands mit Ruanda bevor.
  • Die Zahl der Asylerstanträge sinkt stetig.
  • Darüber hinaus wenige Neuheiten.

Grenzpolitik

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  • Die Bundesregierung hatte in ihren ersten drei Monaten die Grenzpolitik deutlich verstärkt, darunter mit vorübergehenden Grenzkontrollen, der verstärkten (und rechtlich umstrittenen) Zurückweisung irregulärer Migranten sowie mehr Kapazitäten für die Bundespolizei.
    • Seitdem hält die Bundesregierung weiter an Grenzkontrollen fest und beantragte bei der EU-Kommission zuletzt eine Verlängerung bis Mitte März 2027. Streits mit Nachbarländern scheinen gelöst worden zu sein oder tauchen zumindest nur noch wenig öffentlich auf.
(Irreguläre) Migration allgemein

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  • Die EU hat im Oktober den Weg freigemacht für Abschiebezentren in Drittstaaten. In solche "Return Hubs" könnten Ausreisepflichtige, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können, gebracht werden. Deutschland spricht sich seit längerem dafür aus.
    • Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft auf baldige konkrete Vereinbarungen mit Drittländern, doch räumt ein, dass das schwierige Gespräche bedeute.
    • Berichten aus Mitte November zufolge stehe nun ein Deal: Deutschland und vier weitere EU-Länder werden offenbar am 16. November ein Migrationsabkommen mit Ruanda bekanntgeben. Abgelehnte Asylbewerber könnten dann also in "Return Hubs" in das Land gebracht werden.
  • Die Zahl der Asylerstanträge ist unter der Merz-Regierung deutlich gesunken (was einen Trend der Spätphase der Vorgängerregierung fortsetzt). Im Oktober lag sie bei 5.707 Personen, 40 Prozent weniger als im Oktober 2025 und 70 Prozent weniger als im Oktober 2024. Die Entwicklung für den Gesamtzeitraum Januar bis Oktober ist fast identisch.
  • Weitere Verschärfungen der Merz-Regierung in den Vorquartalen:
    • Deutliche Einschränkungen beim Familiennachzug bei eingeschränktem Schutzstatus
    • Mehr sichere Herkunftsländer
    • Abschaffung des verpflichtenden Rechtsbeistands in Abschiebehaft
    • Aufnahme von Abschiebeflügen nach Afghanistan (durch politische Zugeständnisse an die Taliban)
    • Verschärfte Bedingungen für und Sanktionen gegen Migranten (im Rahmen der EU-Asylreform GEAS)
  • Die Regierung hat die Einbürgerungsreform der Ampelregierung teilweise revidiert: Eine Einbürgerung ist künftig frühstens nach 5 Jahren möglich.

Gesellschaft: Wohnen, Sicherheit, Bildung, Gesundheit

‍(3,5 Minuten Lesezeit)

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Das vermutliche Ziel des Drohnenanschlags in Leipzig/Halle. Quelle: Andrzej Otrębski, wikimedia
In aller Kürze:

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  • Noch mehr in der Sicherheitspolitik, primär mit Hinblick auf mutmaßlich russische Aktionen.
  • Namhafte Reformen bei Wohnungsbau, frühkindlicher Bildung und Notfallversorgung.
‍Sicherheit

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  • Ein gescheiterter Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle sorgte ab Anfang August für Aufsehen. Anfang September beschuldigte die Regierung erstmals ausdrücklich Russland.
    • Kurz darauf kündigte Innenminister Dobrindt einen besseren Schutz des Luftraums über Flughäfen, Bahnhöfen und Regierungsvierteln an. Auch Unternehmen im Bereich kritischer Infrastruktur sollen mehr Möglichkeiten in der Drohnenabwehr erhalten.
    • Die Regierung weitete schon 2025 die Befugnisse der Bundespolizei bei der Drohnenabwehr aus, ließ die Bundeswehr diese unterstützen und eröffnete ein neues Drohnenabwehrzentrum in Berlin.
    • In Sachsen-Anhalt hat die Regierung ein Forschungszentrum für die Drohnenabwehr eröffnet.
  • Der Militärgeheimdienst MAD warnt, dass Deutschland zunehmend Ziel russischer Spionage- und Sabotageaktivität sei, genauer ein "priorisiertes" Ziel. Russland setze hierfür vor allem auf Low-Level-Agenten (z.B. lokale Kriminelle) und auf Legalresidenturen (z.B. Botschaften und Presseagenturen, die für Agentenarbeit genutzt würden).
    • Innenminister Alexander Dobrindt warnte bereits 2025 vor einer "dramatisch veränderten Bedrohungslage" mit Hinblick auf Russland. Es versuche, die öffentliche Meinung zu manipulieren, kritische Infrastruktur anzugreifen, mit Low-Level-Agenten gezielte Sabotageakte durchzuführen, zu verunsichern und Cyberangriffe zu tätigen.
    • Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden wurden erweitert; Strafen gegen Low-Level-Agenten, welche sich für Spionage oder Sabotage einspannen lassen, deutlich verschärft.
  • Ausgeweitete Befugnisse für Sicherheitskräfte: Die Ende Oktober in Kraft getretene Reform des Bundespolizeigesetzes bietet der Bundespolizei z.B. präventive Telekommunikationsüberwachung, Drohneneinsatz und bestimmte biometrische Erkennungsmöglichkeiten. Der Beschluss eines Cybersicherheitsgesetzes Mitte November stärkt wiederum das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
  • Im Zuge eines islamistisch motivierten Terrorangriffs auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin legte die Regierung einen Zehn-Punkte-Plan vor, der mehr Strenge bei Bewährungsstrafen, mehr Befugnisse für Länder-Ermittlungsbehörden und eine Stärkung der Prävention vorsieht.
Wohnen

