Armeniens Tanz auf dem Vulkan

Blitzzusammenfassung_ (in 30 Sekunden)

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• Nikol Paschinjan gewinnt erneut mit absoluter Mehrheit – Armenien bleibt aber stark gespalten zwischen seinem Westkurs und prorussischen sowie nationalistischen Kräften.
• Paschinjan steht für eine radikale Abkehr von der historisch gewachsenen Nähe Armeniens zu Russland als Schutzmacht und wichtigstem Partner.
• Die Niederlage in Bergkarabach 2020 bis 2023 hat dieses Verhältnis zerstört und die alte Sicherheitsordnung zum Einsturz gebracht.
• Armenien orientiert sich seitdem außenpolitisch neu, hin zu den USA und der EU, schließt selbst Frieden mit Aserbaidschan.
• Innenpolitisch bleibt dieser Kurs hochumstritten: Nationalisten, Kirche und prorussische Parteien mobilisieren gegen die angebliche Kapitulation.
• Druck aus Moskau verschärft den Konflikt – dennoch entscheiden sich die Wähler mehrheitlich für den Weg in Richtung EU und Sicherheit ohne Russland.
• Wie es mit Armenien weitergeht, wird damit auch darauf ankommen, wie Russland, der Westen und das Bündnis Aserbaidschan/Türkei manövrieren.

‍Armenien im Umbruch_

‍(7 Minuten Lesezeit)

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Der amtierende Regierungschef Armeniens, Nikol Paschinjan, konnte Anfang Juni die Parlamentswahlen im Land erneut für sich entscheiden, mit knapp unter 50% der Stimmen. Damit kann er fürs Erste einen Schlussstrich unter einen bemerkenswert polarisierten Wahlkampf ziehen, sein Amt ist für die nächsten fünf Jahre gesichert. Trotzdem zeigt sein Erfolg auch weiterhin die tiefe Spaltung Armeniens; das Land ist zerrissen zwischen dem pro-westlichen Kurs der Paschinjan-Regierung und den traditionell starken prorussischen Kräften in Bevölkerung und Politik. Dazu kommen nationalistische Fraktionen, darunter die traditionell sehr einflussreiche Staatskirche, die vor allem seit dem erneuten Aufflammen des Konfliktes mit dem Nachbarland Aserbaidschan wieder an Einfluss gewinnen. Es ist eine Zerreißprobe für Armenien – eine, welche sich am Selbstverständnis des Landes und seiner Rolle in der Region entzündet.

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Paschinjan tritt seit einigen Jahren dagegen als deutlich pro-westlicher Kandidat auf, in seiner Regierungszeit hat sich das Land klar vom außenpolitischen Einflussbereich Russlands abgewendet. Stattdessen bemüht er sich um eine Annäherung an die USA und vor allem an die EU. Unter Paschinjans Regierung verfolgt Armenien sogar die EU‑Mitgliedschaft – ungeachtet dessen, dass sie auf absehbare Zeit unrealistisch ist, ist das eine drastische Neuausrichtung. Sie bricht mit einem Jahrhundert der prorussischen Außenpolitik und schien bis vor einigen Jahren noch undenkbar. Mit Paschinjans Wiederwahl geht dieser armenische Umbruch weiter, mitsamt der Trennlinien, die er durch die Gesellschaft zieht.

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Niemand hat die Absicht, sich von Russland abzuwenden‍

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‍Nikol Paschinjan regiert Armenien bereits seit 2018. Damals war er als Anführer einer Protestbewegung, die sich gegen anhaltende politische Korruption und einen vermeintlichen Demokratieabbau formierte, in die Öffentlichkeit geraten. Nach nur sechs Tagen des friedlichen Protestes trat der amtierende autoritäre Staatschef Sersch Sargsjan zurück, Paschinjan wurde innerhalb von zwei Wochen zum Premierminister gewählt.

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,Die armenische Revolution schaffte schnell Vergleiche mit ähnlichen sogenannten “Farbrevolutionen” im post-sowjetischen Raum, zum Beispiel mit der Rosenrevolution in Georgien 2003 und der Orangenen Revolution 2010 und deren Nachfolgebewegung Euromaidan 2014 in der Ukraine. Als ehemalige Sowjetrepublik stand Armenien nämlich genauso wie Georgien oder die Ukraine seit seiner Unabhängigkeit unter dem direkten Einfluss Russlands. Im Gegensatz zu Georgien und der Ukraine stellte die “Samtene Revolution” in Armenien aber nicht direkt einen Bruch mit Russland dar, sondern richtete sich zunächst nur gegen Korruption, Ineffizienz und Autoritarismus der armenischen Regierung. Selbst das war für Russland und Wladimir Putin allerdings bereits kaum akzeptabel, denn die "Unabsetzbarkeit" der postsowjetischen Anführer war (und ist bis heute) eine implizite russische Nachbarschaftsdoktrin, auch um den eigenen Autoritarismus zu legitimieren.

Paschinjan versuchte, das Verhältnis zum misstrauischen Moskau zu stabilisieren und zu verwalten. Er lehnte einen Austritt aus der Eurasischen Wirtschaftsunion ab und betonte die Unverzichtbarkeit der strategischen Partnerschaft mit Russland. 2018 war das schlichtweg ein Eingeständnis der Tatsachen, denn eine Abkehr von Russland wäre für Armenien damals politisch kaum durchführbar gewesen. Das hatte wirtschaftliche und außenpolitische Gründe, hing aber auch mit den historischen Beziehungen der beiden Länder zusammen. Sie sind nämlich sehr eng, weit enger noch als bei vielen anderen postsowjetischen Staaten.

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Ein historisches Bündnis

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‍‍Die russisch-armenische Nähe geht auch auf Armeniens Lageim hochdiversen Kaukasus zurück. Bis zum Anfang des 19. Jahrhunderts, als er zwischen den islamischen Mächten des Osmanischen Reiches und Persiens umkämpft war, bildeten die christlichen Armenier immer eine Minderheit. Mit der Eroberung des persischen Armeniens durch das Zarenreich 1828 wurde Russland als ebenfalls christliche Großmacht zur Schutzmacht nicht nur des heutigen Armeniens, sondern aller Armenier, die weit verteilt im Kaukasus und im Mittleren Osten lebten. Russland unterstützte armenische Autonomiebestrebungen im Osmanischen Reich und eroberte bis Ende des Jahrhunderts große Teile des armenischen Siedlungsgebietes in Ostanatolien, teilweise mit Unterstützung der armenischen Bevölkerung.

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‍Gut zu wissen: Das Thema der armenisch-osmanischen und armenisch-russischen Beziehungen bis zum Ende des Ersten Weltkrieges ist ein politisches und wissenschaftliches Minenfeld im Kontext des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich. Die türkische Seite argumentiert zumeist, dass die Verbrechen an den Armeniern vor dem Hintergrund des Krieges mit Russland zu sehen seien, also weniger Genozid als bedauerliche Kriegsereignisse darstellten. Zwar ist unbestritten, dass Teile der armenischen Bevölkerung des Osmanischen Reiches tatsächlich mit dem angreifenden russischen Militär zusammengearbeitet haben. Genauso ist es jedoch unter Historikern unbestritten, dass das Osmanische Reich gezielte Gewaltkampagnen gegen alle Armenier tätigte, denen große Teile der armenischen Bevölkerung zum Opfer fielen.

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‍In groben Zügen setzte sich dieses positive Verhältnis zwischen Moskau und Armenien auch in der Sowjetzeit fort. Armenien hatte als vollwertige SSR ein Recht auf die eigene Sprache und Kultur, und die Wirtschaft im Land florierte durch die Einbettung in das imperiale System der Sowjetunion, zunächst durch ein enormes Wachstum der Landwirtschaft, und später unter Breschnew durch die Expansion des Tourismus im Land. Gleichzeitig förderte die Sowjetunion Bildung, Technologie und Industrie in Armenien, um das durch “Klassenfeinde” umringte Land zum Aushängeschild des Sozialismus im Kaukasus zu machen. Gleichzeitig wurde Armenien durch Förderung von Sprache und Kultur sowie die Ansiedlung von Armeniern aus dem Rest der UdSSR und von Überlebenden des Völkermordes zur ethnisch und kulturell homogensten der Sowjetrepubliken.