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  • Ein neuer Gebäudetyp E soll es den Bauparteien erlauben, kostengünstigere Bauausführungen und einfachere Qualitätsstandards zu vereinbaren, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Einen Gesetzesentwurf dafür hat das Justizministerium Ende Oktober vorgelegt.
  • Die Regierung will die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände per Bundesgesetz verbieten (das verhindert v.a. entsprechende Vergesellschaftungsinitiativen in Berlin).
  • Der Bundestag hatte 2025 den "Bau-Turbo" beschlossen. Er soll Planungen und Genehmigungen vereinfachen und formuliert Ausnahmen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften.
    • Ende Mai 2026 kam eine Regelung hinzu, welche es Kommunen erlaubt, dem Wohnungsbau rechtlich Vorrang zu gewähren.
    • Und im Februar stärkte das Justizministerium Mieter, z.B. bei Indexmieten, möblierten Vermietungen und Kurzzeitvermietungen.
Bildung und Wissenschaft

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  • Die frühkindliche Bildung soll verbessert werden, indem Sprach- und Entwicklungsstand von Vierjährigen genauer festgestellt und der Übergang in die Grundschule erleichtert wird. Über acht Jahre sieht das 9,25 Milliarden EUR Bundesmittel vor.
  • Zwei Flaggschiffprojekte der Merz-Regierung aus 2025:
    • Die "Hightech-Agenda" des Bundes hat Ende Oktober begonnen. Sie formuliert sechs Schlüsseltechnologien: KI, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energie, und klimaneutrale Mobilität.
    • Die "Modernisierungsagenda" von Anfang Oktober sieht auch einen Aktionsplan für einen Kernfusionsreaktor vor. Der erste Reaktor der Welt soll in Deutschland entstehen, wofür in dieser Legislaturperiode insgesamt fast 2,5 Milliarden EUR mobilisiert werden.
‍Gesundheit

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  • Eine Reform der Notfallversorgung aus Mitte Oktober vernetzt die bislang getrennten Systeme ärztlicher Bereitschaftsdienst (116117) und Rettungsdienst (112), was Patienten effizienter steuern und Notaufnahmen entlasten soll.
  • Die Regierung hat Ende September einen Gesetzesentwurf für eine Pflegereform für kurzfristige Einsparungen beschlossen. Teurer wird es für Gutverdiener, Kinderlose und mitversicherte Ehepartner.
  • Die Regierung hat parallel Mitte Oktober eine Kommission eingesetzt, die bis Ende Januar Vorschläge für eine strukturelle Pflegereform erarbeiten soll.
    • Sie soll die Ausgaben der Pflegeversicherung analysieren und Maßnahmen für eine nachhaltige Finanzierung vorschlagen. Ein Fokus soll auf der Stärkung der häuslichen Pflege liegen.
  • Eine Gesundheitsreform mit hohen Einsparungen und höheren Kosten für gesetzlich Versicherte, Krankenhäuser und Pharmafirmen ist seit Ende Juli teilweise in Kraft.
Gesellschaft

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  • Große Schlachthöfe müssen künftig Schlachtungen mitfilmen, um Tierquälerei zu verhindern bzw. gegen sie vorgehen zu können. Das deckt 90 Prozent aller Tiere ab.
  • Die Strafen für sexualisierte Deepfakes werden verschärft, und es werden mehr Strafbestände eingeführt, die Betroffenen die Rechtsdurchsetzung erleichtern sollen.
  • Das Kabinett hat Mitte Oktober Eckpunkte für ein Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige vorgelegt; für 13- bis 18-Jährige würden abgestufte Beschränkungen eingeführt.
  • Die Regierung will Angriffe auf Busfahrer, Zugbegleiter und andere Beschäftigte des Gemeinwohls härter bestrafen.

Weiterlesen‍

‍Zur Bundesregierung‍

‍Das gesamte erste Jahr der Merz-Regierung (Mai 2025 bis Mai 2026)

‍Das 3. Quartal der Merz-Regierung (November 2025 bis Februar 2026)

‍Das 2. Quartal der Merz-Regierung (August bis November 2025)

‍Das 1. Quartal der Merz-Regierung (Mai bis August 2025)

‍Was die neue Koalition plant (2025)

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