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Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit 1991 war Armenien also mit starkem ethnisch-kulturellem Selbstverständnis ausgestattet, doch wirtschaftlich und politisch eng mit der Sowjetunion integriert. Aus der klaren kulturellen Identifikation heraus erwuchs der armenische Nationalismus als politische Kraft, und schon ab 1988 entflammte ein Konflikt um das mehrheitlich armenisch bevölkerte, allerdings politisch zu Aserbaidschan gehörende Bergkarabach. Es kam zum bewaffneten Konflikt separatistischer Kräfte und ab dem Ausscheiden aus der Sowjetunion 1990 zum zwischenstaatlichen Krieg. Er endete mit einem armenischen Sieg bis 1994, welcher Bergkarabach und umliegende Gebiete unter armenische Kontrolle brachten.

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‍Bergkarabach ist dabei ein gutes Stichwort dafür, dass das armenisch-russische Verhältnis eben auch nicht immer einwandfrei war. Die sowjetische Führung sprach das umstrittene Gebiet 1921 erst der armenischen SSR zu (also der Sowjetrepublik Armenien), nur um plötzlich umzuschwenken und es doch an die aserbaidschanische SSR zu geben - ungeachtet armenischer Proteste. Jahrzehnte später, in den 1980ern, ignorierte Moskau erst armenische Gesuche, diese Entscheidung umzukehren, und die armenischen Nationalisten ignorierten daraufhin die Aufrufe der Sowjetführung, den Konflikt mit Aserbaidschan einzustellen.

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Kein Weg vorbei‍

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‍Und doch war das Verhältnis zumeist ein gutes, auch nach dem Ende der Sowjetunion, und zwar in hohem Maße aus Notwendigkeit. Armenien schien Aserbaidschan auf dem Papier unterlegen: Das Nachbarland hatte eine doppelt so große Bevölkerung und zumindest 1990 ein viermal so hohes BIP pro Kopf, zudem in der Türkei einen großen Verbündeten, der ebenfalls feindselig auf Armenien blickte. Russland wollte hingegen seinen (nach dem Fall der Sowjetunion uneindeutigeren) Einfluss im Kaukasus bewahren und ein Kräftegleichgewicht herstellen, weswegen es Armenien mit Waffen und Militärpersonal unterstützte. Russland vermied zwar, sich allzu deutlich auf die armenische Seite zu stellen, da es auch mit Aserbaidschan ein gutes Verhältnis pflegte (und entsprechend sogar auch an Baku Waffen sandte), doch der armenische Sieg bis 1994 wäre ohne die russische Unterstützung wohl nicht möglich gewesen.

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‍Gut zu wissen: Sowohl Türken als auch Azeris gelten als Turkvölker, mit enger historisch-kultureller Verbundenheit und ähnlicher Sprache - vergleichbar etwa zur Nähe von Schwedisch und Norwegisch. Die zwei Länder sprechen gerne von einem "Brudervolk" oder vom Motto "eine Nation, zwei Länder". Entsprechend ist das Verhältnis meist exzellent.

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‍Russland war somit ein wichtiger Partner für Armenien, und nach dem siegreichen Krieg 1994 geriet es zum Garanten der Stabilität in einer feindseligen Region. Der russische Einfluss verhinderte nach armenischer Lesart (und durchaus mit Recht) eine erneute Eskalation, inklusive das Schreckgespenst einer türkischen Invasion. Selbst die russische Invasion Georgiens 2008 tat dieser Sichtweise keinen Abbruch. Das hatte auch ganz praktische Züge: Eine große russische Militärpräsenz in Armenien sicherte den Status quo im Kaukasus und vermeintlich wie schon seit Jahrhunderten das Überleben des isolierten, christlichen Armeniens, umgeben von Feinden. Kein Wunder, dass Jerewan sich schon 1992 dem russischen Militärbündnis OVKS anschloss.

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‍Für den Binnenstaat Armenien war Russland außerdem wirtschaftlich überlebenswichtig: Im Osten und Westen verhängten Aserbaidschan und die Türkei Embargos, womit also nur der Iran im Süden und, durch Georgien, das große Russland im Norden als Handelswege blieben. Letzteres war außerdem ein intuitiver Absatzmarkt und eine Importquelle. Diese wirtschaftliche Abhängigkeit hat seitdem nur zugenommen: 2024 gingen 23,4 Prozent aller armenischen Exporte nach Russland, und rund 53 Prozent aller Importe kamen von dort. Ein Großteil der Energieproduktion im Land wird aus russischem Erdgas produziert.

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Als Paschinjan 2018 an die Macht kam, blieb diese Situation zunächst unverändert. Anders als in Georgien oder der Ukraine wandte sich das erneuerte Armenien nicht vom großen Freund Russland ab, und auch Russland reagierte besonnener, als es das in den anderen zwei Ländern getan hatte: Es akzeptierte die Revolution zumindest nominell als interne Angelegenheit Armeniens.

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‍In diesem blieb die Meinung gegenüber Russland ziemlich positiv: 57 Prozent der Armenier nannten Russland noch 2019 den größten Freund des Landes. Das war zwar deutlich weniger als die 83 Prozent aus 2013, als Moskau durch heftigen Druck den autoritären, prorussischen Premier Sersch Sargsjan dazu zwang, ein Assoziationsabkommen mit der EU aufzugeben (sehr ähnlich zur Ukraine 2013/14), doch es war immer noch eine klare Mehrheit.

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Der neue Status quo_

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Das Bündnis zerbricht

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‍Der Hauptgrund für Russlands Selbstgewissheit wurde schließlich auch zum Verhängnis der russisch-armenischen Beziehung:die Situation in Bergkarabach. Im festgefahrenen Konflikt mit Aserbaidschan und dessen immer engerem Bündnispartner Türkei war Armenien von Russlands Unterstützung abhängig, es konnte sich also nicht von Moskau abwenden, ohne eine Kriegsniederlage zu akzeptieren. Armenien vertraute vollends auf Russlands Verteidigungsgarantie durch die OVKS als Gegengewicht zu Aserbaidschans enormer Aufrüstung ab ca. 2010, welche das Land durch hohe Ölumsätze finanzierte.

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‍Im Juli 2020 eskalierte die Situation: Aserbaidschan machte mobil und stieß ab September in die "Republik Arzach", das nominell unabhängige (doch faktisch von Armenien gesteuerte) Bergkarabach vor. Innerhalb eines Monats eroberten aserbaidschanische Truppen die südliche Hälfte Bergkarabachs und kontrollierten den Latschin-Korridor, den einzigen Landtransportweg zwischen Armenien und der Hauptstadt Arzachs, Stepanakert. Die armenische Position war damit aussichtslos. Ein Grund für den militärischen Erfolg Aserbaidschans war der Einsatz von Kampfdrohnen und sogenannter Loitering Munition (Kamikazedrohnen), die es von der verbündeten Türkei erhielt und aus Israel zukaufte. Das resultierende Waffenstillstandsabkommen sprach Aserbaidschan die Kontrolle über zwei Drittel von Bergkarabach zu – für Aserbaidschan ein Sieg auf ganzer Linie, für Armenien eine Kapitulation. Ein kleines bisschen Stabilität sollte eine russische Friedenstruppe schaffen, welche den Status quo überwachen und sichern sollte, inklusive des so wichtigen Latschin-Korridors.

Das hielt nicht lange, denn 2023 machte Aserbaidschan den Sieg komplett: Nachdem es 2022 aus seiner neuen geografischen Kontrollposition heraus den Latschin-Korridor blockiert hatte und Bergkarabach so von Armenien abgeschnitten hatte, eroberte es innerhalb von zwei Tagen auch den Rest des Gebiets. Die Republik Arzach kapitulierte und löste sich Ende 2023 vollständig auf. Beinahe die gesamte armenische Bevölkerung von rund 120.000 Menschen flüchtete nach Armenien.

Der Verlust Bergkarabachs war nicht nur eine nationale Tragödie für Armenien, sondern bewirkte auch den Bruch mit Russland. Russische Truppen hatten weder 2020 noch 2023 eingegriffen, Armenien fühlte sich von seinem Verbündeten im Stich gelassen. 2020 weigerte Russland sich, dem von Armenien ausgerufenen Verteidigungsfall des OVKS zu folgen, da der Konflikt sich nicht auf formell armenischem Territorium abspielte, sondern eben im umstrittenenen Bergkarabach. Doch auch als aserbaidschanische Drohnen und Artillerie das Staatsgebiet Armeniens beschossen, tat es nichts. Und 2023 griffen die russischen Friedenstruppen nicht ein, obwohl Aserbaidschan mit seinem Angriff den Waffenstillstand verletzte, mit dessen Wahrung Russland betraut war.

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Der neue Status quo

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‍‍Mit Russlands Teilnahmslosigkeit fiel auch das Gleichgewicht,das über dreißig Jahre lang Armeniens außenpolitischer Anker war. Das OVKS hat aus armenischer Sicht vollends versagt. Ohne Russland steht das kleine Land ohne verlässliche Verbündete zwei übermächtigen Rivalen in Form Aserbaidschans und der Türkei gegenüber. Das erklärt auch die drastische außenpolitische Umorientierung Armeniens weg von Russland und hin zu den USA und der EU – Armenien braucht schlichtweg eine neue Schutzmacht.

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‍Vorerst hat Armenien die aber noch nicht – das bedeutet, dass Paschinjan auf eigene Faust versuchen muss, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Im Rahmen dieser neuen Sicherheitspolitik hat er sich seit der Niederlage 2023 den Gegnern Armeniens nicht ab-, sondern zugewandt. Seit 2022 normalisieren Armenien und die Türkei erstmals ihre diplomatischen Beziehungen, was sich bereits in einer kräftigen Lockerung des Handelsembargos bezahlt macht. 2025 trat Paschinjan in direkte Friedensverhandlungen mit Aserbaidschan, um die Situation um Bergkarabach ein für alle Mal zu klären.

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‍Mit schmerzhaften Konzessionen für Armenien kam im August 2025 ein Deal zustande. Er formalisiert die Grenzziehung zwischen beiden Ländern und beschließt den Abzug aller russischen Friedenstruppen von der armenisch-aserbaidschanischen Grenze. Außerdem löst er den vorerst letzten geografischen Konflikt zwischen den beiden Ländern auf, denn er sieht einen dauerhaften Korridor zwischen der aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan und Aserbaidschan vor. Dort soll zwar weiter armenisches Recht gelten, die US-Regierung erhält jedoch das Recht, die Infrastruktur des Korridors für bis zu 99 Jahre kommerziell zu entwickeln und zu nutzen. Die sogenannte Trump Route for International Peace and Prosperity (TRIPP) ist eines von Präsident Trumps Symbolprojekten als Friedensstifter.

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‍Der Friedensvertrag hat das Potential, die Machtverhältnisse in der Region zu stabilisierenund Armeniens Sicherheit zu stärken. Der Einfluss Russlands wird durch ihn entscheidend zurückgedrängt, die Blockade Armeniens durch Aserbaidschan und die Türkei würde beendet. Durch die Einbeziehung der USA wird zwar noch keine Sicherheitsgarantie für Armenien geschaffen, eine US-Präsenz in der Region hätte aber eine gewisse abschreckende Wirkung gegen erneute Versuche, den Status quo zu verändern - und steigert in jedem Fall den zuvor vernachlässigbaren amerikanischen Einfluss in der Region. Den Umständen entsprechend ist der Vertrag also ein großer Erfolg für Armenien und für Paschinjan. Im eigenen Land sieht das aber nicht jeder so.

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Der Verräter der Nation, der Retter der Nation

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‍‍In der eigenen Bevölkerung ist Paschinjan hochumstritten und seine transformative Außenpolitik umso mehr. Oppositionelle Blöcke wie die traditionsreiche Armenische Revolutionäre Föderation, die vor allem in der armenischen Diaspora noch einflussreich ist, stellen ihn als Kapitulanten dar, der Kerninteressen des Landes dem Feind preisgegeben habe. Immer wieder äußern sich diese Gefühle in enormen Protestwellen. Zuletzt gingen 2024 Zehntausende auf die Straße, um Paschinjans Rücktritt zu fordern, weil er Aserbaidschan Zugeständnisse bei der Grenzziehung gemacht hatte. Auch die traditionell sehr einflussreiche Armenische Apostolische Kirche wird immer wieder gegen Paschinjan laut – der Anführer der Proteste 2024, der Erzbischof von Tawusch Bagrat Galstanjan, wurde im Juni 2025 sogar wegen eines angeblichen Putschversuches festgenommen. Die Protestbewegung ist sehr heterogen: Von enttäuschten Veteranen über Karabach-Vertriebene bis zu Sowjet-Nostalgikern vereint sie allein das Misstrauen gegenüber Paschinjans Westkurs und seinen Willen zu Verhandlungen und Konzessionen an Aserbaidschan.

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‍Paschinjans Versöhnungstaktik hat ihn also viel Legitimation unter armenischen Nationalisten gekostet. Dabei geht es nicht um konkretes Handeln, sondern auch um viel Symbolpolitik. Die Dörfer, über die sich die Proteste 2024 entzündeten, waren seit 1994 unbewohnt, doch den Nationalisten geht es ums Prinzip. Dem setzt Paschinjan jedoch recht erfolgreich eine neue Quelle der politischen Legitimität entgegen, nämlich das pragmatische Versprechen von Sicherheit, Stabilität und wirtschaftlichem und politischem Fortschritt. Seine politische Doktrin (und sein Wahlmotto) nennt er "vom historischen Armenien zum echten Armenien", denn um das letztere müsse es gehen, so der Premier, nicht um fantasiehafte Konstrukte aus der entfernten Geschichte. Das meint wohl nicht nur das große antike Königreich Armenien, sondern implizit auch Bergkarabach.

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‍Die Paschinjan-Doktrin verfängt sich bei einer Mehrheit der Armenier, welche seiner Linie einen Vertrauensbeweis aussprechen. Für viele Armenier geht es aber auch einfach darum, dass sie in ihm einen glaubwürdigen Kampf gegen Korruption und einen Verfechter der kein Jahrzehnt alten liberalen Demokratie im Land erkennen – und wenige gute Alternativen sehen.

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Spaltung_

‍(3,5 Minuten Lesezeit)

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Zwei unversöhnliche Lager

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Das politische Feld in Armenien ist mehr denn je zweigeteilt:Auf der einen Seite steht Paschinjans pro-westliche Partei Zivilvertrag; auf der anderen ein prorussischer Block aus drei Parteien, die miteinander konkurrieren aber außenpolitisch ähnlich argumentieren. Sie lehnen aus jeweils aus eigenen Gründen die Neuorientierung des Landes ab. Die historisch einflussreichste prorussische Partei, Blühendes Armenien, ist heute die kleinste der drei. Sie ist vor allem durch Sowjetnostalgie gezeichnet, welche in der armenischen Innenpolitik allerdings kein trivialer Faktor ist: Noch 2017 hielten etwa 80 Prozent der Armenier den Zusammenbruch der Sowjetunion für ihr Land für einen Verlust. Die zweitstärkste der drei Parteien, die Armenien-Allianz, wird vom Ex-Präsidenten Robert Kotscharjan geführt, der persönlich als sehr Putin-nah gilt und betont, dass Russland als Schutzmacht für die nationale Sicherheit unabdingbar sei.

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‍Die mit Abstand wichtigste prorussische Kraft im Land ist die Partei Starkes Armeniendes russisch-armenischen Milliardärs Samwel Karpetjan, sie erhielt etwa 23 Prozent der Stimmen. Karpetjan gilt als einer der wichtigsten Oligarchen Russlands im Land, seine Tashir Group ist einer der größten Immobilienentwickler. Die Partei tritt besonders schrill auf und warnt immer wieder, Paschinjans Wendung zum Westen provoziere einen Krieg mit Russland. Sie fordert jetzt eine Annullierung der Wahlen. Kritiker sehen darin einen direkten russischen Versuch der Destabilisierung.

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‍Der Wahlkampf wurde dementsprechend scharf ausgetragen. Prorussische Kräfte warfen Paschinjan vor, Aserbaidschaner ins Land holen zu wollen und die Zerstörung Armeniens zu planen. Paschinjans Partei wiederum warf prorussischen Gegnern Stimmenkauf vor und ließ selbst am Wahltag noch sechs Kandidaten von Karpetjans Partei festnehmen. Auch Karpetjan selbst steht seit einiger Zeit unter Hausarrest, ihm wird der Aufruf zum Sturz der Regierung vorgeworfen.

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‍Paschinjan ist also alles andere als wehrlos, er benutzt die Staatsmacht aktiv, um Druck auf die Opposition auszuüben. Seine Regierung bezeichnet das als notwendig, da die Opposition als Arm Russlands fungiere. Inländische und unabhängige Beobachter, darunter Organisationen wie Freedom House, kritisieren dennoch einen wachsenden Druck und Einfluss der Regierung auf Medien, Justiz und eben Oppositionsparteien. Auch darum ist Armenien trotz eines Jahrzehnts der Reformen noch immer eine defizitäre Demokratie.

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Das Ukraine-Szenario

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‍‍Russland schlägt derweil auffällig ähnliche Töne an wie Karpetjans Partei: Auch Wladimir Putin drohte zuletzt sehr eindeutig, dass Armenien ein “ukrainisches Szenario” drohte, sollte es sich weiter an die EU annähern. Putins Aussage war eine Reaktion auf den Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft im Mai in Jerewan, eine Art westlicher "EU-Plus-Club". Die Wahl des Austragungsortes ist in der Tat symbolträchtig, denn während des Gipfels traf sich Premierminister Paschinjan auch mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj. Ebenso wie in der Ukraine kommt Druck aus Russland auch in Armenien mittlerweile schlecht an. Russland hatte im Zuge der Wahl Einfuhrbeschränkungen für armenische Waren erlassen und mit der Kündigung eines Energieliefervertrages gedroht.

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‍Paschinjans Wahlergebnis muss daher als echter Erfolg für ihn verstanden werden: Selbst im Angesicht direkter Drohungen unterstützt eine Mehrheit der Armenier sein Bemühen um Sicherheit und Frieden ohne Russland. Trotzdem stehen Paschinjan in den nächsten fünf Jahren noch schwere Kämpfe bevor. Erstens mit der prorussischen Opposition und Russland, welches den Willen zur aktiven Einmischung seit Jahrzehnten ungebrochen beweist. Zweitens mit den Nationalisten, welche Paschinjan als Verräter betrachten. Drittens mit Aserbaidschan, welches für die Ratifizierung des Friedensvertrags eigentlich verlangt, dass Armenien jegliche Bezüge zu Bergkarabach aus seiner Verfassung streicht – doch dafür braucht es ein Referendum, und Paschinjan fehlt die Zweidrittelmehrheit im Parlament, um es anzusetzen.

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‍Im schlimmsten Fall – aus einer liberalen, westlichen Sicht – scheitert der Friedensvorstoß, vielleicht auch, weil Baku selbstbewusst genug ist, um sich doch eigens einen Korridor in seine Exklave Nachitschewan zu erobern. Westliche Unterstützung für Armenien materialisiert sich kaum, und die prowestliche Position verliert sich im Land rasant. Russland wirkt erfolgreich auf die Politik ein und schafft es, wie in Georgien, die Institutionen zu ergreifen. Armenien wird wieder nationalistischer und autoritärer.

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‍Im besten Fall rückt Aserbaidschan von seiner Forderung nach einer Verfassungsänderung ab, ratifiziert den Friedensvertrag und leitet damit eine historische Wende mit Armenien ein. Das wäre ein gewichtiger Erfolg für das Friedenslager rund um Paschinjan. Ein anderswo abgelenktes Russland ist nicht imstande, das Land hinreichend zu destabilisieren; und wirtschaftliche sowie diplomatische Unterstützung der EU und der USA stärken Armenien und die Paschinjan-Regierung. Armenien (und der ganze Kaukasus) wäre in diesem Idealfall wohlhabender, friedlicher und demokratischer.Egal, welches Szenario am Ende näher an der Realität sein wird: Paschinjan hat mit mindestens einer Sache recht. Armenien darf und kann nicht mehr in der Vergangenheit schwelgen, sondern muss mit seiner aktuellen geopolitischen Situation arbeiten. Es geht nicht um das historische Armenien, sondern um das echte.

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